Bürger und Kommunen an Erträgen der Windkraft beteiligen
Wir wollen Bürger und Kommunen an den Erträgen der Windkraft beteiligen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch freut sich, dass die Grünen diesen Weg weiterhin unterstützen.
Wir wollen Bürger und Kommunen an den Erträgen der Windkraft beteiligen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch freut sich, dass die Grünen diesen Weg weiterhin unterstützen.
Zur aktuellen Staubilanz des ADAC erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Jochen Ott:
“Die Staubilanz für das Jahr 2019 ist erschütternd. Das Stau-Chaos wird immer schlimmer. NRW bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland. Bei der Zahl der Stau-Ereignisse, bei Stau-Kilometern und bei Stau-Stunden lag NRW bundesweit an der Spitze. Insgesamt betrachtet nahm die Staubelastung in NRW gegenüber 2018 um 8,6 Prozent zu.
Angesichts des Wahlversprechens von CDU und FDP ,Bewegung wählen – Weg mit den Staus in NRW’ stellt sich die Frage, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um ihr Wahlversprechen aus 2017 endlich einzulösen? Für immer mehr Menschen, insbesondere für Berufspendler auf den Autobahnen, werden die Wege zur Arbeit und zurück zum Stressmarathon und zur Gesundheitsbelastung, von der Umweltbelastung des ‘stop and go’ und dem volkswirtschaftlichen Schaden der Staus ganz zu schweigen.”
Was gestern in Thüringen passiert ist, stellt den Grundkonsens unserer Republik in Frage: keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Das ist ein absoluter Tabubruch, ein rabenschwarzer Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Der Kreis Minden-Lübbecke ist in der Verpflichtung, für das Leo-Sympher- und das Freiherr-vom-Stein-Berufskolleg angemessene und nachhaltig nutzbare Schulsportmöglichkeiten vorzuhalten. Darüber hinaus steht der Kreis in der Verantwortung, für die Sportleistungsstützpunkte und den Breitensport ein attraktives Angebot zur Verfügung zu stellen.
„FDP und CDU haben damit den demokratischen Konsens aufgekündigt, nicht mit Faschisten zu paktieren“, so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. Das betreffe nicht nur Thüringen, sondern die gesamte Bundesrepublik. Dieser Tabubruch dürfe nicht ohne Folgen bleiben.
Entsetzt zeigt sich die Mühlenkreis-SPD auch von den Äußerungen des FDP-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. „Wer so offen nach rechts ist, ist nicht mehr Teil der demokratischen Mitte. So kann Herr Schäffler nicht mehr die Menschen in Minden-Lübbecke vertreten, denen die Demokratie am Herzen liegt“, so Buhre.
Die Zahl der gefährdeten Opfer von Genitalverstümmelung droht, bis 2030 auf weitere 70 Millionen Frauen und Mädchen zu steigen. Am Tag der Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung und generell ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Die persönliche Integrität und sexuelle Selbstbestimmung müssen geschützt werden. Schon jetzt müssen 200 Millionen Mädchen und Frauen mit den Folgen dieser menschenverachtenden Praxis leben.
Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und Christian Dahm informieren in Espelkamp-Frotheim
Die Neuregelung der Landesregierung zur den Straßenausbaubeiträgen führen zu Widerstand bei den Bürgern und den Kommunen.
Um Bürger und Kommunalpolitiker über die Folgen der Gesetzesänderung zu informieren, hat der SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe jetzt den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Dahm aus Vlotho zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen. Diese wird am Mittwoch, den 18. März im Landhotel Zum Ent’lebucher, vormals Birkenhof, in Espelkamp-Frotheim stattfinden. Christian Dahm hat im Landtag für die SPD die Ablehnung der neuen Gesetzgebung begründet und ist Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik. Beginn ist um 18:00 Uhr. Moderiert wird die Veranstaltung vom Landratskandidaten Ingo Ellerkamp der SPD im Mühlenkreis.
„Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition schafft mehr Probleme, als er löst. CDU und FDP haben den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land einfach ignoriert. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe
Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land. Ob und wie diese Gelder dann genehmigt werden, ist noch unklar.
Um Anmeldung zu der Veranstaltung wird gebeten unter minden-luebbecke.nrw@spd.de oder telefonisch im SPD Bürgerbüro (0571) 5050531.
Seit 15 Jahren hatte Michael Körtner den Vorsitz des SPD Ortsvereins Rehme inne und auch nach der Fusion mit dem Ortsverein Babbenhausen-Oberbecksen übernahm er den Vorsitz des neuen Ortsvereins Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung kandidierte Körtner nicht mehr für den Vorsitz und übergab das Amt an Kathrin Heyne.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich äußert sich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
„CDU und FDP haben den Nazi Björn Höcke und dessen thüringische AfD zum Zünglein an der Waage gemacht. Das ist ein absoluter Tabubruch, der nicht akzeptiert werden darf.
Es ist empörend, dass es sich offensichtlich um ein abgekartetes Spiel gehandelt hat. Mit Antidemokraten macht man keine gemeinsame Sache. Auf die CDU und die FDP in Thüringen ist seit heute kein Verlass mehr.
Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Bundesvorsitzenden von CDU und FDP, Frau Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner, noch die Kraft und den Willen aufbringen, eine fatale Entscheidung für unser Land zu korrigieren.“
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SPD Kreisverband Minden-Lübbecke
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32429 Minden
Telefon: +49 (05 71) 5 05 05 30
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Mail: minden.luebbecke.nrw@spd.de