Land muss eigene Wasserstoffstrategie vorlegen
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Die Förderung der Wasserstoff-Wirtschaft wird aktuell EU- und bundesweit mit neuen Impulsen angegangen.
Archiv für das Monat: Juli, 2020
pixabay.comGleichstellungsstiftung des Bundes kommt
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Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet.
Wir wollen die Aufwertung sozialer Berufe weiter vorantreiben
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Eine heute vorgestellte Studie des SINUS-Instituts zeigt, dass Berufe in der Kindertagesbetreuung und Pflege unter Jugendlichen an Beliebtheit gewinnen. Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt diese Entwicklung.
Juso-Reko in Minden: Micha Heitkamp übergibt Vorsitz der Jusos OWL an Christopher Stange
von links: Micha Heitkamp und Christopher Stange
Am Samstag durfte der Kreisverband Minden-Lübbecke die Jusos OWL in Minden begrüßen, die ihre ordentliche Regionalkonferenz auf dem Campus MTZ abhielten.
SPD beantragt Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass im Zuge des geplanten „Westspiel“-Verkaufs unter anderem Pensionsrückstellungen nach oben geschraubt worden seien sollen. Auch im Zuge von Berichten über eine Landesbürgschaft für Schalke 04 stellen sich Fragen an die Landesregierung. Die SPD hat deshalb heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag beantragt.
Schüler*innen sind Leidtragende einer Auf-Sicht-fahrenden Landesregierung
Aktuelle Recherchen zum Ablauf der Mittel des Ferienprogramms der Landesregierung bei Kommunen im Ruhrgebiet zeigen, dass aufgrund der kurzfristigen Bekanntgabe des Programms eine Umsetzung vor Ort heute kaum umsetzbar ist.
Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
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Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik.
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Zuversicht und viele Ideen für Stemwede
Stemwede hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode viel investiert oder Investitionen angestoßen. Die SPD Stemwede geht allerdings davon aus, dass die Folgen der Corona-Pandemie zu einem längerfristigen Einbruch der Gewerbesteuer führen, weshalb Steuergelder in der nächsten Legislaturperiode nach Angaben des Stemweder SPD-Vorsitzenden Jonas Schmidt „mit mehr Vorsicht ausgegeben werden müssen“. Wichtig seien zielgerichtete Investitionen in die Zukunft der Gemeinde, und vor diesem Hintergrund bezieht die SPD Stellung für die Kommunalwahl am 13. September.
Digitalisierung von Schulen muss weiterhin vorangetrieben werden
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Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht weitere 500 Millionen Euro für die Digitalisierung von Schulen vor. Ein wichtiger Schritt für Oliver Kaczmarek, denn “ein Ausruhen darf es nicht geben”.
Durchbruch bei Lobbyregister: Einführung im Herbst
Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert.
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