Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab
Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben.
Kostengefälle im Eigenanteil zur stationären Altenpflege zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
Beim Eigenanteil zur stationären Altenpflege gehört Nordrhein-Westfalen zu den teuersten Bundesländern und liegt weit oberhalb des bundesweiten Durchschnitts. Dies gilt nicht nur für den einrichtungseinheitlichen pflegebedingten Eigenanteil. Auch bei den weiteren Kosten, die direkt an die Pflegepersonen oder deren Angehörige weitergegeben werden, wie den sogenannten „Hotelkosten“ für Unterkunft und Verpflegung, den Investitionskosten, der Ausbildungsumlage und den Kosten für Zusatzleistungen, gibt es sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den einzelnen Kreisen teils erhebliche Unterschiede.
Laut einer Erhebung von 2017 liegt Nordrhein-Westfalen beispielsweise mit über 700 Euro Eigenanteil im teuren Spitzenfeld der Bundesrepublik, das benachbarte Niedersachsen dagegen gehört mit durchschnittlich nicht einmal halb so hohen Beiträgen zu den Bundesländern mit den preisgünstigsten Bedingungen.
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Christina Weng: „Kita-Beiträge: Rückenwind aus Berlin hilft Familien in NRW“
Zur heutigen Pressekonferenz von Familienminister Joachim Stamp, in der er die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt hat, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD):
„Ich freue mich, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion im Landtag gemacht haben, hat sich offenbar gelohnt. Minister Stamp nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat.
Die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr ist eine gute Nachricht für die Familien in unserem Land. Es ist aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der Weg ist frei für eine vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Herr Stamp muss ihn nur gehen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien.“
Mehr als 96 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen für Projekte im Kreis Minden-Lübbecke
Fördermittel in Höhe von rund 96 Millionen Euro fließen aus den wichtigsten EU-Programmen in den Kreis Minden-Lübbecke und haben Investitionen in Infrastruktur sowie Sozial- und Forschungsprojekte ermöglicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng hervor.
Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es soll zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. Der Bund hat bereits in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Allein nach NRW fließen ca. 1,2 Milliarden Euro.
„Skandal um Ministerin Schulze Föcking wird immer bizarrer“
Zur heute veröffentlichten persönlichen Erklärung der NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Skandal um Christina Schulze Föcking wird immer bizarrer. Der vermeintliche Hackerangriff auf ihren Fernseher entpuppt sich als Bedienfehler des heimischen Videorekorders. Der ‚Hackerangriff‘ wurde damals vom Regierungssprecher als Angriff auf die Privatperson Schulze Föcking gegeißelt, die Landtagsfraktionen gaben eine Solidaritätserklärung ab. Und jetzt das. In der an Pannen und Peinlichkeiten so reichen einjährigen Amtszeit dieser völlig überforderten Ministerin ist ein weiterer Höhepunkt erreicht. Es mussten erst Ermittler des Landeskriminalamts her, um diesen Vorgang aufzuklären.
Außerdem vermischt die Ministerin in ihrer Erklärung erneut Amtsgeschäfte und Privatinteressen, da sie darin mitteilt, dass ihr Mann Strafanzeige gestellt habe – wegen Einbrüche in den Familienbetrieb, mit dem die Ministerin nichts zu tun haben will. Auch das ist ein weiterer Beleg ihrer Überforderung.
Alle ihre Probleme sind hausgemacht, im Mittelpunkt steht immer ihr Familienbetrieb.“
„Umweltministerin Schulze Föcking redet sich um Kopf und Kragen“
Zur Fragestunde im nordrhein-westfälischen Landtag, bei der es um die aufgelöste Stabstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium ging, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher:
„Die Antworten der Ministerin haben nichts zur Aufklärung des Skandals beigetragen. Seit heute steht fest: Sie hat das Parlament getäuscht, denn die Stabstelle war sehr wohl an der Aufklärung der Umweltskandale bei Envio und Shell beteiligt. Christina Schulze Föcking ist anscheinend mit der Leitung ihres Ministeriums vollkommen überfordert. Sie verstrickt sich fast im Minutentakt in Widersprüche, die eigene Fraktion reagiert konsterniert. Sie kann nicht erklären, wann die Akte zum Mastskandal in ihrem Familienbetrieb ihrem Staatssekretär übermittelt wurde.
Auch dessen Rolle ist dubios: Er ist sowohl als Behördenchef des Ministeriums als auch als ehemaliger Amtschef des Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) tief verstrickt.
