Datensammelwut von Facebook muss gezügelt werden

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Zur heutigen Entscheidung des Bundeskartellamts, die Datensammelwut von Facebook einzuschränken, erklärt Inge Blask, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir halten es für einen großen Fortschritt, wenn Facebook sich nicht mehr einfach und unkontrolliert die Freiheit nehmen kann, die gesammelten Daten von WhatsApp und Instagram zusammenzuführen.

Die Datensammelwut von Facebook muss gezügelt werden, die heutige Entscheidung ist dafür ein wichtiger Schritt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen das Recht haben, dass ihre Daten nur noch mit ihrer Genehmigung verwertet werden.“

Mit Wohnungslosigkeit nicht abfinden – Hilfsangebote flächendeckend ausbauen!

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Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem Thema Wohnungslosigkeit auseinandergesetzt.

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Grundsteuerkompromiss ist ein vernünftiger Interessensausgleich

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Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Landesfinanzministern gefundenen Kompromiss für eine Reform der Grundsteuer erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit den jetzt gefundenen Eckpunkten ist gesichert, dass den Kommunen auch weiterhin die Einnahmebasis von 14 Milliarden Euro jährlich erhalten bleibt. Außerdem ist damit erfolgreich verhindert worden, dass die wertabhängigen Elemente, wie Mieten, ganz aus der Berechnung gestrichen werden. Diese Idee einiger CDU Politiker konnte abgewehrt werden.

Nun gilt es, in die Detailplanung für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren einzusteigen. Mit der Zustimmung des Deutschen Städtetages haben sich auch die zentralen Akteure der Grundsteuer deutlich gemacht, dass sie dieses Modell begrüßen.

Am Ende werden die Kommunen es nämlich selbst in der Hand haben, über ihre Hebesatzgestaltung die Belastungen vor Ort festzulegen. Dies soll auch in Zukunft erhalten bleiben.“

Beim geförderten Mietwohnungsbau versagt die Landesregierung auf ganzer Linie

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Anlässlich der Pressekonferenz von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) zum Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2018, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott:

Trotz aller Ablenkungsmanöver von Landesbauministerin Scharrenbach, bleibt das Ergebnis der Sozialen Wohnraumförderung für das Jahr 2018 erschreckend. Im zweiten Regierungsjahr von CDU/FDP in Folge hat die Mitte-Rechts-Koalition beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen.

Das drängendste wohnungspolitische Problem des Landes, nämlich die Versorgung weiter Kreise der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum, kann sie nicht lösen. Das ist eine Bilanz des Scheiterns!

Waren 2016 noch 9.301 Wohneinheiten im Bereich Mietwohnungen und Wohnheimplätze vom Land öffentlich gefördert worden, so waren es 2017 nur noch 7.230. Im Jahr 2018 sank diese Zahl nochmals auf 6.159 Wohneinheiten. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von fast 15 %. Gegenüber dem Jahr 2016 sogar von fast 34 %.

Angesichts des immensen Wohnraummangels in den verstädterten Ballungsräumen, aber auch den Universitätsstädten und Kreisstädten, ist das ein Schlag ins Gesicht der betreffenden Mieterinnen und Mieter.

Diese Landesbauministerin trägt mit ihrer verfehlten Politik die volle Verantwortung für dieses wohnungs- wie sozialpolitische Desaster.

Schwarz-gelbes Azubi-Ticket ist eine Mogelpackung

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Nach aktuellen Medienberichten plant NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), ein Azubi-Tickert einführen zu wollen. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

Jochen Ott: „Ein flächendeckendes Azubi-Ticket für NRW war und ist für uns ein wichtiges verkehrs-, bildungs- und sozialpolitisches Projekt. Deshalb stand es auch in unserem Wahlprogramm 2017. CDU und FDP haben dieses Vorhaben zwei Jahre blockiert. Und was sie jetzt vorlegen, ist eine Mogelpackung.

Carsten Löcker: „Ein Ticket für 80 Euro pro Monat ist für die Auszubildenden kein attraktiver Preis, schon jetzt zahlen viele eher weniger. Damit steht der Erfolg des Azubi-Tickets in Frage. Wie halbherzig die Landesregierung an das Projekt heran geht, zeigt die Tatsache, dass nur 4,6 Millionen Euro für ganz NRW eingesetzt werden sollen. Wir hätten uns gewünscht, dass Azubis nicht schlechter als Studenten gestellt werden. Das Semesterticket kostet rund 50 Euro pro Monat. Sind die Azubis der schwarz-gelben Landesregierung weniger wert als die Studierenden?“

Lassen Sie uns gemeinsam einen Pakt gegen rechte Gewalt schließen

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In der heutigen Plenardebatte um die schreckliche Amokfahrt von Bottrop und Essen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, alle demokratischen Fraktionen dazu eingeladen, einen gemeinsamen Pakt gegen rechte Gewalt zu schließen.

Es sei die klare Absicht des Täters gewesen, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Der Täter habe allein aus Fremdenhass gehandelt, sein Anschlag sei nichts anderes gewesen als ein feiger rechter Terrorakt. “Diese brutale rechte Gewalt ist Ausdruck der Verrohung einer gesellschaftlichen Debatte über Zuwanderung, über Asyl und letztlich auch über Menschlichkeit”, sagte Thomas Kutschaty.

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Wir wollen wohnen – bezahlbar machen

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Zur heute vorgestellten Gründung des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Das beweist die Tatsache, dass sich heute insgesamt acht Organisationen zum breiten Aktionsbündnis ,Wir wollen wohnen‘ zusammengeschlossen haben. Selbst für normal verdienende Menschen ist das Wohnen in vielen Städten von NRW zunehmend unbezahlbar. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Armin Laschet aber fällt ihnen mit einem Kahlschlag beim Mieterschutz in den Rücken und erleidet zudem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau Schiffbruch. Daher begrüßen wir die Gründung des neuen Aktionsbündnisses ausdrücklich und werden es mit aller Kraft unterstützen.

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Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW liegt nun vor: Eine Mehrheit der 1.500 befragten Beschäftigten in der Pflege hat sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich immer wieder für eine Urabstimmung über eine Interessensvertretung in der Pflege eingesetzt und hält das auch jetzt noch für das bessere Instrument, um möglichst alle der landesweit 200.000 Beschäftigen an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Aber immer war klar: Wir werden das Ergebnis akzeptieren und damit politisch umgehen.

Jetzt sind CDU und FDP gefordert, schnellstmöglich einen geeigneten Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer in NRW vorzulegen. Die SPD-Landtagsfraktion wird die anstehenden Prozesse im Sinne der Beschäftigten in der Pflege konstruktiv und kritisch begleiten. Gerade vor dem Hintergrund der in Niedersachsen aktuell laufenden, sehr negativen Diskussion um eine Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer ist das unerlässlich.“

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CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau

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Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet.

Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor.

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EU-Förderung für den Mühlenkreis

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Um die Entwicklung in den Regionen zu fördern gibt es zahlreiche Programme der EU. Auch die Kommunen im Mühlenkreis erhalten Finanzmittel aus den Programmen.

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng hat vor wenigen Wochen eine kleine Anfrage dazu an die NRW-Landesregierung gestellt. Nun liegt die Antwort dazu vor.

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