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„Diejenigen, die gegen den Mindestlohn waren, sind jetzt gegen die Grundrente. Damals wurde behauptet, es gebe Millionen Arbeitslose mehr. Tatsächlich haben wir heute die geringste Arbeitslosigkeit aller Zeiten.
Heute wird uns vorgeworfen, die Grundrente sei nicht finanzierbar oder mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Auch das ist falsch. Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Menschen an, die 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Das ist längst überfällig.
Es bleibt dabei: Die Grundrente ist finanzierbar und verfassungskonform.“
Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl steht konsequent hinter dem Vorschlag von Hubertus Heil zur Grundrente.
Die Grundrente ist ein wichtiger Baustein zur Verhinderung von unwürdiger Altersarmut ganz besonders von Frauen. Drei Millionen Menschen in Deutschland, darunter 80% Frauen, bekommen dadurch endlich nicht mehr nur ein Dankeschön für ihre Lebensleistung zwischen Erwerbsarbeit, Betreuung, Pflege und Hausarbeit, sondern endlich auch die finanzielle Anerkennung.
Die Union will keine Bedürftigkeitsprüfung bei den Europäischen Agrarmilliarden und auch keine Bedürftigkeitsprüfung bei der Unterstützung von Hoteliers. Nur bei Frauen, die 35 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, genau bei dieser Gruppe soll die Bedürftigkeit geprüft werden. Das ist unglaublich. Deshalb: Grundrente besser heute als morgen.
Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmtes Finanzierungskonzept der Grundrente vorgestellt. Dabei verzichtet er auf die Bedürftigkeitsprüfung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat.
Der SPD-Fraktionsvize Achim Post hat keinerlei Verständnis für die geradezu lustvolle Kritik der Union an der Grundrentenfinanzierung. Wie könne es sein, bei solch einem wichtigen Thema so wenig Bereitschaft im Interesse der Menschen zu zeigen?
Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema „Grundrente“ einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen.
Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente.
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Die heutige Anhörung im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung von Altersarmut hat gezeigt, dass die Grundrente gegenüber einer reinen Freibetragsregelung in der Grundsicherung, wie sie beispielsweise die FDP vorschlägt, eine deutliche Verbesserung für viele Menschen bedeutet.
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Im gestrigen Phoenix-Tagesgespräch machte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil deutlich, dass die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellte Grundrente aus dem aktuellen Bundeshaushalt finanzierbar ist. Und kritisierte die in seinen Augen falsche Prioritätensetzung der Union.
„Ich halte die Forderung der Union, den Solidaritätszuschlag für die 10 Prozent der Superreichen abzuschaffen, für falsch. Die Abschaffung kostet zwischen 10 und 12 Mrd., die Grundrente kostet halb soviel“, so Klingbeil.
Als wichtige Bausteine zur inhaltlichen Erneuerung der SPD begrüßt der AfA-Bundesvorstand den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Arbeit. Er enthält wesentliche Elemente, für die die AfA seit Jahren kämpft. Dazu zählen insbesondere die Punkte, die auf eine Erhöhung der Arbeitseinkommen abzielen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die Verbesserungen in der Arbeitsversicherung samt Rechtsanspruch auf Qualifizierung und der Abschied von der Hartz-IV-Systematik. Auch stellt sich die AfA ausdrücklich hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil.
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Die Grundrente ist die Anerkennung der Lebensleistung von Arbeitnehmer*innen.