Wir werden morgen die Aktuelle Stunde zum gleichen Thema abwarten, rechnen aber wieder mit den gleichen Verschleierungs- und Täuschungsmänovern. Danach werden wir unser weiteres Vorgehen festlegen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist seit heute mehr denn je eine Option.“
„Schulsanierungen dürfen nicht an Engpässen in Verwaltung und Bauwirtschaft scheitern“
Nach Presseberichten über nicht angeforderte Mittel zur Sanierung maroder Schulen macht sich in den Kommunen Verunsicherung breit.
Dazu erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD):
„Mit dem von der vorherigen, SPD-geführten Landesregierung eingeführten Programm ‚Gute Schule 2020‘ wird den Kommunen eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit zur Sanierung und Modernisierung ihrer Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Die hierfür bereitgestellten Mittel fließen derzeit nur langsam ab, obwohl es weiterhin einen großen Bedarf gibt, Schulen zu sanieren.
So hat laut Finanzministerium die Stadt Porta Westfalica noch keinen Cent der eingeplanten 472.000 Euro abgerufen, gleiches gelte für Espelkamp, Hille, Lübbecke und Petershagen. In Minden sind erst 1,6 Millionen der geplanten 2,25 Millionen Euro eingegangen.
Tatsächlich sind die Kommunen sehr wohl aktiv um die geplanten Gelder auch in die Modernisierung der Schulen zu investieren.
Nur braucht die Planung und Umsetzung der Maßnahmen auch mehr Zeit als nur ein paar Monate. Die Schulministerin Frau Gebauer wollte jetzt wohl eine Bilanz für ein Programm ziehen, das noch in der Umsetzphase ist. Abgerechnet werden kann aber erst zum Schluss und nicht gleich nach der ersten Runde.
Die SPD-Fraktion hat daher jetzt einen Antrag zur Verlängerung des Umsetzungszeitraums für Schulsanierungen und -modernisierungen im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Frist für den Abruf der Mittel auf 42 Monate bis Ende Juni 2020 zu verlängern. Dies würde den Handlungsspielraum der Kommunen erhöhen. Die Mitte-Rechts-Regierung hat bisher lediglich Änderungen angekündigt. Ein Gesetz zur Änderung der Fristen ist von der Regierung bisher nicht vorgelegt worden.
Die SPD-Fraktion hatte bereits bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, 80 Millionen Euro für Planungskosten bereitzustellen. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP jedoch abgelehnt. Im Interesse der Kommunen, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler in unserem Land sollte die Landesregierung dem Antrag der SPD zustimmen.“
Hintergrund:
Seit dem 01.01.2017 stellt das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Programm „Gute Schule 2020“ den Kommunen für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau ihrer Schulinfrastruktur über die NRW.BANK ein Gesamtkreditkontingent von zwei Milliarden Euro zur Verfügung, das in vier Tranchen zu je 500 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2020 abgerufen werden kann.
Das Programm stößt in den Kommunen auf reges Interesse. Mangels ausreichender Bau- und Planungskapazitäten wird jedoch aktuell in vielen Städten und Gemeinden nur ein kleiner Teil der ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen.
Einerseits machen sich hier personelle Engpässe in den kommunalen Bau- und Planungsbehörden bemerkbar. Für die Umsetzung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen sind in der Regel umfangreichere Planungsvorbereitungen erforderlich und das hierfür erforderliche Personal fehlt in vielen Kommunen.
Andererseits kommt es auch durch die aktuell hohe Auslastung bei den Unternehmen der Bauindustrie und des Bauhandwerks zu entsprechenden Verzögerungen.
Neue Ladenöffnungszeiten: Christina Weng (SPD) kritisiert Entscheidung!
Die Zahl der maximal erlaubten stadtweiten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage, wird mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz auf acht pro Jahr verdoppelt. In den Stadtteilen dürfen künftig insgesamt 16 statt bislang elf Sonn- und Feiertage freigegeben werden. Samstags darf jetzt bis 24:00 Uhr geöffnet werden.
Weng: Die Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW jetzt aufbauen!
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit befasst.
Es darf nicht sein, dass die fast 300.000 langzeitarbeitslosen Menschen in NRW keine Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben und ein Leben in Perspektivlosigkeit führen. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde vereinbart, dass jährlich eine Milliarde Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Durch die Einführung des ‚Passiv-Aktiv-Transfers‘ kann zudem Arbeit, statt Arbeitslosigkeit finanziert werden.
Wir brauchen passgenaue und an den Lebensumständen der betroffenen Menschen orientierte Angebote, die von den beteiligten Jobcentern, Projektträgern und privaten Arbeitgebern geschaffen werden. Für die Beschäftigungsverhältnisse muss gelten, dass sie tariflich entlohnt werden und unbefristet angelegt werden. Es liegt nun an der Landesregierung von CDU und FDP dafür zu sorgen, dass die Gelder vom Bund rasch nach Nordrhein-Westfalen gelangen. Die Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW jetzt aufbauen!
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