Landesregierung muss Entwurf für ihr Versammlungsgesetz sofort zurückziehen

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Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom vergangenen Samstag hat gezeigt, welche gesellschaftliche Sprengkraft der von Innenminister Reul vorgelegte Entwurf hat. Das freie Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wozu die geplanten Einschränkungen führen können, hat der Einsatz am Wochenende erahnen lassen. Die SPD-Fraktion fordert daher Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Laschet dazu auf, den Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist eindeutig zu restriktiv und schränkt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in NRW massiv ein. Das hat schon die Expertenanhörung im Innen- und Rechtsausschuss gezeigt. Dieser Entwurf hat allein das Ziel, Demonstrationen künftig zu unterbinden und nicht zu ermöglichen. Die vorgesehenen strengen Regeln verhindern auch ein flexibles und deeskalierendes Handeln der Polizei. Das passt nicht zu unserem Land und ist schlichtweg nicht nötig.

Armin Laschet spricht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie immer davon, den Menschen ihre Grundrechte zurückzugeben. Es sei denn, sie demonstrieren gegen seine Landesregierung. Die Folgen haben wir am Wochenende in Düsseldorf gesehen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Und das ist auch der Entwurf der Landesregierung für uns nicht. Es wird mit uns auf dieser Basis keinen Kompromiss für ein gemeinsames Versammlungsgesetz geben.

NRW ist ein vielfältiges und liberales Land. Als SPD-Fraktion haben wir deswegen einen eigenen Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz eingebracht, das die Gewährleistung von Grundrechten in den Mittelpunkt stellt und nicht deren Verhinderung. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, ihr Grundrechteeinschränkungsgesetz sofort zurückzuziehen und laden insbesondere die FDP dazu ein, unserem liberalen und freiheitsorientierten Gesetzentwurf zuzustimmen.“

Die GEW-Studie legt das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung offen

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen hat im Zeitraum zwischen dem 02.06.2021 und dem 20.06.2021 eine Befragung unter 700 GEW-Mitgliedern durchgeführt, die auch in Kindertagesstätten arbeiten. 80 Prozent der Befragten sehen den Mehraufwand, der in den Einrichtungen durch die Pandemie entstanden ist, durch die Landesregierung nicht richtig eingeschätzt. 87 Prozent der Befragten geben an, dass der Fachkräftemangel während der Pandemie weiter zugenommen hat.

Zu den Ergebnissen der Befragung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Befragung der GEW NRW legt das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung und vor allem von Familienminister Stamp schonungslos offen.

Passenderweise berät der Landtag noch in dieser Woche einen Antrag der SPD-Fraktion. Obwohl die Pandemie den Personalmangel in den Kitas verdeutlicht hat, verschläft die Landesregierung ihre Möglichkeit, den Kindern und Beschäftigten mehr Zeit und damit auch mehr Qualität zu bieten.

Für die Bekämpfung das Fachkräftemangels brauchen wir vor allem zwei Dinge. Zum einen muss das Kita-Personal bei nicht-pädagogischen Tätigkeiten entlastet werden – wie durch die Kita-Helfern während der Pandemie. Daher fordern wir auch, dass das Kita-Alltagshelferprogramm über den 31.07.2021 hinaus fortgeführt wird. Hierbei sind auch Fragen der zusätzlichen Finanzierung von Alltagshelfern im KiBiz zu klären. Zum anderen müssen wir die Bedingungen in der frühkindlichen Bildung attraktiver gestaltet werden. Dazu gehört auch die Steigerung der Ausbildungszahlen im Bereich der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) – unter anderem durch eine Ausbildung und Qualifizierung in Teilzeit.

Auch für die Einrichtungen selbst muss die PiA Vorteile bieten, beispielsweise, indem die PiA-Auszubildenden nicht mehr auf die Personalstunden der Kita angerechnet werden. Dafür muss eine auskömmliche Finanzierung der Kitas unabhängig von den Platzbelegung und Buchungszeiten der Einrichtung gewährleistet sein.

Außerdem ist für uns klar: Die Ausbildung in der frühkindlichen Bildung muss vergütet werden. Was für die Praxisintegrierte Ausbildung gilt, muss daher auch in der schulischen Ausbildung gelten. Es muss geprüft werden, wie entsprechend des Bremer Modells die Vergütung der vollzeitschulischen Ausbildung staatlich anerkannter Erzieherinnen und Erzieher umgesetzt werden kann.

