Schuldenberg der NRW-Kommunen immer noch bei 82,5 Milliarden Euro – in 200 Jahren schuldenfrei?

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Heute hat das Statistische Landesamt IT.NRW die neuen Zahlen zur kommunalen Verschuldung in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Demnach beliefen sich die Schulden der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände Ende 2021 auf 82,5 Milliarden Euro, etwa 405 Millionen Euro bzw. 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Dazu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: eine Lösung der Altschulden unserer Städte und Gemeinden ist und bleibt überfällig. Die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Energiekrise und die Kosten für die steigende Zahl an Flüchtlingen sind bei den neuesten Zahlen noch gar nicht eingespeist. Wenn die Landesregierung weiter untätig bleibt, brauchen die Kommunen noch 200 Jahre, bis sie den Schuldenberg abgetragen haben. Hinzu kommt, dass die steigenden Zinsen alle Kommunen in NRW zusätzlich belasten, insbesondere die stark verschuldeten. Jetzt zeigt sich, wie teuer es unsere Städte und Gemeinden kommt, dass die CDU-geführten NRW-Landesregierungen schon viel zu lange die Hände in den Schoß gelegt haben; wenn überhaupt haben sie nach Berlin gezeigt.

Es wird Zeit, dass Frau Ministerin Scharrenbachs Schockstarre endlich aufgelöst wird und die schwarz-grüne Landesregierung ein Konzept vorlegt, wie es andere betroffene Bundesländer längst getan haben. Die CDU trägt die Verantwortung dafür, dass das Angebot vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf hälftige Übernahmen der Schulden abgelehnt wurde, es jetzt keine Lösung unter Beteiligung des Bundes gibt und unsere Kommunen in NRW nun besonders unter den steigenden Zinsen leiden.“

49-Euro-Ticket darf für Mobilität in NRW nur der Anfang sein – Land ist bei Finanzierung in der Pflicht

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Heute hat der Verkehrsausschuss des Landtags auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Verkehrsverbünden in NRW, der Deutschen Bahn und dem Städtetag die Rahmenbedingungen für den Start des 49-Euro-Tickets diskutiert. Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das 49-Euro-Ticket wird Mobilität einfacher und günstiger machen. Das hat die heutige Sitzung des Verkehrsausschusses deutlich gezeigt. Die Verkehrsverbünde stehen für die Umsetzung des neuen Tarifs bereit.

Innovative, bezahlbare und unkomplizierte Mobilität ist also möglich. Natürlich ergeben sich in der Umsetzung Herausforderungen, doch diese sind zu bewältigen. Die Finanzierung durch den Bund steht. Auch das Land muss seinen Beitrag leisten. Das Land ist in der Pflicht, die Verkehrsverbünde bei offenen und künftigen Finanzierungsfragen zu unterstützen. Das hat auch der Städtetag deutlich gemacht. Zumal das 49-Euro-Ticket nur der Anfang für die Verkehrswende in NRW sein darf. Im nächsten Schritt gilt: Ein Euro pro Tag, ein Ticket für alle. Dabei müssen wir vor allem Menschen mit wenig Geld in den Blick nehmen. Das Land ist in der Verantwortung, das neue Tarifmodell weiterzuentwickeln. Berlin hat genau das getan und schafft das 29-Euro-Ticket. Wer eine Verkehrswende politisch wirklich will, muss sie auch finanzieren. Das gilt sowohl für Tarif-Preise als auch für den Ausbau des Angebots.

Die Landesregierung bremst diesen Prozess. Ministerpräsident Wüst hat schon die Verhandlungen zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets zur Hängepartie gemacht. Und auch Minister Krischer begnügt sich offenkundig damit, den Status Quo zu verwalten. Eine eigene Agenda zur Verkehrswende fehlt ihm jedenfalls. Minister Krischer erörtert vor allem, was aus seiner Sicht alles nicht geht. Das gilt bei neuen Tarifen genau wie beim notwendigen Ausbau der Bus- und Bahn-Infrastruktur. Auf Bundesebene präsentieren die Grünen Parteikollegen von Minister Krischer das 49-Euro-Ticket als großen Erfolg. Für die schwarz-grüne Landesregierung scheint die Entlastung für Pendlerinnen und Pendler eher eine Last zu sein.“

Schwarz-Grüne Verweigerungshaltung wird Bildungskatastrophe weiter verschärfen

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Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Einberufung einer Bildungskonferenz für NRW in den Landtag eingebracht. Aktueller Anlass dafür waren die dramatische Befunde der jüngsten IQB-Studie, wonach Viertklässler*innen in NRW nicht nur im Vergleich zum Bundesdurchschnitt deutlich schlechter abschneiden. Auch im Vergleich zu den Ergebnissen vor fünf Jahren haben sich die Zahlen weiter verschlechtert. Etwa 20 Prozent der Schüler*innen erreichen nicht die Mindestanforderungen der KMK fürs Lesen, in Mathematik scheitern sogar knapp 30 Prozent.

