20 Prozent mehr Straftaten mit Clanbezug – verliert Minister Reul die Kontrolle?

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Laut aktuellem Lagebild Clankriminalität hat die Polizei in NRW im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr Straftaten mit Clanbezug gezählt als in 2021. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 Der Anstieg zeigt eindeutig: Innenminister Reul läuft der Lage immer mehr hinterher. Nachdem es in diesem Jahr bereits zu Massenschlägereien zwischen rivalisierenden Clans in Castrop-Rauxel und Essen gekommen ist, muss der Innenminister jetzt eine weitere Niederlage bei seinem vermeintlichen Schwerpunktthema einstecken.

Schon die Kriminalstatistik für 2022 zeigte einen deutlichen Anstieg bei Straftaten insgesamt. Jetzt muss die Landesregierung abermals schlechte Zahlen verkünden. Die Zahl der Straftaten mit Clanbezug im letzten Jahr laut Lagebild um 20,3 Prozent gestiegen. Nach sechs Jahren Regierungszeit scheint die CDU-geführte Landesregierung offenbar die Kontrolle zu verlieren.

 

Um der Lage Herr zu werden, reicht die sogenannte Strategie der Nadelstiche schon lange nicht mehr. Sie führt allenfalls dazu, dass die kleinen Handlanger belangt werden, die eigentlichen Köpfe der Clans aber ungestraft weitermachen können.

Jetzt rächt es sich auch, dass Innenminister Reul das Angebot von Bundesinnenministerin Faeser zur engeren Zusammenarbeit ausgeschlagen hat. Kriminelle Clans sind in großem Umfang in der Organisierten Kriminalität tätig. Und die lässt sich vor allem in einem breiten Schulterschluss von Bund und Ländern bekämpfen. Dazu gehören beispielsweise eine deutliche Erhöhung des Strafrahmens bei Geldwäsche oder eine effektivere Vermögensabschöpfung.

Wir brauchen in NRW endlich eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität; die fehlt aber zur Zeit völlig.

Kita-Kollaps: Im ersten Halbjahr mehr als 8700 Unterbesetzungen – Steigerung um 18,5 Prozent

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Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wie viele Kitas müssen ihren Betrieb wegen Personalmangels einschränken?“ veröffentlicht (Drucksache 18/5440). Hierzu erklärt der Fragesteller Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Kinder, Jugend und Familie:

Der Kita-Kollaps in Nordrhein-Westfalen nimmt immer dramatischere Formen an: Im ersten Halbjahr 2023 stiegen die Meldungen über Personalunterbesetzungen im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent: Von 7343 Meldungen auf 8703 in den Monaten Januar bis Juni 2023. In diesen ersten sechs Monaten des Jahres musste deshalb 4278 Mal in den NRW-Kitas die Betreuungszeit reduziert werden. In 3938 Fällen wurde es notwendig Teil- oder Gruppenschließungen vorzunehmen. 241 Kitas mussten sogar komplett geschlossen werden.

Das sind alarmierende Zahlen und es ist wohl leider erst der Anfang, wenn die schwarz-grüne Koalition nicht endlich gegensteuert. Durch die Tarifsteigerungen und die gestiegenen Energiekosten klagen die Träger über eine massive Unterfinanzierung. Als erstes werden sich die Kitas gezwungen sehen, beim Personal einzusparen. Das wird bei Ausfällen bedingt durch Krankheit, Urlaub oder Weiterbildung dann noch häufiger dazu führen, dass Kinder und Eltern vor verschlossenen Kita-Türen stehen.

Wir erneuern daher unsere Forderung nach einem Rettungspaket für die frühkindliche Bildung. Allein um die Tarifsteigerungen hier aufzufangen ist eine Summe von 500 Millionen Euro notwendig. Schwarz-Grün darf das Problem nicht weiterhin ignorieren und muss jetzt in den Haushaltsberatungen auf unsere Forderungen eingehen. Die Sorge einiger Träger ist absolut berechtigt, bei einem ‚weiter so‘ auf dem Status Quo in die Insolvenz zu rutschen.

Freibad in Gehlenbeck wird attraktiv

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Lübbecker Rats- und Fraktionsmitglieder informieren sich bei Ortstermin.

Foto: Andreas Schröder

Seit einigen Monaten werden die Überlegungen, Beratungen und Planungen aus vielen Sitzungen des überfraktionellen Arbeitskreises Bäder im Freibad Gehlenbeck in die Realität umgesetzt. Vom Fortschritt dieser Arbeiten konnte sich die Kommunalpolitik aus Lübbecke bei bestem Wetter und auf wieder trockenem Gelände überzeugen. Fraktionsübergreifend fanden sich 36 Interessierte aus Rat und Fraktionen auf der Baustelle ein und ließen sich vom Bäderbetriebsleiter Frank Knickmeier und von Tim Tiemann, städtischer Projektleiter, über die bislang erfolgten Arbeiten und die weiteren Schritte informieren.

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Kurze Bewerbungsfrist: Ein Jahr in die USA mit einem Bundestags-Stipendium für Jugendliche und junge Erwachsene

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Auch im Sommer 2024 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In den USA leben die Jugendlichen in der Regel in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein Community College oder eine vergleichbare Bildungsstätte und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2006 und dem 31. Juli 2009 geboren sind und die Schulausbildung zum 31. Juli 2024 noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben.

Darüber hinaus können sich junge Berufstätige / Auszubildende bewerben, die zum 31. Juli 2024 eine anerkannte abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31. Juli 1999 geboren sind.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 8. September 2023 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.“

Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.

SPD-Fraktionsvize fordert Gesamtpaket zur Entlastung der Wirtschaft

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Achim Post im DPA-Interview:

“Um in Zeiten der Krise und der notwendigen Transformation im globalen Wettbewerb zu bestehen, brauchen wir mutige weitere Weichenstellungen für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gezielte Zukunftsinvestitionen. Gerade der Industrie in Deutschland und Europa gilt es jetzt das Rückgrat zu stärken, um Arbeitsplätze zu sichern sowie Innovationskraft und Wertschöpfung zu fördern.

Dazu liegen erste vernünftige Ideen und Konzepte aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium vor, die es nun in der Bundesregierung zügig zu einem stimmigen und starken Gesamtpaket zusammen zu schnüren gilt.

Hierzu sind gezielte steuerliche Erleichterungen und Anreize sinnvoll, wie zum Beispiel über die im Rahmen des Wachstumschancengesetzes geplante Investitionsprämie.

Darüber hinaus brauchen wir zugleich einen Industriestrompreis für planbare, wettbewerbsfähige Energiepreise als Brücke hin zu den Erneuerbaren Energien. Wichtig ist dabei auch dessen Einbettung in eine gestärkte gemeinsame europäische Förderkulisse.

Und wir müssen in Deutschland wie in Europa insgesamt die öffentlichen und privaten Investitionen gerade für wirtschaftliche Innovation und Transformation weiter ankurbeln. Investitionen in die gemeinsame europäische Wettbewerbsfähigkeit sind gerade jetzt auch Investitionen in die Zukunfts- und Innovationskraft unseres eigenes Landes.”