Am Rande eines Wahlkampftermins in Bielefeld hat nw.de mit Olaf Scholz und dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe Achim Post gesprochen. Thematisch ging es u.a. um Mobilfunklöcher und Chancen der Energiewende.
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Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. In München stellte er das SPD-Programm für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nannte das Thema Wohnen bei einer Wahlkampfkundgebung am Münchner Marienplatz als die soziale Frage unserer Zeit. „Wir haben ein Problem mit fehlendem, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland – und das müssen wir ändern. Da geht mehr!“, sagte Scholz.
Als Ziel gab der SPD-Kanzlerkandidat eine Bau-Offensive aus. Für ihn ist klar: Wir brauchen viel mehr Wohnungen, die sich jede und jeder leisten kann. Da hilft nur eins: bauen, bauen, bauen. Denn das wirkt langfristig am besten gegen hohe Mieten. Deshalb will Scholz mindestens 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr. Davon sollen mindestens 100.000 öffentlich gefördert werden und weniger gut verdienenden Familien zugute kommen. Bis sich der Wohnungsmarkt durch die Bau-Offensive entspannt habe, will Scholz dafür sorgen, dass Mieten überall dort, wo es nötig ist, nur wenig steigen dürfen.
„Respekt heißt für mich: Alle haben Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung – und damit auf ein Leben in Würde.“
Olaf Scholz
DAS SPD-PROGRAMM FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM IM ÜBERBLICK:
Wir bündeln die Kräfte für bezahlbares Wohnen.
Um die Wohnungsnot in Großstädten und Ballungsräumen zu überwinden, will Olaf Scholz Kommunen, Wohnungsunternehmen und Bauindustrie in einem „Bündnis für bezahlbare Wohnungen“ zusammenbringen. Auch private Vermieterinnen und Vermieter, Mietervereinigungen und Gewerkschaften sollen vertreten sein. „Alle zusammen müssen dafür Sorge tragen, dass wir diese große Aufgabe lösen“, sagte Scholz.
Der gesetzliche Mietenstopp kommt.
Neue Wohnungen zu bauen braucht Zeit. Damit die Mieten bis dahin nicht durch die Decke gehen, wird die SPD gesetzlich festschreiben, dass die Mieten in den nächsten 5 Jahren nur wenig steigen dürfen – überall da, wo es notwendig ist. Außerdem wird die Mietpreisbremse auf Dauer festgeschrieben und Schlupflöcher geschlossen – etwa die Ausnahmen für möblierte Wohnungen.
Wir entlasten Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis.
Während CDU und CSU bei Mietwohnungen die Kosten der steigenden CO2-Bepreisung alleine den Mietern anlasten wollen, wird die SPD gesetzliche Regelungen dafür schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieterinnen und Vermietern getragen wird. „Wir wollen, dass die Mieterinnen und Mieter mit den steigenden Heizkosten nicht alleine gelassen werden. Wir wollen, dass die Vermieter auch ihren Beitrag leisten“, so Scholz. Es sei ein Skandal, dass CDU und CSU dies auf Druck der Immobilien-Lobby verweigerten. „Wir werden das ändern!“
Wir ebnen Familien den Weg in die eigenen vier Wände.
Die SPD wird gemeinwohlorientierte Vermieter wie z.B. Genossenschaften, städtische Wohnungsbaugesellschaften, gemeinnützige Unternehmen und Stiftungen besonders fördern. Denn sie sind es, die bezahlbare Wohnungen bauen und auf eine gute soziale Sicherung achten.
Wir stärken die Kommunen.
Kommunen haben eine Schlüsselrolle bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen, wird die SPD Kommunen auch weiterhin in ihrer Bauland- und Bodenpolitik unterstützen: Sie können Baugenehmigungen an Bedingungen knüpfen wie z.B. eine feste Quote bezahlbarer Wohnungen oder kostengünstige Flächen für bezahlbaren Wohnraum.
Mehr bezahlbare Wohnungen gibt es nur mit der SPD.
