Achim Post: „In Sachen Industriestrompreis ist der Zeitpunkt für Entscheidungen gekommen!”

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Die Diskussion zum Industriestrompreis geht weiter, so auch auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post am Montag:

„In Sachen Industriestrompreis ist der Zeitpunkt für Entscheidungen gekommen. Das ist auch das Signal, das vom Gewerkschaftstag der IG Metall ausgeht. Es steht nicht weniger als die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Industrie auf dem Spiel.

Wir brauchen deshalb jetzt zeitnah die klare Weichenstellung für einen Brückenstrompreis insbesondere für die energieintensive Industrie. Natürlich muss dieser zielgerichtet sein und darf keine Dauersubvention werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür ein Konzept vorgelegt, von dem ausgehend Lösungswege entwickelt werden können.

Am Schluss muss ein effektives Massnahmenbündel einschließlich Brückenstrompreis stehen, das Planungs- und Investitionssicherheit für die Betriebe und Beschäftigten mit klaren Transformationsanreizen verbindet.“

Krankenhausfinanzierung: “Winkelmann zeigt mit dem Finger auf andere, stiehlt sich aber selbst aus der Verantwortung“

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Zum Interview der NW mit der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann, in der Ausgabe vom 18.10.2023, erklärt die Mühlenkreis-SPD:

“Die Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann zu den Mühlenkreiskliniken sind irritierend. Winkelmann zeigt mit dem Finger auf andere, stiehlt sich aber selbst aus der Verantwortung.

Die Finanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern ist eine Aufgabe der Länder. In NRW wird der Investitionsstau bei Krankenhäusern auf rund 16 Milliarden Euro geschätzt. Jährlich liegt der Investitionsbedarf bei 1,85 Milliarden Euro. Die Landesregierung hingegen stellt mit 765 Millionen Euro noch nicht einmal die Hälfte der notwendigen jährlichen Mittel zur Verfügung. Das Land kommt also seiner Verantwortung nicht nach. Bei den notwendigen Investitionskosten der Mühlenkreiskliniken wird das für die Kommunen in Minden-Lübbecke deutlich spürbar.

Bianca Winkelmann ist stellvertretende Vorsitzende der Regierungsfraktion und könnte sich für eine bessere Finanzierung einsetzen. Stattdessen will sie die Verantwortung an den Bund und den Kreis schieben.”

Noch mehr Milliarden-Schulden bei den Kommunen

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Aus einer heute veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 18/6400) geht erstmals hervor, in welcher Höhe die Kommunen Kredite für die Folgekosten und Einbußen durch die Corona-Pandemie aus ihren Haushalten herausgerechnet haben. Demnach haben 311 Kommunen allein im Jahr 2021 knapp 1,5 Milliarden Euro isoliert. Hochgerechnet auf 430 Städte, Gemeinden, Kreise, Landschaftsverbände und den Regionalverband Ruhr dürfte es sich sogar um mehr als 2 Milliarden Euro handeln.

Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Erstmals gibt es so was Ähnliches wie Transparenz über die zusätzlichen Schulden, die die Landesregierung den Kommunen aufgezwungen hat. Lange hat sich die Ministerin geweigert, diese Zahlen rauszurücken und auch jetzt sind sie unvollständig und teilweise unklar. Klar ist aber, dass nur für das Jahr 2021 in den Bilanzen der Kommunen rund 2 Milliarden Euro Schatten-Schulden schlummern. Da sind die Zahlen aus 2020, 2022 und 2023 noch nicht enthalten.

Es ist davon auszugehen, dass durch die verfehlte Politik von Ministerin Scharrenbach unsere Kommunen verdeckte Schulden in Höhe von bis zu 8 Milliarden Euro in ihren Bilanzen haben. Das ist eine krasse Summe, vor allem wenn man überlegt, dass die sogenannten Altschulden ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro haben. Das sind dann die ,neuen Altschulden’.

Der Schuldenberg der Kommunen wird sich durch den Haushaltstrick der Ministerin mal eben um 40 Prozent erhöht haben. Das ist das Ergebnis der konsequenten Weigerung von Ministerpräsident Wüst und Ministerin Scharrenbach, den Kommunen echtes Geld zur Bewältigung der Krise zu geben. Stattdessen wurde viel Kreativität an den Tag gelegt, um die Finanzlage der Kommunen zu frisieren. Manche Expertinnen und Experten sprechen gar von Bilanzfälschung.

