Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Der Mieterverein Düsseldorf e.V. hat in der Landeshauptstadt über einen Zeitraum von drei Jahren 22.000 Wohnungsinserate auswerten lassen. Das Ergebnis dieser ersten umfassenden Studie für eine Großstadt in Nordrhein-Westfalen: Jede vierte Wohnung ist überteuert, manches Angebot im strafbaren Wucherbereich.

Hierzu erklärt Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ergebnisse sind erschreckend. Sie belegen leider eindrücklich, dass Mieterinnen und Mieter dem Markt mit all seinen Auswüchsen ausgeliefert sind, wenn die Politik ihre Rechte schmälert und weder steuernd noch kontrollierend eingreift. Bei der eigenen Wohnung geht es schließlich um ein hohes existenzielles Gut. Die Untersuchung offenbart Zustände bis hin zum Wucher, an dem die CDU-geführten NRW-Landesregierungen mitschuldig sind. Man muss leider davon ausgehen, dass solche Auswüchse auch in den anderen nordrhein-westfälischen Metropolen gang und gäbe sind.

Ministerin Scharrenbach hat die Axt an den Mieterschutz gelegt und sich damit zur Handlangerin von unmoralischen Akteuren auf dem Mietmarkt gemacht, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Wir brauchen wirksame rechtliche Mieterschutzvorschriften und handlungsfähige Behörden, die diese effektiv durchsetzen, und keine Landesregierung, der die Situation der Mieterinnen und Mieter im Land gleichgültig ist.“

Die SPD-Fraktion bringt in der kommenden Sitzungswoche des Landtags den Antrag „NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen“ ein. Denn die jüngsten Zahlen des Ifo-Instituts zeigen im dritten Quartal eine schlechte Entwicklung der NRW-Wirtschaft auf. Mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent belegt NRW im Vergleich der Bundesländer den letzten Platz. Andere Bundesländer verzeichnen zur gleichen Zeit sogar ein Wachstum. Der deutschlandweite Schnitt liegt immerhin bei plus 0,2 Prozent.

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender, und André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Alexander Vogt:

„Nordrhein-Westfalen ist Schlusslicht: Im dritten Quartal 2022 ist die Wirtschaftsleistung von NRW um 2,8 Prozent geschrumpft. So belegen es Zahlen des Ifo-Instituts. Damit ist NRW im Vergleich der Bundesländer abgeschlagen auf dem letzten Platz. Andere Länder wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz verzeichnen sogar ein Wachstum. Doch die NRW-Wirtschaftsdaten taumeln ins Minus. Die Landesregierung muss sich gegen den Abwärtstrend stemmen. Denn die Folge schlechter Wachstumszahlen sind Arbeitsplatzverluste und konkrete Gefahren für die Unternehmen im Land. Viele andere Bundesländer sind aktiv geworden. Sie haben angesichts steigender Energiepreise und Inflation Unterstützung für ihre Wirtschaft auf den Weg gebracht. Die NRW-Landesregierung hat bislang nichts unternommen, obwohl die steigenden Preise die energieintensive Industrie im Land besonders hart treffen. Die toxische Mischung aus Energiekrise und unterlassener Hilfeleistung der Regierung Wüst mündet in schlechten Zahlen. Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht derweil viel von der Winterlücke. Die Lücke hat er durch fehlende Unterstützung selbst gerissen. Sie beträgt inzwischen -2,8 Prozent Wirtschaftswachstum.“

André Stinka:

„Nordrhein-Westfalen darf beim Wirtschaftswachstum nicht länger Schlusslicht bleiben. Mit aktiver Wirtschaftspolitik muss die Landesregierung NRW jetzt aus dem Tabellenkeller holen. Es geht darum, gute Arbeitsplätze zu sichern und die Unternehmen gleichzeitig fit für die Zukunft zu machen. Darum muss sich die Landesregierung umgehend kümmern. Die aktuellen Wirtschaftszahlen sind ein Weckruf. Verhindern wir, dass diese Entwicklung in einem großen wirtschaftspolitischen Knall endet. Dafür brauchen wir Fachkräfte für Industrie und Handwerk, Unterstützung für die Kaufkraft in strukturschwachen Regionen sowie einen Ausbau der Erneuerbaren für bezahlbare und unabhängige Energieversorgung. Die Landesregierung muss jetzt einen Fahrplan aufzeigen, welche Hilfe wann geplant ist. Das schafft Sicherheit für Beschäftigte und Unternehmen.“