Den Antrag auf eine parteiübergreifende Initiative haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen und auch die FDP heute abgelehnt.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Schulen laufen im Krisenmodus, die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends sind besorgniserregend, die Bildungsausgaben sind unterdurchschnittlich und überall fehlt es an Kapazitäten und Fachkräften – aber die Landesregierung will das offenbar nicht hören und nicht sehen. Unter fadenscheinigen Gründen haben die anderen demokratischen Fraktionen unseren Antrag heute abgelehnt. Das ist enttäuschend und leider auch unverantwortlich. Hier geht es weder um politische Farben noch um Schuldzuweisungen, sondern um die Zukunft unserer Kinder. Dass sich CDU, Grüne und FDP heute einem parteiübergreifenden Gesamtkonzept zur Verbesserung unseres Bildungswesens verweigert haben, lässt nichts Gutes erahnen. Die Bildungskatastrophe lässt sich so jedenfalls nicht aufhalten. Wir werden uns weiter für einen gemeinsamen Weg einsetzen.“

Beim Schutz Kritischer Infrastruktur ist auch das Land in der Pflicht

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Von dem Sabotageangriff auf das Kommunikationsnetz der Deutschen Bahn Anfang Oktober war auch Nordrhein-Westfalen unmittelbar betroffen. Durch die Zerstörung von Leitungen für die interne Bahn-Kommunikation in Herne wurde schlagartig deutlich, wie verwundbar unsere Gesellschaft ist, wenn hier in NRW keine hinreichenden Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) eingeleitet werden. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert die Landesregierung daher mit einem Antrag für das heutige Plenum dazu auf, ein Gesamtkonzept für Sicherung von Kritischer Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

Der Schutz Kritischer Infrastrukturen muss Priorität auf allen dafür verantwortlichen Ebenen haben. Das gilt für den Bund wie auch für die Länder und die Kommunen. Innenminister Reul ist jetzt gefordert, aus dem Sabotageangriff die nötigen Konsequenzen für seinen Verantwortungsbereich zu ziehen. Einmal mehr nur auf den Bund zu zeigen und markige Worte nach Berlin zu richten, reicht nicht aus.

NRW braucht ein Gesamtkonzept zum Schutz der Kritischen Infrastrukturen, das mögliche Gefahren analysiert, sämtliche mögliche Angriffsziele und Angriffsmittel sowie Schwachstellen in Nordrhein-Westfalen identifiziert, Ressortverantwortlichkeiten festgelegt und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen vorsieht. Dabei geht es insgesamt auch um versorgungsrelevante Einrichtungen. Dazu gehören zum Beispiel auch Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundärbereich sowie Förderschulen. Mit unserem Antrag fordern wir eine detaillierte Analyse, welche Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens alle schutzbedürftig sind und welche Strukturen wir dafür brauchen – bei der Landesregierung, aber auch bei den Bezirksregierungen und in den Kommunen. Die Flutkatastrophe hat gezeigt, dass das Fehlen gut miteinander vernetzter Strukturen zu fatalen Folgen führen kann.

Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, ihren Teil zum Schutz der Bevölkerung beizutragen. Wir erwarten, dass Minister Reul hier endlich tätig wird.“

Auch 2023 verweigert schwarz-grüne Landesregierung Hilfsprogramme in der Energiekrise

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Heute hat NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Weder ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger, noch ein Hilfsprogramm für die Betriebe in Nordrhein-Westfalen: Auch im kommenden Jahr verweigert die schwarz-grüne Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise. Wieder zeigen die Finger nur nach Berlin und ansonsten werden die Hände in den Schoß gelegt. Es ist ein schlechter Witz, dass die Landesregierung behauptet, ihr Entwurf würde ‚den aktuellen Herausforderungen entsprechen‘. Genau das tut er nicht. Untätig bleibt die Landesregierung auch bei der Beantwortung wichtiger Zukunftsfragen. Konzepte gegen die Bildungskrise im Land fehlen genauso wie eine Vorsorge für eine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme. Schwarz-Grün fehlt es an Willen und Kraft, die zentralen Probleme des Landes anzupacken.