Was es braucht, ist echtes Geld, damit die Städte und Gemeinden nicht Grundsteuern im großen Stil anheben müssen. Diese Steuererhöhungen wären dann Hendrik-Wüst-Steuern.“

Jens Geier, Birgit Sippel und Tobias Cremer führen die NRW-Europa-Liste an – Ingo Stucke auf Platz 5

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Die NRWSPD hat am Samstag ihr Personal für die Europawahl am 9. Juni 2024 auf einem Landesparteirat in Dortmund nominiert. Rund siebeneinhalb Monate vor dem Wahltermin votierten die 100 stimmberechtigten Delegierten für einen Wahlvorschlag, der im nächsten Schritt in die SPD-Bundesliste einfließen wird. Diese wird abschließend auf einer Konferenz am 28. Januar 2024 in Berlin beschlossen. Zudem diskutierten die Delegierten am Samstag die europapolitischen Positionen der NRWSPD mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Hierzu erklären die Vorsitzende der NRWSPD:

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Europa war Jahrhunderte lang ein kriegerischer Kontinent. Heute ist Europa ein globaler Stabilitätsanker, der den Menschen Halt und Sicherheit in der Zeitenwende bietet. Der Wahlerfolg der Pro-Europäer in Polen beweist, dass unser Kontinent in Zeiten der globalen Krisen und Herausforderungen zusammenrückt. Daran gilt es anzuknüpfen. Wir gehen mit Mut und Zuversicht in den anstehenden Wahlkampf. Es lohnt sich, im Frühsommer des kommenden Jahres für Europa und eine starke europäische Sozialdemokratie zu kämpfen.«

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Europa ist fester Bestandteil der sozialdemokratischen DNA. Deshalb freut es mich umso mehr, dass die NRWSPD mit einem starken und kompetenten Team überzeugter Europäerinnen und Europäern in den Wahlkampf ziehen wird. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bringen alle Voraussetzungen mit, um am Infostand oder im persönlichen Gespräch für die sozialdemokratische Idee von Europa zu überzeugen. Die NRWSPD wird sie und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley dabei mit aller Kraft im Wahlkampf unterstützen.«

Liste der beschlossenen Personalvorschläge der NRWSPD zur Aufstellung für die Wahl zum Europäischen Parlament:

 

Platz Bewerber*in Ersatzbewerber*in
  1 Geier, Jens Wagner, Ingo
  2 Sippel, Birgit Holtrup, Johanna
  3 Dr. Cremer, Tobias Wamba, Gilbert
  4 Walther, Claudia Zair, Yasmin
  5 Stucke, Ingo (OWL) Löhr, Steffen
  6 Dr. Proschmann, Sabrina Breitkopf, Jessica
  7 Peters, Martin Gildemeister, Arno
  8 Schmidt, Nicole Fester, Madita
  9 Wamba, Gilbert
10 Holtrup, Johanna
11 Gildemeister, Arno Schuch, Gero
12 Breitkopf, Jessica
13 Mölders, Michael Schulz-Wemhoff, Norbert
14 Fester, Madita
15 Schulz-Wemhoff, Norbert Merkel, Dave
16 Zair, Yasmin Vitt, Helena
17 Schuch, Gero Lemke, Vincent Paul
18 Vitt, Helena
19 Sahler, Marco
20 Dr. Bonneck, Sabine
21 Wagner, Ingo
22 Lemke, Vincent Paul Makhoul, Ronie
23 Merkel, Dave
24 Makhoul, Ronie Gemmer, Lars
25 Gemmer, Lars

Mehr Transparenz bei politischer Einflussnahme

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Der Deutsche Bundestag hat gestern das bestehende Lobbyregister nachgeschärft. Interessensvertreter müssen künftig noch klarer darstellen, wo und in wessen Auftrag sie Einfluss nehmen wollen und wer sie finanziert. Dabei gilt für Wohlfahrtsverbände eine Sonderregelung, um die Spendeneinnahmen nicht zu gefährden. Mit den Verschärfungen werden Entscheidungen in Bundestag für die Bürgerinnen und Bürger noch nachvollziehbarer. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass die parlamentarischen Abläufe transparent sind.

Johannes Fechner, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:

„800 Millionen Euro werden jedes Jahr für Lobbyismus in Deutschland ausgegeben. Das verdeutlicht, wie groß die Bestrebungen sind, auf unsere Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Interessensvertretung gehört grundsätzlich zur politischen Meinungsbildung dazu. Entscheidend ist aber, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wer Einfluss genommen hat auf unsere Gesetzgebung oder dies versucht hat.

Um dies noch besser einsehbar zu machen, weiten wir den Anwendungsbereich des Lobbyregisters aus: Künftig müssen Lobbyist:innen angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Damit wird transparenter, wer die jeweilige Lobbyorganisation finanziert. Bei der Beauftragung von mehreren Interessenvertreter:innen wird künftig besser dargestellt, wer sich hinter dem ursprünglichen Auftrag verbirgt. Zusätzlich reduzieren wir den bürokratischen Aufwand für Lobbyist:innen, der durch die weitgehende Angabepflicht entsteht.

