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Der Schulausschuss des Landtags NRW thematisiert heute in einer Anhörung von Fachleuten das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung der Landesregierung.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung hat sich wegen ihres Handlungskonzepts Unterrichtsversorgung immer wieder selbst gelobt. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir Wert darauf gelegt, das Handlungskonzept heute in einer Anhörung einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Denn es ist angesichts des sich zuspitzenden Lehrkräftemangels offensichtlich, dass wir uns in einer Bildungskatastrophe befinden.

In Anbetracht der Herausforderungen wie der schlechten IQB-Ergebnisse, der erneuten Zunahme der Schulabbrecher*Innenquoten und den Belastungen von Lehrkräften und Schüler*innen, besteht dringenderer Handlungsbedarf als je zuvor.

Das Konzept stellt eher wenige Stellschrauben und geht damit Trippelschrittchen voran. Im Grundsatz werden die Probleme damit aber nicht gelöst.

Während die Lehrerverbände vor allem die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch die dienstrechtlichen Maßnahmen kritisieren, weisen die Wissenschaftler*innen vor allem auf ein fehlendes Monitoring hin: So weiß die Landesregierung weder wo welche Lehrer*innen fehlen noch wie viele Unterrichtsstunden schulscharf genau ausfallen. Ohne diese Transparenz können jedoch keinerlei Maßnahmen zielgerichtet die Situation an den Schulstandorten verbessern, an denen es am dringendsten wäre.

Wir brauchen jetzt Entlastungen für die Lehrkräfte vor Ort. Das haben Medienberichte zuletzt erneut bestätigt. Das Handlungskonzept der Landesregierung sieht jedoch keinerlei Entlastungen für die Lehrkräfte in NRW vor.“

Unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“ findet der Equal Pay Day 2023 in Deutschland auch in diesem Jahr am 7. März statt.

Auch der auf neuer Datenbasis errechnete Gender Pay Gap 2022 liegt hierzulande im branchenübergreifenden Durchschnittswert unbereinigt nach wie vor bei 18 Prozent (in NRW 17 Prozent). Aufs Jahr gerechnet bedeutet das, dass Frauen gesamtgesellschaftlich erst ab dem 7. März die gleiche Lohnsumme für ihre Tätigkeit bekämen wie Männer.

Wie schon im vergangenen Jahr findet der Equal Pay Day damit unmittelbar vor dem Internationalen Frauentag statt. Das diesjährige Motto der Gewerkschaften stellt dabei den Fachkräftemangel in den Fokus und appelliert an Arbeitgeber*innen wie auch politisch Verantwortliche: „Wer Fachkräfte sucht, kann auf Frauen nicht verzichten.“

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nachdem der Equal Pay Day viele Jahre kontinuierlich nach vorn gerückt und der Lohnunterschied entsprechend kleiner geworden ist, erleben wir in diesem Jahr erstmals wieder einen Stillstand. Anders als vielleicht zu vermuten war, hat Corona demnach offenbar zu einem Rollback in Sachen Gleichberechtigung geführt. Eine bittere Erkenntnis, nachdem die Hoffnung auf einen gesellschaftspolitischen Wandel durch die Pandemie nicht gerade gering war. Umso wichtiger ist es, die Frage der Gleichberechtigung wieder lauter und klar vernehmlich zu stellen.

Frauen werden für ihre Arbeit nicht nur schlechter bezahlt, in schlecht bezahlten Berufen arbeiten zudem überdurchschnittlich oft Frauen. Ihr Altruismus darf nicht länger in dieser Form ausgenutzt werden. Wir unterstützen daher die Forderungen der Gewerkschaften, die sich u.a. für existenzsichernde Einkommen durch Stärkung von Tarifbindung und Aufwertung der Berufe in frauendominerten Branchen einsetzen. Zudem muss die Lohnlücke auch dadurch schrumpfen, dass Betriebe und Verwaltungen verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis regelmäßig zu überprüfen.”

Anja Butschkau:

„Die Lohnlücke ist nur ein Aspekt, der nach wie vor deutlich macht, wie wichtig der Weltfrauentag am 8. März ist. Wir leben immer noch in einer Gesellschaft, in der Frauen aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden.

Frauen leisten einen Großteil der Care-Arbeit in ihren Familien und finden sich nicht zuletzt deshalb oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen wieder. Dabei könnten sie auch wichtige Leistungsträgerinnen in der Arbeitswelt sein und damit ein Teil der Lösung des Fachkräfteproblems darstellen, wenn wir sie denn auch lassen und stärker fördern würden.

Deshalb brauchen wir eine gerechtere Aufteilung der Care-Arbeit, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bessere Rückkehrmöglichkeiten aus einer Teil- in eine Vollzeitbeschäftigung.

Das erreichen wir aber nur, wenn Frauen in allen relevanten Bereichen mehr mitentscheiden um sicherzustellen, dass die Hälfte der Bevölkerung auch gesehen und berücksichtigt wird. Ein Paritätsgesetz wäre ein erster wichtiger Schritt, um diesem Ziel auch in NRW näher zu kommen. In der vergangenen Legislaturperiode waren wir mit den Grünen an dieser Stelle schon einmal weiter. Auch hier zeigt sich leider landespolitisch ein Rollback.“

Medienberichten zufolge sollen die Fördermittel für Sportanlagen und Feuerwehrgerätehäuser im ländlichen Raum von der Landesregierung gekürzt werden. Demnach plant Schwarz-Grün die Streichung der Sportanlagen bei den Fördertöpfen zur Strukturentwicklung für den ländlichen Raum. Hier wurden bisher Sportstätten in kleinen Gemeinden und Dörfern mit bis zu 500.000 Euro gefördert. Bei der Förderung von Feuerwehrgerätehäusern in Dörfern soll die gesamte Fördersumme von 3 Millionen Euro gestrichen werden. Dagegen hat auch schon der Städte- und Gemeindebund NRW protestiert und gefordert, die Förderung in mindestens gleichem Umfang beizubehalten.

