“Staatschefs ignorieren Bürgerwillen”

EU-Gipfel – Klimaziel scheitert an Mitgliedstaaten

„Völlig widersinnig ist, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich gegen das Votum der Menschen auf dem Gipfel nicht auf verbindliche Klimaziele einigen konnten“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.

„Hunderttausende in Europa haben in den vergangenen Monaten regelmäßig für mehr Klimaschutz demonstriert. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Europawahl nicht nur deutlich proeuropäisch gestimmt, sondern auch für mehr Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt in Europa. Nur wenn wir den Klimaschutz stärken, können wir eine gute Zukunft für alle sichern. Eine Fußnote im Gipfelbeschluss wird die Klimakrise nicht beheben.”

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BERND LANGE: “Faire Regeln statt Nationalismus”

Sozialdemokratische Fraktion wählt Bernd LANGE zum Vizepräsidenten

(C) Götz Schleser / Meike Kenn

Neubesetzung an der Fraktionsspitze: Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament haben am Mittwoch, 19. Juni 2019, den langjährigen Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Bernd Lange sieht seine Aufgabe darin, seinen Einsatz für eine gerechte Globalisierung in neuer Position fortzusetzen. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf faire und regelbasierte Beziehungen statt auf die Sackgasse Nationalismus. Dem Recht des Stärkeren stellen wir internationale Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen oder die Kernarbeitsnormen der Weltarbeitsorganisation entgegen. Für die Attacke gegen solche Errungenschaften müssen wir Europäerinnen und Europäer Donald Trump die rote Karte zeigen. Auch zu strukturschwächeren Staaten brauchen wir als Europäische Union faire Beziehungen, um gegenseitige Potenziale, insbesondere in afrikanischen Ländern, zu stärken.“

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ISMAIL ERTUG: “Richtige Entscheidung”

Deutsche PKW-Maut laut EuGH unvereinbar mit EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben.

“Die Entscheidung des EuGHs ist richtig. Diese CSU-Ausländermaut ist und bleibt Murks. Der Bundesverkehrsminister sollte das Vorhaben nun beerdigen“, so Ismail ERTUG, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Mit diesem diskriminierenden und bürokratischen Prestigeprojekt sollte Geld in die deutsche Haushaltskasse fließen – was allerdings so nicht funktioniert hätte. Beliefen sich die bisherigen Schätzungen noch auf prognostizierte Einnahmen von 500 Millionen Euro, so legen neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nahe, dass man mittlerweile wohl kaum mehr 400 Millionen Euro pro Jahr einnehmen könnte. Eine ADAC-Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Maut am Ende lediglich 71 Millionen Euro abgeworfen hätte. Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, wenn man sich die Investitionslücke im Bereich unserer Infrastruktur ansieht.”

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UN-Verhandlungen starten – “Letzte Klima-Chance nutzen”

UN-Verhandlungen in Bonn starten

„Die CDU muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und aufhören, das Klimaschutzgesetz zu blockieren”, fordert Tiemo Wölken  aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, anlässlich der heute in Bonn beginnenden Klimaverhandlungen (bis Donnerstag, 27. Juni). „Die Verabschiedung eines ambitionierten und belastbaren Klimaschutzgesetzes ist für mich Voraussetzung für den Fortbestand der Großen Koalition.“

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“Auftrag für ein soziales und nachhaltiges Europa”

Europa-SPD nominiert Udo Bullmann für Wiederwahl zum Fraktionsvorsitz

Die Gruppe der deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament nominiert Udo Bullmann, amtierender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, für die Wiederwahl zum S&D-Vorsitzenden. Das hat der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, den Vorsitzenden der anderen nationalen Delegationen der S&D-Fraktion mitgeteilt.

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„Elende Blockade lösen!“

Britisches Parlament soll über Referendum zum Brexit-Deal abstimmen

„Endlich, das hätte schneller kommen können“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, das Parlament über ein weiteres Brexit-Referendum abstimmen zu lassen. „Es ist essentiell, dass die britische Regierung die Bürgerinnen und Bürger bei einer Frage von solch historischer Bedeutung für das Land entscheiden lassen. Das könnte die elende Blockade lösen. Allerdings steht davor die Parlamentsabstimmung über den Brexit-Vertrag. Labour mit Zusicherungen zu Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz oder beim Thema Zollunion entgegenzukommen, ist der richtige Weg. Die Tory-Regierung bewegt sich so von den Brexit-Hardlinern weg auf eine pragmatische Politik zu.“
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“Schluss mit den Mondpreisen” – Telefonieren ins EU-Ausland wird günstiger

“Die teils unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU haben jetzt ein Ende. Bürgerinnen und Bürger in der EU können sich nun preiswert über Grenzen hinweg miteinander austauschen. Auch durch solche Schritte wächst Europa weiter zusammen. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass diese Anrufe – von inländischem Festnetz oder Handy auf Nummern in andere EU-Länder – ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen“, so Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD.

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Das soziale Europa – jetzt!

Viele Millionen sahen die Wahlarena in der ARD. Sie sahen einen Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei, der keine Ideen für Europa hat – und sich nicht glaubhaft gegen Rechts abgrenzt. Und sie sahen mit Frans Timmermans den Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der weiß, wie er als zukünftiger EU-Kommissionspräsident ein sozial gerechtes Europa entwickelt. Damit alle Menschen spüren, dass Europa für sie da ist.

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Das wäre Sabotage am europäischen Parlamentarismus

Die EU-Staats- und Regierungschefs planen laut Medienberichten einen Gipfel nach den Europawahlen am Dienstag, 28. Mai 2019. Dabei soll demnach über die EU-Topjobs beraten werden. “Dieses Gipfel-Programm direkt nach der Wahl stinkt zum Himmel”, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.

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Proeuropäisches Ergebnis kann Auswege aufzeigen

“Die britische Tory-Regierung hat es in den drei Jahren seit dem Referendum tatsächlich vermasselt, eine tragfähige Brexit-Entscheidung auf die Beine zu stellen. Diese Unfähigkeit demonstriert eindrucksvoll, wie Rechtspopulisten und Konservative ein Land in die politische Zwickmühle geführt haben“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Der britische Vize-Premierminister David Lidington hat am Dienstag in London bestätigt, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen wird.

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