Achim Post zum heutigen SPD-Beschluss zum Koalitionsvertrag

/in /von

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heutigen Beschluss des a.o. SPD-Bundesparteitages zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP:

“Ein mehr als deutliches Votum des SPD-Bundesparteitages für die Ampel. Jetzt gilt es aus der Koalition der Gewinner eine Koalition des Fortschritts zu machen – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.”

Parteitag beschließt Koalitionsvertrag: 98,8 % für den Aufbruch

/in /von

Mit überwältigender Mehrheit stimmt die SPD dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Der designierte Kanzler Olaf Scholz unterstrich zuvor in seiner Rede auf dem digitalen SPD-Parteitag den verbindenden Fortschrittsanspruch der drei Parteien.

„Aufbruch für Deutschland. Packen wir es an.“ Das nach vorn gerichtete Motto des digitalen SPD-Parteitags in hybrider Durchführung bestätigten die Delegierten mit großer Mehrheit. 98,8 Prozent stimmten am Samstag für den zwischen SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie der Kanzler in spe, Olaf Scholz für die Annahme geworben.


Datenschutzhinweis für YouTube-Videos

SPD „mit voller Kraft da“

„Mit der Ampel schreiben wir Geschichte“, betonte Parteichefin Saskia Esken. Mehr Anstand auf dem Arbeitsmarkt und mehr Respekt für jedermann und jede Frau – das seien zentrale Ziele der neuen Regierung von Olaf Scholz. „Wir sind wieder mit voller Kraft da, die Sozialdemokratie ist die führende Kraft in diesem Land“, erinnerte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Nun könnten die Bremsen gelöst werden, sagte er mit Blick auf die oft schwierige Zusammenarbeit mit der Union. Angefangen habe die SPD damit schon mit der breiten Beteiligung an ihrem Zukunftsprogramm. Heute werde man mit einem Koalitionsvertrag den Aufbruch in die Zukunft besiegeln.

Wirksamer, engagierter Klimaschutz, ein höherer Mindestlohn, mehr bezahlbare Wohnungen, die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, Digitalisierung. Vieles erscheint nun möglich, was in der Vergangenheit wegen einer zaudernden Union bestenfalls in kleinen Schritten möglich war.

Mehr Fortschritt wagen

Auf die gemeinsame Grundlage der künftigen Ampel-Koalition verwies der designierte Kanzler Olaf Scholz. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten seien alle drei Parteien – SPD, Grüne und FDP – klar auf Fortschritt orientiert, um das Leben der Menschen zu verbessern. Die neue Regierung werde etwas wagen und sich nicht wegducken.

„Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden“, ist Scholz sicher. „Es ist auch eine Regierung, die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun.“ Sein Versprechen: „Wir wollen mehr Fortschritt wagen!“

„Wir haben Bock auf diese Regierung“

Das überwältigende Abstimmungsergebnis der Delegierten fasste SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zusammen: „Wir alle haben Bock auf diese Regierung. Wir haben Lust drauf.“

Am morgigen Sonntag wird auch die FDP auf ihrem Parteitag den Koalitionsvertrag beraten und am Montag geben die Grünen das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung bekannt. Mitte kommender Woche ist dann die Wahl des neuen Bundeskanzlers geplant.

Und der künftige Kanzler will anschließend keine Zeit verlieren: „Nun machen wir uns an die Arbeit“, kommentierte Scholz knapp zum Abschluss des Parteitags.

Alles zum Sonderparteitag am 04.12.2021

Dramatischen Fachkräftemangel beheben: Wir brauchen eine Personaloffensive für Schulen und Offenen Ganztag in NRW

/in /von

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert eine Personaloffensive, um den Fachkräftemangel an Schulen und im Offenen Ganztag zu beheben. Der Handlungsbedarf ist massiv. Das haben Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und der Gewerkschaft GEW auch auf einer digitalen Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion unterstrichen. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:

Jochen Ott:

„Beste Bildung für Schülerinnen und Schüler gelingt nur mit ausreichend qualifiziertem Personal. Daran fehlt es an den Schulen und im Offenen Ganztag in Nordrhein-Westfalen. Die Bildungseinrichtungen im Land leiden unter Personalmangel. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat es versäumt, Maßnahmen für ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot anzugehen. Die Bilanz der Landesregierung ist dramatisch. Etwa 4.000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen sind in NRW unbesetzt. Bis zum Jahr 2025 werden mindestens 26.000 Absolventinnen und Absolventen allein für das Grundschullehramt fehlen. Die Folgen sind größere Klassen, Unterrichtsausfall und überlastetes Personal.

Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und der Gewerkschaft GEW haben in dieser Woche bei einer Podiumsdiskussion unserer Fraktion unterstrichen: Der Handlungsbedarf für eine bessere personelle Ausstattung der Schulen ist enorm. Wir fordern daher eine Personaloffensive. Denn nur mit ausreichend Personal erreichen wir beste Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler. Die Bezahlung der Lehrkräfte wollen wir dabei unabhängig von der Schulform auf A13 anpassen. Eine Grundschullehrerin verdient zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht. Wir müssen außerdem den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg erleichtern und attraktiver machen.“

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Damit die Personaloffensive erfolgreich ist, müssen wir mehrere Maßnahmen umsetzen. Auch für den Offenen Ganztag wollen wir Verbesserungen. Die Beschäftigten dort arbeiten oft zu unattraktiven Konditionen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ganztag müssen volle und unbefristete Stellen erhalten können.

Zu guter Schule und gutem Ganztag gehören multiprofessionelle Teams etwa mit Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern. Für sie müssen schnellstmöglich verbindliche Standards erarbeitet und die Finanzierung gesichert werden. In der schulischen Bildung darf niemand in prekären Arbeitsverhältnissen stecken. Verbindliche Qualitätsstandards für gute Bildung wollen wir mit einem Ganztagsgesetz garantieren. Das hat zur Folge , dass wir deutlich mehr pädagogisches Personal brauchen. Wer guten Ganztag will, muss also heute anfangen, auszubilden.

Zusätzlich wird der Platzbedarf in den Schulen und im Ganztag in den kommenden Jahren noch steigen. Durch den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 werden bis zum Sommer 2029 voraussichtlich 200.000 neue Plätze benötigt. Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen kann sich unsere Gesellschaft dabei nicht leisten. Daher muss die Personaloffensive jetzt kommen im Interesse unserer Kinder.“

Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen Aktionsplan “NRW inklusiv” für bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderung

/in /von

Foto: pixabay.com

Am morgigen 3. Dezember 2021 ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will die Inklusion im Land mit einem neuen Aktionsplan stärken. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW hat viel zu viele Defizite bei Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will das verändern. Daher fordern wir einen neuen Aktionsplan ‚Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv‘.

Unser Ziel ist es, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen. Teilhabe an allen Facetten des täglichen Lebens muss für alle Menschen möglich werden.  Doch nach wie vor gibt es viel zu tun, damit die UN-Behindertenrechtskonvention in NRW vollständig umgesetzt ist. Defizite existieren in etlichen gesellschaftlichen Bereichen. Das betrifft unter anderem die Teilhabe am Arbeitsleben, inklusive Bildung, barrierefreie Mobilität, bezahlbares und barrierefreies Wohnen, barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung sowie die Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung.

Die schwarz-gelbe Landesregierung muss endlich Verantwortung für die Menschen übernehmen und dringend handeln. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Juli des vergangenen Jahres angekündigt, in diesem Jahr einen aktuellen Aktionsplan vorzulegen. Passiert ist bis heute nichts. Das ist nicht akzeptabel.

Die knapp 3,7 Millionen Menschen mit Behinderung in NRW haben das Recht, endlich zu erfahren, welche Ziele und Schritte die Landesregierung plant, um eine inklusive Gesellschaft zu schaffen. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, unverzüglich einen neuen Aktionsplan ‚NRW inklusiv‘ vorzulegen. Diesen muss die Landesregierung mit Verbänden und Betroffenen abstimmen. Der Aktionsplan muss mit konkreten Maßnahmen, Projekten und Zielen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hinterlegt sein. Zudem muss die Umsetzung durch eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden.“

Kommunalpolitik in der Pandemie: SPD fordert „klare und verantwortungsbewusste Regeln“

/in /von

Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt den jüngsten Corona-Fall des Kreistagsmitglieds Dr. Oliver Vogt (CDU) zum Anlass, erneut „klare Regeln für und verantwortungsvolles Handeln von Kommunalpolitik“ zu fordern.

