Schwarz-Grün lässt Studierendenschaft am Bahngleis stehen – Semesterticket für Studierende muss gerettet werden

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Wie der WDR berichtet, wird das Dortmunder Studierendenparlament die aktuellen Verträge zum Semesterticket mit dem Verkehrsbund Rhein-Ruhr zum Start des neuen Semesters kündigen. Es ist zu erwarten, dass weitere Studierendenparlamente in NRW dem Dortmunder Weg folgen werden.

Hierzu erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Der Schritt des Dortmunder Studierendenparlaments wäre zu verhindern gewesen – wenn die schwarz-grüne Koalition denn gewollt hätte. Es zeigt sich wieder, dass Studierende bei dieser Landesregierung keine Lobby haben. Mit ihrer Tatenlosigkeit lässt sie die Studierendenschaft am Bahngleis stehen. Seit der Einführung des Deutschlandtickets war absehbar, dass das solidarisch finanzierte Semesterticket auf der Kippe steht. Deshalb haben wir bereits vor der Sommerpause einen Antrag gestellt. Leider haben die regierungstragenden Fraktionen eine Unterstützung der Studierenden abgelehnt. Die Landesregierung hätte sich im Falle drohender Klagen gegen das bestehende Semesterticket als Bürge zur Verfügung stellen, die finanzielle Notlage der Studierendenschaft verhindern und Sicherheit für die Studierenden schaffen können.

Bisher zahlen Studierende für das Semesterticket etwa 33 Euro im Monat. Durch die Aufkündigung der Verträge zum Semesterticket wird es zukünftig kein solidarisch finanziertes Semesterticket mehr geben – und Studierende müssen mehr zahlen. Studierende stehen seit Jahren vor immensen Herausforderungen – erst unter der Pandemie, jetzt unter den Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine. Die Landesregierung verweigert allerdings wirksame Unterstützung für die Studierendenschaft oder schafft Förderrichtlinien, die am Alltag der Studierendenschaft vorbeigeht.

Wir werden für die Sitzung des Wissenschaftsausschusses in der kommenden Woche einen Bericht der Landesregierung einfordern. Am kommenden Mittwoch wird Wissenschaftsministerin Brandes erklären müssen, warum sie die Studierendenschaft im Stich gelassen hat. Vielleicht wirkt der Schritt des Dortmunder Studierendenparlaments als Weckruf. Wir erwarten, dass Ministerin Brandes endlich eine Lösung liefert. Das Semesterticket muss gerettet werden.“

Hintergrund: Die Studierendenparlamente kündigen die Verträge vorwiegend aufgrund von fehlender Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Einführung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Tickets. Bisher wird das Semesterticket als Solidarlösung mit einem starken Preisnachlass der Verkehrsverbünde finanziert. Ein Gutachten des Dortmunder Studierendenparlaments kam zu dem Ergebnis, dass die geringe Preisdifferenz zwischen Semesterticket und dem 49-Euro-Ticket dazu führen könnte, dass vor Gericht eine mangelnde Verhältnismäßigkeit festgestellt werden würde. Dann könnte das Semesterticket als verpflichtendes Solidarmodell nicht mehr weiter bestehen. Bereits vor der Sommerpause hat die SPD-Fraktion das Thema in den Landtag NRW eingebracht (Drs. 18/4366). In direkter Abstimmung wurde der Antrag durch die regierungstragenden Fraktionen jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Krise beim Wohnungsbau erreicht in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höhepunkt

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Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen erteilten Baugenehmigungen für Wohnungen ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 31.848 auf 21.111 gesunken, wie das Statistisches Landesamt IT.NRW heute mitteilte. Das bedeutet einen Rückgang um 32,6 Prozent.

Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:

„Die von IT-NRW veröffentlichten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Krise beim Wohnungsbau erreicht in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höhepunkt. Doch die schwarz-grüne Landesregierung hat außer vollmundigen Ankündigungen bisher nichts Konkretes unternommen, um eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, die Versorgung der Menschen mit bezahlbaren Wohnraum, zu lösen. Weder bei der Mobilisierung von Grundstücken, noch bei der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren hat es Fortschritte gegeben.

