Gleichberechtigte Förderung von Holz- und Pellet-Heizungen

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Der Deutsche Bundestag hatte in einem Entschließungsantrag am 8. September 2023 eine Förderkulisse beschlossen, welche die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliches Heizen und Wohnen finanziell unterstützen soll. Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, die Förderungen deutlich auszuweiten und damit auch das Heizen mit Holz und Pellets als förderwürdig einzustufen. Zur Umsetzung des Entschließungsantrages hat das Bundeswirtschaftsministerium eine neue Förderrichtlinie entworfen, welche derzeit jedoch die Förderung für Pellet- und Holzheizungen an die Installation von Solarthermie, Photovoltaik oder Wärmepumpen knüpft.

Dazu erklären die drei zuständigen SPD-Fraktionsvizes Achim Post, Verena Hubertz und Matthias Miersch:

„Nachdem wir vor der Sommerpause intensiv und gründlich das Heizungsgesetz beraten haben, erwarten wir nun eine Förderung gemäß der Grundsätze dieses Gesetzes. Insbesondere die Änderungen, die die Koalitionsfraktionen für mehr Technologieoffenheit vorgenommen haben, müssen jetzt in eine gleichberechtigte Förderung dieser Technologien münden. Das Heizen mit Holz und Pellets muss wie alle Erneuerbare Energien förderfähig sein und darf nicht mit Einschränkungen benachteiligt werden. Darauf werden wir im Rahmen der Beteiligung des Haushaltsausschusses im weiteren Verfahren hinwirken.“

Mit Wumms gegen die Dauerkrise im Wohnungsbau

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Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ unter Leitung des Bundeskanzlers und Bauministerin Klara Geywitz hat gestern über den Umsetzungsstand der Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum informiert. Die Bundesregierung plant zusätzlich weitere Krisenmaßnahmen, die der Bau- und Wohnungswirtschaft einen ordentlichen Wumms geben werden. Der Schutz auf dem Mietmarkt muss jetzt folgen.

Verena Hubertz, stellvertetende Fraktionsvorsitzende:
„Mitmachen lautet die Devise. Das ist das Angebot für die Wohnungs- und Bauwirtschaft, das vom Gipfel ausgeht. Im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum haben wir ein Jahr nach dem Beschluss unseres Maßnahmenpakets eine erste Bilanz gezogen, die sich sehen lassen kann. Viele Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder werden konkret in Angriff genommen. Der digitale Bauantrag kommt, er macht Bauverfahren zukünftig schneller und effizienter. Dazu kommt ein weiteres Gesetz, das wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen wollen. Wir werden den Wohnungsbau in angespannten Wohnlagen beschleunigen, indem wir die Regelung des § 246, ursprünglich ausschließlich für Notunterkünfte, öffnen.

Die Förderung von klimafreundlichem Neubau und Wohneigentum für Familien fassen wir deutlich weiter. Dazu kommen neue Programme, mit denen wir leerstehenden Gewerberaum als Wohnraum nutzbar und den Kauf sanierungsbedürftiger Bestandsimmobilien für junge Familien attraktiver machen wollen.“

Zanda Martens, zuständige Berichterstatterin:
„Die Krise auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. Die Bauzinsverdopplung hat zum Einbruch bei den privaten Bauaktivitäten geführt. Umso wichtiger sind die Impulse, die vom Wohnungsgipfel ausgehen zur Stärkung der Bau- und Wohnungswirtschaft. Jetzt kommt es auf die gemeinnützigen, staatlichen und genossenschaftlichen Bauträger an.

Neubau ist beim Kampf um bezahlbaren Wohnraum allerdings nur eine Seite der Medaille, denn die Ergebnisse werden erst mit Verzögerung sichtbar. Für viele Mieterinnen und Mieter ist aber bereits die aktuelle Situation kaum erträglich.

