Schwarz-grüner Haushaltsentwurf wird den Herausforderungen des Landes nicht im Ansatz gerecht

Zur heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zum Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2024 erklärt Alexander Baer, finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Alle Sachverständige haben in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass dieser Entwurf den Herausforderungen des Landes nicht im Ansatz gerecht wird. Die zeitgleich vor dem Landtag laufende Demonstration der Wohlfahrtsverbände hat unterstrichen, dass die Probleme akut sind und die Existenz der sozialen Infrastruktur in NRW gefährdet ist. Den steigenden Preisen in allen Bereichen kann nicht nur durch die bloße Fortschreibung bisheriger Mittel begegnet werden.

Der vorgelegte Haushalt von Schwarz-Grün lässt aber keinerlei politischen Willen erkennen, diese Probleme anzugehen. Er ist kreativlos und lässt Möglichkeiten, wie trotz Schuldenbremse dringend benötigte Ausgaben finanziert werden können, ungenutzt. Um die Schwarze Null mit aller Kraft aufrechtzuerhalten, sollen Einmaleffekte genutzt und Kürzungen beispielsweise wie im Sport vollzogen werden. Die ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch grob fährlässig für die Zukunft des Landes.”