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In Nordrhein-Westfalen werden zu wenige Windkraftanlagen gebaut, um die Ausbauziele der Landesregierung zu erreichen. Das geht aus Zahlen der „Fachagentur Windenergie an Land“ hervor, über die der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nordrhein-Westfalen hat beim Ausbau von Windkraft enormen Nachholbedarf. Das unterstreichen die jetzt veröffentlichten Zahlen abermals. Die Landesregierung muss umgehend den Ausbau-Turbo anwerfen. Schwarz-Grün spricht zwar gerne über Erneuerbare Energien, bleibt konkretes Handeln bislang aber schuldig.

Dabei hat der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien wie Windkraft gerade in diesen Zeiten oberste Priorität. Um die Energiepreise dauerhaft und nachhaltig zu senken, muss der Ausbau der Erneuerbaren erfolgreich beschleunigt werden. Die Windkraft ist dabei ein entscheidender Baustein. Ministerin Neubaur darf daher nicht nur neue Windanlagen auf dem Papier versprechen, sondern muss die Voraussetzungen in der Praxis schaffen.

Besonders in der aktuellen Lage ist nicht verständlich, wieso die Landesregierung bei der Abschaffung der pauschalen Abstandsregeln der Windenergieanlagen nur scheibchenweise vorgeht. Die pauschalen Abstandsregeln sind ein Bremsklotz für die Windkraft, der weg muss. In der Regionalplanung besteht zudem weiter große Rechtsunsicherheit zum Windkraftausbau. Möglichkeiten zur schnelleren Planung von Windkraftanlagen fehlen. Dabei muss Wirtschaftsministerin Neubaur zügig für Klarheit sorgen. Wir fordern die Landesregierung auf, bis Ende Oktober dieses Jahres Rechtssicherheit in allen Regierungsbezirken herzustellen.

Bei der weiteren Entwicklung des Ausbaus muss die Landesregierung alle relevanten Akteure mitnehmen. Ministerin Neubaur muss einen runden Tisch mit Vertretern aus Kommunen, Windkraftwirtschaft und Netzbetreibern einberufen. Gemeinsam müssen sie klären, was konkret für einen beschleunigten Ausbau zusätzlich noch zu tun ist.

Dieser gemeinsame Einsatz ist zwingend notwendig, um den Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen endlich voran zu bringen. Die Landesregierung darf keine Zeit mehr verlieren. Die Stunde des massiven Ausbaus erneuerbarer Energien ist nicht morgen oder übermorgen – sie ist heute.“

Anlässlich des durch die UNESCO ins Leben gerufenen Weltlehrertages am heutigen 5. Oktober erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Unseren etwa 180.000 Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen gilt an diesem besonderen Tag unser herzlicher Dank! Unsere Lehrerinnen und Lehrer kümmern sich fantastisch um die Schülerinnen und Schüler in NRW. Während der Pandemie in den vergangenen beiden Jahren haben die Lehrkräfte unglaubliches geleistet – und tun das weiterhin jeden Tag. Gerade aufgrund der durch den Personalmangel angespannten Lage in den Kollegien gebührt allen Lehrkräften gesellschaftlicher Respekt und Wertschätzung.

Für Respekt und Wertschätzung muss auch die Landesregierung mit ihrer Schulpolitik sorgen. Die Pandemie ist noch nicht vorüber. Gleichzeitig kommen neue Herausforderungen auf unsere Lehrkräfte zu wie die Distanzverordnung. Diese kommt ausgerechnet in Zeiten, in denen viele Schulen noch immer nicht vollumfänglich digital ausgestattet sind und Lehrkräfte aus Protest die Dienstgeräte abgegeben haben. Hier ist Schulministerin Feller gefordert, mit einer weitreichenden Handlungsstrategie unsere Schulen endlich digital anschlussfähig zu machen. In keinem Fall darf eine Digitalstrategie aber dazu führen, dass riesige Gruppen am Bildschirm unterrichtet werden. Denn Lernen ist mehr als die Vermittlung von Inhalten.

Als Zeichen der Wertschätzung hätte die Ministerin die Angleichung der Einstiegsbesoldung auf A13 viel schneller und effektiver vornehmen müssen. Sie lässt die Lehrkräfte bis 2026 zur vollständigen Angleichung der Gehälter warten. Wir hätten uns eine größere Wertschätzung in Form einer schnelleren Umsetzung erhofft. Hier wird seitens des Ministerium gekleckert, statt geklotzt.

