Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, mit dem eine bundesweit einheitliche statistische Erfassung von Wohnungslosigkeit eingeführt wird. Das ist ein großer Schritt im Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Denn nur mit verlässlichen Daten können passgenaue Programme für die Betroffenen entwickelt werden.
Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss Schwerpunkt der Ernährungspolitik in 2020 sein, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der internationalen Grünen Woche. Hygieneskandale wie zuletzt die lebensgefährlichen Listerienverunreinigungen in Wurst zeigen den dringenden Handlungsbedarf.
Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (EU). Damit werden nationale Vorschriften im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr in Europa vereinheitlicht und Sicherheitsstandards angeglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf, stellt aber gleichzeitig weitere Forderungen für den Schienenverkehr auf.
Am Freitag wird der Bundestag zwei wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch beschließen: die Ausweitung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming und die Erlaubnis der Verwendung von künstlich hergestellten kinderpornografischen Bildern durch die Polizei, um sich Zugang zu Pädophilen-Foren zu verschaffen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Klimaschutz und Strukturwandelvorgelegt.
In der heutigen Anhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages zur Situation der Schwimmbäderinfrastruktur haben die Sachverständigen der Sportorganisationen, der Sportstättenbetreiber und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) eindrucksvoll beschrieben, welche Gefahren von den anhaltenden Schließungen von Schwimmbädern ausgehen. So gelten in Deutschland immer mehr Menschen als nicht sichere Schwimmer. Davon sind insbesondere junge Menschen betroffen. Daher fordern wir eine umfangreiche Investitionsoffensive für die Sportstätteninfrastruktur in Deutschland.
Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, dass die Versicherungssteuer für das Risiko „Dürre“ von 19 Prozent auf 0,03 Prozent sinken soll.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat heute eine öffentliche Anhörung anlässlich der Reform des neuen Aufstiegs-BAföG durchgeführt. Die breite Mehrheit der Sachverständigen lobt den von der SPD-Bundestagsfraktion maßgeblich vorangetriebenen Gesetzentwurf und bescheinigt: Er ist ein großer Schritt für den beruflichen Aufstieg.
Die am Mittwoch, 15. Januar 2020, abgestimmte Positionierung des Europäischen Parlaments zum Green Deal kommentiert Delara Burkhardt aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, klimapolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Alle drei Institutionen der Europäischen Union müssen nicht nur das “Green” sondern auch den “Deal” des Green Deals ernstnehmen. Der EU-Haushalt und alle EU-Investitionsinstrumente müssen konsequent auf Klima- und Umweltschutz ausgerichtet werden. Öffentliche Gelder darf es nur für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Artenschutz geben. Insbesondere bei der Reform der EU-Agrarpolitik, die rund ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht, wird dieses Prinzip auf die Probe gestellt werden: Wollen wir zulassen, dass die Förderung der Landwirtschaft fast ausschließlich an die Größe der Betriebe gekoppelt bleibt? Oder wollen wir, dass Landwirtinnen und Landwirte besser für die hohe Qualität ihrer Produkte und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen belohnt werden?“
pixabay.com
Foto: pixabay.com