Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen fand ein Fachgespräch zum Antrag der SPD-Fraktion „Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie Toilettenpapier – das Land muss diese sinnvolle Maßnahme fördern!“ (Drs. 18/629) statt.

Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess und Voraussetzung für jedes menschliche Leben. Doch nicht selten führt die Menstruation zu struktureller Benachteiligung. Jede Frau kennt das Problem: Die Periode setzt ein, doch die Hygieneartikel fehlen. Das führt bei den Betroffenen oft zu Stresssituationen und beeinflusst den Alltag ebenso negativ wie den Arbeits-, Studien- und Schulablauf. Leider wird die Menstruation von vielen immer noch als Privatsache angesehen. Dabei wird übersehen, dass sie zu geschlechtsspezifischer Benachteiligung beiträgt.

Wir wollen Projekte unterstützen, die an Schulen, Hochschulen, in Vereinen und öffentlichen Einrichtungen kostenfrei Tampons und Binden zur Verfügung stellen. Das Fachgespräch im Landtag hat deutlich gezeigt: Auch die Sachverständigen halten ein Förderprogramm für kostenfreie Menstruationsartikel für sinnvoll. Sie unterstützen unsere Forderung nach einem Förderprogramm. Auch unsere Forderung nach einem Gesetz, das die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden vorschreibt, fand bei den Sachverständigen Zustimmung.

Neben dem Zugang zu Hygieneartikeln gibt es noch eine zweite große Herausforderung: Menstruationsartikel sind teuer. Frauen geben jedes Jahr durchschnittlich etwa 500 Euro für Menstruationsartikel aus. Vor allem junge Frauen ohne Einkommen wie zum Beispiel Schülerinnen und Studierende, aber auch Sozialleistungsbezieherinnen sind von ‚Periodenarmut‘ betroffen. Wer sich nicht ausreichend viele Tampons und Binden leisten kann, steigt auf andere, weniger hygienische Hilfsmittel um oder tauscht sie seltener aus. Das gefährdet die Gesundheit der Betroffenen.

In NRW gibt es in verschiedenen Kommunen hervorragende Projekte und Initiativen: In Düsseldorf, Hamm oder an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg gibt es bereits jetzt gute Initiativen, die sich auf den Weg gemacht haben. Das darf nur der Anfang sein. Am Ende müssen Menstruationsartikel in allen öffentlichen Gebäuden so selbstverständlich sein wie Toilettenpapier.“

Wie zuletzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW moniert hat, droht der Landesregierung auch im Jahr 2023 ein Scheitern bei dem selbstgesteckten Ziel, jedes Jahr 3.000 Nachwuchspolizist*innen einzustellen. Bereits im vergangenen Jahr konnte das Ziel von 3.000 Neueinstellungen trotz vollmundiger öffentlicher Ankündigungen der schwarz-grünen Koalition nicht erreicht werden. Das könnte erneut passieren, wenn nicht entschiedenere Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes eingeleitet werden. Innenminister Herbert Reul versuchte das Scheitern bei den Neueinstellungen heute mit dem engen Zeitfenster zwischen dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen und den Beratungen zum Landeshaushalt 2023 zu rechtfertigen. Der Minister betonte zwar die Bedeutung der 3.000 Neueinstellungen pro Jahr. Einen überzeugenden Plan zur Erreichung dieses Ziels hat er heute jedoch nicht präsentiert.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitischer Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Die Zahl von 3.000 Neueinstellungen bei den Kommissaranwärter*innen pro Jahr dient offenbar nur dem schönen Schein des Innenministers. Auf dem Papier nutzt sie aber leider wenig und schafft auch keine Sicherheit. Wenn Innenminister Reul das Thema weiterhin so lapidar angeht, wird die Landesregierung das Ziel von 3.000 zusätzlichen Kommissaranwärter*innen pro Jahr nie erreichen. Mit Video-Sequenzen im Tatort-Stil gewinnt man jedenfalls keine neuen Anwärter*innen.

Um mehr Bewerbungen bei gleichbleibender Qualität zu bekommen, braucht es beispielsweise eine Reform des Zulagenwesens, damit sich Wertschätzung für die Polizeibeamt*innen auch finanziell ausdrückt. Außerdem muss die Landesregierung eine fortschrittliche Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst starten, die auch den Bereich der Familienfreundlichkeit in den Blick nimmt. Darüber hinaus unterstützen wir den Vorschlag der GdP, jetzt mit einer groß angelegten Werbekampagne zu starten. Die GdP kritisiert zudem vollkommen zurecht, dass zwischen dem erfolgreichem Durchlaufen der Tests und den Einstellungszusagen keine Monate liegen dürfen. Bei einem derart volatilen Arbeitsmarkt werden gute Fachkräfte ansonsten vom privaten Sektor weggeschnappt.

Fakt ist: Die Zahl von 3.000 Kommissaranwärter*innen pro Jahr ist kein Selbstzweck. Hier geht es um die Sicherheit der Bürger*innen in NRW. Und es geht darum, die gute Arbeit und Qualität der Polizeiarbeit in NRW auch in Zukunft sicherzustellen. Die Zeit des Abwartens muss vorbei sein. Statt die Hände in den Schoß zu legen, muss Innenminister Reul jetzt endlich mittel- und langfristige Maßnahmen auf den Tisch legen. Ansonsten erklärt er sein selbstgestecktes Ziel von 3.000 Kommissaranwärter*innen pro Jahr zur Makulatur. Wenn ihm das nicht gelingt, offenbart sich Innenminister Reul als Scheinriese.“

Am morgigen Mittwoch wird im Schulausschuss des Landtags von NRW der Antrag der SPD-Fraktion zur Erklärung von Bildungseinrichtungen zur kritischen Infrastruktur abgestimmt. CDU und Grüne haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie den Antrag ablehnen werden. Und das obwohl in der Sachverständigenanhörung ein klares Votum für den Antrag abgegeben worden ist.

