Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Die SPD-Fraktion bringt am kommenden Mittwoch einen Antrag „Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!“ (Drs. 17/15462) ins Plenum des Landtags NRW ein, um sichere und attraktive Bahnhöfe sicherzustellen. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Bahnhöfe in NRW dürfen keine Angsträume mehr sein. Doch viele Bahnhöfe im Land sind in einem jämmerlichen Zustand. Müll an Bahnsteigen, beschmierte Wände, zerschlagene Scheiben und dunkle Zugänge mit spärlicher Beleuchtung. An solchen Orten hält sich niemand gerne auf, gerade in der dunklen Jahreszeit. Viele Menschen fühlen sich zu recht nicht sicher. Es ist höchste Zeit, zu handeln.

Die großen Bahnhöfe in Köln, Düsseldorf oder Dortmund liegen bei den von der Bundespolizei erfassten Delikten in der bundesweiten Spitzengruppe. Die Folgen sind fatal. Für modernen Verkehr und Umweltschutz ist es notwendig, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Der aktuelle Zustand der Bahnhöfe wird jedenfalls nicht dafür sorgen, den öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver zu machen. Im Gegenteil: Er ist sogar kontraproduktiv.

Wir wollen für attraktive und sichere Bahnhöfe sorgen. Für mehr Sicherheit muss die Landesregierung zusammen mit den verantwortlichen Stellen im Bund, bei der Deutschen Bahn und in den Kommunen Waffenverbotszonen rund um die großen NRW-Bahnhöfe einrichten. Zudem müssen sich an diesen Bahnhöfen die Akteure  besser vernetzen: Bundespolizei, Landespolizei, Zoll, DB-Sicherheitsdienst, kommunale Ordnungsdienste und Sozialarbeiter müssen zusammenarbeiten.

Gerade kleinere und mittlere Bahnhöfe benötigen Personal. Dort sind Polizei und Sicherheitsdienst der Bahn kaum präsent. Deshalb fordern wir eine Bahnhofsaufsicht. Sie soll sich um das Erscheinungsbild des Bahnhofs kümmern, aufräumen und rasch reparieren. Bei kleineren Stationen kann eine Aufsicht natürlich auch mehrere Bahnhöfe übernehmen. Außerdem soll die Bahnhofsaufsicht Ansprechpartner für Fahrgäste sein und im Notfall Sicherheitskräfte oder den Rettungsdienst alarmieren. So kommen wir endlich weg vom Bahnhof als öffentliches Ärgernis.“

Zu der heute getroffenen Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht an Schulen tatsächlich ab dem 2. November 2021 aufzuheben, erklären Jochen Ott und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Angesichts der aktuell stark steigenden Infektionsfälle und auch der Hospitalisierungs-Inzidenz ist es mehr als riskant, die Maskenpflicht ab dem 2. November für alle Kinder und Lehrkräfte an Schulen aufzuheben. Gerade die, die sich selbst am wenigsten schützen können, sind nun dem Infektionsgeschehen schutzlos ausgeliefert. Insbesondere vor Hintergrund der noch zu geringen Impfquote bei 12-17-Jährigen und der hohen Infektionszahlen in dieser Altersgruppe halten wir diese Entscheidung für falsch. Das gilt erst Recht für die Kinder, die sich aufgrund ihres Alters oder ihrer Vorerkrankungen noch gar nicht impfen lassen können. Die Masken sind für sie die einzige Schutzmaßnahme.

Unsere Schulen müssen sichere Orte sein. Deshalb muss die Landesregierung auch alles dafür tun, unsere Kinder und Lehrkräfte vor möglichen Infektionen zu schützen. Die Beibehaltung der geltenden Hygienekonzepte und insbesondere die Ausstattung der Schulen mit entsprechenden Luftfiltern sind jetzt das Minimum, das umgesetzt werden muss. Fatal wäre es zudem, wenn die Landesregierung bei weiter steigenden Zahlen die Maskenpflicht wieder einführen muss und im schlimmsten Fall sogar wieder zu drastischeren Mitteln greifen muss. Das hätte sie dann allein zu verantworten.

Auch in einer Zeit, in der wir durch die Impfung das Corona-Virus besser in den Griff bekommen, sollte für die Landesregierung mehr Weitsicht handlungsleitend sein.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wurde der Antrag der SPD-Fraktion „Zusammen aufwachsen in Nordrhein-Westfalen: Aufbruch in ein selbstbestimmtes Leben. Nordrhein-Westfalen braucht eine Familien- und Bildungsoffensive“ (Drs. 17/13777) abschließend beraten.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit unserem Antrag haben wir einen grundsätzlich anderen Zugang zur Frage von Chancengleichheit für Kinder und Familien in NRW vorgelegt. Bildungs- und Familienpolitik müssen stärker und konsequenter zusammen gedacht werden. Das hat auch die heutige Debatte im Ausschuss gezeigt. Ein wesentliches Instrument ist die Fortführung der an Kitas etablierten Familienzentren an den Grundschulen. Durch die flächendeckende Ausstattung der Kitas und Grundschulen mit Familienzentren und einer zentralen Anlaufstelle in Form von Familienbüros in den Stadtteilen schaffen wir wichtige Instrumente für Kinder und Familien im Sozialraum. So bekommen wir eine wichtige Präventionsinstanz und niedrigschwellige Hilfsangebote im Lebensraum der Familien. Damit schaffen wir Strukturen, die Familien unterstützen und damit gleichzeitig zur Stärkung von Bildung beitragen.

