Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

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Zum heutigen Expertengespräch zu unserem Antrag „Fit für Europas Zukunft sozialer Zusammenarbeit“ erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Europäische Union ist zu wichtig, um es den freien Kräften des Marktes zu überlassen. Die EU muss eine EU der Bürgerinnen und Bürger werden. Dafür müssen wir sie sozialer ausgestalten. In unserem heutigen Expertengespräch haben wir viel Zuspruch zu unserem Antrag erhalten. Wir wollen ein Europa, in dem faire Gehälter und eine angemessene Rente für alle Menschen möglich sind. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die europäische Säule der sozialen Rechte endlich auch in NRW umzusetzen. Dazu gehört zum Beispiel eine europäische Arbeitsbehörde. Diese neue Behörde soll darauf achten, dass Sozialstandards wie z. B. Arbeitszeitregelungen oder Mindestlöhne durchgesetzt werden. Für NRW als Grenzregion mit vielen Pendlerinnen und Pendlern, die in Belgien, den Niederlanden oder Luxemburg arbeiten, ist dieser Aspekt besonders wichtig.
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Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung.

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Zur Ankündigung des Landesfinanzministers Lutz Lienenkämper, das Tarifergebnis auch auf die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen, dass der Finanzminister Lienenkämper jetzt endlich Flagge zeigt. Im Ausschuss in der letzten Woche hat sein Staatssekretär noch wortreich erklärt, dass derzeit Berechnungen laufen und es Gespräch geben soll. Anscheinend auch auf den Druck unserer Fraktion sah sich Lienenkämper jetzt genötigt zu handeln. Dies ist richtig und ein sehr gutes Signal an die Beschäftigten des Landes, die eine Hängepartie nicht gebrauchen können.

Dass jetzt CDU und FDP dieses Ergebnis begrüßen, ist vor dem Hintergrund ihres Verhaltens im Ausschuss mehr als scheinheilig. Dort herrschte nämlich großes Schweigen. Offen bleibt allerdings weiterhin die Vorsorge im Landeshaushalt für die Anpassung. Hier scheint es so zu sein, wie wir befürchten: Man plant bereits so viele nicht besetzte Stellen ein, um die Erhöhung bezahlen zu können.“

Der Bundesrat hat heute mehrheitlich gegen eine Initiative der schwarz-gelben NRW-Landesregierung gestimmt. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren.

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Zum Passivraucherschutz von Kindern in Autos erklärt Dennis Maelzer, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Es ist gelungen, und der Weg für eine gesetzliche Regelung ist frei! Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen bringen wir eine Initiative zum verbesserten Schutz von Kindern in Autos auf den Weg. Zukünftig – so heißt es im fraktionsübergreifenden Antrag der vier Akteure – soll das Rauchen in Autos verboten und sanktioniert werden, wenn Minderjährige anwesend sind.

Als die SPD im Mai 2018 den Antrag in den Landtag eingebracht hat, war damit noch nicht zu rechnen. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass wir über diesen Punkt Einigkeit erzielen konnten. Schützenhilfe kam dabei auch von den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern, die das Anliegen durch einen einstimmigen Beschluss unterstützen. In der kommenden Woche wollen wir den gemeinsamen Antrag direkt abstimmen und dann kann die Landesregierung unmittelbar eine Initiative im Bundesrat starten. Soweit sich die politische und fachliche Landschaft bisher geäußert hat, dürfte einer schnellen gesetzlichen Regelung nichts im Wege stehen. Alle relevanten Akteure von Medizin bis Tabakindustrie waren sich einig, dass Zigarettenqualm im Auto nichts zu suchen hat, wenn Kinder mitfahren.“

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