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„Europa leistet seinen Beitrag für ein modernes Gesellschaftsbild, in dem die Kinderbetreuung zwischen den zwei Partnern fairer als bisher verteilt wird. Die ambitionierten Maßnahmen sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Aufgabenteilung und fördern Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt“, erklärt Michael Detjen, sozialpolitischer Sprecher der Europa-SPD.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 4. April 2019, über neue Maßnahmen abgestimmt, die das Berufs- und Familienleben leichter vereinbar machen. Die Initiative basiert auf der in Göteborg 2017 beschlossenen Europäischen Säule sozialer Rechte.

Alle Bürgerinnen und Bürger der EU haben in Zukunft Anspruch auf mindestens vier Monate bezahlte Elternzeit. Davon sind zwei Monate nicht auf das jeweils andere Elternteil übertragbar. „Dass Väter stärker in Betreuungsaufgaben eingebunden werden, ist überfällig und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig. Die Nichtübertragbarkeit schafft einen Anreiz für Väter, sich stärker an Betreuungsaufgaben zu beteiligen“, so Michael Detjen.

„Sie soll gleichzeitig zu mehr Möglichkeiten und Flexibilität für Frauen führen. Wenn Frauen nicht mehr die Hauptverantwortlichen für Kinder und andere zu pflegende Angehörige sind, stehen ihnen auch mehr Möglichkeiten offen, gleichberechtigt zum Familieneinkommen beizutragen oder sich beispielsweise politisch zu engagieren. Dies wird auf lange Sicht einen Beitrag zum Abbau der Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt leisten“, fügt Maria Noichl, frauenrechtspolitische Sprecherin der Europa-SPD hinzu. Die Elternzeit kann künftig bis zum achten Lebensjahr des Kindes genommen werden und es besteht ein Recht auf flexible Arbeitszeitmodelle.

Mit Inkrafttreten der Richtlinie entsteht erstmals europaweit der rechtliche Anspruch für Männer auf 10 Tage bezahlte Vaterschaftszeit in Höhe des Krankengeldes. „Leider konnten wir gegen die konservative Mehrheit im Rat der Mitgliedsstaaten nicht durchsetzen, dass das Vaterschaftsgeld auf 80 Prozent des letzten Bruttolohns angesetzt wird“, bedauert Michael Detjen.

„Dies wiederum birgt das Risiko, dass Männer sich auch in Zukunft weniger als Frauen um ihre Kinder kümmern. Denn wir wissen, dass Männer sich diese Zeiten nur leisten wollen oder auch können, wenn eine angemessene Bezahlung zugesichert ist. Wir hätten uns daher gerade bei der finanziellen Ausgestaltung der unterschiedlichen Zeiten mehr gewünscht“, so Maria Noichl.

Über die Regeln für Eltern hinaus sichern die europäischen Vorgaben pflegenden Angehörigen jährlich fünf Tage bezahlte Pflegezeit zu.

Die Neuregelungen treten in Kraft, sobald die Mitgliedsstaaten ihre formelle Zustimmung erteilen.

„Die Europäische Union muss ihre Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser schützen können“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Mit dem neuen Mechanismus will die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Stabilität des EU-Haushaltes stärken und EU-Mittel vor Missbrauch bei mangelnden rechtsstaatlichen Standards stärken. Allerdings ist die Verweigerungshaltung groß seitens der Regierungen in Polen oder Manfred Webers ungarischem Parteifreund, Viktor Orbán, über diese Fragen auch nur zu diskutieren. Einmal mehr zeigt sich, dass Parlament und Kommission ihre Arbeit erledigen, während der Rat zunehmend dysfunktional wird. Das dürfen sich die proeuropäischen Regierungen nicht länger gefallen lassen.“

Das Parlament schließt mit dem Votum vom Donnerstag, 4. April voraussichtlich formell seine erste Lesung ab, nachdem absehbar geworden ist, dass keine Verhandlungen mit dem Rat zustande kämen. Unter den EU-Mitgliedstaaten wird das Instrument eng verbunden mit der Frage der zukünftigen Ausgestaltung der EU-Haushalte ab 2021.

„Ein funktionierender Rechtstaat ist eine wesentliche Voraussetzung, um sicherzustellen, dass EU-Mittel ordentlich eingesetzt werden“, bestätigt Arndt Kohn, Mitglied des Haushaltkontrollausschusses. „Wo die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wird oder Journalistinnen und Journalisten an ihrer Investigativarbeit gehindert werden, steigt das Risiko von Korruption oder Betrug. Mit dem neuen Verfahren können wir neue Anreize schaffen, dass Regierungen stärker gegen die Veruntreuung von EU-Mitteln vorgehen.“

„Kultur und Kulturförderung wurde auf europäischer Ebene lange Zeit nicht viel Beachtung geschenkt. Dank der öffentlichen Aufmerksamkeit des Europäischen Kulturerbejahres, das wir 2018 feierten, ist es jedoch gelungen, diesen Trend umzukehren“, freut sich Petra Kammerevert, kultur- und bildungspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung.

Am Donnerstag, 28. März 2019, hat das Europäische Parlament seine Position zur Neuauflage des Förderprogramms für die europäischen Kultur- und Kreativsektoren mit großer Mehrheit angenommen. „Kultur spielt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung wichtiger Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Das Förderprogramm ‚Kreatives Europa‘ muss dementsprechend ausgestattet werden. Eine Verdoppelung des laufenden Programmbudgets auf 2,8 Milliarden Euro ist daher das Mindeste. Wir brauchen ein starkes EU-Förderprogramm, das Kreative und Kulturschaffende besser unterstützt und zur Weiterentwicklung der europäischen Kultur und Identität beiträgt“, kommentiert Petra Kammerevert das Abstimmungsergebnis.