Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Heute hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Landtag eine Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„NRW braucht eine sozial gerechte Energiewende. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Dafür braucht es die Akzeptanz der Menschen. Sonst ist der Marathon Energiewende nicht zu schaffen.

Die Zahlen sprechen gegen die Energiepolitik der Landesregierung. In 2017 wurden 323 neue Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt 900 Megawatt in NRW fertiggestellt. In den Jahren 2018, 2019 und 2020 zusammen waren es insgesamt nur 217 Anlagen mit 730 Megawatt Leistung. Im Bereich Solar sieht es nicht wesentlich besser aus. In der Geothermie werden Potenziale ebenso nicht ausgeschöpft.

Die Landesregierung ist mit ihrer Energieversorgungsstrategie gescheitert. Dass sie jetzt kurz vor der Wahl eine Überarbeitung der Strategie vorlegt, kommt viel zu spät. Hinter uns liegen vier verlorene Jahre. Wichtige Schritte, die heute die Landesregierung vorgestellt hat, wären schon früher möglich gewesen. Schon im Juni 2018 haben wir gefordert, von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen und damit die Nutzung geringerwertiger Acker- und Grünflächen in benachteiligten Gebieten für Photovoltaik-Anlagen in NRW zu ermöglichen.

Ebenso kündigt die Landesregierung jetzt an, der Forderung von uns, den Energieverbänden und den Waldbauern zu folgen und die Möglichkeit für Windkraft in Wirtschaftswäldern zu  erweitern. Im Juli 2019 hat die SPD-Fraktion bei der Änderung des Landesentwicklungsplans einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Diese Koalition hat das immer wieder abgelehnt. Mit spätem Einsehen nimmt sie genau diese Punkte in ihre Energieversorgungsstrategie auf.

Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW kommt der Windenergie eine Schlüsselrolle zu. Wir arbeiten seit Jahren für einen verstärkten und gleichwohl flächenmäßig ausgewogenen Ausbau der Windenergie im Interesse einer nachhaltigen Modernisierung unseres Industrielandes NRW. Wir brauchen Verfahren, die die Interessenskonflikte zwischen Naturschutz und den Ansprüchen der Investoren von Erneuerbaren Energien fair und fachlich regeln.

Wir fordern die Landesregierung auf, nun endlich den von ihr eingeführten Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlage und Wohnbebauung zu streichen, um die Potenziale der Windkraft in NRW nutzen zu können. Unsere Vorschläge für einen Deckel für Windenergieflächen in hoch beanspruchten Kommunen und für eine stärkere wirtschaftliche Beteiligung der Anlieger von Windenergieanlagen sind ein viel besseres Mittel, um Akzeptanz zu gewinnen.

Auf Bundesebene hat die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP dafür gesorgt, dass wesentliche Entscheidungen nun angegangen werden, um eine ambitionierte und sozial gerechte Energiewende zu schaffen. Beispiele sind die Abschaffung der EEG-Umlage, um den Strompreis zu senken oder die Einführung eines sozialen Ausgleichs in Form eines Klimageldes. Die Landesregierung sollte nun endlich von der Energiebremse gehen und stattdessen handeln.“

CDU und FDP haben für die heutige Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag kurzfristig einen Änderungsantrag zum Haushaltgesetz für das Jahr 2022 eingebracht, mit dem die Landesregierung die Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer in NRW in Höhe von rund 50 Mio. Euro aus Steuermitteln bis zum Jahr 2027 finanzieren will. Im Gesetz soll klargestellt werden, dass die Pflegekammer bis zum 31. Juli 2027 von der Pflicht freigestellt wird, Mitgliedsbeiträge zur Refinanzierung ihrer Aufgaben zu erheben. Außerdem soll die erste Sitzung der Kammer erst Ende des Jahres 2022 erfolgen. 

