In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend hat Familienminister Joachim Stamp angekündigt, das Alltagshelfer-Programm an den Kitas in NRW wieder hochzufahren. Erst zum 31. Juli 2021 hatte er es auslaufen lassen. Die SPD-Fraktion hatte bereits damals die Fortsetzung des Programms gefordert.
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Online-Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. boomen mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft sowie den Corona-Maßnahmen. Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit vorgelegt. Damit reagiert die Behörde auf einen Initiativbericht, der vom Europäischen Parlament im September verabschiedet worden war. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion ist die treibende Kraft hinter der Kernforderung des Kommissionsvorschlags: ein Ende der Schein-Selbstständigkeit in der Plattformwirtschaft.
Gaby Bischoff, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
,,In der Plattformwirtschaft wurde 2019 ein Umsatz von 44 Milliarden Euro erzielt. Einige der reichsten Unternehmen der Welt haben dieses Geld auf Kosten der Plattformarbeiter*innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen zu Unrecht als selbstständig eingestuft wurden. Mit den Massen an Schein-Selbstständigen soll zukünftig Schluss sein.
Für Millionen Plattform-Beschäftigte könnte sich mit dem neuen Vorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit in der EU der Arbeitsalltag verbessern.
Jede*r zehnte Europäer*in hat bereits ihre oder seine Arbeit auf einer Online-Plattform angeboten, obwohl die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen der Plattformwirtschaft bisher schlecht sind. Niedrige Bezahlung, unvergütete Rufbereitschaft und eine fehlende Kranken- oder Unfallversicherung haben vielen Plattformbeschäftigten europaweit ein gutes Leben erschwert.
Kernelement des Kommissions-Vorschlages ist die Beweislastumkehr: Zu Beginn eines Vertrages soll davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitsverhältnis mit allen geltenden Rechten besteht. Sollten die Plattformunternehmen anderer Meinung sein, müssen sie nachweisen, dass der oder die Beschäftigte kein Arbeitnehmer, sondern selbstständig ist. Allerdings fehlen im Gesetzes-Vorschlag bisher klare Hinweise darauf, wie die Beweislastumkehr in der Praxis funktionieren soll.
Der Vorschlag sieht außerdem mehr Transparenz beim Einsatz automatisierter Systeme zur Überwachung und Entscheidungsfindung sowie deren Einsatz im Unternehmen vor. Schade, dass im Entwurf nur die Arbeitnehmer*innen von solchen Regelungen profitieren sollen, die direkt über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, aber nicht grundsätzlich Beschäftigte in Unternehmen, wo solche automatisierte Überwachungs- und Entscheidungssysteme, also Künstliche Intelligenz, eingesetzt werden.“
In den kommenden Wochen wird der Rat über seine allgemeine Ausrichtung beratschlagen, bevor die Institutionen im neuen Jahr über die Vorschläge verhandeln werden.
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Der Verbraucherschutzausschuss hat heute Maßnahmen vorschlagen, um die Sicherheit der Spielzeuge auf dem EU-Markt zu erhöhen – auch aus Nicht-EU-Ländern und online. Die Empfehlungen betreffen etwa den Umgang mit Chemikalien in Spielzeug sowie die Kennzeichnung.
Evelyne Gebhardt, Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:
„Der Schutz von Kindern muss Priorität haben. Dafür braucht es dringend strengere Regeln und eine Überarbeitung der Gesetzgebung. Dies gilt ebenso für Grenzwerte von Chemikalien in Farben von Holz- und anderem Spielzeug wie für vernetzte Spielzeugpuppen. Fehlende Cybersicherheit macht spielende Kinder angreifbar. In schlimmsten Fällen können Böswillige direkt mit ihnen kommunizieren, ohne das Wissen der Eltern.
Augen auf beim Geschenkekauf! Laut dem EU-Schnellwarnsystem Safety Gate ist jedes fünfte in der Europäischen Union aus dem Verkehr gezogene Produkt ein gefährliches Spielzeug. Zu oft missachten Hersteller aus China oder anderen Ländern die Vorgaben des europäischen Verbraucherschutzes. Kinderspielzeugtelefone sind nicht selten zu laut und können zu Gehörschäden führen. Von zu vielem Plastikspielzeug können Teile leicht abbrechen und Kinder verletzen. Holzspielzeug ist noch immer zu oft mit Farbe angemalt, deren giftige Inhaltsstoffe gegen die europäischen Zulassungsregeln verstoßen.