Der Job in den Kitas wird auch dadurch attraktiver, indem echte Aufstiegschancen für das Personal entstehen. Spezialisierungen und Qualifizierungen sind hier gute Möglichkeiten. Darüber hinaus brauchen wir eine Offensive für mehr männliches Personal in den Kitas und die stärkere Verankerung des Kinderschutzes mit all seinen Aspekten in der Aus-, Fort- und Weiterbildung.“

SPE-KONFERENZ IN BERLIN: Finanzpolitische Handlungsfähigkeit ist entscheidend für Europas Zukunft

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Im Kreis einflussreicher europäischer Sozialdemokrat*innen hat Olaf Scholz beim SPE-Kongress klargemacht, wie die erfolgreiche Europapolitik der Zukunft aussieht.

Die SPD lädt führende Sozialdemokraten am ersten Tag der SPE Europakonferenz in das Willy-Brandt-Haus: Iratxe Gaecia Pérez, Achim Post, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Elisa Ferreira und Sergei Stanichev vor der Willy Brandt-Statue (Foto: Hans-Christian Plambeck)

Hehre Gefühle für Europa reichen längst nicht mehr aus: Worauf es ankommt, ist konkretes Handeln, um auf das Weltgeschehen Einfluss zu nehmen. Das hat Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Samstag beim SPE-Kongress in Berlin unter dem Motto „Mit Mut. Für Europa“ deutlich gemacht. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) umfasst 33 sozialdemokratische und sozialistische Parteien sowie Arbeiterparteien aus der Europäischen Union und weiteren Ländern. „Was uns vereint, sind gemeinsame Vorstellungen über Rechtsstaat und Demokratie, über Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft“, sagte Scholz. „Das ist nicht selbstverständlich. Die Welt wird nicht friedlicher werden. Da müssen wir mitreden können mit unseren Werten und Überzeugungen, damit wir eine Welt gestalten, die miteinander kooperiert.“

Der Bundesfinanzminister benannte die drängendsten Herausforderungen Europas und präsentierte seine Lösungsansätze. Alle Länder müssten die bevorstehende Modernisierung meistern, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Sozialdemokraten seien die Einzigen, die das europaweit vorantreiben könnten. Sein Ziel sei es, Europa zu stärken. Das Europäische Wideraufbauprogramm in der Corona-Krise sei ein erster Schritt dahin. „Das ist mehr als nur das Bereitstellen von Mitteln. Das ist der Wille der Europäischen Union, besser zu werden und gemeinsam auf Krisen zu reagieren.“ Das engagierte, kühne Projekt schaffe eine weitere Integration Europas. „Aber der nächste Schritt steht erst noch an: Eigene Einnahmen der Europäischen Union zu schaffen, die die Kraft für fiskalische Handlungsfähigkeit der EU erzeugen.“


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Hochkarätige Panels zu ökonomischer, ökologischer und digitaler Transformation

In hochkarätig besetzten Panels, in Video-Statements und One-to-one-Gesprächen diskutierten Europas Sozialdemokrat*innen am Freitag und Samstag über die drängendsten politischen Herausforderungen. Der industrielle Wandel, digitale Transformation und der Klimaschutz waren die großen Themen. Unter den prominenten Teilnehmer*innen der hybriden Veranstaltung, die online und vor Ort in Kreuzberg stattfand, waren der portugiesische Premierminister António Costa, der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, der SPE-Präsident Sergei Stanichev sowie die Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europaparlament Iratxe Garcia. Die SPD vertraten neben Olaf Scholz Parteichef Norbert Walter-Borjans, die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley sowie der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann.

Norbert Walter-Borjans plädierte beim SPE-Kongress für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Finanzpolitik. Es müsse mehr investiert werden. „Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen in der Lage sein, ihre Zukunft zu gestalten und in sie zu investieren. Wir müssen sicherstellen, dass das durch eine gerechte Steuerpolitik möglich ist.“ Alle EU-Mitgliedsstaaten müssten die gleichen Entwicklungschancen haben.

