Studieren dank BAföG: Einer der größten SPD-Erfolge wird 50

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Unter Willy Brandt, dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler, führte die Regierung 1971 das BAföG ein. Mehr als 36 Millionen Menschen haben bis heute davon profitiert.

Es war ein gewaltiger Umbruch, als am 1. September 1971 das Bundesausbildungsfördergesetz – kurz: BAföG – in Kraft trat. Denn mit der historischen Entscheidung verschafften die Sozialdemokrat:innen einer breiten Bevölkerungsschicht Zugang zu höherer Bildung. Zuständig war in der sozialliberalen Bundesregierung die Bundesjugendministerin Käte Strobel (SPD). Sie erkannte schon damals ganz richtig den „beachtlichen, ja, entscheidenden Schritt“ hin zu besseren Bildungschancen, den die SPD-geführte Regierung machte, und sprach von einem „ganz erheblichen Stück Weg zum Abbau von Bildungsschranken“.

Die Gesellschaft wurde gerechter

Das BAföG ermöglichte es endlich auch Arbeiterkindern, ein Studium aufzunehmen. Die Gesellschaft wurde dadurch gerechter. Im Laufe der Jahrzehnte wandelte sich das BAföG: Anfangs war es ein reiner Zuschuss, den die Studierenden nicht zurückzahlen mussten. Später wurde daraus ein Volldarlehen. Seit 1990 gilt die noch heute gültige Regel, nach der eine Hälfte ein Zuschuss vom Staat ist. Die andere Hälfte müssen die früheren Empfänger:innen nach Studienende zwar zurückzahlen – allerdings nur einen Betrag in Höhe von maximal 10.000 Euro.

Bis heute hat das BAföG vielen Menschen bessere Bildungschancen ermöglicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben – seit Beginn der Erhebungen 1975 – bis zum diesjährigen Jubiläum mehr als 36 Millionen Menschen vom BAföG profitiert.

Zeit für eine BAföG-Reform

Das BAföG ist und bleibt damit in der langen SPD-Geschichte einer ihrer größten Erfolge. Nun ist es an der Zeit, das BAföG erneut zu reformieren: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll in Zukunft wieder mehr junge Erwachsene erreichen. Im Zukunftsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2021 macht die SPD klar, wie sie dieses Ziel erreichen will:

„Dafür weiten wir die Förderansprüche aus und streben eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an. Das neue Kindergeld ist eine Basisabsicherung für alle bis zum Alter von 25 Jahren. Es macht das BAföG elternunabhängiger. Zugleich werden wir das BAföG und das Aufstiegs-BAföG besser aufeinander abstimmen und perspektivisch zusammenführen. Die Altersgrenzen im BAföG werden wir dazu in einem ersten Schritt aufheben. Und wir brauchen ein Neustart-BAföG, das auch im Erwachsenenalter neue berufliche Wege öffnen und angemessen den Lebensunterhalt sichert.”

Ministerin Gebauer muss sich beim Schulversuch PRIMUS endlich positionieren

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Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte sich der Ausschuss für Schule und Bildung in seiner heutigen Sitzung mit dem Abschlussbericht zum Schulversuch PRIMUS befassen. Aus Zeitgründen konnte der Tagesordnungspunkt jedoch nicht in der Sitzung behandelt werden.

Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist schade, dass wir heute nicht über den Schulversuch sprechen konnten. Der vorgelegte Bericht der wissenschaftlichen Begleitforschung fällt sehr positiv aus, doch erneut hält sich Schulministerin Gebauer mit einer Positionierung zurück. Sie kündigt lediglich an, ,eine mögliche Verlängerung des Schulversuchs durch den Landesgesetzgeber vorzubereiten‘.

Eine Verlängerung des Schulversuchs ist sinnvoll, damit die wissenschaftliche Begleitforschung einen kompletten Schulzyklus von der ersten bis zur zehnten Klasse begleiten kann. Wenn Ministerin Gebauer den Schulversuch verlängern möchte, muss sie das deutlich sagen. Die fünf Kommunen mit PRIMUS-Schulen müssen ihre Schulentwicklungsplanung vorantreiben – sowohl pädagogisch als auch baulich. Hierzu benötigen die Kommunen Zeit, aber auch die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern brauchen schnellstmöglich Klarheit von der Landesregierung.

Aus diesem Grund haben wir unmittelbar nach Ende der Ausschusssitzung zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Wir wollen von der Landesregierung wissen, seit wann ihnen der Abschlussbericht vorliegt und weshalb er dem Parlament erst nach Ablauf der Zustellungsfrist übermittelt wurde. Außerdem erwarten wir Antworten auf die Fragen, wann die Landesregierung eine Entscheidung darüber treffen möchte, ob der Schulversuch verlängert wird – und wie es danach weitergehen soll.“

* * *

Hintergrund:

Der Schulversuch PRIMUS wurde zum Schuljahr 2013/2014 am Standort Minden sowie zum Schuljahr 2014/2015 in Titz, Münster, Schalksmühle und Viersen gestartet. Die fünf PRIMUS-Schulen in NRW unterrichten dieselben Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur zehnten Klasse. Der Schulwechsel nach der Klasse 4 entfällt.

