Gemeinsam gegen Hass, Hetze und Gewalt

Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden angegriffen. Jeden Tag. Und immer mehr.

Rettungskräfte, die im Einsatz bedroht, beschimpft oder mit Gewalt an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden: Sanitäterinnen und Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten. Hass und Hetze auch gegen andere Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft engagieren – in Initiativen etwa.

In den Rathäusern, den Parlamenten gehören Todesdrohungen gegen Politikerinnen und Politiker oder gegen ihre Familien inzwischen zum Alltag. Schüsse auf Wahlkreisbüros, wie zuletzt erst beim SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby. Andere Parteien sind ebenso betroffen.

Die Spitze des Eisbergs: der brutale Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke.

Und immer mehr Menschen haben Angst, sich in den Kommunen für die Gemeinschaft zu engagieren – zum Beispiel, wenn die Bürgermeisterwahl ansteht.

Ganz überwiegend kommen Hass und Gewalt von rechts. Nazis, die im Windschatten rechtspopulistischer Hetze die Grundlagen unserer freien Gesellschaft zerstören wollen.

“Wehret den Anfängen” – darüber sind wir längst hinaus. Umso mehr müssen wir was tun! Gemeinsam mit anderen Demokratinnen und Demokraten.

Die Initiative

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Initiative ergriffen und die GeneralsekretärInnen von CDU, CSU, FDP und die Bundesgeschäftsführer von Grünen und Linken zu Gesprächen eingeladen. Sehr bewusst aber nicht die AfD: “Wenn ich einen Brand löschen will, dann kann ich die Brandstifter nicht mit an den Tisch holen.”

Lars Klingbeil: “Mir ist wichtig, dass wir abseits von Regierung und Opposition unter den demokratischen Parteien zu klaren Verabredungen kommen, wie wir Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen diejenigen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, entgegentreten. Wir brauchen eine schnelle und unkomplizierte Beratung und Unterstützung für Betroffene und müssen insgesamt lauter werden, wenn es darum geht, den vielen Engagierten den Rücken zu stärken. Wir werden jetzt sehr schnell die möglichen Maßnahmen abstimmen und dann in den nächsten Wochen wieder zusammenkommen. Das Thema ist nicht nur aktuell, es hat eine ungemeine Brisanz. Immer mehr Menschen aus Politik, aus Vereinen oder aus Rettungsstellen wollen sich wegen des vergifteten Klimas und zunehmenden Anfeindungen zurückziehen. Gerade an sie senden wir ein gemeinsames Signal, dass wir uns schützend vor sie stellen.

Es ist gut, dass die Bundesregierung parallel bereits an gesetzlichen Maßnahmen arbeitet. Die vereinbarten Änderungen im Strafgesetzbuch und im Melderegister werden den Schutz von Kommunalpolitikern und Personen im ärztlichen Notdienst klar verbessern.”

Hier die Fakten, um die es geht:

Nach einer Studie der Zeitschrift „Kommunal“ des Städte- und Gemeindebundes aus dem vergangenen Jahr haben…

• 40 Prozent aller Rathäuser schon mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu kämpfen gehabt;
• die körperlichen Angriffe seit 2017 weiter deutlich zugenommen. Damals gaben knapp 6 Prozent der Befragten an, direkt betroffen gewesen zu sein;
• hochgerechnet schon 650 Städte und Gemeinden entsprechende Erfahrungen machen müssen. Diese Zahl hat sich nach der letzten Umfrage nun deutlich auf fast 900 erhöht.

Auch laut einer Abfrage der Welt am Sonntag bei den Innenministerien der Länder haben Aggressivität und Gewaltbereitschaft gegen Amts- und Mandatsträger enorm zugenommen…

• in Niedersachsen wurden 2019 167 Straftaten verzeichnet (2018: 108);
• in Baden-Württemberg stiegen die Zahlen auf 104 (2018: 81);
• in Ostdeutschland ist die Entwicklung noch deutlicher: In Sachsen und Thüringen haben sich Straftaten gegen Politiker, Beamte und Richter fast verdoppelt (Sachsen 2018: 99, 2019: 197; Thüringen 2018: 43, 2019: 101).