Beim Landeshaushalt 2023 gibt es tatsächlich noch viele Unbekannten: Wir erwarten am Ende der Woche die NRW-scharfen Ergebnisse der neuen Steuerschätzung und auch die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche mit dem Bundeskanzler wird sicherlich Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Die Landesregierung muss danach umgehend eine Überarbeitung vorlegen. Wir gehen daher davon aus, dass der aktuelle Entwurf bis zur Verabschiedung am 20. Dezember 2022 noch einige Änderungen erfahren wird. Insgesamt macht es die parlamentarischen Beratungen nicht einfacher, da der Zeitplan aufgrund des Wahljahres ohnehin schon sehr eng ist.“

Streit über Kontrolle der Energiesparmaßnahmen: Wieder duckt sich die schwarz-grüne Landesregierung weg

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Seit dem 1. September 2022 sind aufgrund der Energiekrise bundesweit verschiedene Energiesparmaßnahmen wie das Abschalten der Leuchtreklamen ab 22.00 Uhr vorgeschrieben, die natürlich auch überprüft werden müssen. Die Kommunen schaffen das nicht alleine und haben sich an die Landesregierung gewandt; die fühlt sich einmal mehr nicht zuständig. Zu diesem Streit über die Zuständigkeit der Kontrollen der Energiesparmaßnahmen zwischen Land und Kommunen erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Und wieder überlässt die Landesregierung die Arbeit anderen und duckt sich weg. Es kann nicht sein, dass sich die grüne Landesenergieministerin Mona Neubaur weigert, die absolut notwendigen Energiesparmaßnahmen ihres Parteifreundes, Bundesenergieminister Robert Habeck, in Nordrhein-Westfalen auch zu überprüfen. Das ist ein erneuter Beleg für die Weigerung der schwarz-grünen Koalition Verantwortung zu übernehmen. Wieder zeigt der Finger auf andere, in diesem Fall auf die Kommunen – als hätten sie durch Corona, die Unterbringung der geflüchteten Menschen und allen anderen aktuellen Herausforderungen nicht schon genug zu tun. Jetzt sollen die Städte und Gemeinden auch noch ‚Lampenpolizei‘ sein. Wo bleibt die eigene Verantwortung der Landesregierung? Wofür braucht es diese Landesregierung, die für nichts zuständig sein will? In Zeiten wie diesen wird es immer wieder Vorschriften und Erlasse geben, die ausnahmsweise nicht bis hinter das letzte Komma alles regeln. Da hilft es nicht, die Hände in den Schoß zu legen. Das Land muss die Probleme anpacken.“

Bertelsmann-Studie zeigt: Auch in der frühkindlichen Bildung droht die Bildungskatastrophe

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Der aktuelle Ländermonitor Frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr etwa 102.000 Kita-Plätze fehlen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neue Bertelsmann-Studie bestätigt erneut, was sich seit Jahren abzeichnet: NRW steuert auch im Bereich der frühkindlichen Bildung auf eine Bildungskatastrophe zu. Schon unter der schwarz-gelben Landesregierung ist die Lücke zwischen Bedarf und Angebot insbesondere im U3-Bereich immer größer geworden. Drei Jahre hintereinander gab es Negativ-Rekorde beim Ausbau der Kita-Plätze.

Damit bestätigen die neuen Zahlen eine längst bekannte Entwicklung. Ministerin Paul muss sich der Problemlage bewusst werden und sich den Aufgaben stellen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Refinanzierung der Mietkosten für die Träger unzureichend ist. Auch die Landeszuschüsse für den Bau neuer Kitas sind angesichts explodierender Baukosten zu gering. Deshalb müssen die zugesagte KiBiz-Reform und eine Anpassung der Baukostenzuschüsse jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Ohne weitere Unterstützung durch das Land werden die Kita-Träger die finanziellen Herausforderungen nicht stemmen können. Die Folge werden noch weniger Kita-Plätze sein.