Unsere Anerkennung gilt besonders den Lehrkräften, die den Personalmangel an ihren Schulen auffangen, sei es in Form von Vertretungsunterricht, Mehrarbeit oder Aufstockung ihres Stundendeputats. Unser Dank gilt auch den Lehrkräften, die ad hoc ukrainische Schülerinnen und Schüler unterrichten. Viele Lehrerinnen und Lehrer betreuen sogar zwei Lerngruppen in zwei unterschiedlichen Klassenräumen gleichzeitig, damit kein Unterricht ausfällt. Dieser Einsatz ist enorm, die Belastung auch. Schulministerin Feller muss umgehend dafür sorgen, dass so etwas gar nicht mehr nötig ist.

Unsere Lehrkräfte dürfen nicht strukturell über die Belastungsgrenzen hinaus ausgebeutet werden. Die Landesregierung muss endlich handeln und sich der größten Herausforderung im Bildungswesen, dem Lehrermangel, stellen. Bislang fehlt ein Fahrplan der Ministerin. Auch die mit dem Nachtragshaushalt angekündigten 1.000 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte sind nur eine schöne Fassade. Zum Stand 01.07.2022 waren im Bereich des Ministeriums für Schule und Bildung etwa 11.000 Stellen unbesetzt. Das Land muss nicht nur Stellen schaffen, sondern sie auch besetzen. Diese Entlastung brauchen unsere Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler im Land.

In der kommenden Woche ist die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen seit 100 Tagen im Amt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Schwarz-Grün ist in den ersten 100 Tagen noch nicht mal aus den Startblöcken raus gekommen. Wir stecken in einer der größten Krisen unseres Landes und die Regierung von Hendrik Wüst verharrt in Schockstarre. Keine Initiative für ein eigenes Unterstützungspaket, keine neue Idee zur Bewältigung des Lehrkräftemangels, kein Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und auch keine Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Reviers. Schwarz-Grün ist aktuell vor allem eins: eine Nicht-Regierungsorganisation.

Was für die Menschen in NRW dringend nötig ist, unterlässt Schwarz-Grün. Stattdessen pumpt die Koalition ihren Apparat im Nachtragshaushalt mit satten 186 neuen Stellen weiter auf. Und auch für die umstrittene Big-Data-Software Palantir ist mit 39 Millionen Euro offenbar genug Geld da. Eigene Unterstützung des Landes für Familien, Stadtwerke, Sportvereine, die Kultur oder für kleine und mittlere Unternehmen gibt es aber nicht. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Bayern, Berlin, Bremen, Niedersachsen oder Thüringen haben längst die Initiative ergriffen und eigene Unterstützungsmaßnahmen in Planung oder schon auf den Weg gebracht. Es geht also.

Umso wichtiger ist es, dass wir als Opposition den Handlungsbedarf aufzeigen und Lösungen anbieten. Wir haben das kostenlose Mittagessen für Kinder, eine Abschaffung der Kita-Gebühren, Entlastungen für Studierende, Soforthilfen und andere Unterstützungen bereits mehrfach eingefordert. Alles hat Schwarz-Grün niedergestimmt, obwohl die explodierenden Preise rasche Hilfen nötig machen. Das sind hundert Tage Politik für Besserverdiener. Und das sind null Tage Politik für Normal- und Geringverdiener.

In Zeiten, in denen es darum geht, wie wir gemeinsam durch die Krise kommen, verweigert Schwarz-Grün den Menschen in unserem Land die dringend nötige Unterstützung. Nach 100 Tagen Schwarz-Grün vermissen wir eine Regierung für unser Land. Es ist Zeit, endlich anzufangen.

Zur heutigen Einbringung des Nachtragshaushalts in den Landtag NRW erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Christian Dahm:

„Mit dem Nachtragshaushalt ist der Landesregierung kein großer Wurf gelungen. Stattdessen gibt es viel Etikettenschwindel und heiße Luft. Schwarz-Grün hat 200 Millionen Euro für den Klimaschutz angekündigt. Die Wahrheit ist: Im Nachtragshaushalt werden nur 80 Millionen zusätzlich eingesetzt, der Rest sind lediglich Absichtserklärungen für die Zukunft.