Umso dringender ist deshalb die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, wie die Absenkung der Kappungsgrenze, die Ausweitung von Mietspiegeln oder die Verlängerung der Mietpreisbremse. Der Bundesjustizminister muss sich jetzt entscheiden: will er weiter Klientelpolitik betreiben oder endlich die Situation von Millionen Mieterinnen und Mietern, der Mehrheit in diesem Land, erträglicher machen?“

Nicht ablenken, Frau Scharrenbach – sozialer Wohnungsbau ist Ländersache

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Anlässlich des heutigen wohnungspolitischen Gipfels der Bundesregierung mit den Ländern in Berlin erklären Sarah Phillip als stellvertretende Vorsitzende und Sebastian Watermeier als wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sarah Philipp:

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist ureigenste Aufgabe und Pflicht der Länder. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Doch die Landesregierung kommt dieser Aufgabe immer weniger nach. Seit 2016 ist der soziale Wohnungsbau in NRW um fast 60 Prozent zurückgegangen. Frau Scharrenbach ist damit die erfolgloseste Bauministerin, die das Land je hatte. Deshalb tut sie, was Mitglieder dieser Landesregierung immer tun, um von ihrem eigenen Unvermögen abzulenken: Sie zeigt nach Berlin.

Der Bund hat nach dem Grundgesetz die Kompetenz, die Länder bei der öffentlichen Wohnraumförderung finanziell zu unterstützen. Das tut die Bundesregierung in erheblichem Umfang. So werden den Ländern allein für die Jahre 2022-2027 insgesamt 18,15 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Familien erhalten zudem weitere Unterstützung bei der Wohneigentumsförderung. Trotzdem herrscht in Nordrhein-Westfalen aber seit Jahren Stillstand statt Fortschritt.

Das hat jenseits der schwierigen Rahmenbedingungen von Baukostensteigerungen, Inflation und Fachkräftemangel vor allem hausgemachte Gründe. Landeswohnungsbauministerin Ina Scharrenbach und mit ihr Regierungschef Hendrik Wüst haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ganz im Gegenteil:

  • Mit dem im Sommer ersatzlos ausgelaufenen Förderprogramm NRW.ZUSCHUSS wird der Erwerb von Wohneigentum insbesondere für junge Familien mit Kindern zusätzlich erschwert.
  • Das Versprechen der CDU-geführten Landesregierung, die Grunderwerbsteuer in NRW von 6,5 % wieder zurückzuführen, ist auch nach sieben Jahren nicht eingelöst.
  • Statt die Förderpolitik zur Schaffung öffentlichen Wohnraums zeitgemäß zu gestalten und den Erfordernissen der aktuellen Situation anzupassen, bestimmen Alleingänge der Wohnungsbauministerin, ohne Rückkopplung mit den fachlich zuständigen Akteuren der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie mit den Kommunen, das Bild. Frau Scharrenbach sollte daher die geplante Novellierung der Landesbauordnung verschieben, um den bundesseitigen Impulsen nach Vereinheitlichung und Standardanpassung Rechnung zu tragen. Sonst gibt es nachher wieder nur mehr Chaos, wenn das alles in einem Jahr wieder mit der heißen Nadel nachgesteuert werden muss.

Sebastian Watermeier:

Die ständigen Vorwürfe von Ministerin Scharrenbach an die Bundesregierung gehen am Kern der Misere vorbei. Denn dieser liegt in erster Linie in einer gescheiterten Wohnungsbaupolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung selbst. Die Zahl der Sozialwohnungen ist Ende 2022 noch einmal um 7.000 auf 435.000 gesunken. Gleichzeitig wurden im vergangenen Jahr nicht einmal mehr 4.000 neue Einheiten geschaffen. Der Bestand an erschwinglichen Wohnungen frisst sich in NRW zunehmend auf.

Was wir jetzt in NRW dringend brauchen, ist eine Allianz für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. Politik, Wohnungswirtschaft, Bauunternehmen und Gesellschaft müssen hier an einem Strang ziehen. Unser Konzept für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ist dabei mittlerweile längst überfällig. Sie kann als Bestandhalter zum Dreh- und Angelpunkt werden und den gemeinwohlorientierten öffentlichen Wohnungsbau deutlich ankurbeln. Insbesondere für Städte und Gemeinden, die selbst keine eigene Wohnungsbaugesellschaft mehr haben, wäre sie eine echte Unterstützung und könnte mit Ressourcen unter die Arme greifen. Wie so oft, gibt es von Schwarz-Grün aber auch in diesem Bereich keine Bereitschaft zum Handeln und auch keine eigene Initiative. So bleibt es beim bekannten Fingerzeig, der alle Verantwortung von sich weist und inzwischen zum Symbol für Stillstand geworden ist.

