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Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Alle Menschen dürfen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen!

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Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An diesem Tag wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland durch Podiumsdiskussionen, Demonstrationen und andere Aktionen aufmerksam gemacht.

Dazu erklären  Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW und die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

„Der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai 2019 setzt ein wichtiges Zeichen, um auf die Situation der Menschen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen. Deswegen ist es wichtig, zu diesem besonderen Tag noch einmal darauf hinzuweisen, dass alle Menschen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen dürfen. Im April hatte das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil Klarheit für die Menschen mit Behinderung geschaffen. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft gegangen.

Das Urteil ermöglicht es, dass mehr als 80.000 deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die unter Vollbetreuung stehen, bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit entscheiden dürfen. Damit werden die Rechte der Menschen mit Behinderung und ihre politischen Beteiligungsmöglichkeiten weiter gestärkt. Für die die Demokratie in Deutschland und in Europa ist es eine gute Nachricht!“

Hintergrund:
Der Europäische Protesttag am 05. Mai zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verfolgt das Ziel, durch zahlreiche Veranstaltungen auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland aufmerksam zu machen. Dabei geht es darum, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können und die inklusive Gesellschaft Schritt für Schritt umgesetzt wird. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung unter Vollbetreuung aufzuheben. Die vormalige rot-grüne Landesregierung hatte bereits im Jahr 2017 den Wahlausschluss für Landtags- und Kommunalwahlen abgeschafft. Damit war NRW das erste Land, das diese Entscheidung getroffen hat. Insofern bestätigt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorreiterrolle von NRW bei der Gestaltung eines inklusiven Wahlrechts.

CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz

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Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke.

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Eine Klinik mit viel Herzblut

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Vize-Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Landtagsabgeordnete Angela Lück besuchen die Klinik Bad Oexen in Bad Oeynhausen

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Die Vize-Landtagspräsidentin von Nordrhein-Westfalen Carina Gödecke und die heimische Landtagsabgeordnete Angela Lück besichtigten eine Klinik der ganz besonderen Art. Denn schon auf dem ersten Blick beeindruckt das Klinikgelände durch seine weitläufige Landschaft und einer freundlichen Atmosphäre.

Das Team, rund um Susanne Schulte und dem Verwaltungsleiter Michael Grosskurth, empfing Gödecke und Lück und führte sie durch die verschiedenen Bereiche der Einrichtung. Die Fachklinik mit Schwerpunkt Onkologische Rehabilitation ist ein familiengeführtes Unternehmen in 4. Generation und zeichnet sich durch seine jahrelange Erfahrung und sein familienfreundliches Konzept aus. Ziel ist es, dass die Patientinnen und Patienten nach der Reha schnell ihren Alltag wiederfinden. Hierzu trägt die hauseigene Schule einen großen Teil bei. Schulleiterin Kornelia Strüver und der leitende Kinder- und Jugendarzt Konstantin Krauth präsentierten die Schulräume und betonten die Wichtigkeit der Kooperation mit den Heimatschulen. Aber sie führten auch an, dass sie vom Lehrermangel betroffen sind: „Es fehlen vor allem Lehrerinnen und Lehrer für den Bereich der Sekundarstufe II“, so Strüver.

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Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!

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Auch in diesem Jahr ist der 18. März das Datum des deutschen Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten.

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Geburtshilfliche Versorgung in NRW muss flächendeckend sichergestellt werden!

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Anlässlich der gestrigen (13.03.2019) Debatte über einen Bericht der Landesregierung zur geburtshilflichen Versorgung (Vorlage 17/1776), den die SPD eingefordert hatte, erklärt Angela Lück, die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Bericht der Landesregierung zeigt klar, dass es bei der Geburtshilfe in NRW einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Es kann nicht sein, dass werdende Mütter in einigen Landesteilen mitunter sehr hohe Wegstrecken und Fahrtzeiten in Kauf nehmen müssen, um eine Geburtsklinik zu erreichen. Das gilt insbesondere für die Versorgung im ländlichen Bereich. Das ist umso dramatischer, weil die schwarz-gelbe Landesregierung sich verpflichtet hat, die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum zu stärken. Der Bericht zeigt auch, dass die Landesregierung überhaupt kein Konzept hat, um die Versorgung und Betreuung der Frauen – nicht nur im Kreißsaal – sondern auch vor und nach einer Entbindung sicherzustellen.

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Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne

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In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen.

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Von B wie Bildung bis U wie Umweltschutz

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Landtagsabgeordnete Christina Weng zu Gast bei der Verbraucherzentrale Minden

SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng (1. v. l.) mit dem Team der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Minden rund um Leiterin Ursula Thielemann (2. v. l.).

Internet, Umweltschutz, Energie und Gesundheit – zu diesen und vielen weiteren Themen bietet die Verbraucherzentrale NRW ein breites Beratungsangebot. Die Mindener NRW-Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD) hat das Team der Beratungsstelle in Minden rund um Leiterin Ursula Thielemann getroffen, um Einblick in ihren Arbeitsalltag zu erhalten und sich über die Angebote für Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

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Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern

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Die Landesregierung bringt morgen (15.2.2019) eine Initiative zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein.

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Kita-Öffnungszeiten: Betreuung nach 17 Uhr kaum zu finden

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In einer Kleinen Anfrage an das Familienministerium hat Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Auskunft über die Öffnungszeiten der Kitas in Nordrhein-Westfalen begehrt. Die Antwort liegt nun vor.

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Landesregierung taucht ab

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Anfrage zum Schwimmunterricht lässt viele Fragen offen

„Die NRW Landesregierung ist offenbar abgetaucht und hat über die Weihnachtsferien ihre Arbeit eingestellt. Wie sollte es sonst zu erklären sein, dass sie keinen Überblick darüber hat, ob an allen Schulen in seinem Wahlkreis durchgängig Schwimmunterricht angeboten wird“, stellt Christian Dahm irritiert fest. Der heimische Landtagsabgeordnete hatte eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Was unternimmt die Landesregierung, um den Schwimmunterricht an den Schulen im Wahlkreis 90 (Bad Oeynhausen, Enger, Herford, Hiddenhausen und Vlotho) zu gewährleisten“ gestellt. Die Antworten verwundern Dahm, denn einige davon wurden mit kuriosen Begründungen erst gar nicht beantwortet. So konnte die Landesregierung aufgrund der Ferien nicht feststellen, ob in Grundschulen in Bad Oeynhausen und in den weiterführenden Schulen flächendeckend Unterricht angeboten wird, oder welche Schwimmhallen bzw. Freibäder von den Schulen genutzt werden.

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