Im Moment erreichen unsere Europaabgeordnete Birgit Sippel und ihre Kollegen sehr viele Rückmeldungen zur geplanten Copyright-Directive und besonders zu Artikel 13 und den darin vorgesehenen Uploadfiltern.
Auf ihrer Webseite nimmt sie Stellung zu dem Thema und macht deutlich: Nein zu Uploadfiltern!
Der für die EU-US-Handelsbeziehungen zuständige Abgeordnete des Europäischen Parlaments kritisiert, dass die konservative und die liberale Fraktion bedingungslos für neue Handelsgespräche der EU mit den USA plädieren.
Industriepolitiker stimmen für europäisches Kompetenzzentrum
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„Die aktuelle Aufregung um den Handyhersteller Huawei und mögliche Cyber-Spionage durch die chinesische Regierung zeigt, wie wichtig es ist, dass die EU schnellstmöglich eigene Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit entwickelt“, sagt Jens Geier, Schattenberichterstatter für die sozialdemokratische Fraktion im Industrieausschuss für das Kompetenzzentrum für Cybersicherheit. „Die Unterstützung des Industrieausschusses für ein europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.“
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„Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl.
„Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können“, betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.
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Gemeinsame Arbeitskontrollbehörde beschlossen
Sozial- und Lohndumping bekämpfen: Das ist die Hauptaufgabe einer neuen europäischen Behörde. Am Donnerstag, 14. Februar 2019, haben sich die Unterhändler aus den Mitgliedsländern, EU-Parlament und Kommission auf die Neuschaffung der gemeinsamen Behörde zur Arbeitskontrolle (European Labour Authority – ELA) geeinigt.
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Neue Regeln für die Fördermilliarden der Regionen
„Auch in Zukunft wollen wir die Regionen der europäischen Union durch EU-Förderung lebenswerter machen. Das bedeutet vor allem Förderung für zukunftsweisende, umweltfreundliche und soziale Projekte“, kommentiert Berichterstatterin Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, für die Rahmenverordnung über die zukünftige EU-Regionalpolitik gestimmt. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern 378 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 – und erhöhen damit den Vorschlag der EU-Kommission um 14 Prozent.
„Die Gängelung der EU-Mitgliedstaaten in der Haushaltspolitik war den deutschen Konservativen so wichtig, dass sie die Regionalpolitik opfern wollten und gegen sie gestimmt haben. Die neuen Regeln sind dennoch mit Mehrheit angenommen worden“, sagt Constanze Krehl.
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Parlament fordert Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union
“Für das Europaparlament steht fest, dass es keine Rückabwicklung der Europäischen Einigung geben darf. Um in der globalisierten Welt unsere Interessen und Werte verteidigen zu können, muss Europa geeint auftreten. Das gilt für den Klimaschutz genauso wie für die innere und äußere Sicherheit”, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss. Seit Januar 2018 haben 16 Staats- und Regierungschefs – darunter Emmanuel Macron und Angela Merkel – im Europäischen Parlament ihre Vision von der Zukunft der EU skizziert. Am Mittwoch, 13. Februar 2019, hat das Parlament seine Position zur Weiterentwicklung der EU festgelegt. “Die Orbans und Kaczyńskis legen die Axt an die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Das Parlament hält an dem Ziel der ‘immer engeren Union’ fest und fordert Reformen für mehr Demokratie und Effizienz bei der Beschlussfassung.”
Die SPD-Europaabgeordneten stimmen am Mittwoch, 13. Februar 2019, gegen das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Singapur.
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Am Dienstag, dem 12. Februar 2019, hat sich das Plenum des Europäische Parlaments auf neue Vorschläge zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden geeinigt. Nicht zuletzt die Debatte um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat und dessen Risiken für die menschliche Gesundheit hat in der Öffentlichkeit für große Aufmerksamkeit gesorgt.
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Europäisches Parlament fordert ethische Richtlinien für Künstliche Intelligenz
Bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sollen ethische Richtlinien maßgeblich sein. So fordert es das Europäische Parlament in einer Entschließung, über die das Plenum am Dienstag, 12. Februar 2019, in Straßburg abstimmt. Algorithmen sollen demnach einem ethischen Kodex unterliegen, transparent arbeiten und rechenschaftsfähig sein.
