Archiv für das Jahr: 2020
Stefan Kämmerling: „Scharrenbachs Bilanz grenzt an gestörte Selbstwahrnehmung“
/in Landtagsfraktion /von RedaktionZu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Die ,Bilanz’ von Frau Scharrenbach liest sich wie eine Gute-Nacht-Geschichte. Da ist viel Dichtung drin und wenig Wahrheit. Zum Beitrag des Landes zur Lösung der Altschuldenproblematik, die unseren Kommunen unter den Nägeln brennt, findet sich auf knapp 30 Seiten gerade mal ein einziger nichtssagender Satz. Die historische Aufgabe eines Schuldenschnitts für die NRW-Kommunen scheint Frau Scharrenbach in Wahrheit derart wenig zu interessieren, dass mehr als ein Pflichtsatz nicht drin ist.”
Markus Rieke als OV-Vorsitzender in Hille bestätigt
/in Lokales /von RedaktionDer SPD Ortsverein Hille traf sich kürzlich zu seiner Jahreshauptversammlung. Neben den Vorstandswahlen gab es viel interessante Gespräche. Markus Rieke wurde als 1. Vorsitzender bestätigt. Ein besonderer Dank geht an Ute Horstmann, die jahrelang selbst als 1, Vorsitzende und dann als stellvertretende Vorsitzende im Vorstand war. Sie übergab ihr Amt nun in jüngere Hände.
Die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung darf in Polen nicht untergraben werden
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionHöhere Mindestlöhne und Recht auf Berufsabschluss
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionEs geht um die Lebensleistung von Menschen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionEs war lange überfällig, “Combat 18” zu verbieten
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionAlexander Vogt: „NRW braucht endlich wieder einen Medienminister“
/in Landtagsfraktion /von RedaktionSeit zweieinhalb Jahren hat NRW-Ministerpräsident Laschet zugleich die Funktion des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat Herr Laschet dieses wichtige Thema neben dem Amt des Ministerpräsidenten zusätzlich übernommen.
Mehr Steuergerechtigkeit in Europa
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionSpitzensteuersatz sagt nichts über die tatsächliche Steuerbelastung
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie aktuelle Debatte über den Spitzensteuersatz gibt ein falsches Bild über die Steuerbelastung von Durchschnittsverdienern wider. Wer ehrlich diskutieren möchte, muss die Debatte über den Durchschnittssteuersatz führen. Aus dem Spitzensteuersatz abgeleitete Forderungen nach Steuerentlastungen sind irreführend.
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