Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
Bürger*innen, Unternehmen und Behörden sollen in der Europäischen Union gegen Angriffe über das Netz gestärkt werden. Deshalb hat das EU-Parlament soeben der Richtlinie zur Cybersicherheit zugestimmt. Jens Geier, Vorsitzender und […]
Die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren wurde vom Bundestag verabschiedet. Mit dem neuen Bürgergeld leiten wir einen Kulturwandel ein. Jetzt liegt es am Bundesrat, sich der staatspolitischen Verantwortung zu […]
Zum Jahreswechsel wird das Kindergeld um 31 Euro pro Kind und Monat auf 250 Euro angehoben – so stark wie noch nie. Die verfügbaren Einkommen von Familien werden um insgesamt […]
Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 im Hinblick auf die Kulturförderung des Bundes. Dennis Rohde, haushaltspolitischer […]
Der Richard Wagner Verband Minden, die Nordwestdeutsche Philharmonie (Landesorchester NRW) und das Stadttheater Minden können sich für ihre gemeinschaftliche Opernproduktion von Richard Wagners Parsifal in 2023 über einen Bundeszuschuss von […]
Heute hat das Statistische Landesamt IT.NRW die neuen Zahlen zur kommunalen Verschuldung in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Demnach beliefen sich die Schulden der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände Ende 2021 auf 82,5 Milliarden […]
Heute hat der Verkehrsausschuss des Landtags auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Verkehrsverbünden in NRW, der Deutschen Bahn und dem Städtetag die Rahmenbedingungen für den Start des 49-Euro-Tickets diskutiert. Hierzu […]
Rund 200 Staaten beraten jetzt bis Freitag, 18. November auf der 27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich darüber, wie der Kampf gegen die Erderhitzung beschleunigt werden kann. Die Zeit drängt, […]
Durch die Umsetzung der europäischen DAC7-Richtlinie schließen wir Lücken bei der Besteuerung von Sharing-Economy-Aktivitäten über digitale Plattformen. Die Betreiber von Plattformen werden zur Meldung der dort aktiven Anbieter und der […]
Der heimische Bundestagsabgeordnete und für die Themen Haushalt, Finanzen und Europa zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses: „Mit der Übernahme der Gasabschläge im Dezember entlastet […]
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