Umsetzung der 2G-Regel muss jetzt umgehend kommen

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Zur heutigen Bekanntgabe einer flächendeckenden 2G-Regel für Nordrhein-Westfalen im Freizeitbereich erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach einer Woche der Absichtsbekundungen haben wir nun endlich Klarheit, dass es eine 2G-Regel in NRW geben wird. Eine Fortsetzung des Zick-Zack-Kurses wäre auch nicht nachvollziehbar und vermittelbar gewesen. Daher begrüßen wir, dass die Landesregierung hier noch einmal die Kurve gekriegt und zu einer einheitlichen Linie gefunden hat. Allerdings ist mit einer Umsetzung der 2G-Regel für NRW offenbar frühestens in der kommenden Woche zu rechnen. Das ist angesichts der dynamischen Entwicklung viel zu spät, zumal sich die Situation bereits seit Ende Oktober abgezeichnet hat, wie Hendrik Wüst heute selbst eingeräumt hat. Wer alles immer auf nachher verschiebt, der bleibt hinter der Lage zurück. Die Landesregierung hätte längst handeln und eine entsprechende Verordnung erlassen können. Stattdessen haben wir aber auch heute erneut nur eine Ankündigung gehört. Zudem hätte die Landesregierung auch bereits ein Konzept vorlegen können, wie sie sich eine bessere Kontrolle zur Einhaltung der 2G-Regeln vorstellt. Die Last nur bei den Kommunen abzuladen, wird der Herausforderung nicht gerecht.“

Zustand des Gesundheitssystems in NRW nicht hinnehmbar – Aktionsplan stellt Menschen statt Profit in den Mittelpunkt

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Mit dem heutigen Aktionstag „Weg frei für ein besseres Gesundheitssystem in NRW“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die massiven Missstände im Gesundheitssystem aufmerksam gemacht. Dabei hat sie einen Aktionsplan vorgestellt, um eine gute und sichere Versorgung sicherzustellen. Hierzu gehört auch ein Antrag für das kommende Plenum, mit dem das Modell der „GemeindeschwesterPlus“ in NRW erprobt werden soll.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Thomas Kutschaty:

„Der Zustand des Gesundheitssystems in NRW ist so nicht länger hinnehmbar. Denn schon ohne die Belastung durch die Pandemie ist klar: Unser Gesundheitssystem bietet nicht die besten Bedingungen. Das Personal ist überlastet und unterbezahlt. Patientinnen und Patienten werden zu ‚Fallpauschalen‘. Und durch die Pläne der Landesregierung drohen Krankenhäuser geschlossen zu werden.

Wir kämpfen für eine gute und sichere Versorgung nah am Wohnort – auch auf dem Land, auch in benachteiligten Stadtteilen. Missstände wollen wir mit unserem Aktionsplan ‚Gesundheit & Pflege‘ überwinden.  Selbstverständlich ist eine gute Gesundheitsversorgung nicht. Man muss viel in sie investieren. Wir wollen attraktive Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen schaffen. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am Bedarf orientiert ist. Die 35-Stunden-Woche in der Pflege muss ein langfristiges Ziel sein. Ebenso fordern wir bessere Löhne in der Pflege, die der Leistung der Beschäftigten gerecht werden. So gelingt es, Pflege im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten zu stärken.

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nicht das Geld sondern der Mensch muss im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stehen. Das wollen wir mit unserem Aktionsplan erreichen. Vier Offensiven sind dabei notwendig. Mit der Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ wollen wir unter anderem die Tarifbindung in der Langzeitpflege stärken. Mit ‚Guter Gesundheit vor Ort‘ kämpfen wir gegen den Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft. Stattdessen brauchen wir ein Zukunftsprogramm zur Digitalisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs von drei Milliarden Euro.  Mit unserer Offensive ‚Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle‘ wollen wir dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegen wirken. Alle Menschen in NRW verdienen die beste Versorgung unabhängig vom Geldbeutel. ‚Zukunfts- und krisenfeste Versorgung‘ bedeutet für uns bessere Prävention. Dafür müssen wir unter anderem das Thema Gesundheit im Lehrplan verankern.“

Josef Neumann:

„Eine der großen Herausforderungen für unser Gesundheitssystem ist der demografische Wandel. Wir dürfen diese Entwicklung nicht einfach abwarten, sondern müssen jetzt handeln. Dafür bringen wir den Antrag ins Plenum ein, das das Modell der GemeindeschwesterPlus in NRW zu erproben. Dieses Modell begegnet der Herausforderung einer älterwerdenden Gesellschaft. Es trägt dazu bei, Pflegebedürftigkeit und Vereinsamung älterer Menschen zu  vermeiden oder zumindest zu verzögern.

