Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Am morgigen Dienstag (24.01.2023) ist Internationaler Tag der Bildung. Dies ist in NRW kein Tag zum feiern, denn das Land steckt in einer Bildungskatastrophe.

Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

„NRW steckt mitten in einer Bildungskatastrophe. Die Herausforderungen sind vielfältig: Derzeit sind etwa 8.000 Lehrer*innenstellen an den Schulen in NRW unbesetzt. Bis 2030 wird es aber einen Zuwachs von etwa 320.000 Schüler*innen geben. Wir wissen heute schon, dass alleine im Grundschulbereich bis 2025 etwa 26.300 Lehramtsabsolvent*innen fehlen werden.

Die Folgen der Bildungskatastrophe sind spürbar: Etwa 20 Prozent der Schüler*innen erreichen laut IQB-Bildungstrend 2021 nicht die Mindestanforderungen der Kultusminister*innenkonferenz für Lesen, in Mathematik scheitern sogar knapp 30 Prozent. Auch die Ergebnisse der COPSY-Studie sind eindeutig: Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen im Alter von elf bis 17 Jahren fühlen sich durch die Corona-Pandemie belastet. Außerdem berichteten etwa 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen von einer geminderten gesundheitsbezogenen Lebensqualität während der Corona-Pandemie. Auch der DAK-Jugendreport bestätigt diesen Negativ-Trend. 2022 sind 42 Prozent mehr Jugendliche mit emotionaler Störung im Krankenhaus aufgenommen worden als im Vorjahr. Die Zahl der stationär behandelten depressiven Episoden stieg im gleichen Zeitraum um 28 Prozent.

Im Vergleich mit anderen Bundesländern investiert NRW unterdurchschnittlich in die Schüler*innen: Mit etwa 6.300 Euro pro Kopf lagen die Mittel zuletzt in NRW für die Grundschüler*innen noch immer über 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Der Investitionsstau an den Schulen in NRW wird auf 10 Milliarden Euro geschätzt. Klar ist aber auch: Der Fachkräftemangel zeigt sich jetzt schon in den unterschiedlichsten Branchen. Ohne gute Bildung werden wir die Lücke nicht schließen können.“

Dilek Engin:

„Das alles zeigt: Wir müssen jetzt den Bildungskatastrophen-Schutz schaffen. Schule darf nicht länger nur verwaltet werden. Die Herausforderungen sind zu groß, um bloß von der Seitenlinie aus zu dirigieren.

Schule muss mehr sein als Betreuung und Bildung. Deshalb fordern wir, dass bis 2027 in allen Grundschulen in NRW Familienzentren etabliert werden. In offenen Sprechstunden gibt es hier in der Schule gebündelt Erziehungs- und Familienberatung unter einem Dach. Das ist ein wesentlicher Baustein für frühe Hilfen und Präventionsketten vor Ort.

Das Land muss eine Personaloffensive für die Schulen in NRW starten. Dazu gehört auch der Ausbau und die Schaffung neuer Studienplätze. Hier müssen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften eingebunden werden, um im naturwissenschaftlich-technischen Bereich die dringend benötigten Lehrkräfte ins System zu bringen. Ministerin Feller muss mutig sein und verkrustete Strukturen aufbrechen, um den Lehramtsberuf attraktiver zu gestalten. A13 für alle muss auch wirklich für alle gelten. Werkstattlehrer*innen, Fachlehrer*innen und Fachleiter*innen müssen Perspektiven geboten werden. Schulleitungen brauchen endlich die Freiheit, Lehrpläne und Stundentafeln entsprechend der jeweiligen Situation an der individuellen Schule herunterfahren zu dürfen. Das führt dann auch zu einer echten Entlastung der Lehrkräfte vor Ort, damit sie mehr Zeit für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen haben.

Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Deshalb fordern wir eine auskömmliche Finanzierung des Sozialindexes. Das Geld muss da ankommen, wo es am dringendsten benötigt wird. Die 1.000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen müssen mit Unterstützung des Bundes mit zusätzlichen personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet werden.“

Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute gemeinsam mit den Sprecherinnen und Sprechern des Teams Chancengleichheit über die Erfolgsgeschichte des Familiengrundschulzentrums in der Gertrudisschule in Bochum-Wattenscheid informiert.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Kutschaty:

„Die Bochum-Strategie heißt: Gleiche und faire Bildungschancen für alle. Nach dem erfolgreichen Vorbild der 44 Familienzentren an Bochumer Kindergärten werden nun auch an den Grundschulen der Stadt Familienzentren etabliert. Damit ist Bochum auch ein leuchtendes Vorbild für ganz Nordrhein-Westfalen. Denn von den rund 2.800 Grundschulen in NRW sind aktuell nur etwas mehr als 150 Grundschulen zu Familiengrundschulzentren entwickelt worden. Das ist eindeutig zu wenig. Hier muss die Landesregierung deutlich mehr Engagement an den Tag legen und Initiativen vor Ort stärker unterstützen.

Familiengrundschulzentren leisten einen wertvollen Beitrag zum Abbau von Hürden, die die Bildungsbiographie von Kindern negativ beeinflussen können. Sie vereinen Förder-, Informations- und Hilfsangebote für Familien an einem Ort. Eltern müssen hier nur noch durch eine einzige Tür gehen, wenn sie Hilfen für ihre Kinder brauchen. Außerdem entlasten Familienzentren an Grundschulen die Lehrkräfte, da sozialpädagogische Fragen durch multiprofessionelle Teams aufgefangen werden. So bleibt den Lehrkräften mehr Zeit für den eigentlichen Unterricht.