Bilanz kann sich sehen lassen

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Beim Wohnungsgipfel im Kanzleramt wurde heute der Umsetzungsstand der Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutiert. Viele der Maßnahmen werden bereits umgesetzt oder konkret in Angriff genommen, sagt Verena Hubertz.

„Unsere erste Bilanz der Bündnisarbeit kann sich sehen lassen. Viele Maßnahmen aus dem Paket wurden bereits umgesetzt oder werden konkret in Angriff genommen. Der digitale Bauantrag wird bald zur Realität, er wird Bauverfahren zukünftig schneller und effizienter machen. Noch dieses Jahr werden wir ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen, das das Bauen beschleunigt. Mit einer Öffnung der Regelung für Notunterkünfte auf den gesamten Wohnungsbau ermöglichen wir in angespannten Wohnungslagen schnellere Bauprozesse. Klimafreundlichen Neubau und Wohneigentum für Familien fördern wir zusätzlich.“

„Eine Europäerin für Europa“ – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

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Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
“Katarina Barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

In Europa hat sich Katarina Barley einen Namen als Rechtsexpertin erstritten, die sich mit ganzem Einsatz gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat durch die Nationalisten in der EU starkmacht. Im Gegensatz zu den Konservativen um EVP-Chef Manfred Weber, der sich aus der gemeinsamen Umsetzung des Green Deals und damit von sinnvollem Klimaschutz verabschiedet sowie auf eine Kooperation mit Nationalistinnen wie Giorgia Meloni abzielt, bilden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Bollwerk gegen die Rechten in Europa, die Unsicherheit, Verschwörungstheorien und Menschenverachtung verbreiten.

Im Bund und in Europa arbeiten wir Sozialdemokrat*innen daran, dass gut entlohnte und sichere Arbeitsplätze in Europa bleiben, die Industrie wettbewerbsfähig und die Energieversorgung nachhaltig und unabhängig von Autokraten wird. Die Menschen ächzen unter den Rekordpreisen, Energie muss bezahlbar werden und bleiben. Wir schützen die heimische Industrie zudem vor Umwelt- und Sozialdumping aus China. Auch ganz praktisch setzen wir auf EU-Ebene Alltags-Erleichterungen durch, wie etwa die Vereinheitlichung des Handy-Ladekabels oder ein Recht auf Reparatur.”

SPD in NRW fordert »Deutschland-Pakt Bildung«

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Bild: Collage: NRWSPD / Fotos: Jens van Zoest, Susie Knoll, Oliver Krato, Stadt Krefeld

Zum bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023 fordern die NRWSPD, die SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesgruppe im Bundestag sowie die SGK NRW einen »Deutschland-Pakt Bildung«.

Zum »Deutschland-Pakt Bildung« erklären:

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Bildung ist der Schlüssel für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Doch solange die Herkunft und das Elternhaus die Bildungschancen von Kindern prägen, lassen wir Talente zurück. Dabei brauchen wir jeden klugen Kopf, denn Bildung ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Wohlstand. Um Standort für Forschung, Entwicklung und Innovation zu bleiben, brauchen wir ein funktionierendes Bildungssystem.

Die Realität ist zugleich alarmierend: Kitas schlittern in die Insolvenz, weil die Kibiz-Sätze hre tatsächlichen Kosten nicht mehr decken. Die Städte und Gemeinden sind mit der Bereitstellung von Schulraum finanziell und personell überfordert, zu große Klassen und fehlende Investitionen sind die Folge. Warme Worte über den Wert von Bildung in Sonntagsreden reichen nicht aus. Die bildungspolitische Realität findet von montags bis freitags in den Kitas und Klassenräumen statt.

Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung für unser Bildungssystem. Für die vielen Talente, Familien und unseren Wohlstand sind wir zur Zusammenarbeit jenseits der parteipolitischen Kalküle bereit. Für einen ‚Deutschland-Pakt Bildung‘ braucht es einen starken Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen.«

 

Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

»In NRW ist die Unzufriedenheit mit dem Bildungssystem so groß wie in keinem anderen Bundesland. Nirgendwo hat die Bildungskatastrophe ein solches Ausmaß wie hier. Wir haben eine massive Lehrerunterversorgung, große Qualitätsprobleme bei den Schülerkompetenzen und eine Schulfinanzierung, die längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Aber die Landesregierung hat die Dimension des Problems bis heute nicht erfasst.