Die Landesregierung weigert sich nach wie vor, mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft sowohl ihre eigenen Grundstücke zu entwickeln, als auch die Kommunen zu unterstützen, die selbst nicht mehr aktiv werden können. Auch für günstige Förderkredite und Investitionszuschüsse nimmt die Landesregierung kaum eigenes Geld in die Hand. Im Gegenteil: Das Förderprogramm für Familien, die beim Erwerb von Wohneigentum bis zu 10.000 Euro als Kompensation für die Grunderwerbsteuer erhalten hatten, hat die schwarz-grüne Koalition in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gestoppt. Eine neue Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen, die auch bei bevorzugter Grundstücksvergabe und Erbpachtmodellen für nachthaltigen Wohnnutzung greifen würde, packt sie ebenfalls nicht an.

Das zögerliche Handeln der zuständigen Ministerin Scharrenbach und der gesamten Landesregierung ist gefährlich für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch. Wenn es noch eines Beweises für die Dringlichkeit einer Wohnungsbauoffensive des Landes bedurft hätte: die neuesten Zahlen von IT-NRW liefern ihn auf bedrückende Weise.“

Mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen

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Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grüne und FDP im Bundestag haben sich auf weitere Eckpunkte zur Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie:

Lisa-Kristin Kapteinat: 

„Die Einführung der Kindergrundsicherung ist nicht nur ein zentrales Projekt der Ampel in Berlin, sie ist auch von zentraler Bedeutung für unsere Arbeit hier in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen endlich mehr Kinder aus der Armut holen. Die Kindergrundsicherung ist ein ganz wichtiger Beitrag, damit das Leben der Familien leichter wird, die es besonders schwer haben. Kein Kind soll mehr ausgeschlossen werden, weil es aus finanziellen Gründen nicht mitmachen oder nicht dabei sein kann. Für uns ist entscheidend, dass die Kindergrundsicherung armutsfest ist; dies werden wir weiter verfolgen.

In den kommenden Wochen werden nicht nur die Verbände, sondern auch die Bundesländer bei der Konkretisierung des Gesetzentwurfes beteiligt, bevor er zur Beratung in den Bundestag geht. Auf diesem Weg darf die schwarz-grüne Landesregierung aber nicht wieder wegen ihrer internen Meinungsverschiedenheiten der Bremsklotz sein.“

Dennis Maelzer:

„Unser Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut beinhaltet neben der armutsfesten Kindergrundsicherung die Schaffung einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht: Es ist deshalb inakzeptabel, dass Schwarz-Grün in NRW hier eigene Anstrengungen zur Prävention von Kinderarmut zurückfährt und beim Programm „Kinderstark“ kürzen will.

Das Land muss vielmehr die Bemühungen des Bundes flankieren und für gute und landesweit beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sorgen. Wichtig sind zudem sichere und gut bezahlte Jobs für die Eltern. Dafür kämpfen wir hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Sarah Philipp und Achim Post sind die neuen Vorsitzenden der NRWSPD

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Heute haben 486 stimmberechtige Delegierte aus unseren 54 Unterbezirken auf dem Landesparteitag in Münster abgestimmt und die neuen Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post gewählt.   

Es ist ein Novum für die NRWSPD: Erstmals wurde eine Doppelspitze für den Parteivorsitz gewählt. Möglich war dies durch eine Satzungsänderung, dank der nun der Parteivorsitz auch durch eine Doppelspitze übernommen werden kann.  

In ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz sprach Sarah Philipp über die Bedeutung bezahlbarer Wohnungen und Kita-Plätze für Familien: „Das Versprechen auf eine bessere Zukunft werden wir nur einlösen können, wenn wir uns um die kümmern, die in Zukunft hier sehen wollen. Das sind unsere Kinder. In keiner Partei mangelt es an warmen Worten. Aber es mangelt an Gerechtigkeit und Chancengleichheit.“ Deutliche Kritik gab es für die schwarz-grünen Landesregierung: Während die Ampel-Regierung für echte Entlastungen für die Bürger*innen sorge, kümmere sich der Ministerpräsident vor allem um gute Fotos.  

