Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
Beigeordnete der Städte Dortmund, Essen und Herne haben heute vor der Presse die Probleme der Großstädte bei der Finanzierung der Unterbringung und Integration sowie bei der Verteilung der Flüchtlinge dargestellt.
Die heutige Entscheidung des höchsten Gerichts, dass die Suspendierung des Parlaments unrechtmäßig war, sendet eine weitere politische und verfassungsrechtliche Schockwelle durch das Vereinigte Königreich. Für den Brexit-Prozess ist sie eine […]
Am Montagabend haben die Mitglieder der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt 31 von 32 gültigen Stimmen (96,9 %). Achim […]
Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert die Abgeordneten auf, nun das Heft des Handelns an […]
Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Achim Post und Eva Högl loben den Ansatz – nun müssten weitere Staaten überzeugt werden.
Die WDR-Sendung „Westpol“ berichtete am Sonntag, dass es im NRW-Finanzministerium Gespräche mit Vertreter des Finanzinvestors BlackRock gegeben habe, was die Landesregierung zuvor verschwiegen hat. Aufsichtsratschef von BlackRock-Deutschland ist der nordrhein-westfälische […]
Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein ambitioniertes Arbeitsmarktprogramm vorgelegt, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. „Die Herausforderungen im Griff, die Zukunft im Blick – es ist gut, dass Bundearbeitsminister Hubertus Heil ein ambitioniertes Programm […]
Nach einer Studie der “Allbright Stiftung” sind andere Länder schneller, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast fordert verpflichtende Hebel. „Diese Zahlen sind ein Auftrag – an die […]
Das Klimapaket enthält Grundlagen, die es noch nie gegeben hat, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Politik und Gesellschaft sind jetzt gleichermaßen gefragt. „Die Rettung des Klimas gelingt nicht in einer Nacht, aber […]
Zum Kommentar “Nicht nur der Landrat verliert” im MT am Samstag, 21.9.2019 nehmen SPD-Kreisverband und SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke Stellung: Parteien und Fraktionen kritisch zu begleiten und deren Handeln pointiert zu kommentieren: […]
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