Wir fordern Familienministerin Josefine Paul auf, endlich zu handeln. Die Herausforderungen sind in den vergangenen Jahren größer und nicht kleiner geworden. Jetzt braucht es pragmatische Lösungen aus dem Familienministerium. Gleiches gilt für die notwendige Personaloffensive, die bisher bestenfalls in den Kinderschuhen steckt.“

Vergewaltigungsserie in Bielefelder Krankenhaus: Frauen dürfen nicht erneut zu Opfern werden

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Im Fall eines Mehrfachvergewaltigers in einer Klinik in Bielefeld gibt es nach Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers und des ARD-Politmagazins „Kontraste“ neue Erkenntnisse und weitere offene Fragen zum Stand der Ermittlungen. Bei dem Täter handelte es sich um einen Assistenzarzt, der zwischen Februar 2019 und April 2020 rund 30 Patientinnen im Klinikum Bethel in Bielefeld betäubt und vergewaltigt haben soll. Die aktuelle Berichterstattung lässt befürchten, dass der Täter weitere Frauen missbraucht haben könnte und bis heute noch nicht alle Opfer informiert wurden. Das ist besonders brisant, da der Täter die Opfer zusätzlich auch mit gefährlichen Geschlechtskrankheiten angesteckt haben könnte.

Nach dem Bekanntwerden des Falls im April 2020 hatte die SPD-Fraktion im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW immer wieder Berichte zu dem Fall beantragt. Zuletzt hat das Justizministerium auf Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung des Rechtsausschusses am 14. September 2022 lediglich darüber berichtet, dass weiterhin eine große Datenmenge auszuwerten sei. Von weiteren Opfern berichtete das Justizministerium in der Ausschusssitzung nicht.

In dieser Sitzung wurde laut Ausschussprotokoll vom Justizministerium ausgeführt: „Die Unterrichtung sei bei allen Verletzten zu dem Zeitpunkt abgeschlossen gewesen, als er [ein Vertreter des Justizministeriums] am 30. März 2022 im Rechtsausschuss vorgetragen habe.“ Den gemeinsamen Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers und „Kontraste“ nach soll es jedoch neben den bisher informierten Opfern zahlreiche weitere mögliche Opfer geben, die bisher nicht informiert wurden. Staatsminister a.D. Peter Biesenbach hat dem Kölner Stadt-Anzeiger und „Kontraste“ Informationen zum Sachverhalt und den Hintergründen gegeben.

Die SPD-Fraktion hat heute für die Sitzung des Rechtsausschusses am 26.­­ Oktober 2022 einen schriftlichen Bericht des Justizministeriums beantragt. Das Ministerium soll zu der Berichterstattung Stellung beziehen und auch darüber informieren, wie viele Opfer inzwischen informiert wurden bzw. wann eine Information der Opfer geplant ist.

Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist zumindest irritierend, dass der Justizminister auf unseren Antrag hin nicht über die neuen Erkenntnisse zum Ermittlungsstand berichtet hat, obwohl dem Justizministerium offenbar neue Informationen zum Fall vorlagen. Dass wir jetzt durch die Medien neue Informationen erhalten, ist inakzeptabel. Wir erwarten von Justizminister Dr. Limbach, dass er zur nächsten Sitzung des Rechtsausschusses umfassend über alle neuen Erkenntnisse zum Ermittlungsstand informiert. Es handelt sich hier offensichtlich um einen Fall, der in der Geschichte des Landes seines Gleichen sucht. Augenscheinlich geht die Fehlerserie bei den Ermittlungen weiter. Die betroffenen Frauen dürfen nicht erneut zu Opfern werden.“

Erfolgsgeschichte fortsetzen – Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket muss zum Jahresbeginn 2023 starten

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Heute haben sich die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern auf ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket geeinigt. Demnach schlagen die Verkehrsminister*innen ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket vor. Nach Vorstellung der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern soll das neue Ticket zum 1. Januar 2023 starten. Über die offenen Fragen beispielsweise bei der Finanzierung beraten nun die Ministerpräsident*innen mit der Bundesregierung.

Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen den Vorschlag der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern für ein Nachfolgemodell des Neun-Euro-Tickets. Zukünftig sollen alle Menschen deutschlandweit für 49 Euro im Monat mit Bus und Bahn fahren können. Das Neun-Euro-Ticket hat gezeigt: Wenn das Ticket bezahlbar und der Tarif-Wirrwarr beseitigt ist, steigen mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn um. 52 Millionen Menschen im ganzen Land haben das Neun-Euro-Ticket genutzt. Jetzt müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Erfolgsgeschichte fortzusetzen.

