Archiv für das Monat: März, 2020
Achim Post zum “Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen”
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionStatement des heimischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heute von Olaf Scholz und Peter Altmaier vorgestellten Maßnahmen eines “Schutzschilds für Beschäftigte und Unternehmen”:
“Das Anti-Krisen-Paket, das Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier heute vorgelegt haben, ist ein wirklich kräftiges Signal der politischen Entschlossenheit, ökonomischen Unterstützung und gesellschaftlichen Solidarität. Die Bundesregierung lässt die Unternehmen und Arbeitnehmer in unserem Land nicht im Stich, sondern tut alles, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu erhalten.
Die Botschaft ist klar: Die Krisenbewältigung darf und wird nicht am Geld scheitern. Dank der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre verfügt der Finanzminister über die notwendigen finanziellen Spielräume, um jetzt auch einen wirklich starken Anti-Krisen-Impuls zu geben. Mit milliardenschweren Liquiditätskrediten und erweiterten Möglichkeiten für Stundungen von Steuerzahlungen baut die Bundesregierung den Unternehmen wichtige Brücken, um durch die Krise zu kommen.
Dass die Liquiditätskredite ausdrücklich unbegrenzt gewährt werden, ist ein außerordentliches Solidaritätsversprechen an die Adresse der Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land.”
Schließungen von Schulen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionNeue Gesichter in Rahden
/in Lokales /von RedaktionDie diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Rahden war geprägt von den Vorstandswahlen und der Festlegung der Vorschläge für den SPD Stadtverbandsvorstand sowie der Kandidaten OV Rahden für die Wahlkreise in Rahden, Kleinendorf, Stelle und Tonnenheide bei der diesjährigen Kommunalwahl.
Mobilität und Klimaschutz in Hüllhorst – SPD beantragt Verkehrskonzept
/in Lokales /von RedaktionDie SPD-Fraktion stellt einen Antrag zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Hüllhorst. Ziel ist es einerseits die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und andererseits einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Klimaschutz und Mobilität sollten kein Widerspruch sein.
Ernst-Wilhelm Rahe: Liquiditätssicherung für Ihr Unternehmen notwendig? Nicht zu lange warten!
/in MdL /von RedaktionDie Verbreitung des Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern sie bereitet auch zunehmend der Wirtschaft Sorgen. Auch Unternehmen im Mühlenkreis sind mit unterbrochenen Lieferketten, verzögerten Zahlungen und sinkendem Konsum konfrontiert.
Eva Högl und Johannes Fechner zum Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionPresse besser schützen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionIn der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien stand der Schutz der Pressfreiheit in Deutschland auf der Tagesordnung. Die Angriffe auf Presseschaffende haben sich seit dem Aufkommen von Pegida und AfD vervielfältigt. Vertreterinnen und Vertreter von Medien gelten als Feindbilder rechter Gruppen. Dies ist nicht hinnehmbar. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den umfassenden Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein.
„Die Maske der AfD ist gefallen – eine Beobachtung ist überfällig.”
/in Landtagsfraktion /von RedaktionDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute den von AfD-Politikern gegründeten rechts-nationalen „Flügel“ als Beobachtungsfall eingestuft.
Bundesmittel für Multifunktionshalle Minden
/in MdB /von RedaktionAchim Post bestätigt Fördermittel in Höhe von 4 Mio. Euro
Die geplante Multifunktionshalle in Minden kann nun auch mit Bundesmitteln rechnen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): Der Deutsche Bundestag hat jetzt die Förderung des Projekts in Höhe von 4 Mio. Euro genehmigt.
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