Weiter machen wie bisher kann keine Option sein. Sonst verspielt die Landesregierung die Zukunft unserer Kinder. Was wir daher dringend brauchen, ist eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Denken wir also Schule endlich neu. Schaffen wir ein Chancenjahr für Kinder schon vor ihrer Einschulung. Verteilen wir die Finanzmittel so, dass sie vor allem dort zum Einsatz kommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Konzentrieren wir uns mehr auf die Kompetenzen von Kindern statt auf reine Fachdogmatik. Und modernisieren wir den Lehrerberuf mit attraktiven Arbeitszeitmodellen so, dass junge Menschen ihn wieder häufiger ausüben wollen.

Ja, Schule muss anders! Dazu rufen Gewerkschaften, Eltern- und Lehrerverbände zurecht gemeinsam auf. Die Situation in NRW zeigt uns, dass eine Bildungswende dringender nötig ist denn je.«

 

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Unser Bildungssystem muss zurück an die Spitze. Der Aufstieg von Talenten darf nicht länger an fehlenden Investitionen scheitern. Deshalb brauchen wir zusätzliche Finanzquellen. Starke Schultern müssen hierbei mehr leisten, zum Beispiel indem besonders hohe Erbschaften und Vermögen noch stärker herangezogen werden.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Etappenziel für Aufstieg und Gerechtigkeit. Damit hören unsere Bemühungen aber nicht auf. Wir brauchen ein Startchancen-Programm, welches sich gezielt an den Bedürfnissen der Kinder orientiert. Dort, wo die Herausforderungen am größten sind, müssen Gelder ankommen.

Gute Bildung ist die beste Garantie, damit Menschen selbstbestimmt leben und für ihr Einkommen sorgen können. Deshalb sind Bildungsinvestitionen nicht nur notwendig, sondern auch volkswirtschaftlich höchst sinnvoll. Jeder Cent, der in Bildung fließt, ist eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft.«

 

Frank Meyer, Vorsitzender der SGK NRW:

»Die Bildung unserer Kinder ist ein kostbares Gut – das entscheidet über unsere Zukunft! Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlicher Ebenen nötig, um den bestehenden Defiziten – von denen wir mittlerweile täglich in der Zeitung lesen – wirksam zu begegnen. Es braucht ein Investitionsprogramm nach dem Vorbild „Gute Schule 2020“, um unsere Schulen auf den bestmöglichen Stand zu bringen. Wir benötigen klare und nachvollziehbare Strukturen, in denen eindeutig geregelt ist, wer für was zuständig ist. Und wir müssen genauer hinschauen! Andere Bundesländer fahren gut damit, indem sie auf Ergebnisse an einzelnen Schulen achten und danach sehr ihre Strategie ausrichten. Wir brauchen jetzt die Entscheidungen, damit es endlich voran geht. Die kommunale Familie ist bereit, ihren Beitrag zu leisten.«

Achim Post sagt Caritas Minden Unterstützung zu

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v.l.n.r.: Vlora Bogiqi, Susanne Leimbach, Achim Post, Beatrix Dunker, Cornelia Schiepek und Magdalena Stoentcheva (Foto: Francine Schwertfeger)

Mit der Migrationsberatung leisten Institutionen und Organisationen wie die Caritas Minden seit knapp 20 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten aus der EU und Drittstaaten. Trotz der immensen Herausforderungen, vor denen sie angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der geplanten Anwerbung von Fachkräften stehen, ist im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 mit 57,5 Millionen Euro für die Migrationsberatung eine Kürzung in Höhe von 30 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr vorgesehen. Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) plant, die Tarife für Bestandsmitarbeitende zu senken.

Die Caritas Minden hat sich deshalb an den heimischen Bundestagsabgeordneten und Parteivorsitzenden der NRWSPD, Achim Post, gewandt, um mit ihm über die geplanten Kürzungen zu sprechen. Die Vorständin der Caritas Minden, Susanne Leimbach, machte gegenüber Post deutlich, dass damit nicht nur Kündigungen drohen, sondern auch die Einstellung der Migrationsberatung nicht mehr auszuschließen sei. Leimbach: „Sowohl die Mittelkürzung als auch die Absenkung des Tarifs wäre für die Caritas existenziell. Wir können die Kürzungen nicht mehr aus dem eigenen Haushalt auffangen wie voriges Jahr – für uns geht es jetzt um Alles!“

Achim Post erklärte, dass die parlamentarischen Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung nun angelaufen seien und sagte der Caritas Minden seine Unterstützung zu: „Die Arbeit der Migrationsdienste ist ein zentraler Baustein für die Integration von Geflüchteten.“ Auch wenn die Haushaltssituation äußert schwierig sei, so Post, zeigte er sich zuversichtlich und will sich bei den Verhandlungen für die Migrationsberatung einsetzen.