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Verschickungskinder bei der Aufarbeitung ihrer Schicksale unterstützen – gemeinsames Signal der Anerkennung senden

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In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wird der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Trauma ‚Verschickungskind‘. Verschickt um gesund zu werden – Demütigung und Gewalt gegen Kinder in Kinderheilanstalten“ debattiert.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir müssen uns der Verantwortung stellen und den Betroffenen der Kinderverschickung bei der Aufarbeitung ihrer Schicksale helfen. Nordrhein-Westfalen ist es ihnen schuldig, dieses schwarze Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären und nicht einfach an den Bund abzutreten. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die Beteiligten in der Anhörung zu unserem Antrag ihre Mithilfe angeboten haben.

Es geht vor allem darum, endlich das Leid der Verschickungskinder anzuerkennen. Dafür muss das staatliche Versagen aufgearbeitet und wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich unterstützt werden. Bei einem runden Tisch wollen wir die früheren Verschickungskinder, Träger und Verbände zusammenführen. Hier muss deutlich werden, dass die Betroffenen nicht nur eine Akte sind, sondern als eigenständige Persönlichkeiten ernstgenommen werden. So erhalten sie endlich tatsächliches Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte bei der Entscheidung über die notwendigen Hilfen. Außerdem muss der Zugang zu Archiven auch für die Bürgerforschung sichergestellt werden, damit jede und jeder Einblick in seine bzw. ihre Unterlagen nehmen kann.

Die Betroffenenorganisationen der ehemaligen Verschickungskinder haben deutlich gemacht, dass sie hinter den Forderungen unseres Antrags stehen. Auch hier möchten wir dafür werben, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden. Die Anerkennung von Leid und die Aufarbeitung müssen für uns alle an erster Stelle stehen. Deshalb hoffen wir, dass wir mit einer breiten Mehrheit der demokratischen Fraktionen des Landtags NRW den Betroffenen ein gemeinsames Signal der Anerkennung senden können. Dazu gehört auch, dass die Arbeit der Betroffenenorganisationen dauerhaft unterstützt wird.

In vielen Gesprächen mit Mitgliedern der Interessensvertretung ist eines immer sehr deutlich geworden: Neben der Anerkennung ist es genauso wichtig, die Sicht auf Kinder in unserer Gesellschaft nachhaltig zu verändern und sie dadurch zu stärken.“

Sozialen und ökologischen Wandel gibt es nur mit einer starken SPD

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AfA Minden-Lübbecke unterstützt Achim Post

Von links nach rechts: Peter Bernard AfA Kreisvorsitzender, Christina Weng Landtagsabgeordnete/AfA Kreisvorstand, Conny Wandtke stellv. AfA Kreisvorsitzende, Achim Post Bundestagsabgeordneter und wieder Kandidat der SPD

Bei einem Treffen des geschäftsführenden AfA-Kreisvorstandes mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post unterstrich der AfA-Vorsitzende Peter Bernard die Bedeutung der Bundestagswahlen für die Interessen der Beschäftigten und vieler Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Peter Bernard: „Ohne Arbeit geht es nicht. Das hat auch die Pandemie wieder gezeigt – egal ob in der Produktion, beim Transport, im Handel, in der Pflege und in der Verwaltung; egal ob digital oder analog mit Kopf, Hand und Fuß, ob im Home-Office oder an der Arbeitsstätte. Arbeit verbindet die Menschen. Deshalb gehört gute Arbeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung.

Unsere Zukunft können wir nur mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit meistern. Wir werden nicht hinnehmen, dass gerade in Zeiten der Pandemie Millionen Arbeitende um ihre Zukunft bangen und sich gleichzeitig leistungsloses Vermögen in den Händen einiger Weniger explosionsartig vermehrt. Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit, die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 €, mehr Tarifbindung und Stärkung für Arbeitnehmer*Innen Vertretungen in den Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräten. Sachgrundlose Befristungen und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind abzuschaffen.“

Die Abgeordnete des NRW-Landtages und langjährige Personalratsvorsitzende Christina Weng ergänzt: „Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege dürfen nicht der Profitmaximierung und den Finanzmärkten ausgeliefert bleiben. Sie sind Aufgabe des Sozialstaates und durch die Bürgerversicherung zu finanzieren. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung und ein Rentenniveau oberhalb von 48%. Eine weitere Anhebung des Rentenzugangsalters kommt für uns nicht in Frage.“

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Conny Wandtke fasste die Ziele der AfA für die Bundestagswahlen zum Abschluss des Treffens zusammen: „Wir müssen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 verhindern, dass die Unionsparteien weiterhin den Fortschritt in Deutschland lähmen können. Wer soziale Gerechtigkeit und ökologische Reformen und den Arbeitnehmer*innen eine verlässliche und gestaltende Stimme geben will, braucht eine starke SPD an der Regierung – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.“

Deswegen werben wir als AfA Minden-Lübbecke dafür, mit der Erststimme unseren heimischen Abgeordneten Achim Post und mit der Zweitstimme die SPD und Olaf Scholz zu wählen.