Auch die mit dem Nachtragshaushalt angekündigten 1.000 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte sind nur eine schöne Fassade. Zum Stand 01.07.2022 waren im Bereich des Ministeriums für Schule und Bildung etwa 11.000 Stellen unbesetzt. Wir befürchten, dass auch die zusätzlichen 1.000 Stellen unbesetzt bleiben und die 8,3 Millionen Euro zurück zum Finanzminister fließen. Um die Polizist*innen zu unterstützen, möchte die Landesregierung 400 zusätzliche Stellen schaffen. Auch das bringt nichts, wenn gleichzeitig 2.900 Stellen unbesetzt sind.

Seit fünf Jahren erinnern wir die CDU-geführte Landesregierung daran, dass Stellen keine Sicherheit schaffen, keine Kinder unterrichten und keine Planungen beschleunigen. Es braucht Leute auf diesen Stellen. Hierzu legt die Landesregierung nichts vor. Der Ministerpräsident muss endlich ein Konzept vorlegen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Es bringt nichts, im Haushalt zusätzliche Stellen zu schaffen, wenn sie am Ende nicht besetzt werden.“

Stefan Zimkeit:

„Der Nachtragshaushalt hat ein Gesamtvolumen von etwa 897 Millionen Euro. Allerdings unterstützt die Landesregierung mit keinem Cent Familien in NRW, die angesichts der rapide steigenden Energiepreise und der Inflation gerade besonders betroffen sind. Auch Sportvereine, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen gehen bei der Landesregierung leer aus.

Ganz ohne Unterstützung kommt die Landesregierung jedoch nicht aus. Für die eigenen Häuser gibt es satte 186 zusätzliche Stellen. Das ist quasi ein halbes Justizministerium oben drauf. Spitzenreiter sind das Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur mit 30 zusätzlichen Stellen, die Staatskanzlei mit 29 neuen Stellen und das grüne Umwelt- und Verkehrsministerium von Oliver Krischer mit 28 zusätzlichen Stellen.

Statt die Menschen und Unternehmen in NRW mit eigenen Landesmitteln zu unterstützen, bläht die Landesregierung lieber die eigene Ministerialbürokratie auf und zeigt hilferufend nach Berlin. Wird das jetzt die neue Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre? Zu regieren heißt, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Was Schwarz-Grün gerade macht, hat damit herzlich wenig zu tun. Die Menschen in NRW brauchen Unterstützung jetzt statt einer Landesregierung, die sich selbst beschenkt.“

Zur Konstituierung des Wissenschaftsausschusses des Landtags NRW erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Schon vor der Sitzung hat Wissenschaftsministerin Brandes deutlich gemacht, welchen Stellenwert das Thema in ihrem Ministerium haben wird. Eigentlich ist es üblich, dass die Minister*innen in der konstituierenden Sitzung ein Statement mit den Zielen und Vorhaben der Landesregierung halten. Ministerin Brandes hätte aber wohl gerne auf ihre Ministerinnen-Regierungserklärung verzichtet. Ohne eine Berichtsanforderung der SPD-Fraktion hätte der Ausschuss jedenfalls nicht erfahren, was die Ministerin wissenschaftspolitisch in den nächsten fünf Jahren verändern möchte.

Mit Blick auf die drastischen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln muss die soziale Infrastruktur an den Hochschulen finanziell abgesichert werden. Insbesondere die Studierendenwerke stehen gerade vor echten finanziellen Herausforderungen. Durch die Studierendenwerke werden etwa die Hochschulgastronomie, Angebote der Kinderbetreuung oder die psychosoziale Fürsorge organisiert und finanziert. In den aktuellen Zeiten wird das für die Studierendenwerke immer schwieriger.

In der Sitzung musste Ministerin Brandes auf Nachfrage einräumen, dass die Landesregierung im Nachtragshaushalt keine zusätzlichen Mittel für die Studierendenwerke bereitgestellt hat. Hier muss die Landesregierung dringend nachsteuern. Mit unserem Antrag bringen wir die Frage der Finanzierung der Studierendenwerke an den Hochschulen auf die Tagesordnung. Wir wollen die soziale Infrastruktur an unseren Hochschulen winterfest machen. Dazu brauchen sie die nötigen finanziellen Mittel. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich der Notlage an den Hochschulen annimmt.“