Ernst-Wilhelm Rahe rückt in den Landtag von NRW nach

Ewi Rahe wird in den Landtag von NRW nachrücken und gemeinsam mit Christina Weng den Mühlenkreis – und speziell den Altkreis Lübbecke – in Düsseldorf vertreten.⁣ Rahe rückt für Guido van den Berg nach, der vorgestern Nacht verstorben ist.

In einem nachdenklichen Post auf seinem FB-Profil gab Rahe sein Nachrücken bekannt:⁣

⁣⁣⁣Mein früherer Landtagskollege Guido van den Berg ist im Alter von 44 Jahren gestorben und er hinterlässt seine Familie mit zwei Kindern, viele Freunde und Weggefährten in seinem Wahlkreis. Das macht mich sehr traurig. ⁣

⁣Ich werde nun in den Landtag nachrücken und dort meine Arbeit für die Menschen in unserer Region wieder aufnehmen. – aber mit einem Kloß im Hals, denn gerecht ist das nicht.⁣

Man kann es sich nicht immer aussuchen, doch ich werde versuchen, ganz im Sinne von Guido unsere Welt weiter zu verändern und Stück für Stück besser zu machen.

„Ein Ostwestfale für Europa“

NW-Gastbeitrag von Frans Timmermans, Spitzenkandidat der SPE für die Europawahl 2019, anlässlich des heutigen 60ten Geburtstag von Achim Post

Ostwestfalen-Lippe liegt buchstäblich in der Mitte Europas. Und ein Ostwestfale steht in der Mitte – und mit an der Spitze – der europäischen Sozialdemokratie: Achim Post, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), geboren am 2. Mai vor 60 Jahren in Rahden.

1959, im Jahr von Posts Geburt, befand sich unser Kontinent auf der Frontlinie des Kalten Krieges. Kurz zuvor beendeten sowjetische Panzer die demokratischen Aufstände in der DDR, Ungarn und der Tschechoslowakei. Kurze Zeit später wird eine militärisch gesicherte Mauer Familien in Ost- und West-Berlin voneinander trennen. Aus den einstmals verfeindeten Staaten in Europa ist in den letzten 60 Jahren ein Bündnis befreundeter Nachbarn geworden. Ohne Grenzen, ohne Passkontrollen.

Und doch steht unsere heutige EU vor gewaltigen Herausforderungen von innen und von außen. Von innen drohen Populismus und Fremdenfeindlichkeit unser Zusammenleben zu zersetzen. Der Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und der Missachtung von Menschenrechten dürfen wir nicht tatenlos zuschauen. Hier sind klare Haltung und beherztes Handeln gefragt – ohne Wenn und Aber.

Europäisches Friedensprojekt bedroht

Das europäische Friedensprojekt wird aber auch von Ungerechtigkeiten im Inneren bedroht. Wenn immer mehr Menschen trotz Arbeit arm sind, wenn jedes vierte Kind in Europa von Armut bedroht ist, wenn etwa jeder sechste Jugendliche arbeitslos ist, wenn Frauen im EU-Durchschnitt immer noch 16 Prozent weniger verdienen als Männer, dann kann es kein Weiter so geben.

Wir Sozialdemokraten schlagen daher die Einführung von Mindestlöhnen überall in der EU, eine europäische Kindergrundsicherung, die Ausweitung der europäischen Jugendbeschäftigungsgarantie und eine verbindliche Strategie zur Gleichstellung von Männern und Frauen vor. Kurz: ein soziales Europa.

Unser Europa wird zugleich auch von außen herausgefordert. Geopolitische Großmachtpolitik feiert im globalen Maßstab eine Rückkehr. Statt auf Abrüstung setzen nicht wenige Staaten vermehrt auf Aufrüstung, auch atomare Aufrüstung. Handelsinteressen werden teils immer offensiver und rücksichtsloser verfolgt, bis hin zu der Gefahr von Handelskriegen.

Dialog statt Konfrontation

Für uns Sozialdemokraten gilt: eine regelbasierte Ordnung, Multilateralismus, Wahrung von Menschenrechten, faire Wahlen und Demokratie sind die Richtlinien unseres Handelns – innen- und außenpolitisch. Wo immer möglich werden und müssen wir uns einer Erosion der regelbasierten Weltordnung entgegenstellen. Keine politische Kraft steht dafür glaubwürdiger als die Sozialdemokratie.

Aber auch die globale Klimakrise bedroht unseren Wohlstand. Die EU muss mehr unternehmen, um internationaler Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu bleiben.

Wie soll es nun weitergehen mit der EU? Wir Sozialdemokraten Europas stehen für Dialog statt Konfrontation. Wir stehen für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. Wir stehen für eine nachhaltige Zukunft statt einer auf fossilen Brennstoffen basierender Wirtschaft. Wir wollen Europa nicht den Nationalisten und Populisten überlassen, die für alles eine einfache Antwort haben, aber für nichts eine richtige Lösung. Das ist unser Weg für ein starkes und gerechtes Europa.