So begrüße die SPD-Fraktion zum einen, dass ihr Vorstoß über den Minden-Lübbecker Ältestenrat zumindest schon einmal im Landkreistag angekommen sei: „Die SPD-Fraktion hatte im Ältestenrat des Kreises vorgeschlagen, die Landrätin damit zu beauftragen, sowohl über den Landkreistag als auch direkt die Landesregierung und den Landesgesetzgeber aufzufordern, den Kommunen wieder die Möglichkeit zur Handlungsfähigkeit unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel.  Nachdem der Landkreistag damit befasst wurde, erwarte die SPD-Fraktion von der Landrätin nun auch den zweiten, direkten Schritt in Richtung Düsseldorf.

Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion sei es allerdings ganz offensichtlich nicht damit getan, wenn der Kreis den Gesetzgeber zum Handeln auffordere. „Es ist schon zum Teil erschreckend bis erschütternd, unter welchen Bedingungen Kreistagsabgeordneten und Sachkundigen Bürgern zugemutet wird, ihrer ehrenamtlichen Arbeit nachzugehen“, so Birgit Härtel. Sie erinnerte zum einen an die Oktober-Sitzung des Kreistages in Bad Oeynhausen, wo den Kreistagsmitgliedern zugemutet worden war, „Schulter an Schulter in einem viel zu kleinen Raum“ mehrere Stunden zuzubringen. Und sie verwies zum anderen auf den aktuellen Fall des infizierten CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Vogt, der als Vorsitzender des Strukturförderungsausschusses des Kreises selbst zugelassen habe, „dass die Ausschuss-Sitzung in einem Raum stattgefunden hat, der in keinster Weise den derzeitigen Erfordernissen genügte und bei den Teilnehmenden erhebliche Bedenken und Unbehagen erzeugt hat – zum Glück offenbar ohne weitere Infektionen“.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordere daher von der Landrätin wie auch von dem von ihr eingerichteten Leitungsbüro, in der Planung von Sitzungen deutlich problem- und verantwortungsbewusster als bisher zu agieren. Zufrieden seien die Sozialdemokraten dagegen mit der im Ältestenrat getroffenen Übereinkunft der Politik mit der Landrätin, gemeinsam die Beratungs- und Entscheidungsnotwendigkeiten anstehender Themen und Aufgaben zu bewerten – um dann gemeinsam „auf Sicht“ zu entscheiden, ob und wie künftig Ausschuss- und auch Kreistagssitzungen stattfinden müssten bzw. könnten.

NRW muss Beschäftigte in der Plattformökonomie stärken – Sozialdumping verhindern, faire Arbeitsbedingungen schaffen

/in /von

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert in einem Antrag (Drucksache 17/13778), gegen Billiglöhne und Sozialdumping bei Beschäftigten der Plattformökonomie vorzugehen. Der Antrag wird in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation beraten.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation:

„Beschäftigte von Essenslieferanten oder Fahrdiensten verdienen für ihre Arbeit Respekt und Anerkennung. Doch viel zu oft leiden diese und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen der Plattformökonomie unter Billiglöhnen und Sozialdumping. Das wollen wir verändern.

Denn viele erfolgreiche Geschäftsmodelle der Plattformökonomie wären ohne die zahlreichen Beschäftigten gar nicht möglich. In Deutschland haben Online-Lieferdienste während der Corona-Pandemie beispielsweise bis zu 500% mehr Kundinnen und Kunden verzeichnet.

Bestimmte Arten von Plattformarbeit können dabei prekäre Arbeitsbedingungen schaffen. Vertragliche Vereinbarungen sind oft intransparent und lassen die Beschäftigten im Unklaren über ihren Beschäftigungsstatus. Sozialschutz und betriebliche Mitbestimmung sind zudem oft mangelhaft.

Der Koalitionsvertrag der Ampel im Bund liefert wichtige Impulse, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Etwa durch ein zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe sowie gute und faire Arbeitsbedingungen.

Als bevölkerungsreichstes Bundesland muss Nordrhein-Westfalen einen entschlossenen Beitrag hierzu leisten. Wir fordern deshalb die Einführung einer Beweislastumkehr. So müssen die Beschäftigten ihren arbeits- und sozialrechtlichen Schutz nicht mehr gerichtlich gegen übermächtige Plattformen einklagen. Stattdessen müssten die Unternehmen eindeutig nachweisen, dass  entsprechende Schutzfunktionen bei ihren Beschäftigten nicht angewandt werden müssen.

