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ASF: Gleichstellung statt Blumen

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In den letzten Jahren ist es zu beobachten, dass die Blumengeschäfte aus dem 8. März, dem Internationalen Frauentag, am liebsten einen zweiten Valentinstag machen würden. Blumen für Frauen sind das Ziel vieler Werbeschilder und natürlich Umsatz in den Kassen. Als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) stellt Maria Noichl für die SPD Frauen klar:

Der Internationale Frauentag ist ein weltweiter Aufruf zum Kampf für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. An alle Männer: Pralinen, Gedichte oder Blumen sind an diesem Tag völlig unangemessen.

Damit lassen wir uns nicht abspeisen.

Wir kämpfen für viel mehr:

  • Für mehr partnerschaftliche Aufteilung von Betreuungs-, Pflege-, Haus-, Erwerbsarbeit und Freizeit zwischen Männern und Frauen. „Equal earn and equal care“ ist das Stichwort.
  • Für das uneingeschränkte Recht für alle Frauen weltweit, ihren Lebensweg selbst zu bestimmen: Ob Kinder, und wieviel – ob Heirat und mit wem – welchen Beruf – welche Religion … Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Wir fordern es ein!
  • Für gleichwertige Mitbestimmung in allen Parlamenten! Parité – 50% der Sitze für Frauen, nicht mehr und nicht weniger.
  • Gegen direkte, verborgene und strukturelle Diskriminierung von Frauen und gegen Gewalt an Frauen in jeglicher Art.

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AfB: Zukunft, Sicherheit und Aufstieg durch moderne Berufsbildung ermöglichen

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Zur geplanten Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Ulf Daude:

Seit Jahrzehnten sichert das deutsche Berufsbildungssystem die Ausbildung hochqualifizierten Fachkräftenachwuchses für den Arbeitsmarkt und ist Vorbild für viele Länder rund um den Globus beim Aufbau eigener Ausbildungsstrukturen. Es bedarf hier jedoch grundlegender Anpassungen an aktuelle Bedarfe und Herausforderungen.

Die Bedeutung der Attraktivität dualer Ausbildungsgänge nimmt in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels beständig zu. Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten gilt es zu steigern, damit die Menschen Sicherheit für ihre Zukunft bekommen und gleichzeitig das Aufstiegsversprechen durch eigenes Engagement und die Anerkennung der persönlichen Leistungen eingelöst wird.

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ASJ: Bestellerprinzip muss auch für die Maklercourtage beim Immobilienerwerb gelten!

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Zu dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegten Gesetzentwurf über die Neuregelung von Maklergebühren beim Immobilienkauf erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt diese Initiative von Katarina Barley ausdrücklich. Ähnliche Vorschläge kamen von der ASJ bereits 2013 und 2015. Es geht um die Beendigung eines Geschäftsmodells, das diejenigen beim Erwerb von Immobilieneigentum ungerechtfertigt belastet, die keinen Makler beauftragt haben oder beauftragen wollen. Bisher bestimmt der Verkäufer den Makler, für den der Käufer in der Regel zu zahlen hat. Dieses unsinnige Gebaren wurde für die Vermietung von Wohnraum bereits in der letzten Wahlperiode gesetzlich abgeschafft. Es ist überfällig, das Prinzip: „Wer bestellt, der zahlt.“ auch auf die Vermittlung von Immobilienkäufen auszudehnen!

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SPD-Selbst Aktiv begrüßt Urteil zum Bundestagswahlrecht

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Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher Richter beenden durch ihr Urteil das Ringen um das „Wahlrecht für Alle“, welches im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien vereinbart wurde.

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„Demokratie darf nicht abhängig vom Aufwand sein!“

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Bildunterschrift: Sarah Süß, Jonas Reitz, Sarah Weiser, Achim Wilmsmeier und Micha Heitkamp

Unter den Titel „Rettet die Demokratie“ hatten die JusosOWL und der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp am vergangenen Donnerstag zu einer Podiumsdiskussion ins Begegnungszentrum „Druckerei“ in Bad Oeynhausen eingeladen.