Costa und Post würdigen Scholz‘ Kampf für Steuergerechtigkeit

Der portugiesische Premierminister António Costa unterstrich die Bedeutung von Olaf Scholz‘ Kampf für eine fairere Globalisierung und Steuergerechtigkeit. Auf Scholz‘ Initiative hin hatten die mächtigen G7-Staaten vor wenigen Wochen eine globale Mindeststeuer beschlossen. „Auch dank deiner Bemühungen, Olaf, können wir zuversichtlich sein, dass wir diese Pandemie und Krise überwinden und gemeinsam ein faires, grünes und digitales Europa aufbauen. Wir brauchen ein starkes und soziales Europa, das Verantwortung und Solidarität miteinander vereint.“ Dieses klare Ziel unterscheide die europäischen Sozialdemokraten von anderen Parteien.

Achim Post, SPE-Generalsekretär, sagte, Olaf Scholz sei ein wichtiger Mann für die Zukunft Deutschlands und Europas. „Olaf Scholz kann was, er macht was und er will was. Ich bin sicher, dass er der Motor der Transformation in dieser industriellen Revolution sein wird.“ Er treibe die Entwicklung hin zu einem fairen, gerechten Europa mit Jobs und neuen Produkten entscheidend voran.

Virtuelle Bürgergespräche mit Stefan Schwartze

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„Das ist er ja wirklich. Hallo, Herr Schwartze!“ freut sich eine ältere Dame, während sie auf ein Tablet blickt. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze hatte zur virtuellen Bürgersprechstunde am Schweinebrunnen eingeladen. Das Besondere: Schwartze war wegen der Sitzungswoche in Berlin und wurde live via Video-Schalte aus seinem Büro in der Hauptstadt per Tablet zugeschaltet.

Bei bestem Wetter nutzen am Freitag viele Menschen die Chance, direkt mit ihrem Abgeordneten über ihre Anliegen, Sorgen und Nöte zu sprechen. „Thematisch war wirklich alles dabei: Eine junge Familie sucht noch einen Kita-Platz für ihre jüngste Tochter, eine ältere Dame macht sich Gedanken um die gesundheitliche Versorgung ihres Ehemannes und eine Gruppe von Schülern ist genervt vom langsamen Internet“, so Schwartze. „Ein Thema kam aber immer wieder: Die Zukunft der Rente. Dazu hat mich fast jeder Zweite angesprochen, weil viele Sorge haben, dass das Renteneintrittsalter heraufgesetzt wird. Andere fragen sich, ob sie mit ihrer teils schmalen Rente im Alter über die Runden kommen. Hier haben die Vorschläge aus der CDU zur Rente mit 68 viele verunsichert“, ist sich Schwartze sicher.

Angesprochen darauf, wie er auf diese innovative und einzigartige Idee der virtuellen Bürgergespräche gekommen ist, erläutert Schwartze: „In der Corona-Zeit war es eine besondere Herausforderung, mit Menschen über Politik zu sprechen. Auch, weil viele aus nachvollziehbaren Gründen sehr damit beschäftigt waren, ihr Leben zu regeln und den Kopf trotz Kurzarbeit über Wasser zu halten. Wir haben eine Menge dafür unternommen, präsent zu sein, ansprechbar zu bleiben und das auch während der Zeit der Kontaktbeschränkungen.“

„Damit das gelingen konnte, haben wir uns einiges einfallen lassen. Letztlich habe ich mich sogar ‚klonen‘ lassen“, sagt Schwartze mit einem Augenzwinkern. „Ein engagiertes Parteimitglied hat den „virtuellen Stefan Schwartze“ gebaut und gezeichnet, mit dem wir nun in den Fußgängerzonen unterwegs sind. Ich glaube, so etwas hat es deutschlandweit noch nicht gegeben. Und es macht obendrein noch jede Menge Spaß. So habe ich schon eine Menge Themen mit nach Berlin nehmen können. Der Austausch und diese direkten Gespräche auf Augenhöhe sind wichtig für meine Arbeit. Das erdet Politik.“

Blockade beim Ganztag hilft keinem Schulkind weiter

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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ob dieser allerdings noch vor der Bundestagswahl zusammentritt, ist unklar. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 könnte damit kippen. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Familien brauchen den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Der Ganztag sorgt für Bildungschancen und er stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir haben die Landesregierung schon vor mehr als drei Jahren aufgefordert, mit Bund und Kommunen die Details des geplanten Rechtsanspruchs zu besprechen. Außerdem haben wir die Landesregierung aufgefordert, einen Ganztagsgipfel einzuberufen. Das wurde abgelehnt.

