Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die vollständige Abschaffung des Solis für 90 […]
Im dritten Quartal ist die deutsche Wirtschaft unerwartet gewachsen. SPD-Fraktionsvize Bartol macht dafür auch die sozialdemokratischen Projekte in der Koalition verantwortlich – sie hätten die Binnenkonjunktur spürbar gestärkt.
SPD-Fraktionsvizin Bas erklärt die Bedeutung des Masernschutzgesetzes und den ebenfalls beschlossenen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ‘Vertrauliche Spurensicherung bei Misshandlungen und sexualisierter Gewalt als GKV-Leistung’.
Heute wird in 2./3. Lesung der Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie im Bundestag verabschiedet. Bereits am Montag hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass der Aufsichtsrat im Rahmen des […]
Auch Betriebsrentnerinnen und -rentner können aufatmen. “Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente wurde auch endlich eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen”, zeigt sich der heimische […]
Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt im Rahmen einer Expertenanhörung mit einer geplanten Novellierung des Polizeigesetzes befasst.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat sich in den Windschatten ihrer Amtskollegen in Hessen und Saarland gestellt und Bundesfinanzminister Scholz zu Gesprächen über einen Altschuldenfonds aufgefordert.
Der Finanzausschuss hat heute einen Meilenstein für die digitale Verbraucherpolitik auf den Weg gebracht: Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie brachten die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Zugangs zu digitalen […]
Anlässlich des Weltdiabetestages 2019 fordert die SPD-Bundestagsfraktion verbindliche Zuckerreduktionsvorgaben gegenüber der Ernährungsindustrie. Viele Fälle von Diabetes Typ 2 und anderen chronischen Erkrankungen können durch gesunde Ernährung vermieden werden. Es ist […]
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Damit wird der Kampf gegen Geldwäsche durch zahlreiche Maßnahmen verbessert. Immobilientransaktionen werden künftig transparenter gestaltet. Wenn keine Transparenz […]
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