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Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen zum Antrag der SPD-Fraktion gegen Cybersexismus und Gewalt im digitalen Raum erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Noch immer erleben Mädchen und junge Frauen sexualisierte Gewalt im Internet. Die Erscheinungsformen von digitaler Gewalt sind sehr vielfältig, doch sie alle haben gravierende Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen außerhalb des Netzes. Oberste Priorität hat es, dass wir im Netz ein Umfeld schaffen, in dem sich jeder Mensch sicher bewegen kann, ohne Anfeindung und Gewaltdrohungen zu erleben. Wir müssen vor allem Verständnis für die Opfer entwickeln. Wer Opfer von sexualisierter Gewalt im Internet geworden ist, darf durch eine Opferbeschuldigung auf keinen Fall ein zweites Mal zum Opfer werden. Schuld und Scham darf nicht länger als Machtinstrument gegen Mädchen und Frauen genutzt werden.
Auch Kinder sind von sexualisierter Gewalt im Internet betroffen. Für sie sind, verstärkt durch die Corona-Pandemie, die Grenzen zwischen realer und digitaler Welt fließend. Daher braucht es bedarfsorientierte und niedrigschwellige Angebote, die Heranwachsende, Eltern und Pädagoginnen sowie Pädagogen auf die Gefahren im Netz hinweisen und aktiv Hilfe leisten, aber auch über die rechtlichen Grundlagen informieren. Dabei muss Prävention und Empowerment der Mädchen und Frauen zusammen gedacht werden, damit ein kompetenter Umgang mit digitalen Geräten, Software und sozialen Netzwerken gefördert wird. Nur so schaffen wir ein Bewusstsein für einen sicheren und gewaltfreien Umgang mit digitalen Medien. Wir dürfen nicht zulassen, dass digitale Gewalt in der Gesellschaft bagatellisiert wird. Betroffene müssen sich schnell und unkompliziert Hilfe holen können, ohne Angst vor Stigmatisierung haben zu müssen.
Die heutige Anhörung hat vor allem gezeigt: Der Weg zu einem gewaltfreien Umgang im Internet ist lang und schwierig. Aber er ist alternativlos. Und wir müssen heute damit anfangen, das Internet für alle sicherer zu machen.“
Die Regeln für einen Wechsel von europäischen Entscheidungsträger*innen in die private Wirtschaft sind bisher in den EU-Institutionen nicht einheitlich, ebenso wie die Anforderungen an Transparenz. Hinzu kommt, dass die EU-Institutionen die Einhaltung ihrer Regeln bislang selber kontrollieren. Das Europäische Parlament schlägt in einem Initiativbericht jetzt die Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde vor, die in der Lage ist, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu kontrollieren. Gabriele Bischoff, verfassungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament:
„Wir SPD-Europaabgeordnete haben für die Einrichtung einer weiteren Kontroll-Instanz gestimmt, denn Transparenz schafft Vertrauen. Aktuell haben die EU-Institutionen jeweils eigene interne Ethikgremien, die sich mit Fragen zu Transparenz und Interessenkonflikten befassen. Wir wollen mehr und fordern eine unabhängige europäische Ethikbehörde, die in Zukunft effektiver untersuchen kann, ob zum Beispiel Nebentätigkeiten von europäischen Entscheidungsträger*innen – oder ihr Wechsel in die private Wirtschaft – zu Interessenkonflikten führen.
Wenn es nach Konservativen ginge, bliebe alles beim Alten. Die CDU/CSU-Europaabgeordneten haben sich bei der Forderung nach mehr Transparenz enthalten. Einsicht sieht nach den jüngsten Maskenskandalen einiger Unionspolitiker*innen anders aus.“
Nach der Annahme des Berichts im Plenum liegt der Ball bei der EU-Kommission, die voraussichtlich im kommenden Jahr einen eigenen Vorschlag vorlegen wird.
Die EU-Kommission hat am heutigen Donnerstag eine neue EU-Einrichtung gegen Gesundheitskrisen vorgestellt (Health Emergency Preparedness and Response Authority, HERA). Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
„Die Idee einer neuen Einrichtung gegen Gesundheitskrisen ist richtig und wichtig, um die gemeinsame Krisenvorsorge und Krisenreaktion zu verbessern. Bedauerlicherweise wird HERA im Verwaltungsapparat der EU-Kommission eingegliedert und nicht eigenständig sein. Zudem wiederholt die Kommission Fehler, die sie bereits bei der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung gemacht hat: Sie beteiligt das Europäische Parlament nicht. Eine effektive Kontrolle der EU-Kommission und der Arbeit der neuen Dienststelle ist so nicht möglich. Die Kontrolle ist aber zwingend notwendig!
