Archiv für das Jahr: 2020

Die am Mittwoch, 15. Januar 2020, zur Abstimmung stehende Parlamentsposition zur Konferenz über die Zukunft der EU kommentiert Gabriele Bischoff, Vizepräsidentin des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament:

“Die Konferenz über die Zukunft der EU richtet den Blick endlich wieder nach vorne und bietet die Möglichkeit, einen Neuanfang, einen Aufbruch zu starten.”

“Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Konferenz über die Zukunft der EU keine schnell zu erledigende Aufgabe auf der To-Do Liste der EU-Institutionen. Mit einer Art ‘Bürgerdialog 2.0’ werden wir uns nicht zufriedengeben. Wir müssen raus aus der Komfortzone und neue Formate der Bürgerbeteiligung wagen.”

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Kommission geht Mindestlohn-Initiative für die EU an

Die von der EU-Kommission am Dienstag, 14. Januar 2020, vorgestellte Mindestlohn-Initiative kommentiert Gabriele Bischoff aus dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments:

„Statt Sonntagsreden über das soziale Europa braucht Europa endlich konkrete Maßnahmen für angemessene Einkommen. Die EU hat sich mit der Erklärung von Göteborg zum Recht auf faire Löhne und insbesondere zum Recht auf angemessene Mindestlöhne bekannt. Armut trotz Arbeit soll es künftig in Europa nicht mehr geben. Deshalb ist folgerichtig, dass die EU-Kommission jetzt das Versprechen angeht, das die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl im Europäischen Parlament abgegeben hat – nämlich Rechtsetzung zu angemesseneren Mindestlöhnen vorzuschlagen. Anerkannte Zielmarke für armutsfeste Mindestlöhne – egal ob sie tarifvertraglich vereinbart werden oder gesetzlich geregelt sind – ist die Untergrenze von 60 Prozent des jeweils nationalen Medianlohns, also des mittleren Einkommens. Das erreichen bisher nur drei EU-Mitgliedsländer, Frankreich sowie Portugal – und nah dran ist Rumänien.“

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