Ganz wichtig sind zudem die Regelungen für die Wohlfahrtsverbände. Sie haben in beispielsloser Einigkeit darauf gedrungen, die Spendernamen nicht angeben zu müssen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Spenden deutlich zurückgehen. Das haben wir uns wir uns zu Herzen genommen, denn wir wissen um die zentrale gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamts und seiner Verbände. Daher müssen künftig nur Spendernamen genannt werden, wenn die Spenden ein Volumen von 10.000 Euro übertreffen und mehr als 10 Prozent des Jahresumsatzes des Verbands ausmachen.

Das Lobbyregister wird durch diese Nachschärfungen nicht nur wirksamer, sondern eines der schärfsten der Welt.“

Inflationsausgleich für Betreuer und Betreuungsvereine auf den Weg gebracht

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Der Bundestag hat gestern Abend den Inflationsausgleich für das Betreuungswesen in erster Lesung beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dieser Gesetzentwurf gut und richtig und dürfte nicht später kommen. Denn: Viele Betreuungsvereine können wegen der Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht mehr kostendeckend arbeiten. Gleichzeitig wächst der Betreuungsbedarf. Wir brauchen eine solide und verlässliche Vergütung und Finanzierung für das Betreuungswesen in Deutschland.  

Luiza Licina-Bode, zuständige Berichterstatterin:

Bundesweit übernehmen 820 Betreuungsvereine, 17.000 berufliche und 750.000 ehrenamtliche Tätige die Betreuung von über 1 Millionen Menschen, die aufgrund von körperlichen und seelischen Leiden nicht mehr dazu in der Lage sind.

Für berufliche Betreuerinnen und Betreuer soll es künftig monatlich 7,50 Euro pro Betreuung von Anfang 2024 bis Ende 2025 geben. Für die ehrenamtlich Tätigen 24 Euro pro Jahr und pro geführte Betreuung. Wir wollen ein schnellstmögliches Inkrafttreten des Inflationsausgleichs. Das kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Denn ohne die exzellente Arbeit der Betreuungsvereine wäre der Grad an Selbstbestimmung und Autonomie, den viele Menschen in Deutschland haben, nicht möglich.

Dabei müssen wir schnell handeln, damit die dramatische finanzielle Lage im Betreuungswesen die Erfolge der Betreuungsrechtsreform nicht gefährdet, die zum 1.1.2023 in Kraft getreten ist. Wichtigstes Anliegen war die Stärkung der Selbstbestimmung der Betreuten und die Steigerung der Qualität der gesetzlichen Betreuung.

Ziel muss es sein, die chronische Unterfinanzierung des Betreuungswesens nachhaltig zu beheben. Wir benötigen eine auf der Evaluierung des Betreuungsrechts basierende notwendige Anpassung der Vergütung. Dafür bräuchte die Reform eingebaute Mechanismen, die eine künftige Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung beinhalten.

Wir sind eine alternde Gesellschaft. In Zukunft ist noch mit deutlich mehr Personen zu rechnen, die betreut werden müssen. Es kann jeden und jede treffen. Deshalb brauchen wir eine angemessene Vergütung und Finanzierung für das Betreuungswesen in Deutschland.“

Schritt in die richtige Richtung: Genehmigungsbeschleunigungsgesetz beinhaltet keine Vorfestlegungen auf Geschwindigkeitsangaben und Trassenverläufe bei Schienenausbau

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Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen, das auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld betrifft. Mit dem Gesetz werden u. a. die Rahmenbedingungen zur Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt. Mit Blick auf die Strecke Hannover – Bielefeld geht aus dem Gesetz allein allerdings noch nicht klar genug hervor, dass damit keine Vorfestlegung für eine Neubautrasse getroffen wird.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) begrüßen daher den begleitenden Entschließungsantrag, der Vorfestlegungen auf Trassen, konkrete Verläufe oder zu erreichende Geschwindigkeiten bzw. Fahrzeiten klar ausschließt. Zudem wird deutlich gemacht, dass für die weitere Planung und Umsetzung eines Deutschlandtaktes die Öffentlichkeitsarbeit und Dialogprozesse in den betroffenen Regionen gestärkt werden müssen.