Daher brauchen wir mehr Klarheit und Transparenz, denn die Einrichtung gegen Gesundheitskrisen soll mit einem Budget von mehr als sechs Milliarden Euro ausgestattet werden. Dieses Geld soll durch die Kommission unter Beteiligung der EU-Mitgliedsländer verwaltet werden. Zudem könnte die Industrie durch das vorgesehene ‚Joint Industrial Cooperation Forum‘ stärkeren Einfluss auf die Mittelvergabe nehmen als das Europäische Parlament. Das ist nicht hinnehmbar.“
Vertreter*innen von EU-Kommission und Mitgliedstaaten wollen nun bis voraussichtlich zum Ende des Jahres über die neue EU-Einrichtung verhandeln. Die EU-Kommission versucht dabei, das Europäische Parlament unter Verwendung des Artikels 122, Paragraph 1, des EU-Vertrages außen vor zu lassen. Denn dieser Artikel ist eine Bestimmung nach EU-Recht, die keine Zustimmung seitens des Europäischen Parlaments beinhaltet.
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Im EU-Parlament gibt es keine Mehrheit dafür, fünf Antibiotika-Gruppen offiziell als sogenannte Reserveantibiotika einzustufen, wie am heutigen Donnerstag bekannt wurde. Diese Medikamente sind gemäß der Weltgesundheitsorganisation von kritischer Bedeutung sowie höchster Priorität und sollten deshalb für die Behandlung des Menschen vorbehalten sein – und nicht bei Tieren eingesetzt werden. Die neuen Regeln sollten Resistenzen gegen Antibiotika verhindern.
Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Zurückweisung dieses Einspruchs gegen die EU-Kommission ist ein Lobby-Sieg, der mit Falschinformationen errungen wurde – eine Niederlage für den Schutz menschlicher Gesundheit. Bereits heute sterben jährlich mehr als 700.000 Menschen an Infektionen, die aufgrund von Resistenzen nicht mehr erfolgreich behandelt werden können. Das Ziel des Einspruchs war, den massiven Antibiotika-Einsatz, auch von Reserveantibiotika, in der kommerziellen Tierhaltung einzudämmen, um die Gefahr weiterer Antibiotika-Resistenzen zu minimieren.
Antibiotikaresistente Keime sind eine stetig wachsende Gefahr. Laut Weltgesundheitsorganisation zählen sie zu den zehn größten Bedrohungen für die globale Gesundheit und haben das Potenzial, bis zum Jahr 2050 jährlich zehn Millionen Menschen zu töten. Deshalb müssen bestimmte Antibiotika, die noch gegen resistente Keime wirken und das letzte Mittel im Kampf gegen Infektionen sind, der menschlichen Behandlung vorbehalten werden. Es entsetzt mich, dass eine Parlamentsmehrheit sich nun geweigert hat, Reserveantibiotika nicht für die Rettung von Menschenleben vorzubehalten.“
Constanze Krehl, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss:
“Es geht darum, den Einsatz dieser Reserveantibiotika in der Gruppenanwendung in Mastbetrieben zu unterbinden – und nicht um die Einzeltierbehandlung von Hund, Katze, Wellensittich oder Pferd.
Der Einspruch hatte sehr wohl auch die Gesundheit von Tieren im Blick. Durch die vorsorgliche Verabreichung von großen Mengen Antibiotika in der Massentierhaltung, werden häufig Krankheiten behandelt, die allein durch schlechte Haltungsbedingungen auftreten. Es ist absurd, diese Art der Tierhaltung mit einem Verweis auf das Tierwohl zu verteidigen.”
Die EU-Kommission muss ihren delegierten Rechtsakt zum Einsatz von Reserveantibiotika nun weder überarbeiten noch anderweitig anpassen.
Mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und den Corona-Maßnahmen boomen Online-Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. Derzeit werden Plattform-Arbeiter*innen jedoch oft fälschlicherweise als Selbstständige eingestuft. Infolgedessen werden ihnen teils bezahlter Urlaub, soziale Sicherheit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen oder der Mindestlohn verwehrt. Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament fordert jetzt in einem Initiativbericht europäische Vereinbarungen, um die Arbeitsbedingungen für Plattform-Arbeiter*innen zu verbessern: 524 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen, 124 Enthaltungen. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Lebensmittel werden bis an die Haustür gebracht, die Wohnung gereinigt oder ein Fahrdienst angeboten: Jede zehnte Europäer*in hat bereits ihre oder seine Arbeit auf einer Online-Plattform angeboten. Was Kund*innen hilft, bedeutet für viele Arbeiter*innen unter gegenwärtigen Bedingungen schlechte Löhne, unvergütete Rufbereitschaft, fehlende Kranken- oder Unfallversicherung. Darüber hinaus dürfen sie auch noch selbst für Ausrüstung wie Regenjacke, Handys und Transportmittel aufkommen.
