MdB Achim Post kritisiert Unions-Pläne

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In einem Impulspapier fordert die Unionsfraktion massive Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Auch findet man keine Vorschläge um die Einnahmeausfälle gegenzufinanzieren.

Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand.

Gegenüber der dpa kritisierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die Pläne der Union:

»Der Schlüssel zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind nicht milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen, sondern mutige Investitionen in Bildung, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse.«

Union fallen wieder nur Steuersenkungen ein

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Die Union wiederholt ihre Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Gut ausgebildete Menschen und eine moderne Infrastruktur sind entscheidende Standortfaktoren für unsere Unternehmen.

Die von der Union verlangten Steuersenkungen sind deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

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BAföG – Unser Ziel ist die Trendwende

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Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für die 26. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Nach den Plänen der Regierung sollen die Fördersätze, Freibeträge und die Pauschale für Wohnkosten deutlich steigen. Der Kreis der grundsätzlich BAföG-Berechtigten wird stark ausgeweitet. Das bedeutet über 1,8 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten Jahren für die Ausbildungsförderung.

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Hängepartie um Brexit geht weiter

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Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. “Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich als Illusionen entpuppen.”

„Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung. London scheint noch immer zu glauben, sich einen Brexit nach eigenen Wünschen zurecht zimmern zu können.

Die Hängepartie um den Brexit geht damit in die nächste Runde, während die Zeit weiter abläuft. Natürlich gebietet es die Vernunft, mit der britischen Regierung jetzt weiter zu sprechen. Wenn die Bedingungen stimmen, sollte auch eine Verlängerung der Austrittsfrist kein Tabu sein. Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich aber als Illusionen entpuppen.

Die EU tut jetzt gut daran, an ihrer klaren Haltung festzuhalten: weitere Gespräche ja, neue Verhandlungen nein. London kann man nur wünschen, dass es aus seinen Brexit-Phantastereien endlich erwacht und sich für pragmatische Lösungen öffnet, die realitätstauglich sind.“

Ein Versprechen der Verbundenheit

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An diesem Dienstag haben Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag unterzeichnet, den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Dazu sagt Achim Post: Es ist ein Bollwerk der Partnerschaft und Freundschaft.

„Der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag ist ein Versprechen der Verbundenheit, wie es dies zwischen zwei Staaten wohl kaum je in dieser Art gegeben hat. Es ist zugleich ein Bollwerk der Partnerschaft und Freundschaft gegen all jene, die Europa wieder spalten wollen. So wichtig es zweifellos ist, die deutsch-französische Zusammenarbeit auf diese Weise zu stärken: Noch wichtiger wäre es, sie endlich auch mutig und entschlossen in den Dienst Europas zu stellen.

An einem Tag wie heute, an dem die Freundschaft mit Frankreich beschworen wird, zeigt sich umso deutlicher, wie sehr die europapolitischen Ergebnisse den Gesten noch immer hinterher hinken. Statt auf die europäischen Initiativen von Präsident Macron zu reagieren, hat sich Kanzlerin Merkel in ihrer Rolle als europapolitische Zauderkönigin eingerichtet. Es muss jetzt endlich mehr Schwung in die europäische Reformdebatte kommen, indem Frankreich und Deutschland vorangehen – in und für Europa.“

Was Theresa May vorgestellt hat, war kein Plan B, sondern überhaupt kein Plan

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Achim Post, SPD-Fraktionsvize, kritisiert den neuen Plan von Theresa May als unzureichend. Es gehe offenbar nur ums Taktieren, statt um tragfähige Lösungen.

„Theresa May scheint weiter taktieren und auf Zeit spielen zu wollen, statt mutig neue Lösungen auszuloten. Ihre Rede im britischen Parlament hat keinen Zugewinn an Klarheit gebracht. Das, was sie im britischen Parlament vorgestellt hat, war kein Plan B, sondern überhaupt kein Plan. Wie Theresa May damit eine für die EU und das britische Parlament tragfähige Lösung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis.

Stattdessen wären alle Beteiligten in London gut beraten, den Ernst der Lage zu erkennen und nicht einfach so weiterzumachen wie bisher.

Die EU muss unbedingt weiter klar und einheitlich gegenüber Großbritannien auftreten, ohne Spielräume für vernünftige Lösungen zu verschließen.“

Es muss eine rasche Reform Europas folgen!

