Die SPD Minden geht mit Michael Jäcke als Bürgermeisterkandidat in die Kommunalwahl 2020. 97% der Delegierten der gestrigen Stadtverbandskonferenz in der Aula der ehem. Schule in Meißen nominierten ihn für eine 2. Amtszeit.
Mitte März hat der SPD-Stadtverband Porta Westfalica zur Stadtverbandskonferenz in den Prinsenhof eingeladen. Als Gäste durfte der Vorsitzende Karsten Donneker den heimischen SPD-Europakandidaten Micha Heitkamp und den Geschäftsführer der Mühlenkreis-SPD Ulrich Pock begrüßen. In seiner Rede unterstrich Micha Heitkamp die Bedeutung der Europawahlen im Mai und warb für ein starkes Europa.
Am vergangenen Samstag (23.03.2019) fand im Denkwerk in Herford eine sehr interessante Veranstaltung zum Thema “Zukunft des Sozialstaat” statt.
Eingeladen hatte der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen Stefan Schwarze. Als Gast durfte Schwartze die Regionalvorsitzende des DGB Anke Unger begrüßen.
Ein Hauptthema war die neu ausgerichtete Sozialpolitik der SPD. So wurde über die von Hubertus Heil vorgestellte Grundrente (Lebensleistungsrente) und auch über eine Reform des Arbeitslosengeld I und II diskutiert.
Mit regelmäßigen “ansprechBar”-Infoständen ist der “neue” Ortsverein Bad Oeynhausen+Lohe in der Südstadt präsent. So auch am vergangenen Samstag. Im Fokus der Gespräche stand die Europawahl am 26.05.2019 und lokale Themen.
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Der Europakandidat der SPDOWL Micha Heitkamp machte in seiner heutigen Rede auf dem Parteikonvent der SPD deutlich, dass man eine andere Europapolitik betreiben müsse.
Bei der vergangenen Jahreshauptversammlung der SPD Rothenuffeln durfte der Ortsvereinsvorsitzende Mario Lohmann den SPD-Kandidaten für das Europaparlament, Micha Heitkamp, begrüßen.
Die Zukunft Mühlenkreiskliniken-Standorte in Bad Oeynhausen steht im Fokus einer Diskussion in der Stadt. Für die Bad Oeynhausener SPD ist klar: “Aus Sicht des Gesundheitsstandortes Bad Oeynhausen mit seinen Standorten Auguste-Victoria-Klinik, Krankenhaus sowie Herz- und Diabeteszentrum NRW ist es wünschenswert und notwendig, dass dabei einige wesentliche Eckpunkte im neuen Medizinkonzept der Mühlenkreiskliniken ihren Niederschlag finden, um im Verlauf der weiteren Konzeptentwicklung eine nachhaltige Sicherung des Gesundheitsstandortes Bad Oeynhausen zu gewährleisten.”
Die Europawahl und Ehrungen waren Themen der Jahreshauptversammlung der SPD Hille Nord. Zu Gast waren der Bundestagsabgeordnete Achim Post sowie der Kandidat für das Europäische Parlament, Micha Heitkamp.
Im kommenden Jahr finden in NRW Kommunalwahlen statt. Neben den Bürgermeistern und Räten wird auch der Landrat neu gewählt. Bei der kommenden Wahl wird der bisherige Landrat Dr. Ralf Niermann nicht wieder für das Amt kandidieren. Dies hatte er im vergangenen Jahr mitgeteilt. Die NW hat bei den großen Parteien im Kreis nachgefragt, so auch bei der SPD Minden-Lübbecke.
In Hüllhorst ist eine Diskussion über Steuersenkungen entbrannt. Der SPD-Fraktionsvoritzende Frank Picker machte deutlich, dass es mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung und Risiken für den Gemeindehaushalt gute Gründe gegen die Steuersenkungen, die u.a. von der CDU gefordert werden, gibt.
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