Achim Post steht an der Spitze einer neuen Generation europäischer Sozialdemokraten, wie zum Beispiel die sozialdemokratischen Premierminister Portugals, Spaniens oder Schwedens, die Europa gestalten und diese Herausforderungen angehen wollen.

Erschienen in der NW vom 02.05.2019

Heraus zum 1. Mai!

Gespräch über Weserversalzung

Im Rathaus Porta Westfalica tauschen sich heute die hiesigen SPD Abgeordneten Achim Post, Christina Weng, Angela Lück und Stefan Schwartze mit Dr. Walter Hölzel von der Weser-Werra Anrainerkonferenz sowie Bürgermeister Bernd Hedtmann und dem Umweltbeauftragten Dr. Albrecht von Lochow aus.

Dr. Hölzel informiert die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Abwasserbehandlung der Fa. Kali & Salz und den aktuellen Diskussionsstand.

Frühlingsfest des SPD OV Nettelstedt

Auch in diesem Jahr gab es wieder das traditionelle Frühlingsfest der SPD in Nettelstedt. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hartmut Ende durfte viele Mitglieder beim Fest begrüßen.

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Kevin Kühnert in Minden zu Gast

v.l.: Micha Heitkamp und Kevin Kühnert

„Alle reden über das Wetter. Wir nicht“, so kommentierte der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp den gestrigen Besuch des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert im regnerischen Minden auf seiner Facebook-Seite.

Und das tat Kühnert auch nicht in seiner Rede auf dem Mindener Marktplatz. Dort hatte der Infotruck der SPD Halt gemacht und versorgte die interessierten Bürger*innen neben Informationen zur Europawahl mit frischen Waffeln und warmen Getränken.

Kühnert machte deutlich wie wichtig die Europawahl ist. „Diese Wahl ist genauso wichtig wie die Bundestagswahl. Die Zeiten in denen im Europaparlament Sachen entschiedenen werden, die Leute nicht betreffen ist schon lange vorbei. Dort geht es um die großen Themen unserer Zeit.“

Thematisch ging es in seiner Rede um den drohenden Rechtsruck, der den Frieden in Europa gefährden könnte, Flüchtlingspolitik, Klimawandel und Steuerflucht.

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Traditionelle Osteraktion der SPD Rahden

 

 

Auch in diesem Jahr gab es wieder die traditionelle Ostereiverteil-Aktion der Rahdener SPD. Dieses Jahr ganz im Motto der Europawahl am 26.05.2019.

Volles Haus bei der AG Mitte der SPD Minden

Gestern war der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp bei der AG Mitte der SPD Minden zu Gast. In einer intensiven Debatte mit den Mitgliedern der SPD Ortsvereine und interessierten Bürger*innen ging es um die Zukunft Europas, der Kampf gegen rechte Strömungen und die Lage der SPD.

SPD Hüllhorst besichtigt Sanierungsmaßnahmen im Oberbauerschafter Schwimmbad

Derzeit wird das Lehrschwimmbecken an der Grundschule Oberbauerschaft saniert. Die Hüllhorster SPD-Fraktion informierte sich bei ihrer letzten Fraktionssitzung über den Stand der Sanierungsarbeiten.

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Espelkamper Sozialdemokrat*innen präsentieren Spitzenkandidat*in Anfang 2020

Bei ihrem Stadtverbandsparteitag im Frotheimer Restaurant “Im Loh” am vergangenen Donnerstag schauten die Espelkamper Sozialdemokrat*innen nicht nur auf die kommende Kommunalwahl, sondern schaute auch auf die politischen Entwicklungen in Espelkamp.

Und dort gibt es einiges an Kritik, so z.B. beim Thema “Ärztehaus”. Zwar unterstützen die Espelkamper Sozialdemokrat*innen das Projekt grundsätzlich, aber das Vorgehen der Verwaltung, des Bürgermeisters und der CDU sorgt für Kritik.

Besonders die Fällung von 125 Bäumen für einen Parkplatzbau am geplanten Ärztehaus wird kritisch gesehen. Hier ist man laut dem stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden André Stargardt über das Ziel hinausgeschossen, denn normalerweise baue man Parkplätze am Ende und bier hatte man genügend Zeit um einen Plan B in der Politik zu beraten. Aber hier wurden viele vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl es massive Kritik auch aus der Bevölkerung an den Plänen für die Parkplätze gab.

Beim Thema Kommunalwahl stand natürlich die Aufstellung des oder die Spitzenkandidat*in im Fokus. Der SPD-Stadtverband hatte dazu eine Personalfindungskommission eingerichtet und eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Es haben sich auch einige Kandidat*innen ihre Bereitschaft für die Kandidatur im kommenden Jahr erklärt. Die Findungskommission hat bereits die Kandidat*innen interviewt und die Ergebnisse dem SPD-Stadtverbandsvorstand vorgelegt.

Der bzw. die Spitzenkandidat*in wird Anfang des kommenden Jahres beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD Espelkamp der Öffentlichkeit präsentiert.