Damit gefährliches Spielzeug so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen wird, müssen Marktüberwachungs- und Zollbehörden in der EU besser ausgestattet werden. Nur so sind sie in der Lage, gefährliches Spielzeug zu identifizieren, sowie Läden und Online Einkaufsplattformen zu warnen, die dann das gefährliche Spielzeug aus dem Sortiment nehmen müssen. Sonst kann sich der Kinderwunsch zum Albtraum der Eltern entwickeln.“
Der Berichtsentwurf ist hier online. Das Plenum soll voraussichtlich im Januar 2022 über die Forderungen abstimmen.
Am Tag seiner Ernennung zum Bundeskanzler traf Olaf Scholz die SPD-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe.
v.l. Jürgen Berghahn, Dr. Wiebke Esdar, Achim Post, Olaf Scholz und Stefan Schwartze
Die Abgeordneten: „Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler ist gut für Deutschland und Europa. Der Dreiklang der Ampel-Regierung aus Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ist das Fundament für einen nötigen Aufbruch und eine neue Dynamik praktischer Politik.“
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„Grundschule wirklich weiterdenken“. Unter diesem Leitspruch hatte die SPD Hüllhorst im September in einem 10-Punkte Papier deutlich gemacht, dass die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der Bildung in Hüllhorst über die Frage nach der Anzahl der Standorte hinausgehen muss. Darin enthalten sind pädagogische Konzepte für die weiteren Schritte in der Entwicklung der hiesigen Grundschullandschaft.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat ihre Änderungsanträge für den Haushalt 2022 vorgestellt.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit unseren Änderungsanträgen für den Haushalt 2022 gehen wir die drängenden Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen an. Wir wollen Bildungschancen der Kinder verbessern, die soziale Spaltung im Land bekämpfen und sicherstellen, dass NRW gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte auf einen sozialen Neustart in NRW.
Dafür wollen wir unter anderem ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 5 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre. Davon wollen wir etwa 200 Millionen Euro in die Infrastruktur unserer Krankenhäuser investieren. Denn eine sichere Versorgung vor Ort, gleicher Zugang zu Gesundheit und gute Arbeitsbedingungen müssen im Mittelpunkt guter Gesundheitspolitik stehen.
750 Millionen Euro wollen wir für Investitionen in die Wasserstoff-Infrastruktur bereit stellen. Wir brauchen Pipelines statt Tanker, um unsere Industrie klimagerecht und zukunftsfähig aufzustellen. Das sichert langfristig gute Arbeitsplätze.
Ebenso fordern wir die Fortsetzung des Programms ,Gute Schule‘ mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt dabei ist der Ausbau der Ganztagsplätze. Guter Ganztag ist ein entscheidender Baustein für beste Bildung und Chancengleichheit. Chancengleichheit für alle Kinder ist eine Priorität, die wir im Haushalt 2022 setzen wollen. Wir wollen besonders dem Personalmangel in Bildungseinrichtungen entgegenwirken. Ebenso setzen wir uns für eine stärkere Unterstützung von 1000 Schulen in herausforderndem Umfeld ein. Wir wirken Ungleichheit effektiv entgegen, wenn wir dort mehr Mittel einsetzen.
Darüber hinaus wollen wir eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft (LWG) gründen. Diese soll den Wohnungsbau in NRW ankurbeln. Aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm wollen wir die LWG dafür mit 500 Millionen Euro ausstatten. Davon sind 100 Millionen Euro für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau vorgesehen. Es ist wichtig, dass die Landespolitik endlich mehr für bezahlbares Wohnen tut.
Es ist Zeit, den Investitionsstau in NRW zu lösen. In dieser Niedrigzinsphase ist es geradezu sträflich, die sich bietenden Möglichkeiten für ein Investitionsprogramm nicht zu nutzen. Jetzt geht es darum, in die Zukunft unseres Landes zu investieren und den sozialen Neustart zu beginnen.“
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SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit ist jetzt der Weg frei für die neue Fortschrittskoalition, die sich viel vorgenommen hat – und keine Zeit verlieren will. Am morgigen Mittwoch geht’s los.
