Parteitaktische Manöver dürfen nicht wichtiger sein als die Sicherheit der Menschen in NRW

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Der Innenausschuss hat heute abschließend über den Antrag der SPD-Fraktion zur besseren Bekämpfung des Phänomens der Geldautomatensprengung beraten. Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit 176 Taten ist die Zahl der Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand angestiegen. Es ist ein reiner Glücksfall, dass bisher keine unbeteiligten Personen zu Schaden gekommen sind. In der Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag wurden unsere Vorschläge für eine weitere Intensivierung der technischen Sicherheitsmaßnahmen bei den Banken und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden bei der Fahndung einhellig begrüßt. Es ist wirklich schade, dass sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP heute offenbar alleine aus parteitaktischen Motiven nicht dazu durchringen konnten, unserem Antrag zuzustimmen. Durch die Ablehnung unseres Antrags wird Nordrhein-Westfalen leider nicht sicherer.

Die zumeist aus den Niederlanden kommenden Banden gehen bei der Sprengung der Geldautomaten immer brutaler vor und nehmen die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Nach einem kurzzeitigen Rückgang während der Einschränkungen in der Hochphase der Corona-Pandemie sind die Fallzahlen in den letzten Monaten wieder deutlich angestiegen. Heute hätte es die Möglichkeit gegeben, mehr Sicherheit für die Menschen in NRW zu ermöglichen.“

Digitalstrategie der Schulministerin von Erfolgsgeschichte weit entfernt

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Zur heute von Schulministerin Gebauer vorgestellten Digitalstrategie an Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen bis 2025 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute vorgestellte Digitalstrategie für die Schulen soll kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Rückenwind aus Nordrhein-Westfalen geben. Leider wird hier aber eine Erfolgsgeschichte erzählt, die gar keine ist. In der Zeit des Distanzunterrichts saßen beispielsweise tausende Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ohne digitale Endgeräte zu Hause. Die Pandemie hat das zögerliche und konzeptlose Handeln der Landesregierung offenbart. Es war am Ende auch die nordrhein-westfälische Schulministerin, die die Zusatzvereinbarung ‚Leihgeräte für Lehrkräfte‘ zum Digitalpakt als letzte unterschrieben hat. Wie bei vielen Versprechen des Koalitionsvertrags zeigt sich auch bei der Digitalisierung, dass die Landesregierung erst handelt, wenn der Bund in Vorleistung geht.

Natürlich unterstützen wir die jetzt angekündigten Investitionen grundsätzlich. Allerdings bleiben wieder einmal viele Fragen beispielsweise bei der Organisation und landesweiten Standards offen und ungeklärt. Das betrifft unter anderem die Frage, wie die Wartung und der IT-Support der Hardware organisiert und weiter finanziert wird. Unsere Lehrkräfte müssen sich auf den Unterricht konzentrieren und können nicht noch nebenbei als IT-Fachkräfte eingesetzt werden. Wir brauchen dringend Unterstützung durch zusätzliches Personal, das Support-Aufgaben an den Schulen übernimmt.

Offen bleibt auch die Problematik der Lehrkräftefortbildung. Die angekündigte Fortbildungsoffensive aus dem Koalitionsvertrag hätte in der Pandemie vielen Lehrerinnen und Lehrern den Einstieg in den Distanzunterricht erleichtert. Denn die Endgeräte können ihr volles Potenzial nur dann entfalten, wenn die Lehrkräfte sie didaktisch gewinnbringend in den Unterricht einsetzen können. Auch die Problematik des Datenschutzes wurde bislang nicht angefasst. Hier brauchen wir echte Sicherheit für alle Beteiligten.