Achim Post betonte in seiner Rede die Bedeutung Europas und die der Industriepolitik: „Jetzt muss es weitergehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Betriebe steht auf dem Spiel. Deshalb brauchen wir einen Industriestrompreis.” Im Hinblick auf die Zukunft Deutschlands ist für ihn klar, dass die NRSPD kämpfen wird. Das gehe nur, wenn sie auch nach dem Parteitag zusammenstehe und die Frage beantworten müsse, für wen sie Politik mache – für die Millionen oder für die Millionäre. “Ich bin für die Millionen”, lieferte Post gleich als klare Antwort. 

Vorstellungsrede von Achim Post:


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Frederick Cordes ist neuer Generalsekretär 

Frederick Cordes, der 37-jährige Landtagsabgeordnete aus Oberhausen ist neuer Generalsekretär. In seiner Vorstellungsrede machte er deutlich, dass für ihn die SPD die entscheidende Kraft für soziale Gerechtigkeit und zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung ist und er Brücken bauen will “in einer Gesellschaft, in der Unterschiede zu Gegensätzen erklärt werden. In einer Zeit, in der ich immer das Gefühl habe, dass sich Menschen in der Abgrenzung viel wohler fühlen, als es uns allen guttut. Wenn sich dieser Zustand ändern soll, dann kommt es auf die Sozialdemokratie an. Außer uns macht das niemand. Also, wenn nicht wir, wer dann.” 

Glückwünsche erhielten die drei von Lars Klingbeil, der drauf hinwies, dass wir in schwierigen Zeiten leben. Zeiten, in denen es deutlich werde, in welchem Wandel, sich unser Land, Europa, eigentlich die ganze Welte befinde. “Und wir erleben große gesellschaftliche Umbrüche, weil in Zeiten der Verunsicherung, es die Rechtspopulisten sind, die mit einfachen Sprüchen und Floskeln einfachen Erklärungen den Versuch unternehmen, Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Aber ich sage euch, Wegducken ist nicht unser Ziel als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir packen an. Das ist kein Hexenwerk, das ist Handwerk, mit dem wir die Herausforderungen jetzt meistern können.” 

So verlief der Parteitag 

Um 10 Uhr begrüßte Lena-Rosa Beste, Co-Vorsitzenden der SPD im Unterbezirk Münster die Delegierten. Anschließend eröffnete der Interimsvorsitzende, Marc Herter. Starken Applaus erhielten Thomas Kutschaty und Nadja Lüders, denen Herter für ihre leidenschaftliche Führungsarbeit in den vergangenen Jahren dankte.  

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fokussierte sich in seinem Grußwort auf die Menschen, die auf die SPD angewiesen seien: „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten an, damit es soziale Rechte gibt in diesem Land.“ Gleichzeitig warnte er mit Blick auf die Erstarkung der AFD: „Herr Höcke ist ein Propaganda-Chef. Er spricht über die Menschen mit Behinderung. Sie seien eine Belastung der Gesellschaft. Wir müssen ihm klare Grenzen aufzeigen, damit diese Haltung sich nicht breit macht und die ersten aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.” 

Dass die Sozialdemokratie in Deutschland ihre Stärke ganz maßgeblich aus der Stärke der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen ziehe, davon war Anke Rehlinger in ihrer Rede überzeugt. Genau, wie Achim Post, betonte auch sie die Wichtigkeit eines befristeten Industriestrompreises: „Wir brauchen einen befristeten Industriestrompreis, damit der Weg in die Erneuerbaren Energien nicht in die Deindustrialisierung Deutschlands führt.“ 

Am frühen Samstagnachmittag begann die Beratung des Leitantrags »Die neue SPD im Westen«. Zentral darin waren die Punkte Wirtschaft im Wandel, Familie und Bildung, eine funktionierende Infrastruktur, sowie Respekt und Zusammenhalt. Mit dem Beschluss des 16-seitigen Antrags legten die Delegierten die Eckpfeiler der programmatischen und organisatorischen Ausrichtung der NRWSPD für die kommenden Jahre fest.  