Für Zukunft steht das Berliner Futurium, in dem SPD, Grüne und FDP am Dienstag den Koalitionsvertragunterschrieben haben. Und Aufbruch, „mehr Fortschritt wagen“ wollen auch die drei Parteien, die sich viel vorgenommen haben für die kommenden Jahre. „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen“, fasste Olaf Scholz zusammen.
Detailliert wollen am späten Vormittag der designierte Kanzler sowie Robert Habeck und Christian Lindner vor der Bundespressekonferenz den Aufbruch beschreiben. Und bereits am Mittwoch geht die Arbeit los, wenn Olaf Scholz zu Bundeskanzler gewählt und das Kabinett vereidigt wird.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Aktionsplan mit dem Titel „Fortschritt in Arbeit“ vorgestellt, um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in NRW zukunftsfähig auszurichten.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Wirtschafts- und Berufswelt in NRW steht durch Klimaschutz und Digitalisierung an einem Wendepunkt. Neue Berufe entstehen, traditionelle werden neu definiert. In dieser immens wichtigen Phase hat die Landesregierung NRW nicht auf die Zukunft vorbereitet. Sie hinterlässt eine schlechte Bilanz.
NRW investiert zu wenig in Forschung und Entwicklung. Der Innovationsbericht Nordrhein-Westfalen vom September 2021 bemängelt zurecht, dass gerade einmal 2,19 Prozent des BIP in NRW für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Das bundesweit ausgerufene Ziel von 3 Prozent verfehlt die Landesregierung damit deutlich. Dabei ist Forschung rund um digitale Wirtschaft, Elektromobilität und Wasserstoff unverzichtbar für die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien stockt in NRW. Pauschale Abstandsregeln für Windkraftanlagen gefährden eine zukunftsfähige Energieversorgung genau wie zukunftsfähige Jobs. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosigkeit in NRW über dem Bundesschnitt. 6,7 Prozent der Menschen haben keinen Job, auf Bundesebene sind es 5,1 Prozent.
In diesem Status-quo darf NRW nicht länger verharren. Unser Ziel ist ein sozial-ökologischer Wandel, mit dem wir zukunftsfähige Arbeitsplätze sicherstellen. Dafür haben wir einen Aktionsplan aufgestellt.
Der Staat muss sich in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft einbringen. Dafür wollen wir einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung in NRW. Dieser Fonds soll Unternehmen das dringend benötigte Kapital zur Verfügung stellen, damit diese ihr Geschäft und ihre Prozesse klimaneutral aufstellen können. Das sichert Arbeitsplätze.
Weiterhin wollen wir einen Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ auflegen. Wir wollen alle Gemeinden in NRW energetisch sanieren. Die Modellstadt Bottrop hat als „Innovation City“ bewiesen, wie ein klimagerechter Stadtumbau möglich ist. Darüber hinaus müssen wir die Versorgung der Industrie mit Wasserstoff und die Kreislaufwirtschaft vorantreiben. Das schont Ressourcen, fördert Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.
Bei diesen Veränderungen müssen wir die Beschäftigten mitnehmen. Wir wollen die Gründung von Betriebsräten fördern. Bei Ausschreibungen und Förderprogrammen wollen die Vergabe öffentlicher Mittel an die Einhaltung von Tarifverträgen und Mitbestimmung koppeln. Starke Arbeitnehmervertretungen müssen den Wandel mitgestalten.
Die Arbeit von Morgen muss sozial gerecht sein. Das geht mit fairen Löhnen und starker Tarifbindung. Ebenso wollen wir die Beschäftigten vor unzumutbaren Arbeitsbedingungen schützen. Dafür fordern wir, 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz zu schaffen. Mit den Maßnahmen des Aktionsplans gelingt der soziale Neustart in Arbeit und Wirtschaft. Wir schaffen gute Arbeitsplätze in einem modernen, klimaneutralen Industrieland.“
Das Schulministerium hat heute eine Bilanz zu Vorgriffsstellen im Schulsystem vorgestellt. Auf den grundsätzlichen Personalmangel an den Schulen in NRW hat die Landesregierung damit weiterhin keine Antwort. Eine Personaloffensive ist notwendig.
Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Personalpolitik der Landesregierung offenbart, dass sie lediglich den Fachkräftemangel verwaltet. Für die Schulform Gymnasium ist durch die Vorgriffsstellen perspektivisch gesorgt, damit Versorgungslücken mit Blick auf die Rückkehr zu G9 nicht entstehen. Das ist jedoch die Schulform, die momentan ohnehin am besten mit Lehrerinnen und Lehrern versorgt ist.
Andere Schulformen, wie das Berufskolleg, die Grundschule und die Schulen der Sekundarstufe I, haben hingegen einen eklatanten Lehrermangel. Das sind Gesamtschulen, aber auch Real- und Hauptschulen. Diese dürfen nun zeitlich beschränkt von den Abordnungen an ihren Schulen profitieren. Spätestens 2026 werden die Lehrkräfte an das Gymnasium zurück versetzt. Dann ist der Mangel an den andern Schulformen wieder da.
Das Ministerium ist nicht in der Lage, perspektivisch den Lehrkräftemangel an diesen Schulformen anzugehen. Wir fordern eine Schulpolitik mit dem Anspruch bester Bildung für alle. Beste Bildung für Schülerinnen und Schüler gelingt nur mit einer ganzheitlichen Personaloffensive. Die Landesregierung ist mit ihrem Versprechen gescheitert, den Lehrermangel zu beheben. Schulen in herausfordernden Lagen leiden besonders stark unter Personalmangel. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat es versäumt, Maßnahmen für ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot anzugehen.
Bis zum Jahr 2025 werden mindestens 26.000 Absolventinnen und Absolventen allein für das Grundschullehramt fehlen. Eine weitere drastische Entwicklung ist der Rückgang der Lehramtsstudierenden sowohl in den Bachelor- als auch Masterstudiengängen für Berufskolleg, Haupt-, Real und Gesamtschulen. Auf Nachfrage beim Wissenschaftsministerium offenbarte sich: Im Bachelorstudiengang für das Berufskolleg ist die Zahl der Studierenden im Sommersemester 2021 im Vergleich zum Sommersemester 2020 um 27,7% zurückgegangen und im Master um 8,5%. Gleiches gilt auch für die die Sek. I Studiengänge für die Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Im Bachelor gingen diese um 16,3% und im Master um 2,1% zurück.
Die Folgen sind größere Klassen, Unterrichtsausfall und überlastetes Personal. Hier müssen die Maßnahmen der Personaloffensive ansetzen. Wir wollen dabei etwa, dass alle Lehrkräfte nach der Besoldungsstufe A13 bezahlt werden. Eine Grundschullehrerin verdient aktuell zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht. Wir müssen außerdem den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg erleichtern und attraktiver machen. Dem Lehrermangel können wir perspektivisch zudem nur entgegen treten, wenn ein Monitoring der Lehramtsstudienplätze initiiert wird und die Studienplätze schulformspezifisch ausgeweitet werden. Gerade den Studierenden in den MINT-Fächern in allen Lehrämtern muss mehr Unterstützung zukommen. In diesem Bereich ist der Mangel besonders eklatant. Die Landesregierung muss die Herausforderungen jetzt angehen. Der Handlungsbedarf ist massiv.“
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Vorstellung der SPD Bundesminister:innen:
“Gratulation an Svenja Schulze und Karl Lauterbach zu ihrer Nominierung für das Kabinett! Die NRWSPD ist damit stark und kompetent in der neuen Bundesregierung vertreten. Beide werden ihre große Erfahrung und ihre ausgewiesene Fachkompetenz in ihre neuen Ämter einbringen – für nachhaltige und gerechte Entwicklung weltweit und für eine ebenso mutige wie umsichtige Pandemiebekämpfung.
Nach der Zustimmung zum Koalitionsvertrag und der Nominierung der Ministerinnen und Minister heißt es jetzt: die Arbeit in der neuen Regierung beginnt! Dafür brauchen wir Mut und Klarheit in den Zielen ebenso wie Offenheit und Teamplay zwischen Partei, Fraktion und Regierung.”
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