Hierzu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Mit diesem Antrag ist die Errichtung einer Pflegekammer in NRW de facto auf Eis gelegt. Eine Pflegekammer, die keine Beiträge ihrer Mitglieder erhebt, sondern durch Steuermittel finanziert wird, ist keine Pflegekammer. Von einer unabhängigen Institution für die Interessen der Pflegenden kann nun endgültig keine Rede mehr sein. Denn die Kammer hängt auf Jahre hinweg am Tropf des Staates. Damit ist die eigene Stimme der Pflegekammer verstummt.

Hintergrund ist, dass die Registrierung der Pflegefachkräfte schleppend verläuft. Lediglich 60.000 der etwa 220.000 Pflegefachkräfte in NRW haben bislang ihre Kontaktdaten bei der Pflegekammer hinterlegt. Wenn nur rund ein Viertel der Beschäftigten der Registrierung folgen, ist das ein deutlicher Beleg dafür, welch große Bedenken und Vorbehalte gegen die Pflegekammer herrschen. Die Beschäftigten in der Pflege können daher nun aufatmen, denn die Gefahr von Pflichtbeiträgen  und Pflichtmitgliedschaft ist durch die Gesetzesänderung zunächst einmal vom Tisch. Pikanterweise erhöhen CDU und FDP parallel die Landesmittel für die Pflegekammer um zweistellige Millionenbeträge, um fehlende Mitgliedsbeiträge teuer zu finanzieren.

Mit diesem Vorgehen knickt die schwarz-gelbe Landesregierung ein und setzt quasi ein Moratorium für die Pflegekammer um. Das fordert die SPD-Landtagsfraktion schon seit Monaten. Tausende von Beschäftigten in der Pflege haben uns immer wieder ermutigt, vehement gegen eine Pflegekammer einzutreten, die ihnen gegen ihren Willen übergestülpt wird. Wir haben uns deshalb immer wieder für eine Urabstimmung der Pflegekräfte über die Errichtung einer Pflegekammer stark gemacht. Davon wollte Gesundheitsminister Laumann nie etwas wissen. Aber unser Einsatz und das Engagement der Pflegefachkräfte haben sich gelohnt. Jetzt hat die Landesregierung gemerkt, dass sie gegen den Protest der Betroffenen nicht ankommt. CDU und FDP versuchen damit ein für sie lästiges Thema zu beenden und sich zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über die Landtagswahlen im nächsten Jahr zu retten.

Nach dem Rückzug von der 4-Wochen-Frist für eine Booster-Impfung hat Minister Laumann heute für die Landesregierung den Tag des Zurückruderns eingeläutet.“

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen thematisiert heute das Baulandmobilisierungsgesetz als Maßnahme für gutes und bezahlbares Wohnen. Dabei geht es um die Auswertung der schriftlichen Anhörung zum SPD-Antrag „Die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen“.

Hierzu erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung muss deutlich mehr für guten und bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen tun. Das bestätigt die schriftliche Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz einmal mehr.

Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde im Mai vom Bundestag beschlossen. Es gibt den Kommunen zahlreiche vor allem planungsrechtliche Instrumente an die Hand, um Bauland zu mobilisieren. Ebenso ermöglicht es, zügiger mit der Bebauung eines Grundstücks zu beginnen und auch die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu schützen. Angesichts von explodierenden Mieten, mangelndem Wohnraum und immensem Baubedarf ist das ein wichtiges Instrument. Die Landesregierung nutzt es nicht ausreichend.

Im Gegenteil: Die Landesregierung hat maßgeblich dafür gesorgt, dass ein Teil der Regelungen nur in 18 von 396 Kommunen in NRW umgesetzt werden kann, die ausweislich der Mieterschutzverordnung des Landes NRW über einen angespannten Wohnungsmarkt verfügen. Diese Beschränkung auf wenige Kommunen geht an der Realität vorbei. Denn die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in deutlich mehr Gemeinden angespannt. Doch die Landesregierung hat wichtige Teile der bundesrechtlichen Möglichkeiten einfach ausgehebelt. Das kommt einer Blockade gleich.

Die Landesregierung verweigert den Kommunen damit vielfach, erweiterte, preislimitierte Vorkaufsrechte für brachliegende Grundstücke auszuüben. Ebenso nimmt das Land vielen Kommunen die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Dabei ist das ein gutes Instrument, um rasant steigenden Mieten entgegenzuwirken. Die Leidtragenden der Haltung der Landesregierung sind die 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW.

