Digitalstrategie der Schulministerin von Erfolgsgeschichte weit entfernt

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Zur heute von Schulministerin Gebauer vorgestellten Digitalstrategie an Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen bis 2025 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute vorgestellte Digitalstrategie für die Schulen soll kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Rückenwind aus Nordrhein-Westfalen geben. Leider wird hier aber eine Erfolgsgeschichte erzählt, die gar keine ist. In der Zeit des Distanzunterrichts saßen beispielsweise tausende Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ohne digitale Endgeräte zu Hause. Die Pandemie hat das zögerliche und konzeptlose Handeln der Landesregierung offenbart. Es war am Ende auch die nordrhein-westfälische Schulministerin, die die Zusatzvereinbarung ‚Leihgeräte für Lehrkräfte‘ zum Digitalpakt als letzte unterschrieben hat. Wie bei vielen Versprechen des Koalitionsvertrags zeigt sich auch bei der Digitalisierung, dass die Landesregierung erst handelt, wenn der Bund in Vorleistung geht.

Natürlich unterstützen wir die jetzt angekündigten Investitionen grundsätzlich. Allerdings bleiben wieder einmal viele Fragen beispielsweise bei der Organisation und landesweiten Standards offen und ungeklärt. Das betrifft unter anderem die Frage, wie die Wartung und der IT-Support der Hardware organisiert und weiter finanziert wird. Unsere Lehrkräfte müssen sich auf den Unterricht konzentrieren und können nicht noch nebenbei als IT-Fachkräfte eingesetzt werden. Wir brauchen dringend Unterstützung durch zusätzliches Personal, das Support-Aufgaben an den Schulen übernimmt.

Offen bleibt auch die Problematik der Lehrkräftefortbildung. Die angekündigte Fortbildungsoffensive aus dem Koalitionsvertrag hätte in der Pandemie vielen Lehrerinnen und Lehrern den Einstieg in den Distanzunterricht erleichtert. Denn die Endgeräte können ihr volles Potenzial nur dann entfalten, wenn die Lehrkräfte sie didaktisch gewinnbringend in den Unterricht einsetzen können. Auch die Problematik des Datenschutzes wurde bislang nicht angefasst. Hier brauchen wir echte Sicherheit für alle Beteiligten.

Es zeigt sich wieder einmal: Geld ist absolut notwendig – reicht alleine aber bei Weitem nicht aus. Das zeigt sich schon bei der Frage, wer für die Anschaffung der Endgeräte zuständig ist. Aus unserer Sicht sind iPads und Laptops mit den Fachbüchern gleichzusetzen und fallen deshalb unter die Lernmittelfreiheit. Hier muss die Landesregierung endlich für Klarheit sorgen.“

Studierende in NRW brauchen unsere Unterstützung

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In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde der SPD-Antrag „Appell an die Landesregierung: Soziale Auswirkungen von Corona auf Studierende endlich ernstnehmen – Flächendeckende Hilfsangebote für Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aufbauen, ausbauen und ausfinanzieren“ (Drs. 17/13402) mehrheitlich durch die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Hierzu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Studierende leiden seit nun vier Semestern unter dieser Pandemie. Auch in der Anhörung haben uns die Expertinnen und Experten darin bestärkt, die Belange der Studierenden ernst zu nehmen und zu handeln. Uns wurde von psychosozialen Folgen, finanzieller Not und mangelndem Lernfortschritt berichtet. Die Zunahme psychischer Krankheiten und drohender Studienabbrüche sind die Folgen. Im System der nordrhein-westfälischen Hochschulen hat die Pandemie ihre Spuren bereits jetzt deutlich hinterlassen. Es ist vollkommen klar, dass die Studierenden in NRW unsere Unterstützung brauchen. Von der Landesregierung ist bislang nicht viel gekommen und die gestrige Abstimmung hat gezeigt, dass auch in Zukunft nicht viel zu erwarten ist.

Zur Linderung der Pandemie-Folgen haben wir ein umfangreiches Maßnahmenbündel vorgestellt, um Studierende finanziell und psychisch zu entlasten. Auch wenn wir für unseren Antrag gestern keine Mehrheit erhalten haben, setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die psychosozialen Betreuungsangebote der Hochschulen und der Studierendenwerke vom Land finanziell stärker gefördert werden. Darüber hinaus müssen Studierende bei der Bewältigung der finanziellen Folgen des Lockdowns entlastet werden. Kein Student und keine Studentin darf mit mehr Schulden aus der Pandemie gehen. Aus diesem Grund fordern wir seit Beginn der Pandemie eine weitreichende Öffnung des BAföGs. Hier scheint es eine Mehrheit bei SPD, den Grünen und der FDP zu geben. Leider war das Schweigen der Landesregierung zu diesem Thema gestern ohrenbetäubend.