Unser stellv. Kreisvorsitzender Micha Heitkamp, der auch in den kommenden zwei Jahren als Beisitzer dem NRWSPD-Landesvorstand angehören wird, zum Leitantrag des Landesvorstandes:


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Weitere Redebeiträge:
Micha Heitkamp zum Thema Übergewinnsteuer
Peter Bernhard zu “50 Jahre AfA”
Peter Bernhard zum Antragsbereich “Soziales”

Insolvenz-Welle in der Pflege rollt weiter – Minister Laumann muss endlich eigene Verantwortung übernehmen

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Im zweiten Quartal des Jahres 2023 mussten in NRW 46 Pflegeeinrichtungen Insolvenz anmelden. Das geht aus einer Antwort von Gesundheitsminister Laumann auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach ist die Zahl der betroffenen Einrichtungen nochmals deutlich höher als im ersten Quartal. In den ersten drei Monaten des Jahres waren es noch 27 Pflegeheime und ambulante Dienste. Damit sind es also bereits im ersten Halbjahr 2023 schon 73. Das sind drei Mal so viele wie Im gesamten Jahr 2022 (25 Einrichtungen).

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir haben es in NRW ganz offensichtlich mit einem exponentiellen Wachstum an Insolvenzen in der Pflege zu tun. Minister Laumann muss endlich seine eigene Verantwortung anerkennen und dafür sorgen, dass die Welle nicht noch weiter Fahrt aufnimmt. Für die Investitionskosten ist schließlich die Landesregierung zuständig und niemand sonst.

Überall in der Pflege in NRW brennt es gerade lichterloh. Sei es bei den stationären Einrichtungen, den ambulanten Diensten, in der Tagespflege oder bei den Pflegeschulen. Aber Herr Laumann macht sich nicht mal die Mühe, nach einem Eimer Wasser zu suchen. Stattdessen redet er die Situation fortlaufend klein und zeigt wie sein Ministerpräsident nur nach Berlin. Dabei ist er mit dafür verantwortlich, dass unsere Eltern und Großeltern gut versorgt sind, wenn sie nicht mehr so können, wie es mal war. Dieser Verantwortung wird er aber nicht gerecht.

Bei unserem Pflegegipfel am 18. September mit Organisationen und Verbänden der Pflegebedürftigen, Pflegenden Angehörigen und Pflegekräften, Gewerkschaften, Pflegekassen, Landschaftsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden und Vertreter*innen der Pflegekammer werden wir selbst Lösungsvorschläge entwickeln und diese in den parlamentarische Debatte einbringen.“

Finanzminister kassiert Geld für Familien

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Zur gestrigen Fragestunde zum kurzfristig gestoppten Förderprogramm für Familien, die beim Erwerb von Wohneigentum bis zu 10.000 Euro als Kompensation für die Grunderwerbsteuer erhalten hatten, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Nun hat Minister Optendrenk auch öffentlich zugegeben, warum das Programm für Familien zum Erwerb von Wohneigentum so plötzlich beendet wurde: Das Geld soll an den Landeshaushalt zurückfließen und dient zum Stopfen von Haushaltslöchern. Bei der Einbringung des Etats für das kommende Jahr schwadronierte der CDU-Minister noch mit warmen Worten über die Verlässlichkeit von Politik; in der Praxis macht er aber genau das Gegenteil: Ohne Vorankündigung und ohne Einbindung des Parlaments werden rund 84 Millionen Euro von der schwarz-grünen Landesregierung einkassiert und den Familien weggenommen. So schafft man kein Vertrauen, sondern Unsicherheiten.“

Alexander Baer:

„Ohne Not stoppt die schwarz-grüne Koalition das Programm und hat noch nicht einmal eine Idee, wie sie künftig die Familien unterstützen will: Es gibt weder eine Anschlussregelung für dieses erfolgreiche Programm, noch will die Landesregierung sich aktiv für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer im Bund einsetzen. Stattdessen torpediert die Landesregierung auf Bundesebene sogar ein solches Vorhaben. Damit hat Ministerpräsident Hendrik Wüst wieder einmal gezeigt, was ihm und seinem Kabinett die Förderung junger Familien wert ist: Außer schönen Fotos nichts.“

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kommt

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Heute wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen. Damit nimmt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die erste wichtige Hürde.

