pixabay.com

CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau

/in /von

Foto: pixabay.com

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet.

Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor.

Weiterlesen

EU-Förderung für den Mühlenkreis

/in /von

Um die Entwicklung in den Regionen zu fördern gibt es zahlreiche Programme der EU. Auch die Kommunen im Mühlenkreis erhalten Finanzmittel aus den Programmen.

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng hat vor wenigen Wochen eine kleine Anfrage dazu an die NRW-Landesregierung gestellt. Nun liegt die Antwort dazu vor.

Weiterlesen auf christina-weng.de

Pixabay.com

Schwarz-Gelb verrät Idee des ‚Gute-Kita-Gesetzes’

/in /von

Foto: Pixabay.com

Zur Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ kommentiert Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Schwarz-Gelb hangelt sich in der Kitapolitik von Rettungspaket zu Rettungspaket. Substanzielle Verbesserungen der Qualität wurden um ein weiteres Jahr verschoben, die Entlastung der Familien bei den Elternbeiträgen auf den St.-Nimmerleins-Tag. Hier heißt es immer, die Qualität gehe vor. In Wahrheit wird weder das eine noch das andere getan. Die Haushaltsmittel wären da, um sofort Eltern, Träger und Kommunen zu entlasten und die Ausbildung von Fachkräften voranzubringen.

Weiterlesen

pixabay.com

Scholz-Modell für eine Reform der Grundsteuer ist eine gute Grundlage

/in /von

Foto: pixabay.com

Zu den vorgelegten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das nun vorgelegte Modell bietet eine gute Grundlage für die Diskussion um eine verfassungsfeste Grundsteuer. Das Gesamtaufkommen von 14 Milliarden Euro, das den Kommunen zusteht, soll erhalten bleiben. Gleichzeitig sieht es vor, dass sich die Steuer sich an dem aktuellen Wert orientiert. Damit sind Kernforderungen von uns erfüllt. Es geht jetzt darum, zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu prüfen, ob dieser Vorschlag für die Verwaltungen umsetzbar ist.

Wichtig ist vor allem, zu prüfen, inwiefern die Städte und Gemeinden durch Veränderung der Hebesätze sicherstellen können, dass es zu keinen Verwerfungen für die Mieterinnen und Mieter kommt. Durch eine nun aktualisierte Bewertung entsteht für die Städte und Gemeinden Spielraum, ihre Hebesätze entsprechend nach unten anzupassen.“

pixabay.com

CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei Straßenausbaubeiträgen

/in /von

Foto: pixabay.com

Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben heute über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert.

Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Koalition ist durch die aktuelle, von der SPD-Fraktion vorgelegte Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Druck geraten. Leider konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, unserem klaren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Die von Straßenausbau-maßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide.

Weiterlesen

pixabay.com

Christina Weng im Landtag zum AfD-Antrag zur Sepsissterblichkeit am 14.11.2018

/in /von

Die AfD hat heute einen Antrag mit dem Titel „Sepsissterblichkeit nachhaltig verringern – Erstellung und Umsetzung eines landesweiten Sepsisplans“ ins Plenum des Landtages NRW eingebracht. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng kritisierte u.a. in ihrer Rede die Inhaltsleere des Antrages – obwohl dieser ein wichtiges Thema anspricht.


Datenschutzhinweis für YouTube-Videos

Foto: pixabay.com

Bienen und Insekten schützen

/in /von

Bienen und andere Insekten übernehmen wichtige Aufgaben in den Ökosystemen und sorgen so für eine lebenswerte Umwelt und eine gute Lebensqualität für die Menschen.

Aber durch den Einsatz von Pestiziden sind Bienen und andere wichtige Insekten in Gefahr. Nur etwa 40 Prozent der in Nordrhein-Westfalen geschützten Tier- und Pflanzenarten sind in einem „günstigen“ Erhaltungszustand.

Die SPD Landtagsfraktion NRW möchte auf diesen Umstand aufmerksam machen und sich dafür einsetzen, die Insektenvielfalt zu erhalten.

Weiterlesen