Hierzu erklären Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die geplanten Kürzungen sind ein unsportliches Verhalten der Landesregierung gegenüber dem Ehrenamt, dem ländlichen Raum und gegenüber dem Breitensport. Damit würde die Infrastruktur vor Ort um Jahre zurückgeworfen werden. Wir fordern Schwarz-Grün daher auf, die Warnungen der Kommunen ernst und von den Kürzungsplänen umgehend Abstand zu nehmen.

Sport und Ehrenamt sind nicht wegzudenkende Pfeiler des sozialen Miteinanders. Bei der angespannten Haushaltslage der Kommunen wäre die geplante Kürzung eine zusätzliche Belastung und damit ein großes Risiko für den Fortbestand vieler Sportstätten und Feuerwehrhäuser. Sie käme zudem völlig überraschend, nachdem Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag noch vollmundige Ankündigungen zur Unterstützung des ländlichen Raums gemacht hat. Wie die noch im Wahlkampf in Aussicht gestellte Fortsetzung der Förderprogramme war aber auch das wohl nur ein leeres Versprechen.“

Wie aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag von NRW (Drs. 18/2768) hervorgeht, gibt es zurzeit in NRW nur vier Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die sich in kommunaler Trägerschaft befinden. Das gilt für die Gemeinden Wettringen, Neuenrade, Monheim und Remscheid. Von den rund 800 MVZ, die es in NRW ungefähr gibt, ist das nicht einmal 1 Prozent (Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, 31.12.2021).

Wie sich die Trägerschaft in NRW detailliert aufteilt, ist bisher nicht genau ermittelt worden. Zwar sind bundesweit laut KBV Krankenhäuser zu 42 Prozent an der Trägerschaft von MVZ beteiligt. Wer jedoch die Anteilseigner an den Kliniken sind, geht aus der Statistik nicht hervor. Wie viele MVZ sich in Händen von Private-Equity-Gesellschaften befinden, ist daher nicht genau bekannt. Eine Veröffentlichungspflicht besteht nicht. Es ist jedoch anzunehmen, dass der Anteil von Private-Equity-Investoren an MVZ in der Vergangenheit stetig zugenommen hat und immer weiter zunimmt. Für die Käufe werden Gelder von Anlegern genutzt und davon befristete Fonds eingerichtet, um kurzfristige Gewinne zu erzielen. Erst kürzlich hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt, in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative gegen den Aufkauf von Arztpraxen durch Investoren zu starten.

Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklären hierzu:

Thorsten Klute:

„Der Sinn und Zweck von MVZ war es einmal, das Gesundheitssystem zu modernisieren, dabei insbesondere die Krankenhauslandschaft zu entlasten und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. MVZ sollten das ambulante Tor zur Klinik sein – mit einem fachlichen und regionalen Bezug zum örtlichen Krankenhaus, um stationäre Aufenthalte zu reduzieren. Inzwischen haben aber Private-Equity-Gesellschaften längst erkannt, dass sie mit der Gesundheit ein lukratives Geschäft machen können. Sie strecken ihre Fangarme immer weiter in die medizinische Versorgung, steigen als Finanzinvestoren in MVZ ein, kaufen Arztpraxen auf und verkaufen nach kurzer Zeit gewinnbringend. In der Folge haben MVZ oftmals gar keinen fachlichen und regionalen Bezug zu der örtlichen Krankenhauslandschaft, sondern sind allein darauf ausgerichtet, wo und mit welcher Behandlung der größte Gewinn erzielt werden kann. Die Gewinne werden zudem nicht etwa hier bei uns versteuert, sondern werden nicht selten in Steueroasen abgeführt, in denen sich die Fonds verstecken. Dieser Entwicklung muss unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden. Wir begrüßen die geplante Gesetzesinitiative von Bundesgesundheitsminister Lauterbach daher sehr und erwarten, dass sich auch das NRW-Gesundheitsministerium im Sinne einer flächendeckenden und mensch-orientierten Gesundheitsversorgung hierin einbringt.“

Justus Moor:

„Um die finanz-orientierten Auswüchse in der Gesundheitsversorgung einzudämmen, müssen die Kommunen viel stärker mit ins Boot geholt werden. Als Träger von MVZ können sie Gewähr dafür leisten, dass sich das medizinische Angebot am Mensch, am Bedarf und am Gemeinwohl orientiert. Dass sich in NRW nur vier von rund 800 MVZ in kommunaler Trägerschaft befinden, zeigt den hohen Handlungsbedarf. Es zeigt aber auch, dass die Anreize für ein Engagement von Kommunen in der medizinischen Versorgungslandschaft offenbar viel zu gering sind. Hier müssen Bund und Land im Rahmen einer neuen Gesetzgebung dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden sehr viel einfacher als bisher zur eine flächendeckende Gesundheitsversorgung beitragen können.“