Die heimischen Abgeordneten sind sich einig: “Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben wir durchgesetzt, diesen Entschließungsantrag ins Parlament einzubringen. Damit wird klargestellt, dass es keine Vorfestlegung für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Bielefeld gibt. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Menschen in unserer Region und stärkt die Interessen derjenigen, die von einer Neubautrasse betroffen wären.“

Die Abgeordneten abschließend: „Jetzt kommt es aber darauf an, am Ball zu bleiben. Wir setzen uns weiter intensiv für den trassennahen Ausbau ein und werden die politischen Abläufe sowie die planerischen Prozesse auch weiterhin kritisch begleiten. Ein Neubau der Bahntrasse wäre unwirtschaftlich, schlecht für die Umwelt und gegen die Interessen der Menschen vor Ort.“

Schwarz-grüner Haushaltsentwurf wird den Herausforderungen des Landes nicht im Ansatz gerecht

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Zur heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zum Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2024 erklärt Alexander Baer, finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Alle Sachverständige haben in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass dieser Entwurf den Herausforderungen des Landes nicht im Ansatz gerecht wird. Die zeitgleich vor dem Landtag laufende Demonstration der Wohlfahrtsverbände hat unterstrichen, dass die Probleme akut sind und die Existenz der sozialen Infrastruktur in NRW gefährdet ist. Den steigenden Preisen in allen Bereichen kann nicht nur durch die bloße Fortschreibung bisheriger Mittel begegnet werden.

Der vorgelegte Haushalt von Schwarz-Grün lässt aber keinerlei politischen Willen erkennen, diese Probleme anzugehen. Er ist kreativlos und lässt Möglichkeiten, wie trotz Schuldenbremse dringend benötigte Ausgaben finanziert werden können, ungenutzt. Um die Schwarze Null mit aller Kraft aufrechtzuerhalten, sollen Einmaleffekte genutzt und Kürzungen beispielsweise wie im Sport vollzogen werden. Die ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch grob fährlässig für die Zukunft des Landes.”

Geschichtswerkstatt der AfA OWL

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Liebe Genoss*innen,

anlässlich der Gründung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit vor 50 Jahren lädt die AfA OWL zu einer Geschichtswerkstatt ein. In dieser lassen wir die Verankerung der AfA in der Parteiführung und auch die für Arbeitnehmer*innen bedeutenden Politikfelder wie Mitbestimmung, Arbeitsmarktpolitik, Tarifbindung, Rente und Gesundheitsversorgung der vergangenen 50 Jahre Revue passieren.

Welchen Einfluss hatten AfA und Gewerkschaften auf die handelnde Politik? Was lässt daraus für SPD-Politik heute und morgen ableiten?

Eingeladen zu diesem Workshop sind alle, die sich mit den Themen Arbeit und Arbeitnehmer*innen beschäftigt haben, beschäftigen oder einfach nur eintauchen wollen. Deshalb richtet sich die Geschichtswerkstatt an Alt und Jung, sowohl an ältere Zeitzeugen als auch jüngere Genoss*innen.

Der Besuch der Geschichtswerkstatt ist frei. Für Getränke und einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Anmeldungen bitte bis 06.11.2023 an: peterbernard@gmx.net

Veranstaltungsdaten:

Geschichtswerkstatt am Samstag, 11.11.23 von 10 bis 15 Uhr
im Begegnungszentrum Druckerei
Kaiserstraße 14, 32545 Bad Oeynhausen

In den Kitas donnert es – aber Schwarz-Grün hört den Knall nicht

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Für 11:55 Uhr hat die Freie Wohlfahrtspflege heute zu einer Demonstration vor dem NRW-Landtag aufgerufen. Anlass dafür sind die stetig steigenden Kosten, die vor allem freie Träger sozialer Angebote in NRW immer weniger stemmen können. Schließungen und Insolvenzen drohen.

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist buchstäblich fünf vor zwölf. In den Kitas, Ganztagsschulen und weiteren sozialen Einrichtungen donnert es. Aber Schwarz-Grün hört den Knall nicht. Die Landesregierung schaut taten- und hilflos dabei zu, wie die soziale Infrastruktur in NRW immer weiter auf Verschleiß gefahren wird – bis sie irgendwann gar nicht mehr funktioniert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um die dringend benötigte Kehrtwende einzulegen. NRW muss sozial bleiben, die Mangelverwaltung ein Ende haben.

Wir haben der Landesregierung schon vor Wochen einen NRW-Pakt angeboten, um die großen Herausforderungen gemeinsam in die Hand zu nehmen und in den Griff zu bekommen. Insbesondere die Bildungsfinanzierung in NRW braucht einen New Deal – eine umfassende Strukturreform. Die Träger sozialer Einrichtungen müssen deutlich entlastet werden und brauchen eine solide Grundfinanzierung. Die bisherigen Zusagen sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein für die Kitas ist ein Rettungspaket in der Größenordnung von 500 Millionen Euro notwendig. Das gilt vor allem mit Blick auf die Tarifsteigerungen, die refinanziert werden müssen. Aber auch da stehen die Ohren bei Schwarz-Grün auf Durchzug. Mit dem ständigen Fingerzeig nach Berlin kann man die Probleme unseres Landes nicht lösen. Die Landesregierung hat jede Menge Hausaufgaben vor der eigenen Haustür – sie muss heute um fünf vor zwölf nur einmal rausschauen.“