Auf dem Podium diskutierten der Bürgermeister von Bad Oeynhausen Achim Wilmsmeier, die Münsteraner Europakandidatin Sarah Weiser und der stellv. Vorsitzende der NRWJusos Jonas Reitz über das Thema des Abends. Moderiert wurde die Veranstaltung von der stellv. Juso-Regionalvorsitzenden Sarah Süß, die auch gerne mal nach Aussagen nachhakte.

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Traditionelles Grünkohlessen der Minden-Lübbecker SPD-Senioren

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Der Ruf “Grünkohlessen mit Pinkel” im Landhaus Rohlfing, Minden-Dützen, ging wieder durch den Kreisverband der SPD Minden-Lübbecke!

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ASF: Danke, Hubertus Heil

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Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko.

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt.

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Ein Quantensprung: AfA steht hinter den Beschlüssen des Parteivorstandes zu Arbeit und mehr Gerechtigkeit

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Als wichtige Bausteine zur inhaltlichen Erneuerung der SPD begrüßt der AfA-Bundesvorstand den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Arbeit. Er enthält wesentliche Elemente, für die die AfA seit Jahren kämpft. Dazu zählen insbesondere die Punkte, die auf eine Erhöhung der Arbeitseinkommen abzielen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die Verbesserungen in der Arbeitsversicherung samt Rechtsanspruch auf Qualifizierung und der Abschied von der Hartz-IV-Systematik. Auch stellt sich die AfA ausdrücklich hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil.
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AG Migration und Vielfalt NRW: Forderung des Landesintegrationsrates ist nicht zu Ende gedacht

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Zur Forderung des Landesintegrationsrates NRW, Englisch in der Grundschule vollständig abzuschaffen und stattdessen Sprachen zu lehren, die von den Kindern bereits im Alltag verwendet werden, erklärt Nadia Khalaf, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der NRWSPD:

Die Initiative der Schulministerin Gebauer zur Abschaffung des Englischunterrichtes in den ersten beiden Schuljahren zu begrüßen und im Gegenzug die Einführung von Italienisch, Polnisch, Türkisch, Russisch oder weiteren Sprachen zu fordern, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Argumentationsweise des Landesintegrationsrates hinkt leider an der einen oder anderen Stelle. Kinder frühzeitig und spielerisch an die englische Sprache zu gewöhnen, macht durchaus Sinn und erleichtert den Zugang zur englischen Sprache, welche zudem eine Weltsprache ist. Herkunftsprachlicher Unterricht ist natürlich wichtig und das nicht zuletzt, für das Erlernen der deutschen Sprache. Doch erschließt sich mir nicht, wie ein Kind diese Fähigkeit erwerben soll, wenn es nun in der Schule Polnisch lernt, aber im Elternhaus womöglich Portugiesisch spricht.

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AG Selbst Aktiv: Schwarz-Gelb in NRW gefällt sich bei der Inklusion in Rollen rückwärts

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AG Selbst Aktiv der NRWSPD begrüßt Vorlage der Analyse zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW  durch das Deutsche Institut für Menschenrechte – Vorreiterrolle von NRW droht verloren zu gehen

Die AG Selbst Aktiv der NRWSPD setzte sich mit der kürzlich veröffentlichten Untersuchung der „Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte auseinander. Die vorliegende Analyse ist das Ergebnis der im Rahmen des Inklusionsgrundsätzegesetzes (IGG) der früheren rot-grünen Landesregierung vertraglich vereinbarten Begleitung und Überwachung der Umsetzung der Konvention durch die Monitoring-Stelle.

„Der Bericht gibt einen guten Einblick zur Umsetzung der UN-BRK für NRW in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Bildung und Arbeit. Gerade diese Bereiche sind für den Alltag von Menschen mit Behinderung besonders wichtig. Deswegen ist eine breite öffentliche Diskussion darüber erforderlich. Der Bericht darf nicht in den Schubladen der Ministerialverwaltung verschwinden“, so der Landesvorsitzende der AG, Peter Gabor.

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