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Zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland ist gerade in Zeiten von wachsendem Populismus und Nationalismus ein starkes Zeichen für Partnerschaft und Zusammenhalt. Er unterstreicht, dass aus angeblichen Erbfeinden wirkliche Erbfreunde geworden sind.

Für uns in Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas hat die deutsch-französische Freundschaft eine ganz besondere Bedeutung. Frieden, Wohlstand und Beschäftigung wären ohne die europäische Einigung gefährdet. Beinahe noch wichtiger als der Freundschaftsvertrag selbst wird es aber sein, ihn durch mutige gemeinsame Politik auch wirklich mit Leben zu füllen.

Umso unverständlicher ist es, dass Kanzlerin Merkel die europäischen Initiativen von Präsident Macron zumeist ausgebremst hat. Das muss sich endlich ändern. Angesichts des Brexit ist es umso wichtiger, dass Frankreich und Deutschland in und für Europa vorangehen. Auf die Unterschrift unter den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag muss rasch die Unterschrift unter eine mutige Reform Europas folgen.“

Zweite Chance für Theresa May

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Theresa May hat vom britischen Parlament eine zweite Chance bekommen. “Spätestens jetzt müssen sich Vernunft und Verantwortung in der britischen Debatte durchsetzen”, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Theresa May hat vom britischen Parlament heute eine zweite Chance bekommen. Alle Beteiligten in London wären jetzt aber gut beraten, nicht einfach so weiterzumachen wie bisher. Stattdessen sollten sie den Spruch beherzigen: Wenn du in einem Loch bist, hör auf zu graben.

Die nächsten Tage müssen jetzt von den Verantwortlichen in der britischen Regierung und im Parlament dazu genutzt werden, um neue Wege und Lösungen in der Brexit-Frage auszuloten. Das Endspiel um den Brexit hat spätestens jetzt begonnen. Und spätestens jetzt müssen sich Vernunft und Verantwortung in der britischen Debatte durchsetzen.“

Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für May

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Zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, MdB:

„Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im britischen Parlament mehrheitsfähigen Kurs zu bringen. Das Austrittsabkommen hätte die Chance auf einen Brexit in geordneten Bahnen geboten.

Diese Chance wurde zunächst einmal vertan. Trotzdem gibt es jetzt keinen Grund für Fatalismus oder vorschnelle politische Reaktionen. Noch immer gibt es Spielräume und Möglichkeiten, um zu Lösungen zu kommen, die einen chaotischen No-Deal-Brexit abwenden.

Zunächst liegt jetzt der Ball im Feld der britischen Regierung und des britischen Parlaments, die klären müssen, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellen.

Wichtig ist, dass die EU wie schon bisher auch in den nächsten Tagen eine klare und gemeinsame Position gegenüber Großbritannien einnimmt. Ziel muss es sein, die europäischen Interessen weiterhin zu wahren, ohne Spielräume für pragmatische Lösungen mit Großbritannien zu verschließen.

Auch eine mögliche Verschiebung der Austrittsfrist sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Niemand, dem es um das Wohl der Menschen in Großbritannien und in Europa insgesamt geht, kann letztlich einen chaotischen No-Deal-Brexit wollen.

Zudem ist wichtig: In der Debatte in den nächsten Tagen und Wochen müssen jetzt die Konstruktiven und Vernünftigen in Großbritannien und in Europa insgesamt den Ton angeben – nicht die Populisten und Lautsprecher, die nur Chaos stiften, aber keine Lösungen hinbekommen.“

Sind mit dem Haushalt auf dem richtigen Kurs

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Der Bundeshaushalt 2018 weist einen kräftigen Überschuss auf. Achim Post, Finanzexperte der SPD-Fraktion, sieht die Politik seiner Fraktion bestätigt – und erteilt Steuersenkungen für Reiche eine Absage.

„Die Überschüsse im Bundeshaushalt zeigen, dass wir auf dem richtigen Kurs sind. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Investitionen und sozialer Gerechtigkeit muss jetzt ebenso für die kommenden Jahre der Kompass sein, auch wenn die Kassenlage schwieriger werden sollte.

Steuersenkungen für die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler, wie sie CDU und CSU mit der kompletten Abschaffung des Soli durchsetzen wollen, sind mit der SPD dagegen nicht zu machen.“