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Die zuletzt etwas eingetrübten Konjunkturprognosen erfordern einen breiten Mix an verschiedenen Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. Ganz zentral wird in den nächsten Monaten die Einigung auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sein. Ein weiteres Element, um gerade die kleine und mittelständische Wirtschaft zu unterstützen, ist auch der Bürokratieabbau. Hier muss zügig ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden.
Martin Schulz und Achim Post haben zur Münchener Sicherheitskonferenz ein gemeinsames Papier für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung verfasst. Ziel ist es den INF-Vertrag zu retten.
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Der Bundestag befasste sich heute mit der Strategie für Künstliche Intelligenz. Das Ziel der Großen Koalition ist es, Künstliche Intelligenz zur Schlüsseltechnologie für unser Land zu machen. Die vorgelegte Strategie der Bundesregierung ist hierbei kein Pflichtenheft, sondern eine klare Umsetzungsstrategie. Die darin enthaltenen Punkte sind Teil eines sehr umfassenden Veränderungsprozesses. Dafür geben wir in einem ersten Schritt die gewichtige Summe von drei Milliarden Euro aus.
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Die Koalition will Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge verhindern. Die Koalitionsfraktionen halten dabei am Vorschlag der Bundesregierung fest, betont SPD-Fraktionsvize Sören Bartol – und widerspricht einer Meldung des “Spiegel”.
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Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2019 in erster Lesung den Entwurf für ein Starke-Familien-Gesetz debattiert. In seiner Rede hat Stefan Schwartze deutlich gemacht, dass wir damit Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinem Einkommen verbessern. Auch für diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger wird es sich in Zukunft lohnen, mehr Einkommen zu erzielen.
Plenarrede von Stefan Schwartze:
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Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, äußert sich zur Debatte um die geplante Halbierung der Beitragssätze bei Betriebsrenten.
“Die SPD-Fraktion hat eine klare Position: Wir müssen die Betriebsrentner bei ihren Krankenkassenbeiträgen entlasten.
Zukünftig sollte nur der halbe Beitragssatz auf Betriebsrenten erhoben und ein Freibetrag eingeführt werden. Dieses Vorhaben ist angesichts der guten finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung auch kurzfristig umsetzbar.
Die Union sendet dagegen widersprüchliche Signale und sollte nun dringend klären, wo sie steht. Die SPD-Fraktion ist bereit, die Entlastung der Betriebsrentner nun endlich in die Tat umzusetzen.”
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Anlässlich der Beratung zum 3. Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und zum Wohngeld- und Mietenbericht hat der Bundestag heute die Fortsetzung der Wohnraumoffensive für 2019 beschlossen.
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Im gestrigen Phoenix-Tagesgespräch machte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil deutlich, dass die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellte Grundrente aus dem aktuellen Bundeshaushalt finanzierbar ist. Und kritisierte die in seinen Augen falsche Prioritätensetzung der Union.
„Ich halte die Forderung der Union, den Solidaritätszuschlag für die 10 Prozent der Superreichen abzuschaffen, für falsch. Die Abschaffung kostet zwischen 10 und 12 Mrd., die Grundrente kostet halb soviel“, so Klingbeil.
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Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen der Eidgenössischen Räte trafen sich am 13. Februar 2019 in Berlin zu einer gemeinsamen Sitzung zur Zukunft der Eisenbahn.
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