Wir fordern daher Familienzentren flächendeckend an Grundschulen im ganzen Land. Sie sind ein ganz wichtiger Baustein im Kampf gegen die Bildungskatstrophe.“

Jochen Ott:

„Dieses Jahr läuft der Schulkonsens aus. Für uns ist klar: Ein neuer Schulkonsens muss die Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellen. Herkunft, Wohnort oder der Geldbeutel der Eltern dürfen nicht über die Möglichkeiten von Kindern entscheiden. Für uns sind Familiengrundschulzentren ein wesentlicher Baustein von Chancengleichheit. Und damit sind Familiengrundschulzentren auch ein wesentlicher Baustein von Schulpolitik.

Ein neuer Schulkonsens muss für uns deshalb eine Strategie enthalten, wie Familiengrundschulzentren landesweit etabliert werden können. Vor allem müssen im Zuge der Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs an allen Grundschulen bis 2027 Familiengrundschulzentren entstehen. Hierbei müssen wir die Stadtteile und Quartiere in den Blick nehmen, die besonders stark von Bildungs- und Einkommensarmut betroffen sind.“

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde über die zuletzt bekannt gewordene Zahl der fehlenden Lehrkräfte in Höhe von rund 8.000 unbesetzten Stellen debattiert.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die Bildungskatastrophe in NRW ist noch höher als bisher angenommen. Doch davor verschließen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen offenbar die Augen. 8.000 fehlende Lehrkräfte sind eine Katastrophe. Da gibt es kein Drumherum-Reden. Es geht aber nicht nur allein darum. Es geht auch um mangelnde Grundkompetenzen von Grundschüler*innen, um fehlendes Geld im System, um fehlende OGS-Plätze, um fehlende multi-professionelle Teams und um einen schlechten Zustand der mentalen Gesundheit von Schüler*innen und Lehrkräften. Die Liste der Herausforderungen ist sehr lang. Wenn Schulministerin Feller dem Landtag von NRW ihr Handlungskonzept dazu vorstellt, dann muss sie allen Aspekten der Bildungskatstrophe auf Rechnung tragen. Die Landesregierung braucht dafür endlich das richtige Problembewusstsein. Wir sind als SPD-Fraktion nach wie vor bereit, uns mit unseren Ideen auf einer parteibergreifenden Bildungskonferenz einzubringen, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Zukunft unserer Kinder eine gute wird.“

Heute Nachmittag endet die zweite Lesung des Landeshaushalts für das Jahr 2023 u.a. mit der Beratung des Einzelplan 14 des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie.

Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-grüne Koalition will im kommenden Jahr die Investitionen des Landes senken, obwohl NRW bundesweites Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Das ist doppelt problematisch: Der Investitionsstau in NRW würde sich so weiter verschärfen und die Kürzung von Investitionen mitten in der Krise würde den wirtschaftlichen Abwärtstrend sogar noch weiter beschleunigen. Was wir stattdessen brauchen, ist ein kräftiges Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 6,5 Milliarden Euro. Das gibt Rückenwind für die Wirtschaft und packt die drängendsten Probleme an.

Ein Schwerpunkt ist dabei die Bekämpfung der Bildungskatastrophe nach dem Vorbild des Programms Gute Schule 2020: Wir wollen 2,5 Milliarden Euro für Schulinvestitionen bereitstellen und mit 1,5 Milliarden Euro den Kitaausbau forcieren. Weitere 300 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Offenen Ganztagsschule fließen, damit der kommende Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden kann.

Darüber hinaus wollen wir mit zwei Milliarden Euro die kommunalen Krankenhäuser unterstützen – insbesondere zur Sicherung der Gesundheitsversorgung von Kindern. Außerdem wollen wir die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Streichung des Programms „Moderne Sportstätte“ zur Sanierung von Sportanlagen rückgängig machen und dafür auch im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Weitere 100 Millionen Euro stecken wir in den Wohnungsbau, die gezielt gemeinwohlorientierten Wohnungsbauunternehmen zur Verfügung stehen, und mit 20 Millionen Euro soll der Einsatz von Klimaschutztechnik unterstützt werden.“

Zum heute vorgestellten Waldzustandsbericht 2022 erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Waldzustandsbericht zeigt: Die Fichte ist tot und mit ihr die Haupteinnahmequelle vieler Waldbauern. Diese brauchen wir aber, um den Waldumbau hin zu mehr Artenvielfalt zu schaffen. Knapp zwei Drittel der Wälder in NRW gehören über 150.000 privaten Waldeigentümern. Darum müssen die so genannten Forstbetriebsgemeinschaften gestärkt werden, in denen sich vor allem Besitzer kleiner Wälder zusammen getan haben.

Weil die finanzielle Förderung der Gemeinschaften aktuell angepasst wird, herrscht eine Art Schwebezustand, in dem die vielen tausend Waldbesitzer nicht wissen, wie es künftig weitergeht.

Ministerin Gorißen hat angekündigt, zunächst einen Dialogprozess zu starten, der das ganze Jahr 2023 über dauern könnte. Erst dann wäre klar, wie die Forstbetriebsgemeinschaften gefördert würden. Diese Zeit haben jedoch weder die Forstbesitzer noch ihr Wald. Lösen sich die Gemeinschaften auf, verlieren wir den Zugriff auf einen flächendeckenden Waldumbau.“