Es zeigt sich wieder einmal: Geld ist absolut notwendig – reicht alleine aber bei Weitem nicht aus. Das zeigt sich schon bei der Frage, wer für die Anschaffung der Endgeräte zuständig ist. Aus unserer Sicht sind iPads und Laptops mit den Fachbüchern gleichzusetzen und fallen deshalb unter die Lernmittelfreiheit. Hier muss die Landesregierung endlich für Klarheit sorgen.“

Studierende in NRW brauchen unsere Unterstützung

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In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde der SPD-Antrag „Appell an die Landesregierung: Soziale Auswirkungen von Corona auf Studierende endlich ernstnehmen – Flächendeckende Hilfsangebote für Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aufbauen, ausbauen und ausfinanzieren“ (Drs. 17/13402) mehrheitlich durch die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Hierzu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Studierende leiden seit nun vier Semestern unter dieser Pandemie. Auch in der Anhörung haben uns die Expertinnen und Experten darin bestärkt, die Belange der Studierenden ernst zu nehmen und zu handeln. Uns wurde von psychosozialen Folgen, finanzieller Not und mangelndem Lernfortschritt berichtet. Die Zunahme psychischer Krankheiten und drohender Studienabbrüche sind die Folgen. Im System der nordrhein-westfälischen Hochschulen hat die Pandemie ihre Spuren bereits jetzt deutlich hinterlassen. Es ist vollkommen klar, dass die Studierenden in NRW unsere Unterstützung brauchen. Von der Landesregierung ist bislang nicht viel gekommen und die gestrige Abstimmung hat gezeigt, dass auch in Zukunft nicht viel zu erwarten ist.

Zur Linderung der Pandemie-Folgen haben wir ein umfangreiches Maßnahmenbündel vorgestellt, um Studierende finanziell und psychisch zu entlasten. Auch wenn wir für unseren Antrag gestern keine Mehrheit erhalten haben, setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die psychosozialen Betreuungsangebote der Hochschulen und der Studierendenwerke vom Land finanziell stärker gefördert werden. Darüber hinaus müssen Studierende bei der Bewältigung der finanziellen Folgen des Lockdowns entlastet werden. Kein Student und keine Studentin darf mit mehr Schulden aus der Pandemie gehen. Aus diesem Grund fordern wir seit Beginn der Pandemie eine weitreichende Öffnung des BAföGs. Hier scheint es eine Mehrheit bei SPD, den Grünen und der FDP zu geben. Leider war das Schweigen der Landesregierung zu diesem Thema gestern ohrenbetäubend.

Wir wollen den Studierenden in Nordrhein-Westfalen helfen. Unser Vorschlag liegt weiterhin auf dem Tisch. Aus Respekt vor allen Studierenden, die zum Schutz der gesamten Bevölkerung starke Grundrechtseinschränkungen mitgetragen haben, muss die Landesregierung umgehend ein Maßnahmenprogramm aufsetzen. Studierende dürfen nicht länger ignoriert werden.”

Der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht Schulterschluss der Demokraten

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Zur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags für einen Masterplans gegen Rechtsextremismus (Drs. 17/8778) im Innenausschuss des Landtags NRW durch die Fraktionen von CDU und FDP erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Beim schrecklichen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau sind zehn Menschen durch die Taten eines Rechtsextremisten gestorben. In der darauffolgenden Plenarsitzung haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umgehend 55 Punkte vorgelegt, um Nordrhein-Westfalen besser gegen rechtsextremistischen Terror aufzustellen. Hierzu gehört u.a. eine Ausweitung und Intensivierung der Beobachtung von Rechtsextremen in NRW durch den Verfassungsschutz, ein Verbot der Identitären Bewegung, eine Beobachtung der nordrhein-westfälischen AfD durch den Verfassungsschutz oder auch die Einrichtung einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus. Die Sachverständigenanhörung zu unserem Masterplan hat unmissverständlich klargemacht, wie wichtig weitere Maßnahmen beim Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind.