Klar ist: Es reicht nicht, die Idee eines Rechtsanspruchs grundsätzlich zu begrüßen. Die jetzige Blockade, an der sich auch die NRW-Landesregierung beteiligt, hilft niemandem weiter. Leidtragende sind die Familien, die einen Ganztagsplatz benötigen

Die Landesregierung hat aber jede konstruktive Zusammenarbeit abgelehnt und ist nie initiativ geworden. Für sie galt immer: Erst müssen die Finanzfragen geklärt sein, dann sprechen wir über Details. Das bestätigt leider einmal mehr, dass dieser Landesregierung der Ganztag nicht wichtig ist.

Natürlich muss der Bund seinen finanziellen Anteil leisten – und er ist den Ländern schon in mehreren Punkten entgegengekommen. Es ist fatal, wenn der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz jetzt komplett auf der Kippe steht, weil sich die Verantwortlichen nicht einigen wollen. Gerade in der jetzigen Pandemie-Situation hat der Ganztag ein enormes Potential. Doch offenbar geht es leider auch in der Pandemie nicht vorrangig um die Bedürfnisse der Kinder und Familien, sondern um das Geld. Das ist genau das Gegenteil von dem, was alle Regierungen immer erklären. Das gilt auch für NRW-Ministerin Gebauer: Sie hat bei Regierungsantritt die ‚weltbeste Bildung‘ für NRW versprochen. Ihr Engagement spricht leider nicht dafür.“

Landesregierung schadet mit ihrem chaotischen Gesetzgebungsverfahren dem Bauen in Nordrhein-Westfalen

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Anlässlich der heutigen zweiten Anhörung sowie des Beschlusses des Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Durch das Änderungsgesetz der Landesregierung und die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ist die Landesbauordnung nicht besser geworden. Im Gegenteil: Mit jedem weiteren Änderungsantrag wurden die gesetzlichen Grundlagen für das Bauen in Nordrhein-Westfalen weiter verschlechtert. Das Gesetz ist geprägt von Rechtsunsicherheiten, dem Abbau von Verbraucherschutz für private Bauträger, der Aushöhlung bauordnungsrechtlicher Zuständigkeiten der Kommunen und der verbindlichen Regelungen für das barrierefreie Bauen sowie dem Abbau von Standards beim vorbeugenden Brandschutz. In der Konsequenz wird dieses Gesetz vor allem für die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger viel Ärger bringen.

Es hat in den letzten Jahren sicher keinen Gesetzgebungsprozess gegeben, der derart chaotisch und handwerklich schlecht abgelaufen ist. Es ist mir schleierhaft, wie CDU und FDP nach diesem Prozess der Anhörungen ernsthaft an dem Gesetz und an ihrem Änderungsantrag festhalten können. Das Ziel muss sein, das Bauen zu vereinfachen und Baukosten zu reduzieren. Mit ihrem Gesetzentwurf schaden die Landesregierung und die Regierungsfraktionen dem Bauen in Nordrhein-Westfalen.“

Was fehlt, ist ein pädagogisches Konzept

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Zu der heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Frau Gebauer fällt leider wieder in altbekannte Muster. In dieser Woche sind die Lehrkräfte an den Schulen zu den Zeugniskonferenzen zusammengekommen. Es wäre also der ideale Zeitpunkt gewesen, um sie rechtzeitig über die Pläne der Landesregierung für den Schulstart nach den Ferien zu informieren. Stattdessen aber müssen die Lehrerinnen und Lehrer nun wieder aus den Medien erfahren, was die Schulministerin heute verkündet hat. Eine Schulmail hat es bisher jedenfalls nicht gegeben.

Noch schwerer wiegt allerdings die Tatsache, dass Frau Gebauer heute keinerlei Pläne für die inhaltliche Gestaltung des Unterricht verkündet hat. Sie hat kein pädagogisches Konzept dafür, wie die Lernrückstände der Kinder im kommenden Schuljahr aufgeholt werden sollen. Die Schulen können daher auch nicht wissen, worauf sie nach den Ferien die Schwerpunkte setzen sollen.