Dirk Wiese, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender: 

„Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist das stärkste Bekenntnis zu Deutschland. Wer Deutsche oder Deutscher wird, bekennt sich zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leiten wir einen wichtigen Paradigmenwechsel in Deutschland ein. Indem wir die Mehrstaatigkeit zulassen, werden zugewanderte Menschen, die sich als Deutsche fühlen, hier leben und arbeiten, künftig nicht mehr gezwungen, den Bezug zu ihrem Herkunftsland komplett aufzugeben. Das ist ein wichtiger Schritt zu einem modernen Einwanderungsland, der auch für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver ist.“

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:

„Viele Menschen in Deutschland, aber auch viele Deutsche im Ausland warten nun schon seit geraumer Zeit darauf, dass wir beim Staatsangehörigkeitsrecht endlich vorankommen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss, für den sich unsere Innenministerin, Nancy Faeser, sehr eingesetzt hat, kommen wir der längst überfälligen Reform einen großen Schritt näher: Wir schaffen ein faires Angebot für Menschen, die hier seit langem leben und ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Durch die generelle Hinnahme vom Mehrstaatigkeit wollen wir mehr Einbürgerungen ermöglichen, denn nur so können Menschen aktiv das gesellschaftliche Zusammenleben mitgestalten. Auch viele Deutsche werden davon profitieren: Sie verlieren nicht länger ihre deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit annehmen.

Einigung gab es auch bei der Frage der Lebensunterhaltssicherung. Diese ist grundsätzlich notwendig, was auch richtig und sinnvoll ist. Daher soll es künftig weniger Ausnahmen geben. Auch weiterhin wird es Personengruppen geben, die die erforderliche Unterhaltssicherung unverschuldet nicht erreichen können, wie zum Beispiel Alleinerziehende, die wegen Kinderbetreuung nicht oder nur in Teilzeit erwerbstätig sein können. Sie sollen nun über die bestehende Härtefallregelung die Möglichkeit einer Ermessenseinbürgerung erhalten, wenn sie ansonsten alle Voraussetzungen erfüllen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir prüfen, ob die gefundene Lösung alle vulnerablen Personen hinreichend berücksichtigt.“

Trans*-Rechte: Selbstbestimmungsgesetz kommt

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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Meilenstein, denn er schützt die geschlechtliche Selbstbestimmung und bekämpft Diskriminierung und Gewalt. Im kommenden parlamentarischen Prozess setzt sich die SPD-Fraktion für weitere Verbesserungen ein.

Anke Hennig, zuständige Berichterstatterin und stellvertretende queerpolitische Sprecherin:

„Endlich geht es vorwärts mit dem wichtigen Selbstbestimmungsgesetz. Im Parlament gestalten wir im nächsten Schritt das Herzstück dieses Gesetzes. Es befreit von unwürdigen und belastenden Verfahren, ohne Rechte einzuschränken. Unsere Diskussion sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren: die unantastbare Würde jedes Menschen, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist. Unser Ziel ist klar: Gleichberechtigung und Freiheit für alle, egal woher oder wer. Das bedeutet Schutz vor Diskriminierung und Gewalt. Schluss mit oberflächlichen Debatten auf Kosten der Schwächsten. Wir sollten uns viel stärker in unseren Unterschiedlichkeiten freundschaftlich begegnen, wie es unser Bundeskanzler so treffend formuliert.”

Jan Plobner, zuständiger Berichterstatter und stellvertretender queerpolitischer Sprecher:

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung jetzt endlich einen fertigen Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz präsentiert. Bei all den laufenden und zukünftigen Debatten muss klar sein, worum es im Kern geht: Wir ermöglichen eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens beim Standesamt, ohne irgendwelche Scheingutachten, die eine Krankheit unterstellen. Wir bauen damit staatliche Diskriminierung ab und erleichtern gesellschaftliche Teilhabe für trans* Personen. Ein durchdachtes Verfahren beim Standesamt ist dafür unerlässlich. All die Ängste und Emotionen gegenüber trans* Personen haben in der Debatte und insbesondere im Gesetz aber nichts verloren. Dafür werde ich mich aus tiefer Überzeugung einsetzen.”