Es ist daher sehr bedauerlich, dass es keinen Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag gab, einen gemeinsamen Antrag mit einem umfassenden Ansatz für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu verabschieden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht den Schulterschluss der Demokraten. Mit unserem Masterplan haben wir gezeigt, dass wir Rechtsextremismus in allen gesellschaftlichen Bereichen bekämpfen wollen und hierbei auf schulische und außerschulische Bildung, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, die Integrationsarbeit und die Wissenschaft setzen.

Bereits die Entwicklungen im Bereich des Versammlungsrechts haben uns jedoch gezeigt, dass die Landesregierung und wir gegensätzliche Ansätze verfolgen. Allerdings unterstützen wir die Landesregierung dabei, wenn sie einzelne unserer Forderungen übernimmt, wie beispielsweise die Prüfung eines Verbotes der Identitären Bewegung, die Entwaffnung von Rechtsextremisten und die Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus.“

Landesregierung muss Informationschaos bei den Corona-Soforthilfen endlich aufklären

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Wie die Rheinische Post heute berichtet, werfen Solo-Selbstständige der Landesregierung vor, die Förderbedingungen der Corona-Soforthilfen nachträglich verändert zu haben. Dies deckt sich mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion, wonach bis zum 31. Juli 2021 rund 370 Betroffene wegen des Informationschaos bei der Corona-Soforthilfe gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung geklagt haben.

Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Viele von der Corona-Pandemie betroffene Selbstständige und kleinere Gewerbetreibende machen seit Monaten auf die Unstimmigkeiten bei der Abrechnung der Corona-Soforthilfen aufmerksam. Wir haben das Problem mehrfach im Landtag zur Sprache gebracht. Doch bislang hat die Landesregierung keine echte Lösung für viele Betroffene vorgelegt. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie das Informationschaos endlich aufklärt und eine faire Lösung für die Selbstständigen vorlegt.“

Respekt und Empowerment für Mädchen und jungen Frauen im Netz stärken

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Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen zum Antrag der SPD-Fraktion gegen Cybersexismus und Gewalt im digitalen Raum erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch immer erleben Mädchen und junge Frauen sexualisierte Gewalt im Internet. Die Erscheinungsformen von digitaler Gewalt sind sehr vielfältig, doch sie alle haben gravierende Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen außerhalb des Netzes. Oberste Priorität hat es, dass wir im Netz ein Umfeld schaffen, in dem sich jeder Mensch sicher bewegen kann, ohne Anfeindung und Gewaltdrohungen zu erleben. Wir müssen vor allem Verständnis für die Opfer entwickeln. Wer Opfer von sexualisierter Gewalt im Internet geworden ist, darf durch eine Opferbeschuldigung auf keinen Fall ein zweites Mal zum Opfer werden. Schuld und Scham darf nicht länger als Machtinstrument gegen Mädchen und Frauen genutzt werden.

Auch Kinder sind von sexualisierter Gewalt im Internet betroffen. Für sie sind, verstärkt durch die Corona-Pandemie, die Grenzen zwischen realer und digitaler Welt fließend. Daher braucht es bedarfsorientierte und niedrigschwellige Angebote, die Heranwachsende, Eltern und Pädagoginnen sowie Pädagogen auf die Gefahren im Netz hinweisen und aktiv Hilfe leisten, aber auch über die rechtlichen Grundlagen informieren. Dabei muss Prävention und Empowerment der Mädchen und Frauen zusammen gedacht werden, damit ein kompetenter Umgang mit digitalen Geräten, Software und sozialen Netzwerken gefördert wird. Nur so schaffen wir ein Bewusstsein für einen sicheren und gewaltfreien Umgang mit digitalen Medien. Wir dürfen nicht zulassen, dass digitale Gewalt in der Gesellschaft bagatellisiert wird. Betroffene müssen sich schnell und unkompliziert Hilfe holen können, ohne Angst vor Stigmatisierung haben zu müssen.