Die Gemeindeschwestern sind erfahrene Pflegefachkräfte. Sie sollen flächendeckend in allen Kommunen tätig sein. Dort sind die Gemeindeschwestern zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Themen Gesundheit und Pflege. Sie bieten Orientierung und vermitteln Kontakte. Das kann etwa der Kontakt zu einer geselligen Seniorenrunde sein. Oder ein Angebot, die Wohnung barrierefrei zu gestalten. In Rheinland-Pfalz haben sich die Gemeindeschwestern bewährt. Das wollen wir auch für die Menschen in NRW.“

Impfbusse auch in NRW einsetzen – Landesregierung muss niedrigschwellige Impfangebote schaffen

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In Rheinland-Pfalz ist es für alle mindestens 18-Jährigen möglich, sich ohne Termin an einem mobilen Impfbus direkt vor Ort impfen zu lassen. Der Impfbus fährt mit festen Haltestellen durch das ganze Land und deckt so alle Regionen ab. Dadurch möchte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Impfquote steigern.

Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zur Bekämpfung der Pandemie brauchen wir niedrigschwellige Angebote – sowohl beim Testen als auch beim Impfen. Es ist gut, dass das Testen nun wieder für alle kostenfrei ist. Dennoch müssen wir weiterhin die Impfquoten steigern. Das betrifft diejenigen, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen ebenso wie diejenigen, die die Boosterimpfung erhalten.

Die Impfbus-Tour in Rheinland-Pfalz ist eine simple und effektive Lösung, um schnell viele Menschen zu erreichen. Der Bus fährt durch alle Regionen des Landes und versorgt die Menschen direkt vor Ort mit der Impfung. So werden auch strukturschwächere Regionen erreicht. Ohne großen Aufwand können sich die Bürgerinnen und Bürger schützen und damit die weitere Ausbreitung des Virus bremsen. In NRW haben wir viel zu wenig niedrigschwellige Angebote. Vor allem durch die Schließung der Impfzentren sind solche Angebote weggefallen.

Gerade in Anbetracht der gerade massiv steigenden Infektionszahlen muss die Landesregierung auch in Nordrhein-Westfalen dringend handeln. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, von anderen zu lernen. Der Impfbus ist beispielsweise eine kostengünstige und niedrigschwellige Lösung, um Menschenleben zu retten.“

Koalitionsfraktionen dürfen einen besseren Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor Cybersexismus nicht blockieren

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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen wird ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Cybersexismus und Gewalt im digitalen Raum behandelt. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen im Internet hat längst dramatische Ausmaße angenommen. Durch die Pandemie hat sich das digitale Nutzungsverhalten noch einmal deutlich verstärkt – davon sind auch Kinder betroffen. Laut einer Studie von ‚Plan International‘ geben 70 % der befragten Mädchen an, schon einmal über Social Media belästigt worden zu sein. Diese Entwicklung hat enorme Auswirkungen auf den Alltag und das reale Leben der Betroffenen. Wie schwerwiegend und vielschichtig dieses Problem ist, haben unterschiedliche Expertinnen in der Anhörung zu unserem Antrag wiederholt bestätigt. Doch weder die Landesregierung noch die Koalitionsfraktionen scheinen zu sehen, wie dringlich die Problematik ist. Das macht uns sprachlos.

Unser Ziel ist ein Umfeld, in dem sich jede und jeder sicher bewegen kann, ohne Anfeindung und Gewaltdrohungen erleben zu müssen. Dafür brauchen wir bedarfsorientierte Präventions- und Aufklärungsangebote. Wir müssen ein Bewusstsein für das Erkennen von virtuellem Missbrauch schaffen. Außerdem brauchen wir Meldeverfahren für Opfer, um sich gegen inakzeptables und unangebrachtes Verhalten zu wehren. Die Koalitionsfraktionen dürfen einen besseren Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor Cybersexismus nicht blockieren.“

Moratorium zur Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – wir brauchen die Urabstimmung aller Pflegekräfte

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Nach dem mehrheitlichen Beschluss zur Errichtung der Pflegekammer NRW im Landtag NRW gegen die Stimmen der SPD-Fraktion läuft seit Ende August 2021 der Registrierungsprozess. Etliche Pflegekräfte kritisieren, dass die Pflegekammer ohne ihre Beteilung zu Stande gekommen ist. Dies bringen die Pflegekräfte durch Proteste, Beschwerden, Demonstrationen und eine Petition zum Ausdruck. In einem Antrag für das kommende Plenum beantragt die SPD-Fraktion nun ein Moratorium zur Pflegekammer und eine Urabstimmung unter allen Pflegekräften in NRW. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Scheitern der Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein muss für NRW eine Warnung sein. Hier haben wir gesehen, dass die Pflegekammern die Unterstützung und Akzeptanz der Pflegekräfte brauchen. Doch die Mehrheit im Landtag von NRW hat für die Pflichtmitgliedschaft der Pflegekräfte in der Pflegekammer gestimmt. Wir haben dem Gesetz genau deshalb nicht zugestimmt und bereits damals eine Urabstimmung unter den mehr als 200.000 Pflegekräften in NRW gefordert. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein mussten die Pflegekammern aufgrund der fehlenden Akzeptanz inzwischen abgewickelt werden. Das kostet den Steuerzahler unnötig viel Geld und lässt sich vermeiden.