Wir wollen den Studierenden in Nordrhein-Westfalen helfen. Unser Vorschlag liegt weiterhin auf dem Tisch. Aus Respekt vor allen Studierenden, die zum Schutz der gesamten Bevölkerung starke Grundrechtseinschränkungen mitgetragen haben, muss die Landesregierung umgehend ein Maßnahmenprogramm aufsetzen. Studierende dürfen nicht länger ignoriert werden.”

EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor: „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“

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Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche Buchse warten die Verbraucher*innen seitdem jedoch vergeblich.

Evelyne Gebhardt, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament:

„Es ist allerhöchste Zeit, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für ein gemeinsames Ladekabel vorlegt. Die Industrie hatte mehr als ausreichend Zeit, sich auf einen gemeinsamen Standard zu einigen. Da eine Einigung offensichtlich nicht in ihrem Interesse ist, müssen wir als Gesetzgeber aktiv werden. Es ist entscheidend, dass wir diese Standardisierung nicht nur für Smartphones und Tablets, sondern auch für andere elektronische Kleinstgeräte wie Kameras oder Smartwatches umsetzen.

Wenn wir in der Europäischen Union endlich einen gemeinsamen Standard festlegen, wird dies positive Auswirkungen für Verbraucher*innen und die Umwelt haben. Zum einen werden die Preise sinken, wenn nicht mehr für jedes Gerät ein neues Ladegerät gekauft werden muss. Zum anderen wird damit eine Menge Elektroschrott vermieden.“

Bei den Buchsen in Smartphones und Tablet-Computern sind derzeit, von einst mehreren Dutzend Typen, noch drei übrig geblieben: Das inzwischen veraltete Micro-USB, das neuere USB-C und die dünneren ‚Lightning‘-Anschlüsse von Apple.

Der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht Schulterschluss der Demokraten

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Zur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags für einen Masterplans gegen Rechtsextremismus (Drs. 17/8778) im Innenausschuss des Landtags NRW durch die Fraktionen von CDU und FDP erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Beim schrecklichen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau sind zehn Menschen durch die Taten eines Rechtsextremisten gestorben. In der darauffolgenden Plenarsitzung haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umgehend 55 Punkte vorgelegt, um Nordrhein-Westfalen besser gegen rechtsextremistischen Terror aufzustellen. Hierzu gehört u.a. eine Ausweitung und Intensivierung der Beobachtung von Rechtsextremen in NRW durch den Verfassungsschutz, ein Verbot der Identitären Bewegung, eine Beobachtung der nordrhein-westfälischen AfD durch den Verfassungsschutz oder auch die Einrichtung einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus. Die Sachverständigenanhörung zu unserem Masterplan hat unmissverständlich klargemacht, wie wichtig weitere Maßnahmen beim Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind.

Es ist daher sehr bedauerlich, dass es keinen Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag gab, einen gemeinsamen Antrag mit einem umfassenden Ansatz für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu verabschieden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht den Schulterschluss der Demokraten. Mit unserem Masterplan haben wir gezeigt, dass wir Rechtsextremismus in allen gesellschaftlichen Bereichen bekämpfen wollen und hierbei auf schulische und außerschulische Bildung, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, die Integrationsarbeit und die Wissenschaft setzen.

Bereits die Entwicklungen im Bereich des Versammlungsrechts haben uns jedoch gezeigt, dass die Landesregierung und wir gegensätzliche Ansätze verfolgen. Allerdings unterstützen wir die Landesregierung dabei, wenn sie einzelne unserer Forderungen übernimmt, wie beispielsweise die Prüfung eines Verbotes der Identitären Bewegung, die Entwaffnung von Rechtsextremisten und die Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus.“

„Nachschärfen nötig“

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Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten sich die begünstigten Länder zur Einhaltung internationaler Abkommen. Die Regelung soll diese Länder dabei unterstützen, auf den Märkten der Industriestaaten neue Potenziale zu erschließen oder dort ihren Absatz zu steigern. Die aktuelle Verordnung läuft am letzten Tag des Jahres 2023 aus.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments:

„Die Bedeutung des Allgemeinen Präferenzsystems als wichtiges handelspolitisches Instrument steht außer Frage. Das System hat vielen weniger entwickelten Ländern einen besseren Marktzugang zur EU ermöglicht und dadurch Einnahmen und Wachstumsmöglichkeiten eröffnet. Dass diese Möglichkeit einseitig von der EU in diesem Umfang gewährt wird, ist weltweit einzigartig. So bekommen die meisten Länder Afrikas diese Möglichkeit. Zugleich sind Anreize für die Ratifizierung internationaler Übereinkommen gesetzt und werden damit die Förderung der Menschenrechte, der grundlegenden internationalen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards unterstützt.

