Archiv für das Monat: Februar, 2020
Politischer Tabubruch in Thüringen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionStatement des heimischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen:
“Wer offen oder verdeckt mit der rechtsradikalen Höcke-AfD kooperiert, trägt die Verantwortung für einen der größten politischen Tabubrüche in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.”
„Gesundes Essen ist Kinderrecht“
/in Landtagsfraktion /von RedaktionDer Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung auf Antrag der SPD mit dem Thema kostenloses Essen in Schulen und Kitas befasst.
“Marktzugang nur mit EU-Normen”
/in SPD Europa /von RedaktionDie am Montag, 3. Februar 2020 vorgelegten Eckpunkte der EU-Kommission zu den EU-UK-Verhandlungen kommentieren Katarina Barley MdEP und Bernd Lange MdEP:
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und Mitglied der EU-UK-Koordinierungsgruppe:
“Obwohl kein Handelsabkommen jemals die Mitgliedschaft in der EU und ihrem Binnenmarkt ersetzen kann, sollte ein ehrgeiziges Abkommen, das Waren und Dienstleistungen abdeckt, wesentlicher Bestandteil unserer künftigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich werden.“
„Die Möglichkeit einer Handelsbeziehung mit Nullzöllen und Nullkontingenten hängt stark davon ab, inwieweit die britische Regierung Sozial- und Umweltstandards sowie Steuer- und Wettbewerbspolitik an die EU-Vorschriften angleichen wird. Es ist kristallklar, dass Produkte aus dem Vereinigten Königreich nur dann auf den EU-Markt gelangen können, wenn sie unseren Normen und Zertifizierungsanforderungen entsprechen, nicht den Vorschriften im Vereinigten Königreich – und zwar unabhängig davon, ob es sich um Lebensmittel oder Finanzdienstleistungen handelt.“
Gemeinsam gegen Hass, Hetze und Gewalt
/in Bundes-SPD /von RedaktionUnsere Freiheit und unsere Demokratie werden angegriffen. Jeden Tag. Und immer mehr.
Rettungskräfte, die im Einsatz bedroht, beschimpft oder mit Gewalt an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden: Sanitäterinnen und Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten. Hass und Hetze auch gegen andere Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft engagieren – in Initiativen etwa.
In den Rathäusern, den Parlamenten gehören Todesdrohungen gegen Politikerinnen und Politiker oder gegen ihre Familien inzwischen zum Alltag. Schüsse auf Wahlkreisbüros, wie zuletzt erst beim SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby. Andere Parteien sind ebenso betroffen.
Die Spitze des Eisbergs: der brutale Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke.
Und immer mehr Menschen haben Angst, sich in den Kommunen für die Gemeinschaft zu engagieren – zum Beispiel, wenn die Bürgermeisterwahl ansteht.
Ganz überwiegend kommen Hass und Gewalt von rechts. Nazis, die im Windschatten rechtspopulistischer Hetze die Grundlagen unserer freien Gesellschaft zerstören wollen.
“Wehret den Anfängen” – darüber sind wir längst hinaus. Umso mehr müssen wir was tun! Gemeinsam mit anderen Demokratinnen und Demokraten.
Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Was Laumann macht, ist Geringschätzung der Hilfen und Beratung für Arbeitslose“
/in Landtagsfraktion /von RedaktionZu den Plänen von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann für eine Zerschlagung der Strukturen von Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
“Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren werden in NRW dringend gebraucht. Die unabhängigen Beratungsstellen helfen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem Job. Sie sind deshalb ein – auch emotional – wichtiger Baustein einer menschlichen Arbeitsmarktpolitik in unserem Land. Wenn NRW-Arbeitsminister Laumann jetzt die Landesförderung der Arbeitslosenzentren einstellt und eine Zusammenlegung mit den Erwerbslosenzentren ohne zusätzliche Mittel und Personal vorantreibt, dann bedeutet das de facto auch die Schließung von Einrichtungen. Flächendeckende Beratung wird es nicht mehr geben, die Folge wird ein Flickenteppich sein. Das haben die erfahrenen Expertinnen und Experten in den Beratungsstellen, die einen hervorragenden Job machen, und die Menschen, die auf ihre Hilfe angewiesen sind, nicht verdient.
Die Menschen, die zu uns kommen, nehmen ihr Leben in die Hand
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionSebastian Kurz betreibt politische Augenwischerei
/in Blog /von RedaktionDer österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine europäische Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt.
Das, was Kanzler Kurz betreibt, ist politische Augenwischerei. Wer ein wenig die Verhandlungen der letzten Jahre verfolgt hat, weiß, dass es auf absehbare Zeit keine Mehrheit für eine umfassende Finanztransaktionssteuer in Europa geben wird, so wünschenswert sie auch sein mag.
Hannelore Kraft ehrt Mitglieder
/in Lokales /von RedaktionEhrungen haben bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Stemwede auf der Tagesordnung gestanden. Prominenter Gast bei der Veranstaltung ist die ehemalige SPD-Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (58) gewesen.
Auszeichnungen für treue Mitgliedschaft
/in Lokales /von RedaktionDer SPD Ortsverein Barkhausen hat auf seiner Weihnachtsfeier im Dezember, neben guten Gesprächen und anregenden Diskussionen, auch langjährige Mitglieder geehrt. Auf der Feierstunde konnte Vorsitzender Günter Rahnenführer neben zahlreichen Mitgliedern auch den SPD Bundestagsabgeordneten Achim Post, Portas Bürgermeister Bernd Hedmann, Altbürgermeister Heinrich Schäfer und SPD Bürgermeisterkandidat Jörg Achilles begrüßen.
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