Heute hat das Statistische Landesamt IT.NRW die neuen Zahlen zur kommunalen Verschuldung in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Demnach beliefen sich die Schulden der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände Ende 2021 auf 82,5 Milliarden Euro, etwa 405 Millionen Euro bzw. 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Dazu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: eine Lösung der Altschulden unserer Städte und Gemeinden ist und bleibt überfällig. Die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Energiekrise und die Kosten für die steigende Zahl an Flüchtlingen sind bei den neuesten Zahlen noch gar nicht eingespeist. Wenn die Landesregierung weiter untätig bleibt, brauchen die Kommunen noch 200 Jahre, bis sie den Schuldenberg abgetragen haben. Hinzu kommt, dass die steigenden Zinsen alle Kommunen in NRW zusätzlich belasten, insbesondere die stark verschuldeten. Jetzt zeigt sich, wie teuer es unsere Städte und Gemeinden kommt, dass die CDU-geführten NRW-Landesregierungen schon viel zu lange die Hände in den Schoß gelegt haben; wenn überhaupt haben sie nach Berlin gezeigt.

Es wird Zeit, dass Frau Ministerin Scharrenbachs Schockstarre endlich aufgelöst wird und die schwarz-grüne Landesregierung ein Konzept vorlegt, wie es andere betroffene Bundesländer längst getan haben. Die CDU trägt die Verantwortung dafür, dass das Angebot vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf hälftige Übernahmen der Schulden abgelehnt wurde, es jetzt keine Lösung unter Beteiligung des Bundes gibt und unsere Kommunen in NRW nun besonders unter den steigenden Zinsen leiden.“

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Einberufung einer Bildungskonferenz für NRW in den Landtag eingebracht. Aktueller Anlass dafür waren die dramatische Befunde der jüngsten IQB-Studie, wonach Viertklässler*innen in NRW nicht nur im Vergleich zum Bundesdurchschnitt deutlich schlechter abschneiden. Auch im Vergleich zu den Ergebnissen vor fünf Jahren haben sich die Zahlen weiter verschlechtert. Etwa 20 Prozent der Schüler*innen erreichen nicht die Mindestanforderungen der KMK fürs Lesen, in Mathematik scheitern sogar knapp 30 Prozent.

Den Antrag auf eine parteiübergreifende Initiative haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen und auch die FDP heute abgelehnt.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Schulen laufen im Krisenmodus, die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends sind besorgniserregend, die Bildungsausgaben sind unterdurchschnittlich und überall fehlt es an Kapazitäten und Fachkräften – aber die Landesregierung will das offenbar nicht hören und nicht sehen. Unter fadenscheinigen Gründen haben die anderen demokratischen Fraktionen unseren Antrag heute abgelehnt. Das ist enttäuschend und leider auch unverantwortlich. Hier geht es weder um politische Farben noch um Schuldzuweisungen, sondern um die Zukunft unserer Kinder. Dass sich CDU, Grüne und FDP heute einem parteiübergreifenden Gesamtkonzept zur Verbesserung unseres Bildungswesens verweigert haben, lässt nichts Gutes erahnen. Die Bildungskatastrophe lässt sich so jedenfalls nicht aufhalten. Wir werden uns weiter für einen gemeinsamen Weg einsetzen.“

Heute hat NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Weder ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger, noch ein Hilfsprogramm für die Betriebe in Nordrhein-Westfalen: Auch im kommenden Jahr verweigert die schwarz-grüne Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise. Wieder zeigen die Finger nur nach Berlin und ansonsten werden die Hände in den Schoß gelegt. Es ist ein schlechter Witz, dass die Landesregierung behauptet, ihr Entwurf würde ‚den aktuellen Herausforderungen entsprechen‘. Genau das tut er nicht. Untätig bleibt die Landesregierung auch bei der Beantwortung wichtiger Zukunftsfragen. Konzepte gegen die Bildungskrise im Land fehlen genauso wie eine Vorsorge für eine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme. Schwarz-Grün fehlt es an Willen und Kraft, die zentralen Probleme des Landes anzupacken.

Beim Landeshaushalt 2023 gibt es tatsächlich noch viele Unbekannten: Wir erwarten am Ende der Woche die NRW-scharfen Ergebnisse der neuen Steuerschätzung und auch die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche mit dem Bundeskanzler wird sicherlich Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Die Landesregierung muss danach umgehend eine Überarbeitung vorlegen. Wir gehen daher davon aus, dass der aktuelle Entwurf bis zur Verabschiedung am 20. Dezember 2022 noch einige Änderungen erfahren wird. Insgesamt macht es die parlamentarischen Beratungen nicht einfacher, da der Zeitplan aufgrund des Wahljahres ohnehin schon sehr eng ist.“