Kinderarmut ist ein strukturelles Problem

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Der Finanzminister irrt, wenn er die Kinderarmut auf zugewanderte Familien reduziert, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

„Herr Lindner irrt, wenn er die Kinderarmut auf zugewanderte Familien z.B. aus der Ukraine und Syrien reduziert. Wir haben trotz zahlreicher Maßnahmen in der Vergangenheit ein gleich hohes Niveau von deutschen Kindern in Armut.

Dies ist ein strukturelles Problem, wovon insbesondere Kinder von Alleinerziehenden und Familien mit drei Kindern und mehr betroffen sind. Selbstverständlich benötigen wir mehr Investitionen in Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen vor Ort. Hierzu haben wir in der Ampel noch einiges vor und freuen uns dabei auf die Unterstützung des Finanzministers.

Neben diesen Investitionen bedarf es für die soziale Teilhabe aber auch eines angemessenen Geldbetrags, mit dem z.B. das Geschenk für einen Kindergeburtstag oder die Fußballschuhe gekauft werden können. Denn anders als behauptet wird, zeigen Studien, dass Eltern mit geringen Einkommen eher bei sich sparen und das dann für ihre Kindern ausgeben. Sie messen der Bildung ihrer Kinder die gleiche Bedeutung bei, wie Haushalte mit höheren Einkommen.

Die Geldleistung muss so ausgestaltet sein, dass niemand Angst haben muss, wegen seiner Kinder arm zu werden und sich Arbeit trotzdem lohnt.”

Hendrik Wüst legt bei Altschuldenfrage nächste Bruchlandung hin – Schwarz-Grün ist eine Rückzieher-Regierung

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Die Landesregierung von Hendrik Wüst hat heute ihr Modell für eine Altschuldenlösung zurückgezogen und eine neuen Vorschlag auf das kommunale Haushaltsjahr 2025 vertagt. Auch das kommunale Investitionsprogramm hat die Schwarz-Grün damit gestrichen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Diese Landesregierung kann es einfach nicht. Nach dem katastrophalen Haushalsverfahren im vergangenen Jahr legt Schwarz-Grün in der Altschuldenfrage nun die nächste Bruchlandung hin – und bricht damit obendrein ihren eigenen Koalitionsvertrag. Schließlich hatten CDU und Grüne zugesagt, in 2023 einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringen wird. Nichts davon wird in diesem und nächsten Jahr kommen. Wieder muss das Kabinett von Hendrik Wüst einen Vorschlag zurückziehen, nachdem es schon bei der Aufstellung des Landeshaushalts im vergangenen Jahr eine Verfassungsbruchlandung par excellence hingelegt hatte. Diese Rückzieher-Regierung hat die Finanzlage unseres Landes nicht im Griff.

Das heutige ‚Geschwurbel‘ der CDU-Kommunalministerin kann zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Münchhausen-Model der schwarz-grünen Koalition nicht aus Einsicht gestoppt wurde, sondern aufgrund des Drucks von Kommunen und Landtagsopposition sowie der vernichtenden Kritik von sachkundigen Expertinnen und Experten.

Was die Kommunen jetzt dringender benötigen denn je, ist frisches Geld. Dazu muss der Verbundsatz von derzeit 23 Prozent auf perspektivisch 25 Prozent erhöht werden. Zudem braucht es eine Neuauflage des Stärkungspakts Stadtfinanzen, mit dem in der Vergangenheit zahlreiche Kommunen aus der Notlage befreit werden konnte. Vor allem aber muss die Landesregierung endlich ein Konzept in der Altschuldenfrage auf den Tisch legen, das mit den Kommunen abgestimmt ist und dem Bund eine solidarische Lösung ermöglicht. Schließlich braucht es für eine Grundgesetz-Änderung im Bund auch die Stimmen von CDU und CSU. Wir sind bereit, jetzt gemeinsam einen neuen Anlauf zu starten.”