Studienaufenthalte in Großbritannien sind beliebt. Derzeit befinden sich ungefähr 14.000 ERASMUS+ Stipendiaten, vor allem Studierende aber auch Auszubildende, aus der EU in Großbritannien, ungefähr 4.000 von ihnen sind Deutsche. Mit einem „no deal-Brexit“ würde ursprünglich auch die Förderung aus ERASMUS+ abrupt enden.
Knappe Parlamentsmehrheit stimmt gegen Dialog mit Russland
„Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind auf einem Tiefpunkt. Das gegenseitige Vertrauen ist auf ein Minimum herabgesunken, die politischen und diplomatischen Beziehungen sind mangelhaft. Gerade deshalb lautet die einzige Lösung: Dialog aufnehmen!“, sagt Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 11. März 2019, über einen Entschließungsantrag zu den künftigen EU-Russland-Beziehungen abgestimmt. In ihrem Änderungsantrag dazu forderten die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass die Hindernisse für interparlamentarischen Dialog von beiden Seiten, der russischen und der europäischen, abgeschafft werden müssen. Den Änderungsantrag hat das Plenum jedoch knapp abgelehnt.
Parlament beschließt Reform der Europäischen Bürgerinitiative
Die Europäische Bürgerinitiative soll zugänglicher und damit erfolgreicher werden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 12. März 2019, eine entsprechende Reform beschlossen.
„Seit dem Inkrafttreten vor sieben Jahren haben mehr als neun Millionen Europäerinnen und Europäer per Unterschrift eine Bürgerinitiative unterstützt. Dies zeigt, wie stark der Bedarf nach partizipativer und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist“, sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann, SPD-Europaabgeordnete, die 2009 als erste Berichterstatterin des Parlaments dieses demokratische Instrument aus der Taufe gehoben und nun für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten federführend die Reform verhandelt hat. „Leider konnten aber nur vier eingereichte Bürgerinitiativen die notwendige Zahl an einer Million Unterschriften sammeln. Die Praxis hat gezeigt, dass die administrativen und technischen Hürden für Bürgerbeteiligung in Europa noch zu hoch sind. Die Reform wird nun viele dieser Hürden aus dem Weg räumen und die Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlicher machen.“
Parlament und Rat einigen sich auf Schutz von Hinweisgebern
Lange hat das Europäische Parlament auf eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern gedrängt, die Verstöße gegen EU-Recht melden. In der Nacht zu Dienstag, 12. März 2019, haben sich die Verhandlungsteams von Parlament und Rat in Straßburg nun vorläufig auf einen gemeinsamen Gesetzestext zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern geeinigt. Im nächsten Schritt müssen nun der Rechtsausschuss des Parlaments sowie der Rat über die Einigung entscheiden.
„Der Druck des Europaparlaments hat sich gelohnt“, so die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Skandale wie Lux-Leaks, Paradise Papers oder die Football Leaks haben gezeigt, dass viele Missstände nur dank mutiger Menschen bekannt werden, die ihre Zukunft aufs Spiel setzen, um sie aufzudecken. „Die jetzige vorläufige Einigung bietet einen europaweiten Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, die im öffentlichen Interesse handeln. Denn Whistleblower gehören geschützt, nicht verfolgt. Es liegt nun in der Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten, dieser Einigung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Europas zuzustimmen“.
„Kramp-Karrenbauers Pläne für die EU sind mutlos und wären ein harter Rückschritt in vergangene Jahre“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Die CDU-Vorsitzende kann sich die EU nicht jenseits von nationalstaatlichen Konzepten vorstellen. Sie skizziert eine kalte und schwache EU ohne Zusammenhalt, die sich in nationale Grenzen zurückzieht – mit verminderten Chancen, international Standards für Soziales, Umwelt- oder Verbraucherschutz zu setzen. Kramp-Karrenbauer verzichtet vollständig auf eine dringend nötige soziale Dimension der Europäischen Union und fällt damit noch hinter Junckers Vorschläge zurück.”
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Die Zeitumstellung beeinträchtigt vor allem Kinder, ältere Menschen und Kranke in ihrem Biorhythmus. Nach der Umstellung kommt es zur Zunahme von Unfällen im Straßenverkehr. Energie wird dadurch auch keine gespart“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
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“Die Europaverträge verpflichten alle EU-Mitgliedstaaten zur Teilnahme an den Europawahlen. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der Mitgliedstaat die Absicht hat, aus der Union auszutreten”, stellt Jo Leinen klar. “Sollte die Brexit-Frist verlängert werden und das Vereinigte Königreich nicht an den Wahlen teilnehmen, drohen Klagen mit hoher Aussicht auf Erfolg. Es besteht die Gefahr, dass sich das Europäische Parlament nicht konstituieren kann und damit eine Lähmung der Europäischen Union eintritt.”
Am vergangenen Wochenende hat die SPE in Madrid ihr Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt hat mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und SPE-Generalsekretär Achim Post über die Wahl im Mai, die Bedeutung des Europaparlaments und die Chancen für die SPE den kommenden Kommissionspräsidenten zu stellen gesprochen.
Mehrheit im Rechtsausschuss winkt Urheberrechtsreform durch
Eine Mehrheit im Rechtsausschusses des Europäischen Parlament hat am Dienstag, 26. Februar 2019, für den aktuellen Kompromiss zur Urheberrechtsreform gestimmt (16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen). Der Vorschlag enthält die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu scannen und gegebenenfalls zu blockieren, sollte urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen werden. Aufgrund der Menge des Materials ist dies meist nur mit automatisierten Uploadfiltern möglich.
An diesem Wochenende haben die europäischen Sozialdemokrat*innen (SPE) ihr Wahlprogramm für die Europawahl in Madrid beraten und beschlossen.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, hat in seiner Begrüßungsrede am Freitag deutlich gemacht, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen ein progressives, der Zukunft zugewandtes Europa wollen und keines der Vergangenheit. Und dafür werde man mit aller Kraft kämpfen.
Europa müsse sozialer werden und dies macht die SPE auch im Titel ihres Wahlprogramms deutlich: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa.
Mit ihrem Wahlprogramm wollen die Sozialdemokrat*innen Antworten auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen geben.
Diese Herausforderungen sind in der Umwelt- und Klimapolitik und in der Überwindung der Armut und sozialer Spaltung zu finden und können nur gemeinsam gelöst werden. Auch in der Steuerpolitik müsse man gemeinsam vorangehen.