Derzeit sind Plattform-Arbeiter*innen nicht europarechtlich geschützt. Deshalb fordert das Europaparlament nun mit einer großen Mehrheit eine umfassende Richtlinie, die Arbeitsbedingungen für alle digitalen Plattform-Arbeiter*innen verbessert, einschließlich der echten Selbstständigen. Wir Sozialdemokrat*innen haben dabei die wichtigste Forderung eingebracht: Mit der Beweislastumkehr müssten zukünftig Unternehmen, nicht die Arbeiter*innen, nachweisen, dass kein ordentliches Arbeitsverhältnis mit ihren Arbeitern besteht und die Person tatsächlich selbstständig arbeitet. Andernfalls muss die Mitarbeiterin als Angestellte betrachtet werden mit allen dazugehörigen Arbeits- und Sozialrechten. So holen wir Plattform-Arbeiter*innen nachhaltig aus der Schein-Selbstständigkeit!
Da die Sozialpartner nicht verhandeln wollen, muss die EU-Kommission ihr Versprechen halten und noch in diesem Jahr einen Richtlinien-Vorschlag vorlegen.“
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Leitantrags der SPD-Fraktion für einen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in NRW (Drucksache 17/14076) erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Expertinnen und Experten haben heute deutlich gemacht, wie wichtig neue Ansätze für eine bessere Koordination und Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen sind. Wir freuen uns über den Zuspruch zu unserem Vorschlag, das Modell der Gemeindeschwestern, das es bereits ein Rheinland-Pfalz gibt, auch in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einzuführen. Die Gemeindeschwestern sollen flächendeckend in allen Kommunen tätig sein und wirken dann als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Themen Gesundheit und Pflege. Sowohl auf dem Land als auch in der Stadt können sie so eine wichtige Funktion in der Pflege- und Gesundheitsberatung einnehmen. Hierfür muss das Land entsprechende Geldmittel in die Hand nehmen, um das Modell zu testen.
Außerdem wurde deutlich, dass wir beim Fachkräftemangel nicht nur daran arbeiten müssen, neue Fachkräfte zu gewinnen – sondern auch vorhandenes Personal zu halten. Dazu müssen wir den Fachkräften in der Gesundheits- und Pflegebranche endlich den Respekt entgegenbringen, den sie verdient haben. Insbesondere durch faire Löhne und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, langfristig eine 35-Stunden-Woche einzuführen. Nur wenn wir die Arbeitsbedingungen grundsätzlich verbessern, können wir die Berufe in der Gesundheits- und Pflegebranche attraktiver machen. Hierzu gehört auch, dass die Arbeitsverdichtung reduziert wird. Ansonsten fliehen die Menschen weiter aus dem Beruf und kommen auch nicht mehr zurück.“
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, anlässlich der Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Europäischen Union:
„Ursula von der Leyen hat mit warmen Worten von großen Gefühlen Europas Seele streicheln wollen. Zu politisch Trennendem und konkreten Herausforderungen in der EU bietet sie allerdings kaum Lösungen an.
Beim Klimaschutz umgeht Ursula von der Leyen eine der größten Herausforderungen bei der Umsetzung: Wie wendet die EU die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele an und verhindert gleichzeitig soziale Risse und einseitige Härten? Die Tiefe fehlt, während die Kommissionspräsidentin in die Länge geht – Thema Klimakonferenz in Glasgow – und in die Breite – Stichwort ‚globale Dimension‘. Nötig ist eine umfassende Sozialpolitik und die Beteiligung der Beschäftigten, damit starke Schultern auch mehr Verantwortung beim Klimaschutz tragen. Für bessere Sozialpolitik in Europa braucht es mehr Engagement seitens der Kommissionspräsidentin und der Mitgliedstaaten. Die Pandemie hat die Mängel drastisch offengelegt, viele EU-Bürger*innen fürchten um Einkommen und Stelle.