Wir fordern deshalb ein Moratorium zur Pflegekammer. Die Landesregierung muss umgehend das Gespräch mit den Kammergegnern aufnehmen. Außerdem brauchen wir eine Urabstimmung aller Pflegekräfte über die Einrichtung einer Pflegekammer. So stellen wir uns hinter die Forderung der Pflegekräfte nach eine Vollabstimmung. Noch ist es dafür nicht zu spät. Es muss jetzt aber schnell gehandelt werden. Es war falsch, dass die Landesregierung sich bislang über die Köpfe der Pflegekräfte hinweggesetzt hat. Das war nicht wertschätzend. Jede Pflegekraft verdient Respekt und Wertschätzung.“

CDU und FDP stoßen Volksinitiative Artenschutz vor den Kopf

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Im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wurde der Antrag der Volksinitiative Artenschutz durch die Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU und FDP haben mit ihrer strikten Ablehnung der Forderungen der Volksinitiative Artenschutz gezeigt, dass für sie das Thema Artenschutz keine Bedeutung hat. Die regierungstragenden Fraktionen ignorieren die Sorgen von mehr als 100.000 Menschen, die die Volksinitiative unterstützen.

Das Verhalten von Schwarz-Gelb zeigt, dass sie sich nicht ernsthaft um den Erhalt der Artenvielfalt bemühen. Stattdessen ziehen sie und die Landesregierung es vor, aufwändige Kongresse zum Schutz der Biodiversität zu veranstalten und Aktivität vorzutäuschen. Tatsache ist aber: Wenn es um die Umsetzung und den konkreten Schutz geht, haben sie alle guten Vorsätze vergessen.

Wir erwarten jetzt von den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung, dass sie eigene Strategien auf den Tisch legt. Die jetzigen Maßnahmen reichen definit nicht aus.“

Landesregierung muss beim Corona-Management endlich ins Handeln kommen

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Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Dynamik dieser vierten Corona-Welle ist besorgniserregend. In der heutigen Sondersitzung hat uns Gesundheitsminister Laumann aber wieder nur erklärt, welche Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich sind. Die Landesregierung muss beim Corona-Management endlich ins Handeln kommen. Wir brauchen jetzt klare und konsequente Maßnahmen, ansonsten werden wir die Welle nicht brechen. Dazu gehört beispielswiese auch eine klare Festlegung auf die 2G-Regel. Es reicht nicht aus, hier nur seine Sympathie zum Ausdruck zu bringen.

In unserem 10-Punkte-Plan haben wir notwendige Corona-Schutzmaßnahmen aufgezeigt, die die Landesregierung jetzt übernehmen muss. Die dramatische Entwicklung der letzten Tage und Wochen erlaubt es nicht länger, tatenlos abzuwarten. Wir sehen doch, dass die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung eindeutig nicht ausreichend sind.

Wir brauchen in jedem Landkreis ein zentrales und niedrigschwelliges Impfangebot. Die Abschaffung der Impfzentren war von Anfang an ein Fehler. Jetzt haben wir den endgültigen Beweis dafür. Doch bei der Landesregierung ist weder ein Plan noch eine Strategie zu erkennen. Mit dieser Planlosigkeit steht uns ein harter Corona-Winter bevor.

Außerdem müssen die Tests in den Altenpflegeeinrichtungen für alle Bewohnerinnen und Bewohner, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Besucherinnen und Besucher zugänglich sein – unabhängig vom Impfstatus.“

Minister Laumann tut zu wenig gegen Fachkräftemangel in der Pflege – bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sind nötig

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Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat in der heutigen „Landesberichterstattung Gesundheitsberufe“ den Fachkräftemangel in der Pflege in NRW dargestellt. Demnach steigt der Bedarf an Fachkräften weiter. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Personalmangel ist eine Herausforderung in der Pflege. Minister Laumann hat es heute wieder verpasst, die nötigen Schritte gegen den Fachkräftemangel anzustoßen. Doch das Thema duldet keinen Aufschub. Wir müssen sofort Maßnahmen auf den Weg bringen, um ausreichend Personal für die Pflege zu gewinnen. Das ist Voraussetzung für eine stabile und gute Gesundheitsversorgung.

