Mehr Gerechtigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt
Europäisches Parlament verabschiedet Behörde für Arbeitskontrollen
„Der unfaire Wettbewerb, wie wir ihn heute auf der Straße, in der Logistikbranche oder auf dem Bau beobachten können, untergräbt das Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt. Die EU-Arbeitsbehörde ist das fehlende Zahnrad, um auf dem europäischen Arbeitsmarkt mehr Gerechtigkeit und Ordnung zu garantieren“, erklärt Michael Detjen, sozialpolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich dank der EU-Freizügigkeit frei über Landesgrenzen bewegen. Mit über 20 Millionen mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU sind der Schutz der Arbeits- und Sozialrechte und die Gewährleistung einer fairen Mobilität aktuell wichtiger denn je. Doch für die Arbeitsinspektoren ist an der Grenze bisher Schluss.”
„Die Einrichtung der EU-Arbeitsbehörde ist eine gute Nachricht an alle Unternehmen, die sich an die Spielregeln halten. Denn die Behörde sorgt für einen fairen Wettbewerb unter den Unternehmen und verbesserten Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, so Michael Detjen, Mitglied im Sozial- und Beschäftigungsausschuss. “Es reicht nicht aus, gute Arbeits- und Sozialgesetze auf EU-Ebene zu beschließen. Die Vereinbarungen müssen auch mehr als bisher von der Europäischen Union auf Einhaltung kontrolliert werden. Unternehmen, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur dazu benutzen, um ihre Lohnkosten zu drücken, indem sie Schwarzarbeit oder illegale Entsendungen betreiben, müssen sich künftig vorsehen. Die Kontrollbehörde fördert die Zusammenarbeit zwischen den national zuständigen Stellen und ermöglicht gemeinsame grenzüberschreitende Arbeitskontrollen.“
„Ein gutes Beispiel für die besorgniserregende Entwicklung ist die Paketbranche in Deutschland, wo laut statistischem Bundesamt der Lohn der Zustellerinnen und Zusteller in den vergangenen zehn Jahren um 13 Prozent gesunken ist. Dazu beigetragen haben auch die Praktiken großer Logistikunternehmen, die ausländische Fahrer für einen Dumpinglohn in Deutschland arbeiten lassen“, so Michael Detjen.
Die Arbeitsbehörde wird noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen und bis 2024 voll operationsfähig sein. Die EU-Mitgliedstaaten stellen jeweils zwei Verbindungsbeamte für die Behörde ab. Am Ende sollen 144 Beamte für die Behörde arbeiten. Die Mitgliedstaaten sind derweil aufgerufen, bis Montag, 6. Mai 2019, ihre Bewerbung für den Behördensitz einzureichen. Die Abstimmung im zuständigen Ministerrat über den Sitz der neuen Behörde ist für Donnerstag, 13. Juni 2019, angesetzt.