Die Stellungnahmen der Kommunen bestärken unsere Auffassung, die Gebietskulissen zu verändern und zu erweitern. Jetzt liegt es an CDU und FDP, mit uns die Landesregierung zu entsprechendem Handeln aufzufordern, damit bundesgesetzliche Regelungen in ganz NRW ihre positiven Wirkungen entfalten.“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend hat Familienminister Joachim Stamp angekündigt, das Alltagshelfer-Programm an den Kitas in NRW wieder hochzufahren. Erst zum 31. Juli 2021 hatte er es auslaufen lassen. Die SPD-Fraktion hatte bereits damals die Fortsetzung des Programms gefordert.

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Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Aktionsplan mit dem Titel „Fortschritt in Arbeit“ vorgestellt, um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in NRW zukunftsfähig auszurichten.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Wirtschafts- und Berufswelt in NRW steht durch Klimaschutz und Digitalisierung an einem Wendepunkt. Neue Berufe entstehen, traditionelle werden neu definiert. In dieser immens wichtigen Phase hat die Landesregierung NRW nicht auf die Zukunft vorbereitet. Sie hinterlässt eine schlechte Bilanz.

NRW investiert zu wenig in Forschung und Entwicklung. Der Innovationsbericht Nordrhein-Westfalen vom September 2021 bemängelt zurecht, dass gerade einmal 2,19 Prozent des BIP in NRW für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Das bundesweit ausgerufene Ziel von 3 Prozent verfehlt die Landesregierung damit deutlich. Dabei ist Forschung rund um digitale Wirtschaft, Elektromobilität und Wasserstoff unverzichtbar für die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien stockt in NRW. Pauschale Abstandsregeln für Windkraftanlagen gefährden eine zukunftsfähige Energieversorgung genau wie zukunftsfähige Jobs. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosigkeit in NRW über dem Bundesschnitt. 6,7 Prozent der Menschen haben keinen Job, auf Bundesebene sind es 5,1 Prozent.

In diesem Status-quo darf NRW nicht länger verharren. Unser Ziel ist ein sozial-ökologischer Wandel, mit dem wir zukunftsfähige Arbeitsplätze sicherstellen. Dafür haben wir einen Aktionsplan aufgestellt.

Der Staat muss sich in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft einbringen. Dafür wollen wir einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung in NRW. Dieser Fonds soll Unternehmen das dringend benötigte Kapital zur Verfügung stellen, damit diese ihr Geschäft und ihre Prozesse klimaneutral aufstellen können. Das sichert Arbeitsplätze.

Weiterhin wollen wir einen Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ auflegen. Wir wollen alle Gemeinden in NRW energetisch sanieren. Die Modellstadt Bottrop hat als „Innovation City“ bewiesen, wie ein klimagerechter Stadtumbau möglich ist. Darüber hinaus müssen wir die Versorgung der Industrie mit Wasserstoff und die Kreislaufwirtschaft vorantreiben. Das schont Ressourcen, fördert Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.

Bei diesen Veränderungen müssen wir die Beschäftigten mitnehmen. Wir wollen die Gründung von Betriebsräten fördern. Bei Ausschreibungen und Förderprogrammen wollen die Vergabe öffentlicher Mittel an die Einhaltung von Tarifverträgen und Mitbestimmung koppeln. Starke Arbeitnehmervertretungen müssen den Wandel mitgestalten.

Die Arbeit von Morgen muss sozial gerecht sein. Das geht mit fairen Löhnen und starker Tarifbindung. Ebenso wollen wir die Beschäftigten vor unzumutbaren Arbeitsbedingungen schützen. Dafür fordern wir, 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz zu schaffen. Mit den Maßnahmen des Aktionsplans gelingt der soziale Neustart in Arbeit und Wirtschaft. Wir schaffen gute Arbeitsplätze in einem modernen, klimaneutralen Industrieland.“