Der Applaus zu Beginn der Pandemie für Pflegerinnen und Pfleger war angebracht. Doch nun muss deutlich mehr kommen. Dazu haben wir einen Leitantrag für den sozialen Neustart im Gesundheits- und Pflegebereich vorgelegt. Wir fordern darin, dem Fachkräftemangel mit vielschichtigen Maßnahmen entgegenzuwirken.

Wir wollen attraktive Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen schaffen. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am tatsächlichen Bedarf orientiert ist. Ein langfristiges Ziel muss die 35-Stunden-Woche in der Pflege sein. Denn für uns steht fest: Die massive Arbeitsbelastung für die Beschäftigten ist unhaltbar. Ebenso fordern wir eine bessere Löhne in der Pflege, die der Leistung der Beschäftigen gerecht werden. Nur wenn wir an diesen Stellen ansetzen, können wir dem Fachkräftemangel effektiv begegnen. Von Minister Laumann haben wir dazu viel zu wenig gehört.

Das reicht nicht aus, denn auch bislang sind ihm keine entscheidenden Schritte gegen den Personalmangel gelungen. Die unter der Regierung von Hannelore Kraft im Jahr 2012 eingeführte Ausbildungsumlage war der entscheidende  Schritt die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege fast zu verdoppeln. Das ist der Maßstab an dem Minister Laumann sich messen lassen muss.“

Landesregierung läuft der Corona-Entwicklung zögerlich hinterher – 2G-Regel sofort umsetzen

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Die Landesregierung hat heute entschieden, in NRW auf eine verbindliche 3G-Plus-Regel zu setzen und ansonsten auf die Ergebnisse möglicher Bund-Länder-Beratungen zu warten.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen trägt die Verantwortung für das bevölkerungsreichste Bundesland. Er muss sich bei den Corona-Schutzmaßnahmen an die Spitze der Bewegung setzen – und darf nicht auf eine mögliche Ministerpräsidenten-Konferenz warten. Hendrik Wüst und seine Landesregierung sind nicht vor der Lage, sondern laufen der Corona-Entwicklung weiter hinterher.

Das Beispiel Österreich zeigt, dass die konsequente Umsetzung einer 2G-Regel zu mehr Impfungen führt. Eine solche 2G-Regel wäre also die beste Impfkampagne, die es gibt. Das gilt für Erst- und Zweitimpfungen genauso wie für die sogenannte Booster-Impfung. Die Landesregierung hat sich aber dafür entschieden, es weiter bei Worten zu lassen anstatt auf Taten zu setzen.

Wir erleben erneut, wie die Infektionszahlen aktuell durch die Decke gehen und sich die Intensivstationen füllen. Doch die Landesregierung ergreift nicht die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen, um die vierte Welle zu brechen. Stattdessen treibt sie mit dem Aussetzen der Maskenpflicht in Schulen die Verbreitung sogar noch voran. Auch das ist ein schwerer Fehler, der unbedingt korrigiert werden muss. Doch zu diesem Fehlereingeständnis hat sich die Landesregierung bisher nicht durchringen können.

Hendrik Wüst hat heute seine Sympathie für eine 2G-Regel durchblicken lassen. Beschlossen aber hat er sie nicht. Er will lieber auf Bund-Länder-Beratungen warten. Führungsstärke sieht anders aus. Mit diesem zögerlichen Handeln werden wir die vierte Welle nicht brechen.“

Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts

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Nachdem die 2. Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder in der vergangenen Woche gescheitert ist, hat die Gewerkschaft ver.di zu einem Streik an den Unikliniken in Düsseldorf, Essen, Köln, Bonn und Münster aufgerufen.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten der Unikliniken und der Gewerkschaft Verdi nach besseren Arbeitsbedingungen. Der Applaus zu Beginn der Pandemie war angebracht, doch nun muss deutlich mehr kommen. Personelle Entlastung und höhere Löhne sind notwendig. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass in den Tarifverhandlungen trotz Corona-Pandemie und Dauerbelastung der Beschäftigten keine Einigung erzielt werden konnte. Die Beschäftigten haben Respekt und Wertschätzung verdient. Dazu gehört, ihre Forderungen ernst zu nehmen.

Deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten sind auch für die SPD-Fraktion im Landtag ein zentrales Anliegen. Dazu haben wir einen Leitantrag für den sozialen Neustart im Gesundheits- und Pflegebereich vorgelegt.“

Josef Neumann:

„Wir fordern eine Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am tatsächlichen Bedarf orientiert ist. Ein langfristiges Ziel muss die 35-Stunden-Woche in der Pflege sein. Denn für uns steht fest: Die massive Arbeitsbelastung des Pflegepersonals muss reduziert werden. Außerdem fordern wir bessere Löhne.

Nach dem Applaus vom Balkon muss jetzt mehr Lohn vom Verhandlungstisch kommen. In der 3. Tarifrunde muss es endlich Bewegung zu Gunsten der Beschäftigten geben. Alles andere ist respektlos.“