Unserer Auffassung nach muss jetzt alles daran gesetzt werden, individuelle Lernstandserhebungen bei den Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen und die Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs wieder auf den gleichen Stand zu bringen. Zu diesem Zweck sollte im ersten Quartal auf Klassenarbeiten verzichtet werden. Es geht jetzt nicht darum, den Lehrplan nach herkömmlichem Maßstab eins zu eins umzusetzen, sondern angemessen auf die Situation zu reagieren. Hierfür hat die Landesregierung den Schulen aber bisher keinerlei Richtlinien geboten.“

Gute Pflegearbeit muss fair entlohnt werden

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Wer andere Menschen 24/7 pflegt, verdient eine faire Bezahlung, egal aus welchem Land er kommt. Es braucht Alternativen für die 24-Stundenbetreuung und finanzielle Unterstützung für Familien, damit ihre Lieben weiter individuell betreut werden können. Wir streben deshalb eine Bürgerversicherung in der Pflege und Zuschüsse für legale haushaltsnahe Dienstleistungen an.

Bärbel Bas:

“Rund um die Uhr arbeiten, 30 Wochenstunden bezahlt bekommen – dieser Praxis in der 24-Stundenpflege hat jetzt das Bundesarbeitsgericht zu Recht einen Riegel vorgeschoben. Gute Arbeit muss fair entlohnt werden. Dies gilt auch für die Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa, die in den Wohnungen der Pflegebedürftigen wohnen, ständig auf Abruf bereitstehen und so die Pflege rund um die Uhr sicherstellen.

Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass auch Bereitschaftsdienstzeit bezahlt werden muss, in der Pflegekräfte auf Abruf sind. In der Konsequenz bedeutet das, dass wir einen Ordnungsrahmen für Dienstleistungsagenturen brauchen, die ausländische Betreuungskräfte vermitteln: mit klarer Vertragsgestaltung, verbindlichen Arbeitszeitregelungen und nachprüfbaren Qualitätsstandards. Gute Rund-um-die-Uhr-Betreuung kann niemals von einer Person allein geleistet werden. Sie kann auch nicht derart billig sein, wenn arbeitsrechtliche Mindeststandards eingehalten werden.

Individuelle Betreuung rund um die Uhr mit guter und gerecht entlohnter Arbeit ist für viele Haushalte finanziell schlicht nicht leistbar. Darum setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion nicht nur für eine Bürgerversicherung in der Pflege ein, die Versicherte generell stärker von pflegebedingten Kosten entlastet. Wir streben zudem an, dass legale haushaltsnahe Dienstleistungen durch Zuschüsse gefördert werden. Gleichzeitig müssen wir Alternativen für die 24-Stundenbetreuung entwickeln und dazu Lücken bei den Assistenz- und Betreuungsleistungen schließen.”

See- und Binnenhäfen zu Drehscheiben der Wasserstoffwirtschaft machen

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Damit Deutschland eine Vorreiterrolle beim regenerativen Wasserstoff einnehmen kann, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem aktuellen Positionspapier einen Masterplan und konkrete, kurzfristige Maßnahmen der Bundesregierung, die zeitnah die Infrastruktur für Import, Produktion und Transport schaffen. See- und Binnenhäfen sind für den schnellen, erfolgreichen Hochlauf zentral.

Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter:

„Die deutschen Häfen nehmen eine Schlüsselrolle beim Einsatz von nachhaltig produziertem Wasserstoff ein. Wir fordern daher, dass der Bund die Häfen konkret und kurzfristig unterstützt. Zentrale Punkte für nachhaltig produzierten Wasserstoff sind die Wertschöpfung in Deutschland, der Aufbau einer entsprechenden Förderkulisse, der Einsatz von Wasserstoff im Verkehrssektor sowie der Transport von Wasserstoff in den Häfen. Die Häfen sind durch ihre Nähe zu vielfältigen Industriebranchen und der Offshore Windenergie hervorragend gelegen für Wasserstoff-Versuchsanlagen sowie als Kraftstoffversorger. Die effiziente Speicherung direkt vor Ort mit Wasserstoff sowie die regionale Nutzung ist eine große Chance. Bei diesem Transformationsprozess müssen die Beschäftigten in den Häfen sozialverträglich mitgenommen werden.”

Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter:

„Den Binnenhäfen kommt für die kommunale Energie- und Wasserstoffversorgung eine zentrale Verteilerfunktion zu. Sowohl für mobiles Hafenequipment als auch für zum Beispiel Busse des ÖPNV können Binnenhäfen als Hub Wasserstoff bereitstellen. Den Transformationsprozess aber werden sie ohne finanzielle Förderung nicht stemmen. Damit emissionsfreie Kraftstoffalternativen auf Basis von Wasserstoff in der Güterschifffahrt eingesetzt werden können, wird der Bund ebenfalls noch erheblich in Forschung und Entwicklung investieren müssen. Bis diese emissionsfreien Antriebe marktreif für die Branche zur Verfügung stehen, wollen wir an der bestehenden Förderung der nachhaltigen Modernisierung der Binnenschiffe festhalten und damit jede Möglichkeit zur Einsparung von Emissionen wie Stickoxid und Feinstaub nutzen.”

Andreas Rimkus, zuständiger Berichterstatter:

„Wasserstoff ist für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors von großer Bedeutung. Schwer zu elektrifizierende Mobilitätsbereiche wie die Schifffahrt, der Flugverkehr sowie Teile des Schienen- und Schwerlastverkehrs können durch den Einsatz von Wasserstoff ihren Anteil zum Klimaschutz beitragen. Wir wollen Wasserstoff dafür verwenden, synthetische Kraftstoffe herzustellen, die Schwerlast- und Nutzfahrzeuge im Bestand sowie Flugzeuge und Schiffe als alternative Antriebe nutzten können. Bei Neuanschaffungen von schweren Nutzfahrzeugen sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene wird der Wasserstoff hingegen bei Brennstoffzellenantrieben zum Einsatz kommen, die schnell marktfähig werden und verfügbar sein müssen. Dies wird zu einer erheblichen Einsparung von CO2 im Güterverkehr führen und trägt somit zur Erreichung der Klimaschutzziele bei.”

Europawahl soll demokratischer und sichtbarer werden/SPD treibt Wahlrechtsreform voran

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Eine Reform des Europawahlrechts soll die Abstimmungen weiter demokratisieren. Allerdings liegt derzeit kein Zeitplan zur Umsetzung in Deutschland vor. Zudem droht angesichts der Bundestagswahl weitere Zeit verloren zu gehen. Die SPD startet jetzt eine neue Initiative auf Bundes- und EU-Ebene, wie in einem Gespräch zwischen den Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Rolf Mützenich und Jens Geier, am Mittwoch deutlich wurde.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Ein starkes Europa ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Grundvoraussetzung für Frieden und Wohlstand. Entscheidungen in Brüssel und Straßburg bestimmen das Leben der Bürgerinnen und Bürger in hohem Maße. Deswegen ist breite Akzeptanz und Legimitation der europäischen Institutionen unerlässlich. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Reform des Europawahlrechts, wie sie der EU-Rat auf Initiative des Europaparlaments bereits beschlossen hat.

Die Umsetzung scheiterte bisher allerdings an der Ratifizierung unter anderen durch Deutschland. Das liegt an der Verweigerungshaltung der Grünen in Bund und Ländern. Ohne die Zustimmung der Bundesländer, in denen Grüne mitregieren, bekommt die Reform hierzulande nicht die nötige Mehrheit im Bund. Damit Deutschland bei der weiteren Demokratisierung Europas nicht weiter als Bremser dasteht, fordere ich die Grünen in Deutschland auf, sich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode uns anzuschließen und die Ratifizierung nicht länger zu blockieren. Bisher müssen wir jedoch feststellen, dass die Parteivorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck kein Interesse an diesem wichtigen Thema haben.“

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen sichtbarer und demokratischer werden. Dafür hat das EU-Parlament seit 20 Jahren immer wieder die dringend notwendige Reform des Europawahlrechts vorangetrieben. Vor drei Jahren war es Europäischem Parlament und Rat endlich gelungen, eine Reform auf den Weg zu bringen. Doch die Ratifizierung des europäischen Gesetzes ist in Deutschland bisher vor allem an der Blockade der Grünen gescheitert.

Wir begrüßen sehr, dass die SPD-Bundestagsfraktion die längst überfällige Ratifizierung auch nach der Bundestagswahl im September weiterhin als eine ihrer Prioritäten angehen möchte. Wir appellieren an die Grünen, in der neuen Legislaturperiode des Bundestages ihre europapolitische Blockade aufzugeben und fordern die grüne Europafraktion auf, dies auf nationaler Ebene ebenfalls einzufordern. Derzeit ist Deutschland hierbei eines von Europas Schlusslichtern. Daneben haben nur Spanien und Zypern die Ratifikation noch nicht abgeschlossen.“