Ein bundesweit einheitliches Bus- und Bahn-Ticket ist auch mit Blick auf den Klimawandel richtig: Wenn wir es schaffen, dass mehr Menschen dauerhaft mit Bus und Bahn fahren statt alleine mit dem Auto unterwegs zu sein, können wir auch den Ausstoß von Schadstoffen reduzieren. Uns sind außerdem zwei Aspekte besonders wichtig: Zum einen darf die Umsetzung jetzt nicht zu lange dauern. Bis zum Start ins neue Jahr muss das neue Ticket stehen. Außerdem muss das Ticket für alle bezahlbar sein. Mit einem bundesweit gültigen Ticket schaffen wir endlich ein einheitliches Tarifsystem.

An der Finanzierung müssen sich Bund und Länder im Sinne der Verkehrswende und der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen beteiligen. Es ist deshalb ein wichtiges Zeichen, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Wir fordern die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst dazu auf, den Vorschlag der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern zu unterstützen und ihren Teil zur Finanzierung beizutragen.“

Menschen und Unternehmen stützen – Gaspreisdeckel jetzt zügig umsetzen

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Zum heutigen Vorschlag der Expert*innenkommission der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Sehr zügig hat die von der Bundesregierung eingesetzte Erdgas- und Wärmekommission heute einen gangbaren Vorschlag vorgelegt, wie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen angesichts der steigenden Gaspreise zeitnah und effektiv unterstützt werden können. Ob Arbeitgeberseite, Wissenschaft, Versorger oder Gewerkschaften: Alle waren eingebunden, um ein gemeinsames Vorgehen vorzuschlagen. Wir haben schon früh einen Gaspreisdeckel gefordert – der soll nun kommen. Das begrüßen wir außerordentlich. Ein Basisverbrauch von 70 Prozent wird für die Industrie ab Januar 2023, ein Basisverbrauch von 80 Prozent für private Haushalte und andere gewerbliche Kunden ab März 2023 staatlich subventioniert. Eine Begrenzung des Gaspreises auf – unterm Strich – 12 Cent pro kWh ist angesichts der aktuellen Preislage bei weit über 20 Cent und teilweise auch 30 bis 40 Cent eine effektive Entlastung, die notwendig ist. Der Gaspreisdeckel sorgt für die wichtige Planungssicherheit der Unternehmen, um den Standort Nordrhein-Westfalen und die hiesigen Arbeitsplätze zu stützen. Für die Bürgerinnen und Bürger, die Gas beziehen, wird zudem eine einmalige, komplette Übernahme der Abschlagzahlungen im Dezember vorgeschlagen. Eine derartige schnelle Entlastung ist wichtig, damit niemand im Winter frieren muss.“

Die Bundesregierung wird sich zu den Vorschlägen der Kommission noch verhalten. Für uns in Nordrhein-Westfalen ist klar: Eine zügige und möglichst unbürokratische Umsetzung der Entlastungen hat oberste Priorität. Sofern dabei kleine und mittlere Einkommen gegenüber den besserverdienenden Großverbrauchern von Gas benachteiligt werden, ist dies an anderer Stelle zu korrigieren. Wer reich ist, sollte in der Krise nicht reicher werden, sondern sich solidarisch an den Kosten beteiligen. Wir haben daher schon im September vorgeschlagen, die Kosten einer wirksamen Strompreisbremse und eines wirksamen Gaspreisdeckels durch eine Vermögensabgabe zu begleichen. Der angekündigte ‚Dopppelwumms‘ einer Unterstützungsleistung von 200 Mrd. Euro bis Ende 2024 muss eingesetzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen so gut es geht in der Krise zu unterstützen. Die Möglichkeit weiterer zukünftiger Entlastungen ist offen zu halten. Auch ist zu prüfen, inwiefern das aktuell veranschlagte Gesamtvolumen der Gaspreisbremse von etwa 96 Mrd. Euro noch zu erhöhen ist – etwa durch eine flexible Ausdehnung des Unterstützungszeitraums über den April 2024 hinaus, sofern die Preisentwicklungen dies in Zukunft notwendig machen. Nach der Gaspreisbremse muss nun auch die Strompreisbremse konkretisiert werden.

Erneut zeigt sich: der Bund liefert, das Land schaut zu. Die vorangebrachten Hilfen der Bundesregierung entlasten jedoch nicht die schwarz-grüne Landesregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Auch NRW muss liefern und zur sozialen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger beitragen – etwa mit einem Notfallfonds für Härtefälle, mit einem Schutzschirm für die Stadtwerke und zur Entlastung von Familien im Land.“