Die Caritas Minden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Migrationsberatung sind für viele Geflüchtete und andere Migrantinnen und Migranten die erste Anlaufstelle. Im Rahmen der Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) hilft sie beispielsweise bei rechtlichen Fragen, unterstützt bei der Integration in die Gesellschaft, vermittelt Berufs- und Bildungsberatung sowie Deutschkurse.

SPD Ortsverein Hille besucht Pohlsche Heide

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Der SPD Ortsverein Hille besuchte am 21.09.23 die Deponie Pohlsche Heide. Herr Kropp, technische Leitung begrüßte die Gruppe im Konferenzraum der KAVG, Kreisabfallverwertungsgesellschaft, auf der Pohlschen Heide in Hille. Bei Kaffee und Kuchen gab es eine Powerpoint Präsentation über die Geschäftsfelder und das operative Geschäft der KAVG.

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Überdurchschnittlicher Wirtschaftseinbruch in NRW muss Weckruf für die Landeregierung sein

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Laut dem Statistischen Landesamt IT.NRW ist die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2023 um 1,3 Prozent niedriger gewesen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Preisbereinigt fiel der Einbruch des Bruttoinlandsproduktes deutlich stärker aus als mit 0,3 Prozent im Bundesdurchschnitt.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schon seit Monaten mahnen Experten, dass das Investitionsklima in Nordrhein-Westfalen schlecht ist. Die schwarz-grüne Koalition hat aber alle Signale ignoriert und nicht zuletzt auch unsere Vorschläge abgelehnt, die Betriebe in der Energiekrise mit Landesprogrammen zu stabilisieren. Die Folgen sind anhaltende Produktionsstopps vor allem im energieintensiven Bereich und ein Einbruch der Wirtschaftsleistung, der im Vergleich mit den anderen Bundesländern besonders stark ist. Das muss ein Weckruf für die Landesregierung sein.

Vor allem darf sich die schwarz-grüne Koalition nicht darauf beschränken, auf der Suche nach Ursachen und Lösungen wieder nur nach Berlin zu verweisen. Wenn wir heute erfahren, dass aus dem sauerländischen Brilon eine geplante Investition in Höhe von 30 Millionen Euro nach Bayern abwandert, weil ein neuer Erlass der Landesregierung alles verzögerte, dann müssen im Kabinett von Ministerpräsident Wüst doch eigentlich die Alarmglocken läuten.“

Startchancen-Programm: Eckpunkte stehen fest

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Das Startchancen-Programm ist eines der zentralen bildungspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen mit einem Investitionsprogramm für eine moderne Lernumgebung, einem Chancenbudget zur Schul- und Unterrichtsentwicklung und zusätzlichen Personalstellen für multiprofessionelle Teams rund 4.000 allgemeinbildende und berufliche Schulen mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Schüler:innen gezielt unterstützt werden. 

Katrin Zschau, zuständige Berichterstatterin:

„Mit der Abkehr vom sogenannten Königsteiner Schlüssel gelingt ein Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Die Länder sollen die Mittel bedarfsorientiert anhand der Anzahl ihrer bedürftigen Schulen in Sozialräumen mit besonderen Herausforderungen erhalten. Dazu werden Bund und Länder in den kommenden Jahren jeweils zehn Milliarden Euro mobilisieren. Das ist das größte Bildungsprogramm von Bund und Ländern seit vielen Jahren. Mit einem Investitionsprogramm für zeitgemäße und förderliche Lernumgebung, einem freien Chancenbudget für bedarfsgerechte Lösungen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie zusätzlichen Personalstellen zur Stärkung multiprofessioneller Teams wollen wir ein kluges Programm auf den Weg bringen, von dem Lernende und Lehrende nachhaltig profitieren werden. Wir erwarten jetzt eine zügige Zustimmung aller Länder zu den Eckpunkten.“