Vergewaltigungsserie in Bielefelder Krankenhaus: Frauen dürfen nicht erneut zu Opfern werden
Im Fall eines Mehrfachvergewaltigers in einer Klinik in Bielefeld gibt es nach Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers und des ARD-Politmagazins „Kontraste“ neue Erkenntnisse und weitere offene Fragen zum Stand der Ermittlungen. Bei dem Täter handelte es sich um einen Assistenzarzt, der zwischen Februar 2019 und April 2020 rund 30 Patientinnen im Klinikum Bethel in Bielefeld betäubt und vergewaltigt haben soll. Die aktuelle Berichterstattung lässt befürchten, dass der Täter weitere Frauen missbraucht haben könnte und bis heute noch nicht alle Opfer informiert wurden. Das ist besonders brisant, da der Täter die Opfer zusätzlich auch mit gefährlichen Geschlechtskrankheiten angesteckt haben könnte.
Nach dem Bekanntwerden des Falls im April 2020 hatte die SPD-Fraktion im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW immer wieder Berichte zu dem Fall beantragt. Zuletzt hat das Justizministerium auf Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung des Rechtsausschusses am 14. September 2022 lediglich darüber berichtet, dass weiterhin eine große Datenmenge auszuwerten sei. Von weiteren Opfern berichtete das Justizministerium in der Ausschusssitzung nicht.
In dieser Sitzung wurde laut Ausschussprotokoll vom Justizministerium ausgeführt: „Die Unterrichtung sei bei allen Verletzten zu dem Zeitpunkt abgeschlossen gewesen, als er [ein Vertreter des Justizministeriums] am 30. März 2022 im Rechtsausschuss vorgetragen habe.“ Den gemeinsamen Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers und „Kontraste“ nach soll es jedoch neben den bisher informierten Opfern zahlreiche weitere mögliche Opfer geben, die bisher nicht informiert wurden. Staatsminister a.D. Peter Biesenbach hat dem Kölner Stadt-Anzeiger und „Kontraste“ Informationen zum Sachverhalt und den Hintergründen gegeben.
Die SPD-Fraktion hat heute für die Sitzung des Rechtsausschusses am 26. Oktober 2022 einen schriftlichen Bericht des Justizministeriums beantragt. Das Ministerium soll zu der Berichterstattung Stellung beziehen und auch darüber informieren, wie viele Opfer inzwischen informiert wurden bzw. wann eine Information der Opfer geplant ist.
Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es ist zumindest irritierend, dass der Justizminister auf unseren Antrag hin nicht über die neuen Erkenntnisse zum Ermittlungsstand berichtet hat, obwohl dem Justizministerium offenbar neue Informationen zum Fall vorlagen. Dass wir jetzt durch die Medien neue Informationen erhalten, ist inakzeptabel. Wir erwarten von Justizminister Dr. Limbach, dass er zur nächsten Sitzung des Rechtsausschusses umfassend über alle neuen Erkenntnisse zum Ermittlungsstand informiert. Es handelt sich hier offensichtlich um einen Fall, der in der Geschichte des Landes seines Gleichen sucht. Augenscheinlich geht die Fehlerserie bei den Ermittlungen weiter. Die betroffenen Frauen dürfen nicht erneut zu Opfern werden.“