Eine Überarbeitung ist zum einen notwendig, damit das Instrument die Anforderungen des Klimaschutzes aufgreift. Insofern sind nun zukünftig nicht nur die fundamentalen Normen der internationalen Arbeitsorganisation ILO und UN-Umweltstandards umzusetzen, sondern auch die Verpflichtungen aus dem Klimaschutzabkommen von Paris.

Zum zweiten ist notwendig, dass das Instrument transparenter und effektiver wird. Wenn die Verpflichtungen nicht eingehalten werden, muss schnell gehandelt werden können. Im Fall von Kambodscha hat die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen bis zum Entzug einer Zollerleichterungen zwei Jahre gedauert. Besonders eklatante und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen machen es erforderlich, dass die Europäische Kommission über Instrumente verfügt, um schneller reagieren zu können.

Zum dritten muss die Plattform für den regelmäßigen Dialog über die von den Übereinkommen abgedeckten Bereiche ausgebaut werden. Das Monitoring und der damit verbundene Dialog muss nicht nur transparenter sondern auch intensiviert  werden. Es braucht weitere Möglichkeiten für die strukturierte, offizielle und unabhängige Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft und dort allem von Gewerkschaftsvertreter*innen. Bei der Überarbeitung des Präferenzsystems werden wir besonders darauf achten, dass ergänzend zu den Zollerleichterungen für einzelne Länder auch speziell die Fair-Trade-Produktion in den Ländern besonders gefördert wird. Zertifizierte Fair-Trade-Produktion ist ein Qualitätsmerkmal, um zur Umsetzung der fairen Arbeits- und Lebensbedingungen zu unterstützen.”

Das ASP-System der Zollpräferenzen umfasst drei Regelungen: die allgemeine APS-Regelung, die APS+-Sonderregelung und die Regelung „Alles außer Waffen“: „Everything But Arms“, EBA. Je nach Zuordnung zu der jeweiligen Regelung sind die Zollerleichterungen oder -befreiungen abgestuft. Derzeit zählen beispielsweise Pakistan, Sri Lanka, die Philippinen und Bangladesch zu den Begünstigten.

Eine aktuelle Liste findet sich hier.

SPD Minden: “Wir wollen nicht über die Kulturszene, die Kulturschaffenden und die Künstler*innen in Minden reden – sondern mit ihnen!”

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20.000 Euro zusätzlich für die freie Kulturszene in 2021 sind das erste Resultat des neu geschaffenen Mindener SPD-Arbeitskreises Kultur. Das Ziel des neu gegründeten Arbeitskreises skizziert Valeria Casselmann ganz einfach. “Wir wollen nicht über die Kulturszene, die Kulturschaffenden und die Künstler’innen in Minden reden – sondern mit ihnen”, sagt die Moderatorin des Arbeitskreises Kultur.

Coronabedingt traf sich der Arbeitskreis im Januar gleich bei seiner Premiere digital und nahm seine Arbeit auf. Das Pensum: beachtlich. Schon in den ersten Wochen wurden zahlreiche Gespräche mit Menschen aus der Mindener Kulturszene geführt.

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Landesregierung muss Informationschaos bei den Corona-Soforthilfen endlich aufklären

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Wie die Rheinische Post heute berichtet, werfen Solo-Selbstständige der Landesregierung vor, die Förderbedingungen der Corona-Soforthilfen nachträglich verändert zu haben. Dies deckt sich mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion, wonach bis zum 31. Juli 2021 rund 370 Betroffene wegen des Informationschaos bei der Corona-Soforthilfe gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung geklagt haben.

Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Viele von der Corona-Pandemie betroffene Selbstständige und kleinere Gewerbetreibende machen seit Monaten auf die Unstimmigkeiten bei der Abrechnung der Corona-Soforthilfen aufmerksam. Wir haben das Problem mehrfach im Landtag zur Sprache gebracht. Doch bislang hat die Landesregierung keine echte Lösung für viele Betroffene vorgelegt. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie das Informationschaos endlich aufklärt und eine faire Lösung für die Selbstständigen vorlegt.“

Laschet mit Tabubruch: Staatskanzlei wird für Wahlkampf eingespannt

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Die heutige Presseeinladung der Staatskanzlei NRW kommentiert Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, wie folgt:

„In den letzten Wahlkampftagen greift der verzweifelte CDU-Kandidat Armin Laschet zu schmutzigen Methoden. Nach Unwahrheiten in TV-Auftritten und dubiosen Beschuldigungen benutzt er nun die Düsseldorfer Staatskanzlei als Außenstelle des Konrad-Adenauer-Hauses.

