Susie Knoll

Schluss mit dem doppelten Beitrag bei Betriebsrenten!

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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen ein Ende der so genannten Doppelverbeitragung bei Betriebsrentnern. Nun müsse Gesundheitsminister Spahn rasch handeln.

„Die gesetzlichen Krankenkassen haben Rücklagen in Höhe von 21 Milliarden Euro und bekommen immer noch den doppelten Beitragssatz von Betriebsrentnern. Das wollen wir ändern!

Wir wollen die Betriebsrenten stärken durch einen echten Freibetrag statt einer Freigrenze und eine Halbierung der Beitragssätze, wie sie auch für die Riesterrente gilt. Das haben sich die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner verdient.

Ich freue mich, wenn sich die CDU in dieser Sache nun endlich bewegt. Gesundheitsminister Spahn muss dazu zügig ein solides Finanzierungssystem vorlegen.“

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Für den Digitalpakt brauchen wir zügig die Änderung des Grundgesetzes

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Die Bundesländer lehnen derzeit eine Änderung des Grundgesetzes ab. Die aber ist nötig, damit der Bund mithelfen kann, Schulen digital auszustatten. Oliver Kaczmarek erläutert, worum es genau geht.

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Danke an alle Engagierten

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Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:

Anlässlich des Tags des Ehrenamts am heutigen 5. Dezember bedankt sich die SPD-Bundestagsfraktion bei mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland, die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und sich engagieren.

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Beim Eurozonenbudget und der Digitalsteuer am Ball bleiben

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Die EU-Finanzminister haben weitere Schritte für Reformen der EU vereinbart, etwa in Wirtschafts- und Währungsfragen. Achim Post mahnt nun Beschlüsse durch die Regierungschefs an.

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Jugendfreiwilligenjahr für alle, die wollen

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Sönke Rix, jugendpolitischer Sprecher;
Svenja Stadler, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgestellte Konzept zum Jugendfreiwilligenjahr. Danach sollen die bewährten Angebote für ein Freiwilliges Soziales Jahr und ein Freiwilliges Ökologisches Jahr ausgebaut werden. Auch der Bundesfreiwilligendienst wird weiterentwickelt.

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Jetzt müssen die Weichen für ein Eurozonen-Budget gestellt werden

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Heute treffen sich die Euro-Finanzminister. SPD-Fraktionsvize Achim Post erwartet neben einer Verständigung auf ein gemeinsames Budget der Eurozone vor allem ein Konzept für eine Digitalsteuer.

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Kein Blatt Papier zwischen Deutschland und Frankreich

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SPD-Fraktionsvize Achim Post kommentiert die Europa-Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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Europa im deutsch-französischen Schulterschluss voranbringen

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Von der Kanzlerin erwartet der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, heute eine Rede der europäischen Entschlusskraft.

„Das Letzte was Europa jetzt gebrauchen kann, wären Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich in der Europapolitik. Mit dem Koalitionsvertrag und den Meseberg-Beschlüssen gibt es ein starkes Fundament, um Europa im deutsch-französischen Schulterschluss voranzubringen.

Bis zum Gipfel im Dezember müssen den Worten nun dringend gemeinsame Taten folgen. Ich erwarte, dass gerade auch die Bundeskanzlerin jetzt Einigungsbereitschaft zeigt, um zusammen mit Frankreich die notwendigen Fortschritte auf den Weg zu bringen – bei der Reform der Währungsunion genauso wie bei einer gerechten Besteuerung der Internet-Giganten. Die Weichen für eine europäische Digitalsteuer müssen noch in diesem Jahr gestellt werden, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten würde.

Es muss klipp und klar sein, dass Europa bereit ist zu handeln. Die Europa-Rede der Kanzlerin heute in Straßburg muss eine Rede der europäischen Entschlusskraft und konkreten Lösungen sein. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei.“

„Fraktion vor Ort“ diskutierte zur Zukunft der Rente – Substantieller Schritt in richtige Richtung aber noch viel zu tun

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„Das Thema Rente ist zurecht emotional besetzt, weil es für viele Menschen existenziell ist“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze. „Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Zusage, die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent ansteigen zu lassen und deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind ein substantieller Schritt in die richtige Richtung. Ich bin froh, dass wir das inzwischen geschafft haben. Ohne die SPD in Regierungsverantwortung hätte es das nicht gegeben. Klar ist aber auch: Das darf nicht das Ende der Fahnenstange sein.“ Zur Diskussion über die Zukunft der Rente hatten Schwartze und der Rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ralf Kapschack jetzt ins Herforder DENKWERK eingeladen.

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Rede zum Haushalt des Bundeskanzleramtes 2019

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Zu Beginn seiner Rede macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, machte zu Beginn seiner Rede deutlich, dass es nicht nur um Geld geht – sondern auch um die Frage „In was für einen Deutschland wir leben wollen“. Nach Ansicht von Post würde sich die Mehrheit für ein liberales, soziales und offenes Deutschland aussprechen.

Mit Blick auf Chemnitz macht Post deutlich, dass man die Demokratie gegen rechte Bestrebungen verteidigen werde. Auch verwies Post in seiner Rede auf das gemeinsame Marschieren der AfD mit Rechtsextremisten und machte deutlich, dass die AfD „nicht in die erste oder zweite Reihe des Bundestages gehört, sondern auf die ersten Seiten des Verfassungsschutzberichtes“.

Um die Bestrebungen von Rechts zu bekämpfen, braucht es einen „starken, handlungsfähigen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat”.

Rede von Achim Post als Video