Die heutige Anhörung hat vor allem gezeigt: Der Weg zu einem gewaltfreien Umgang im Internet ist lang und schwierig. Aber er ist alternativlos. Und wir müssen heute damit anfangen, das Internet für alle sicherer zu machen.“

Gemeindeschwestermodell auch in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einführen

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Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Leitantrags der SPD-Fraktion für einen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in NRW (Drucksache 17/14076) erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Expertinnen und Experten haben heute deutlich gemacht, wie wichtig neue Ansätze für eine bessere Koordination und Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen sind. Wir freuen uns über den Zuspruch zu unserem Vorschlag, das Modell der Gemeindeschwestern, das es bereits ein Rheinland-Pfalz gibt, auch in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einzuführen. Die Gemeindeschwestern sollen flächendeckend in allen Kommunen tätig sein und wirken dann als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Themen Gesundheit und Pflege. Sowohl auf dem Land als auch in der Stadt können sie so eine wichtige Funktion in der Pflege- und Gesundheitsberatung einnehmen. Hierfür muss das Land entsprechende Geldmittel in die Hand nehmen, um das Modell zu testen.

Außerdem wurde deutlich, dass wir beim Fachkräftemangel nicht nur daran arbeiten müssen, neue Fachkräfte zu gewinnen – sondern auch vorhandenes Personal zu halten. Dazu müssen wir den Fachkräften in der Gesundheits- und Pflegebranche endlich den Respekt entgegenbringen, den sie verdient haben. Insbesondere durch faire Löhne und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, langfristig eine 35-Stunden-Woche einzuführen. Nur wenn wir die Arbeitsbedingungen grundsätzlich verbessern, können wir die Berufe in der Gesundheits- und Pflegebranche attraktiver machen. Hierzu gehört auch, dass die Arbeitsverdichtung reduziert wird. Ansonsten fliehen die Menschen weiter aus dem Beruf und kommen auch nicht mehr zurück.“

Kommunen mit kreativen Impfkampagnen brauchen die Unterstützung des Landes

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Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Kommunale Impfangebote besser unterstützen – Bustransfers von Schülerinnen und Schülern durch das Land finanzieren“ beschäftigt.

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Landesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt. Wir müssen unkomplizierte Lösungen finden, um impfwillige Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich impfen zu können. Gesundheitsminister Laumann konnte heute leider nicht erklären, warum das Land niedrigschwellige Konzepte der Kommunen, wie wir sie mit den Bustransfers in Duisburg gesehen haben, finanziell nicht unterstützt. Die Kommunen mit kreativen Impfkampagnen brauchen die Unterstützung des Landes. Stattdessen kriegen Absagen und Vorwürfe. Schon bei der Debatte zur Einführung des Solinger Modells haben wir das erlebt. Das ist nicht förderlich – weder für die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen noch für den Schutz der Bevölkerung.

Seit eineinhalb Jahren wissen wir, dass wir den Kampf gegen das Virus nachhaltig nur durch die Verimpfung der Bevölkerung gewinnen. Dazu gehören natürlich auch die Kinder und Jugendlichen, sofern sie geimpft werden können. Wir sehen doch gerade in dieser Gruppe wieder die steigenden Inzidenzwerte. Und das RKI hat erst gestern vor einer fulminanten ‚4. Welle der Ungeimpften‘ gewarnt. 83 Prozent der Menschen, die aufgrund einer Corona-Infektion im Krankenhaus sind, sind ungeimpft. Klar ist also: Wir müssen die Impfquote erhöhen. Umso unverständlicher bleibt es, dass das Land die Kommunen mit niederschwelligen Impfkampagne nicht unterstützt.“

Familien- und Bildungspolitik müssen zusammengedacht werden

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In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wurden heute Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion für eine Familie- und Bildungsoffensive gehört. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

„Eine zeitgemäße Bildungspolitik muss gemeinsam mit der Familienpolitik gemacht werden. Damit kennt sie keine Zuständigkeiten von Ministerien. Denn eine gute und zukunftsorientierte Bildungs- und Familienpolitik muss für die Familien und ihre Kinder ein Sprungtuch und ein Sprungbrett sein.