Eines von Ursula von der Leyens größten Versäumnissen ist, zu lange dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit zuzuschauen, obwohl längst taugliche Instrumente zum Schutz zur Verfügung stehen. In ihrer Rede betonte sie die Bedeutung des Rechtsstaats als Seele Europas, umschiffte jedoch die konkreten Attacken der nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn. Warum muss das Parlament erst mit einer Klage wegen Untätigkeit drohen, bevor die Kommissionspräsidentin Konsequenzen zieht? Der neue Rechtsstaatsmechanismus liegt noch immer ungenutzt in der Schublade. Damit könnte Ursula von der Leyen systematisch gegen Verstöße von Regierungen in der EU vorgehen.
Am konkretesten ist die Kommissionspräsidentin dort, wo sie am wenigsten zuständig ist, etwa bei der Sicherheit- und Verteidigung. Zu einigen wichtigen langjährigen Forderungen des Parlaments bietet sie nun endlich zumindest Überschriften für EU-Initiativen an: eine Garantie der Medienfreiheit, eine Halbleiter-Strategie oder ein lange erwartetes Gesetz gegen Gewalt an Frauen. Zum wichtigen Thema Lieferketten soll richtigerweise ein Importstopp von Produkten aus Zwangsarbeit kommen, doch die Probleme der Kinderarbeit und des ökologischen Raubbau im globalen Handel bleiben unerwähnt. Wir Sozialdemokrat*innen werden prüfen, ob aus Ursula von der Leyens Ankündigungen mehr wird als bloße Überschriften und machen weiter Druck für den sozial-ökologischen Wandel.“
An den offenen Ganztagsschulen werden auch weiterhin Alltagshelfer durch das Schulministerium NRW gefördert. Gleichzeitig hat das Familienministerium die Förderung für Alltagshelfer in den Kindertagesstätten auslaufen lassen. Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD):
“Die Schulministerin hat offensichtlich verstanden, wie wichtig die Alltagshelfer für die Arbeit mit Kindern in der Pandemie sind. Leider hat sie ihren Parteikollegen und Familienminister nicht mitgenommen. Denn Minister Stamp hält die Fortsetzung des Alltagshelferprogramms weiterhin für unnötig. Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kinder, Eltern und natürlich des Personals in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. So wird erneut darauf verzichtet, den Kitas wirklich zu helfen.
Mit der Entscheidung zur Wiederaufnahme des Programms in den Grund- und Förderschulen und dem Aussetzen in den Kitas zeigt sich außerdem, wie widersprüchlich sich diese Regierung verhält. Im jüngsten Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie erklärt Minister Stamp noch, die Alltagshelfer seien von Anfang an als auslaufendes Programm geplant worden. Nur wenige Tage später wird aber genau das Programm in den Schulen fortgesetzt.
Von den etwa 5.000 Kita-Helferinnen und Kita-Helfern haben nur gut 400 eine Ausbildung zur Kinderpflegerin und zum Kinderpfleger beginnen können. Die Landesregierung hat es versäumt, hier passende Anschlussmöglichkeiten zu schaffen – beispielswiese durch den Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung an den Berufskollegs. So brechen nun rund 90 Prozent der engagierten Unterstützerinnen und Unterstützer des Kita-Systems einfach weg.
Mit dem Start des Alltagshelferprogramms des Landes NRW im Kindergartenjahr 2020/2021 wurden in der Zeit von August – Dezember 2020, in den 81 Kindertagesstätten im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Minden-Lübbecke, 60 zusätzliche Hilfskräfte (Alltagshelfer) eingesetzt.
Weiterhin haben 39 Personen aus dem Bestandspersonal der Einrichtungen, ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit erhöht.
Für das aktuelle Kindergartenjahr mit Beginn am 01.08.2021 müssen die Träger von Kindertagesstätten diese Zusatzkräfte nun selbst finanzieren um diese in ihren Einrichtungen zu beschäftigen. Erfahrungsgemäß dürfte es sich dabei jedoch lediglich nur noch um wenige Einzelfälle handeln.
Das macht mich fassungslos! Ich fordere den Minister auf das Alltagshelferprogramm fortzusetzen. Mit der Entscheidung der Schulministerin gibt es nun ein erstes Einlenken der Regierung. Es ist noch nicht zu spät, den Fehler auch im Familienministerium zu korrigieren.”