Wir fordern CDU und FDP dazu auf, sich für die vielen Beschäftigten in der Plattformökonomie einzusetzen und dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Schutzrechte, Mitbestimmung und eine faire Bezahlung müssen auch bei diesen Geschäftsmodellen Standard sein.“

Der Ampel-Plan gegen die vierte Corona-Welle

/in /von

Foto: Peter Hönnemann

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen detaillierten Corona-Plan für den Winter entwickelt. Ziel ist, die vierte Corona-Welle schnell und wirksam zu brechen. Bereits für Donnerstag wird ein konkreter Bund-Länder-Beschluss vorbereitet.

Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat am Dienstag in einer Schaltkonferenz mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und den Länder-Regierungschefs über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie beraten. Er kündigte eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Zahl der Corona-Neuinfektionen zu senken – und Druck von den Krankenhäusern zu nehmen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht eine klare Grundsatzentscheidung zur Bundesnotbremse vom Frühjahr des Jahres getroffen. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen waren demnach in der damaligen Situation mit dem Grundgesetz vereinbar.

Impfpflicht für alle rückt näher

Um die aktuelle Lage schnell in den Griff zu bekommen, will Scholz deutlich mehr Tempo in die Impfkampagnebringen – und kündigte ein Gesetzgebungsverfahren für eine Corona-Impfpflicht für alle an, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Das Ziel: 30 Millionen Impfungen noch bis Weihnachten.

Die Entscheidung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht legt er dabei in die Hände des Bundestags. Die Abgeordneten sollen frei nach ihrem Gewissen abstimmen – also ohne Fraktions- oder Koalitionszwang. Starke Demokratie statt Verordnungen. „Das ist eine gute Praxis bei so grundlegenden Fragen“, betonte Scholz am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Fast jeder Deutsche hat dazu eine Meinung. Ich glaube, das sind genau die Fälle, die so entschieden werden müssen.“ Scholz selbst will einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März.

30 Millionen Impfungen bis Weihnachten

Um das Impftempo zu beschleunigen und bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen zu verabreichen, sollen beispielsweise auch Apotheken und Zahnarztpraxen impfen.

Für ein straffes, effizientes Management soll künftig der bisherige Bundeswehr-Generalmajor Carsten Breuer sorgen. Er gilt als erfahrener Krisenmanager und Logistik-Experte und soll den neuen Corona-Krisenstab im Kanzleramt leiten, der bereits eingerichtet wird.

Als Erstes soll zum Schutz der ihnen Anvertrauten eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigtekommen, etwa in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern.

Weitere Maßnahmen geplant

  • Weil der Impfschutz nicht so lange anhält wie zunächst angenommen, soll man sich künftig zudem ein halbes Jahr nach der zweiten Impfung boostern lassen, um den Impfstatus nicht zu verlieren. Dies soll ab einer Übergangsphase ab spätestens Februar gelten.
  • Zugang zu Einrichtungen, Veranstaltungen und auch dem Einzelhandel soll es künftig bundesweit nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) geben, teilweise auch mit zusätzlicher Testpflicht (2G+).
  • Geplant sind zudem klare Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Wer nicht geimpft ist, soll sich privat nur noch mit dem eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen dürfen. Ausnahmen sind für Kinder unter 14 Jahren vorgesehen.
  • Im gesamten Einzelhandel, abgesehen von Supermärkten und Drogerien soll – wahrscheinlich ab Mitte Dezember – eine 2G-Pflicht gelten, also nur Zutritt für Geimpfte und Genesene.
  • In den Schulen soll bundesweit eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten.
  • Geplant ist zudem, Klubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bzw. Veranstaltungen in Innenräumen in Gebieten mit hohen Corona-Zahlen zu schließen beziehungsweise zu unterbinden. Auch Großveranstaltungen sollen deutlich eingeschränkt werden.
  • Geprüft werden auch zeitlich befristete Schließungen von Restaurants.

Ziel all dieser Maßnahmen sind bundesweit einheitliche Mindeststandards. Darüber hinaus können besonders betroffene Länder strengere Regelungen treffen.

Am Donnerstag werden Bund und Länder zu den neuen Corona-Maßnahmen beraten und konkrete Beschlüsse fassen.