Unser Antrag liefert hierfür eine preite Palette an Lösungen. Mit unserer Einschätzung sind wir nicht alleine. In der heutigen Anhörung haben viele Experten unsere Ideen und angeregten Maßnahmen unterstützt. Mit diesen Maßnahmen kann ein Grundstein gelegt werden, damit Bildungserfolge nicht länger von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt.“

Dennis Maelzer:

„Die besten Bildungsorte sind und bleiben die Familien und das soziale Umfeld. Aus diesem Grund müssen wir Bildungs- und Familienpolitik zusammendenken. Wir wollen die Familie befähigen, für ihre Kinder das Beste zu ermöglichen. Die Sachverständigen haben uns heute darin bestärkt. Für uns gehören zu  einer echten Familien- und Bildungsoffensive sozialraumorientierten Familienbüros, Bildungslotsen und Familienzentren an allen Kitas und Grundschulen. Durch diese Verzahnung der Maßnahmen erleichtern wir die Übergänge zwischen den einzelnen Stationen des Bildungsweges und verbessern das Wohl von Kindern und Familien.

Um Familien und damit auch die Kinder zu stärken, braucht es eine Personaloffensive, die nicht projektabhängig, sondern strukturell verankert ist. Chancengleichheit für jedes Kind gibt es nur mit deutlich mehr Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erziehern und weiteren wichtigen Berufen. Wir müssen sie gut ausbilden, gut bezahlen und sozial absichern. Für uns ist es besonders wichtig, den Kinderschutz in einem eigenständigen Gesetz zu verankern.“

Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen – wir müssen ihnen nur die Chance dazu geben

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Am Donnerstag berät der Landtag von Nordrhein-Westfalen über einen Antrag der SPD-Fraktion für eine landesweite Kinder- und Jugendstrategie. Der Antrag ist das Ergebnis des Kinder- und Jugendgipfels, den die SPD-Fraktion am  17. August 2021 veranstaltet hat. Hier wurden gemeinsam mit Kinder und jungen Erwachsenen Ideen und Maßnahmen für eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik diskutiert. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben uns auf unserem Kinder- und Jugendgipfel im August noch einmal gezeigt, wie dringend wir handeln müssen: Junge Menschen sind frustriert und fühlen sich nicht ernst genommen. Sie wollen mitbestimmen und es liegt in unserer Verantwortung, ihnen die Chance dazu zu geben.

Dafür müssen wir uns aber die Zeit nehmen um richtig zuzuhören und zu verstehen, was junge Leute bewegt. Eine gute Kinder- und Jugendpolitik steht und fällt mit wirkungsvollen Beteiligungsinstrumenten. Mit unserem Antrag legen wir eine Kinder- und Jugendstrategie vor, die wir mit den Betroffenen gemeinsam erarbeitet haben. Darin haben wir die Maßnahmen aufgeschrieben, die uns die Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit auf den Weg gegeben haben und die sie in ihrem Alltag anwenden können.“

Dennis Maelzer:

„Wir wollen eine eigenständige und einmischende Kinder- und Jugendpolitik, die strukturell und krisenfest als Querschnittsaufgabe verankert wird. Dazu gehören neben niedrigschwelligen Beteiligungsformaten auch Partizipationsrechte von jungen Menschen in der Landesverfassung und der Gemeindeordnung. Um den jungen Menschen ein echtes Mitspracherecht zu geben, setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird.

Mit unserem Kinder- und Jugendgipfel haben wir gezeigt, dass ein Austausch auf Augenhöhe möglich ist – man muss es nur auch wirklich wollen. Wir laden die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP dazu ein, wieder in den fraktionsübergreifenden Dialog einzusteigen und Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit an den Tisch zu holen, um ihnen tatsächlich ein Stück Gestaltungsmacht zu geben.“