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Medienberichten zufolge ist die schwarz-grüne Landesregierung von ihrem Plan abgerückt, die Zuständigkeit für die Genehmigungen von Windkraftanlagen zu zentralisieren und von den Kommunen in die Bezirksregierungen zu verlagern. Sie soll nun doch bei den Unteren Immissionsschutzbehörden der Kreise und kreisfreien Städte verbleiben.

Dazu erklärt André Stinka, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie:

„Beim Ausbau der Windkraftanlagen macht die NRW-Landesregierung die nächste Rolle rückwärts und schafft erneut Planungsunsicherheit. Umweltminister Krischer musste jetzt eingestehen, dass entgegen der Pläne im schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht die Bezirksregierungen für eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zuständig sein werden. Die ersten Reaktionen aus der Windbranche und den Kommunen zeigen: Die Verunsicherung ist groß. Die Landesregierung schafft es nicht, Klarheit in die Verfahren zu bringen und verheddert sich im Zuständigkeitswirrwarr der beteiligten Ministerien. Statt zu beschleunigen schaltet Schwarz-Grün einen Gang zurück. So wird das nichts mit dem dringend notwendigen Windkraftausbau.

Neben dem Unwillen, die pauschalen Abstandsflächen von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebieten abzuschaffen, kommt nun also eine weitere Bremse beim Ausbau der Windkraft hinzu. Die SPD hat hingegen in ihrem Landtagswahlprogramm 2022 einen klaren Weg skizziert: Es ist notwendig, überregional Expertise zusammen zu ziehen, um Behörden auf Gemeinde- und Kreisebene zu entlasten und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dazu bietet sich die Einrichtung von Service-Centern und Beschleunigungszentren für die kommunalen Genehmigungsbehörden an. Wenn die Landesregierung nun von der Kompetenzbündelung auf Ebene der Bezirksregierungen abrückt, muss sie einen anderen Weg finden, die Verfahren zu beschleunigen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“

Nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung ist jedes fünfte Kind (20,8 Prozent) in Deutschland armutsgefährdet. In NRW liegt die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bei 24,6 Prozent. Damit ist NRW in diesem Bereich auf Platz 14 unter den Bundesländern. Hier ist sogar jedes vierte Kind armutsgefährdet. Vor allem Kinder in alleinerziehenden Familien oder in Mehrkindfamilien mit drei und mehr Kindern sind betroffen.

Der Landtag NRW berät heute einen Antrag der SPD-Fraktion „NRW braucht einen Masterplan zur Stärkung der Kindergesundheit!“ (Drs. 18/2552). Darin fordert die SPD-Fraktion u.a. eine landeseigene Strategie mit konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut und zur Armutsprävention. Außerdem setzt sich die SPD-Fraktion darin für eine armutsfeste Kindergrundsicherung ein.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Jochen Ott, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Zahlen der Bertelsmann Stiftung zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig eine umfassende Strategie gegen Kinderarmut ist. Umso wichtiger ist es deshalb, dass das Land einen Masterplan zur Kindergesundheit und zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg bringt, den wir im Plenum heute beantragen. Die Landesregierung muss alarmiert sein: Ein Land mit einem derartigen wirtschaftlichen Potenzial wie NRW darf in einer Statistik zur Kinderarmut nicht derart abgeschlagen sein. Doch jedes vierte Kind in NRW ist bereits armutsgefährdet, im Ruhrgebiet sind die Zahlen noch dramatischer. Diese Kinder haben damit schon zu Beginn ihres Lebens nicht die gleichen Chancen wie andere. Das ist auch das Resultat von mehr als fünf Jahren sogenannter Sozialpolitik der CDU. Um die Armutsspirale zu durchbrechen und Kindern Chancen auf ein gutes Aufwachsen zu geben, brauchen wir endlich eine armutsfeste Kindergrundsicherung.“

Jochen Ott:

„Heute wird sich zeigen, ob CDU und Grüne bereit sind, sich endlich für die Stärkung von Kindern und damit für mehr Chancengleichheit in NRW einzusetzen. Unser Antrag ist ein umfassendes Maßnahmenpaket. Die Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt schwarz auf weiß: Es ist keine Zeit für ‚Schauen wir mal‘ und ‚Man müsste doch‘. Wir wollen und können nicht einfach hinnehmen, dass Kinder in NRW zum Start ihres Lebens nicht dieselben Chancen haben. Nur durch die Unterstützung eines vorbeugenden Sozialstaates von Anfang an können Kinder ihre Chancen ergreifen und Familien befähigt werden. Deshalb setzen wir uns für Familienbüros im Sozialraum ein, damit Eltern von Anfang an begleitet und beraten werden können. Wir wollen die Familienzentren an den Kitas ausbauen und auf die Grundschulen ausweiten, um Beratung, Bildung und Unterstützung an einem Ort zu haben. Familien sollen durch Bildungslotsen begleitet werden, um Anregung und Hilfestellung zu geben. Die Landesregierung muss jetzt handeln. Wir stehen parat. Unsere Ideen liegen auf dem Tisch.“