Die Bewerbung der Stimmabgabe ist klassische Parteiarbeit, die nunmehr durch die Staatskanzlei eins-zu-eins übernommen wird. Dass die Staatskanzlei öffentlich zum Urnengang des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet einlädt, ist ein weiterer Tabubruch im demokratischen Umgang. Schon vor zwei Wochen fiel der Ministerpräsident mit der Missachtung des Landesparlaments bei der Haushaltseinbringung auf. Da hieß es „Paris statt Plenum“. Das Foto mit Macron war ihm wichtiger als die parlamentarische Debatte. Laschet hat einmal zu viel Foul gespielt. Es wird Zeit, dass er die rote Karte sieht.“

Gewerkschaften und Betriebsräte für Scholz

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Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD.

Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil für Olaf Scholz und die SPD. Nachdem bereits vor wenigen Tagen die Betriebsräte großer Unternehmen klar für einen Kanzler Scholz Position bezogen hatten, setzten am Dienstag insbesondere auch junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein deutliches Zeichen.

Aufruf: Über 2.000 junge Arbeitnehmer:innen für Olaf Scholz und SPD

Eine „starke Zukunft“ gebe es „nur mit Olaf Scholz und der SPD“, sagen über 2.000 junge Betriebsrät:innen, Gewerkschafter:innen, Azubis und Beschäftigten. Bei einem Zukunftsgespräch mit der Vorsitzenden des VW-Gesamt- und Konzernbetriebsrats, Daniela Cavallo, übergaben sie dem SPD-Kanzlerkandidaten einen Aufruf, der sich unter anderem für einen höheren Mindestlohn von 12 Euro stark macht, für eine sozialdemokratische Industriepolitik, für starke Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen zum Beispiel in Kitas, Pflegeheimen und an der Supermarktkasse.

„Wir wollen guten Klimaschutz. Wir wollen Zukunftsinnovationen und Vollbeschäftigung mit den besten Arbeitsbedingungen. Nur eine starke SPD und ein sozialdemokratisch geführtes Kanzleramt gewährleistet, dass diese Ziele gleichrangig umgesetzt werden. Deswegen sagen wir: Am 26. September 2021 SPD wählen!“, heißt es in dem Aufruf.

DGB: Gesetzliche Rente stärken!

Ebenfalls für Dienstag rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einem bundesweiten Aktionstag auf für eine stabile und sichere gesetzliche Rente. An über 200 Plätzen in ganz Deutschland forderte er unter dem Motto „ECHT GERECHT: Die gesetzliche Rente stärken!“. Am Berliner Bahnhof Südkreuz etwa zeigten DGB-Chef Reiner Hoffmann und DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel Flagge. Das Rentenniveau müsse dauerhaft stabilisiert werden und das Renteneintrittsalter dürfte nicht weiter steigen. „Die zur Wahl stehenden Parteien müssen sich ehrlich machen, ob sie ein höheres Renteneintrittsalter vorsehen oder nicht“, so Hoffmann.

CDU und CSU gegen höhere Löhne und stabile Renten

Damit stellt sich der DGB deutlich hinter die Ziele im SPD-Zukunftsprogramm – und gegen CDU und CSU mit Armin Laschet. Zuletzt hatte der Unionskandidat im TV-Triell am Sonntag kein Bekenntnis zum künftigen Rentenniveau, zum Renteneintrittsalter geben wollen – und einen höheren Mindestlohn lehnt er auch ab.

Tatsächlich scheinen CDU und CSU inhaltlich auch „ausgelaugt“ zu sein, wie etwa SPD-Chef Norbert Walter-Borjans feststellt. Dafür spricht auch die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus im Spiegel, im ersten Regierungsjahr die Menschen „einfach mal in Ruhe“ zu lassen, also: Politik einzustellen. Im Klartext: Kein Klimaschutz, keine Zukunftsinvestitionen, kein höherer Mindestlohn, keine stabile Rente, keine bezahlbaren Wohnungen – und vieles mehr. Kein Fortschritt.

Für einen „Kanzler mit sozialer Kompetenz, Erfahrung, Mut und Durchsetzungskraft“

Das sehen viele Bürgerinnen und Bürger anders. Und auch die Gewerkschaften und Betriebsräte. „Wir brauchen einen Kanzler mit sozialer Kompetenz, Erfahrung, Mut und Durchsetzungskraft. Deshalb unterstützen wir Olaf Scholz“, fordern die Betriebsräte der großen Unternehmen in Deutschland.

Achim Post: “Bei Olaf Scholz ist unser Land, ist unsere Zukunft in guten Händen!”

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Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärt zum 3. und letzten „Triell“ der Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl:

“Aller guten Dinge sind drei. Auch heute im letzten Triell vor der Wahl war Scholz stark und klar. Er siegt erneut souverän. Und klar ist auch: ein Mindestlohn von 12 Euro, stabile Renten, sozial gerechter Klimaschutz mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien – das gibt es nur mit einem Kanzler Scholz und mit der SPD. Ich bin überzeugt: Bei Olaf Scholz ist unser Land, ist unsere Zukunft in guten Händen. Deshalb: nächste Woche Scholz und SPD wählen!”