Wir wollen Familien und Institutionen befähigen, die Lebenswelt und Lebenslagen von Familien zu unterstützen und zu fördern. Dazu gehört, dass Eltern in Familienbüros vor Ort niedrigschwellige Angebote bekommen, die sie bei Anträgen und der Suche von Bildungsangeboten für ihre Kinder unterstützen. Es geht um das Angebot einer Begleitung von Anfang an. Dabei müssen wir auch bestehende Projekte in eine strukturelle Förderung durch das Land überführen.

Außerdem müssen wir unsere Kitas mit mehr Geld und Personal ausstatten. Das Land darf sich hier nicht nur auf den Bund verlassen. Wir fordern mehr Anstrengung des Landes für Kinder und Familien. Dazu gehört ein Kita-Zukunftsgesetz, das für bessere Betreuungsschlüssel und Beitragsfreiheit sorgt. Außerdem brauchen wir eine Personaloffensive für die frühkindliche Bildung.“

Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der aktuelle Entwurf zeigt, wie weit sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP von der Realität der ehrenamtlichen Akteure im Naturschutz entfernt haben. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sollen nach Vorstellung von CDU und FDP die Mitspracherechte der Naturschutzverbände eingeschränkt werden. In Wahrheit zeigen die Regierungsfraktionen damit deutlich, dass dem Gesetzentwurf die seriöse Basis und die Wertschätzung für den ehrenamtlichen Naturschutz fehlt.

Denn durch den Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wird das Beratungsverfahren zwischen den Naturschützern und der Verwaltung schlussendlich nur noch komplizierter als bisher und erschwert die Arbeit der ehrenamtlichen Beiräte. Eine Frist für Stellungnahmen von sechs Wochen ist für viele Naturschutzbeiräte schlichtweg nur dann zu schaffen, wenn die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kapazitäten massiv aufgestockt werden.

Die Expertinnen und Experten haben in der Anhörung außerdem deutlich gemacht, dass das von CDU und FDP vorgelegte Landesnaturschutzgesetz an vielen Stellen gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstößt. Die regierungstragenden Fraktionen haben der Landwirtschaft lauthals versprochen, dass der Flächenverbrauch reduziert wird. Doch die vorgesehene Änderung bei den naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen widerspricht dem Bundesrecht und führt am Ende zu einer gravierenden Schwächung der biologischen Vielfalt in diesem Land.

Wir fordern die Fraktionen von CDU und FDP dazu auf, die Expertisen der Fachleute ernst zu nehmen. In der Konsequenz müssen sie ihren Gesetzentwurf zurückziehen und umfassend überarbeiten. Dafür ist es nötig, dass sie in den Dialog mit den Naturschutzverbänden einsteigen.“

Anlässlich des diesjährigen Erntedankfestes am 3. Oktober erklärt Annette Watermann-Krass, Landwirtschaftsexpertin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ernährung ist und bleibt eine der zentralen sozialen Fragen unserer Gesellschaft. Neben dem Preisdruck auf dem Weltmarkt gefährden auch Dürre, Starkregen und steigende Produktionskosten das wirtschaftliche Überleben von Landwirten. Durch steigende Lebensmittelpreise wird zeitgleich die gesunde Ernährung besonders für einkommensärmere Familien erschwert. Im Hartz-IV-Regelsatz sind gerade einmal 5,09 Euro pro Tag für die Verpflegung eingeplant. Das reicht kaum aus, um gerade Kindern eine gesunde Ernährung zu ermöglichen.

Es ist eine Frage des Respekts, dass die Landwirtschaft für ihre gute Arbeit auch gut bezahlt und in ihren wichtigen gesellschaftlichen Leistungen unterstützt wird. Gleichzeitig wollen wir jedem Menschen die soziale Teilhabe und eine gesunde und nachhaltige Ernährung ermöglichen.

Damit sich das nicht gegenseitig ausschließt, setzen wir uns für eine massive Förderung der Ernährungsbildung ein, und zwar in Form von Aufklärung und Ertüchtigung – nicht durch Bevormundung. Konkret fordern wir, dass Ernährungsbildung verpflichtend und lebensnah ein Teil des Schulunterrichts in NRW wird. Darüber hinaus setzen wir uns für ein kostenloses Mittagessen nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in Kitas und Schulen mit vorrangig regionalen Produkten ein. So schaffen wir es, Kinder für eine gesunde Ernährung zu begeistern, die gleichzeitig die Landwirtschaft in ihrem positiven Wandel zu mehr Nachhaltigkeit unterstützt. Eine Gemeinschaftsverpflegung aus regionaler Produktion schafft Planungssicherheit und zusätzliche Absatzmärkte für Landwirte und Landwirtinnen vor Ort. Wir bekennen uns daher zu guten Arbeitsbedingungen und gerechten Lebensmittelpreisen, und setzen auf die Stärkung der regionalen Wertschöpfung mit fairen Preisen für hochwertige Produkte.